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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Zerredeter Koalitionsbruch

Samstag, 6. Juli 2019

Nebenbei

Die Große Koalition wird zum Ende des Jahres Bilanz ziehen. Die SPD will dann entscheiden, ob sie das Bündnis bricht. Die Partei ist auch über diese Frage zerstritten, wie sich in der Diskussion um den Wechsel von der Leyens nach Brüssel zeigt. Die SPD kritisiert ihn einvernehmlich. Uneins ist sie darüber, welche Konsequenzen sie ziehen soll. Ein Teil wünscht den raschen Ausstieg aus der Koalition. Zu dieser Gruppe gehören jene, die wie Ex-Parteichef Gabriel nichts mehr zu gewinnen haben, und jene, die sich vom Ausstieg den Aufstieg versprechen. Mit dem Bruch der Koalition würden viele SPD-Funktionäre entmachtet, die für den Niedergang der Partei verantwortlich sind. Abgelehnt wird der Bruch vor allem von jenen, die befürchten, er könnte für sie und die Partei Einbußen nach sich ziehen. Dreyer, eine der drei SPD-Übergangsvorsitzenden und Regierungschefin die Rheinland-Pfalz, schließt den Ausstieg aus. Die Partei ist auf eine vorgezogene Neuwahl nicht eingerichtet. Die Union weiß das. Auch in ihren Reihen gibt es viele, denen eine Neuwahl ungelegen käme. Dennoch provoziert Hessens CDU-Regierungschef Bouffier die SPD. Er lästert: Statt ständig über den Bruch zu reden, solle sie ihn doch vollziehen. – Offensichtlich wird er gerade zerredet. Auch wenn er in den Koalitionsparteien nicht gewünscht wird: Auszuschließen ist er nicht. Schließlich haben sie schon oft genug gegen ihre eigenen Interessen agiert. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Zerredeter Koalitionsbruch”

  1. Schlimm finde ich, dass sich der Eindruck, den die EU derzeit erzeugt, fast 1:1 in Deutschland zu beobachten ist. Es geht nicht ums Land, sondern immer nur um Eigeninteressen. Ich bin nicht naiv. Aber kann diese offensichtliche Missachtung der Interessen des Landes folgenlos bleiben?

    • Herr Schulte, wann ging es denn Ihrer Ansicht mal um ˋs Land? Oder anders herum: Glaubt denn irgendwer, dass ein Politiker in Verantwortung die Monstranz „Zuerst das Land“ vor sich herträgt? Ist es nicht eher so, dass, wer einmal am Honig gesaugt, nur schwer wieder davon lassen kann? Das wiederum spiegelt sich doch auch wunderbar in dem oben geschriebenen Artikel. Jeder ist sich zunächst selbst der Nächste und jeden Monat klingelt ein fünfstelliger Betrag auf dem Konto. Dazu Vergünstigungen hier und Bewunderungen dort. Da können die Kühnerts und Bouffiers dieser Welt schreien, wie sie wollen, das Pattex hält bis 2021. Das ist mal sicher!

  2. Markus sagt:

    Meines Erachtens sollte die SPD nicht den Fehler begehen, die sog. Große Koalition voreilig zu verlassen. Die Folge wäre eine schwarz-grüne Bundesregierung mit Merkel als Kanzlerin und Habeck als Wauwau.

    Die nun anstehende Einsetzung von der Leyens als Merkels verlängerter Arm im EU-Brüssel sollten sich die Sozialdemokraten aber widersetzen und könnten bei dieser Gelegenheit auch etwas an eigenem Profil zeigen.

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