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Nebenbei

  • Lösung für Berlins Krise

    Berlin, so ist zu lesen, wächst jährlich um 40.000 Menschen. Der Andrang überfordert den Senat der Hauptstadt. Ihre Infrastruktur hält nicht Schritt. Es mangelt an Wohnungen. Sie sind knapp und teuer geworden. Den Plan, hohe Mieten stark zu deckeln, musste die rot-rot-grüne Koalition abschwächen. Er wird Berlins Wohnungsproblem nicht lösen. Die CDU schlägt nun vor, für einige Jahre den Zuzug nach Berlin zu unterbinden. Auch dieser Plan wird wohl nicht umgesetzt. Auch er wird Berlins Problem nicht mildern. Alle Pläne gegen die Berliner Krise kranken daran, dass sie sich nur mit Symptomen befassen. Es wäre längst an der Zeit, Berlins Problem an der Wurzel zu packen. Die Stadt ist offensichtlich ihrer Rolle als Hauptstadt nicht gewachsen. Ihr Problem verschärfte sich, als die Bundesregierung von Bonn nach Berlin zog. Seither wirkt Berlin auf viele Bürger wie ein Magnet. Die Krise der Stadt wäre schlagartig behoben, wenn der Bundestag und die Bundesregierung nach Bonn zurückkehrten. Der Zustrom der Bürger nach Berlin würde verebben, die Mieten würden sinken, der Wohnungsmarkt würde durchlüftet. Sogar der Bau des Berliner Flughafens könnte eingestellt und der Airport zur Gedenkstätte umgewandelt werden. Mit dem Geld, das sich dort einsparen lässt, könnte die Rückkehr des Parlaments- und Regierungsapparates nach Bonn finanziert werden. Damit sich Berlin nicht geplündert vorkäme, sollten der Bundespräsident und die Geheimdienste in Berlin bleiben. Und natürlich sollte das große nationale Feuerwerk in der Silvesternacht dann nicht auf dem Bonner Marktplatz, sondern wie bisher am Brandenburger Tor abgebrannt werden. – Ulrich Horn

     

Redseliger Laschet

Mittwoch, 10. Januar 2018

Nebenbei

Union und SPD haben sich bei der Sondierung zu einer großen Koalition über die Energiepolitik verständigt. Sie steht einer Koalition nicht mehr im Weg. NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) machte diesen Sachstand bekannt. Der Teil der SPD, der die große Koalition ablehnt, ist empört, weil Laschet die vereinbarte Verschwiegenheit brach. SPD-Fraktionschefin Nahles verschaffte der Empörung deutlich Gehör. Was soll sie auch anderes tun?Selbst wenn sie die Einigung begrüßen sollte: Als Fraktionschefin muss sie auch für jene in der SPD sprechen, die den Regelverstoß wichtiger nehmen als die Verständigung. – Laschets Kritiker sollten sich fragen, warum dessen Verhandlungspartner, Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil, bisher kein Wort über Laschets Redseligkeit verliert. Weil befürwortet die große Koalition. Offenbar ist es ihm recht, dass Laschet über die Verständigung berichtete. Sie signalisiert dem koalitionskritischen Teil der SPD, der in der Industrie verankert ist, dass seine Interessen gewahrt werden. Vor allem in der NRW-SPD, in der die Funktionäre und Mitglieder der IG Metall und der IG BCE noch starken Einfluss ausüben, sind die Vorbehalte gegen die große Koalition groß. In beiden Gewerkschaften wird der energiepolitische Konsens sicher positiv aufgenommen. Er bietet ihren Funktionären Argumente, die Vorbehalte gegen die große Koalition in der SPD zu verringern. Nebenbei signalisiert Laschet, dass er NRW bundespolitisch zur Geltung bringt. Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 hatte es Laschets SPD-Vorgängerin Kraft nicht geschafft, ausreichende Vorteile für NRW zu erzielen, und war dafür in den eigenen Reihen hart kritisiert worden. Vor allem die SPD-Energie- und Kommunalpolitiker waren von Krafts Ausbeute enttäuscht. Ob Laschet heute mehr für NRW erreicht als Kraft damals, wird sich zeigen, wenn demnächst tatsächlich ein Koalitionsvertrag zustande kommt. – Ulrich Horn

 

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2 Kommentare zu “Redseliger Laschet”

  1. grafiksammler sagt:

    Eigentlich stellen sich doch noch mehr Fragen:
    War es der redselige Herr Laschet auch bei den Verhandlungen mit FDP und Grünen, der Infos gestreut hat? Und: Ist ein unkontrolliert redseliger Ministerpräsident für diesen Job überhaupt geeignet?

  2. Markus sagt:

    Merkwürdigerweise (oder nicht?) hatte Merkel die FDP bei den Jamaika-Sondierungen genau in diesem Punkt der Energiepolitik ausgebremst und den ideologischen Grünen den Vorzug gegeben.

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