Nicht nur Corona grassiert. Auch der Irrsinn greift immer stärker um sich. Die Zahl der Infizierten schießt hoch. Staatliche Verwaltungen sind narkotisiert. Gesundheitsämter verlieren die Kontrolle. Hospitälern droht Überlast. Die Wirtschaft kämpft mit hohem Krankenstand. Doch Impfgegnern ist diese alarmierende Entwicklung egal. Sie verhelfen mit Demos gegen die Pandemieauflagen dem Virus, sich noch stärker zu verbreiten und die Schäden zu vergrößern.
Die SPD wurde bei der Bundestagswahl mit einem knappem Vorsprung die stärkste Partei. Drei Viertel der Wähler stimmten gegen sie. Aus diesem Resultat leitet sie den Anspruch ab, nur ihr Spitzenkandidat Scholz könne Kanzler werden. Eine Woche nach der Bundestagswahl findet diese Ansicht eine deutliche Mehrheit. Deutschland steht kopf.
Rund ein Viertel der SPD-Mitglieder reichte aus, um Walter-Borjans und Esken Ende 2019 zu SPD-Vorsitzenden zu machen. Dem Votum der Bürgern, die keine Genossen sind, will sich Walter-Borjans aber nicht aussetzen: Zur Bundestagswahl 2021 strebt er kein Mandat an. Er will sich auf sein Parteiamt konzentrieren, sagt er. Was als Verzicht erscheint, ist gar keiner. Hat der SPD-Chef denn eine Wahl?
Seit Anfang Dezember sind die beiden SPD-Chefs im Amt. Seither suchen sie nach Autorität. Sie wehren sich, Handlanger von Jusos-Chef Kühnert zu sein, und geben viele Erklärungen ab. Esken wirkt noch etwas gehemmt. Walter-Borjans, seit jeher sein eigener Pressesprecher, hantiert routinierter. Kaum ein Thema, zu dem er schweigt.
Die SPD erfüllt alle Erwartungen. Ihre Funktionärskaste zeigte sich auf dem Parteitag gespalten. Der linke Flügel wollte den Koalitionsvertrag neu verhandeln und über diese Prozedur die Koalition platzen lassen. Der Plan schlug vorerst fehl, weil sich der rechte Flügel quer legte. Die SPD ist zu schwach, um den Koalitionskurs zu ändern. Ihr blieb nur übrig, sich selbst zu ändern. Doch auch dieses Vorhaben gelang ihr nicht so recht.
Die monatelange Suche der SPD nach einer neuen Parteispitze ist beendet. Sie bringt die Partei ihrem Ende noch ein Stück weit näher. Die zeitraubende Beschäftigung mit sich selbst sollte sie einen. Stattdessen hat die Suche nach neuem Spitzenpersonal die Risse in der Partei verbreitert. Esken und Walter-Borjans, die knappen Gewinner der Suchprozedur, haben es innerhalb weniger Tage geschafft, die SPD zu polarisieren und zu chaotisieren.
Man muss die Ansichten der CDU-Politikerin von der Leyen nicht teilen. Selbstverständlich muss man ihr Tun und Lassen kritisch betrachten. Die Kampagne aber, die der kleine Trupp der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament gegen von der Leyen fährt, um deren Wahl zur Chefin der EU-Kommission zu verhindern, geht selbst dem SPD-Übergangschef Schäfer-Gümbel zu weit. Er distanziert sich – aus gutem Grund.
Die Große Koalition wird zum Ende des Jahres Bilanz ziehen. Die SPD will dann entscheiden, ob sie das Bündnis bricht. Die Partei ist auch über diese Frage zerstritten, wie sich in der Diskussion um den Wechsel von der Leyens nach Brüssel zeigt.
Der Rat der EU-Regierungschefs hat sich über neues Spitzenpersonal für Europa verständigt. Die Medien berichteten ausufernd, obwohl sie kaum Informationen über die Verhandlungen hatten. Lange Zeit stocherten die Berichterstatter im Nebel. In ihrer Not machten sie die Verhandlungen zum „Postengeschacher“. Es fand unter widrigen Umständen statt.
Keine Partei hat etwas zu verschenken. Die SPD schon gar nicht. Warum sollte sie der Union helfen, sich unter besten Bedingungen zu erneuern? Wer will der SPD verübeln, dass sie sich dagegen wehrt, während der Legislaturperiode einen fliegenden Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer hinzunehmen und die neue CDU-Chefin für die Bundestagswahl 2021 mit dem Kanzlerinnenbonus zu beglücken? Die SPD ist zwar für manchen Blödsinn gut. So töricht aber ist sie nicht.