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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Redseliger Laschet

Mittwoch, 10. Januar 2018

Nebenbei

Union und SPD haben sich bei der Sondierung zu einer großen Koalition über die Energiepolitik verständigt. Sie steht einer Koalition nicht mehr im Weg. NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) machte diesen Sachstand bekannt. Der Teil der SPD, der die große Koalition ablehnt, ist empört, weil Laschet die vereinbarte Verschwiegenheit brach. SPD-Fraktionschefin Nahles verschaffte der Empörung deutlich Gehör. Was soll sie auch anderes tun?Selbst wenn sie die Einigung begrüßen sollte: Als Fraktionschefin muss sie auch für jene in der SPD sprechen, die den Regelverstoß wichtiger nehmen als die Verständigung. – Laschets Kritiker sollten sich fragen, warum dessen Verhandlungspartner, Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil, bisher kein Wort über Laschets Redseligkeit verliert. Weil befürwortet die große Koalition. Offenbar ist es ihm recht, dass Laschet über die Verständigung berichtete. Sie signalisiert dem koalitionskritischen Teil der SPD, der in der Industrie verankert ist, dass seine Interessen gewahrt werden. Vor allem in der NRW-SPD, in der die Funktionäre und Mitglieder der IG Metall und der IG BCE noch starken Einfluss ausüben, sind die Vorbehalte gegen die große Koalition groß. In beiden Gewerkschaften wird der energiepolitische Konsens sicher positiv aufgenommen. Er bietet ihren Funktionären Argumente, die Vorbehalte gegen die große Koalition in der SPD zu verringern. Nebenbei signalisiert Laschet, dass er NRW bundespolitisch zur Geltung bringt. Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 hatte es Laschets SPD-Vorgängerin Kraft nicht geschafft, ausreichende Vorteile für NRW zu erzielen, und war dafür in den eigenen Reihen hart kritisiert worden. Vor allem die SPD-Energie- und Kommunalpolitiker waren von Krafts Ausbeute enttäuscht. Ob Laschet heute mehr für NRW erreicht als Kraft damals, wird sich zeigen, wenn demnächst tatsächlich ein Koalitionsvertrag zustande kommt. – Ulrich Horn

 

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2 Kommentare zu “Redseliger Laschet”

  1. grafiksammler sagt:

    Eigentlich stellen sich doch noch mehr Fragen:
    War es der redselige Herr Laschet auch bei den Verhandlungen mit FDP und Grünen, der Infos gestreut hat? Und: Ist ein unkontrolliert redseliger Ministerpräsident für diesen Job überhaupt geeignet?

  2. Markus sagt:

    Merkwürdigerweise (oder nicht?) hatte Merkel die FDP bei den Jamaika-Sondierungen genau in diesem Punkt der Energiepolitik ausgebremst und den ideologischen Grünen den Vorzug gegeben.

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