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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Nackenschlag zu Neujahr

Sonntag, 29. Dezember 2019

Nebenbei

Seit Anfang Dezember sind die beiden SPD-Chefs im Amt. Seither suchen sie nach Autorität. Sie wehren sich, Handlanger von Jusos-Chef Kühnert zu sein, und geben viele Erklärungen ab. Esken wirkt noch etwas gehemmt. Walter-Borjans, seit jeher sein eigener Pressesprecher, hantiert routinierter. Kaum ein Thema, zu dem er schweigt. Sein Spektrum reicht vom Kassenbon über die Geschäfte, mit denen sich die WestLB unter seiner Aufsicht in Verruf brachte, bis hin zur neuen Ostseepipeline, die sein Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vorgänger Schröder beaufsichtigt. Auch die Rolle der SPD weiß Walter-Borjans zu definieren. „Sozialdemokratie notwendiger denn je“, heißt es bei ihm auf Twitter. Er und Esken kamen an ihre Posten mit der Verheißung, die Großen Koalition zu verlassen. Inzwischen dämmert ihnen wohl, dass die Behauptung, die SPD sei unverzichtbar, und der Koalitionsbruch sich widersprechen. Über ihn reden sie kaum noch. Ihr Generalsekretär Klingbeil dagegen sieht Klärungsbedarf. Er sagt den Koalitionsbruch endgültig ab. Für die SPD-Chefs, die nach Autorität streben, ein herber Nackenschlag. Alle ihre Forderungen verlieren nun ihr Sprengpotenzial. Etliche Wähler dürften die beiden SPD-Chefs nun für Maulhelden, wenn nicht gar für Rosstäuscher halten. Deutlich wird auch: Mit ihrer Autorität ist es nicht weit her. Machtfragen beantworten nicht sie, sondern ihr Generalsekretär. Kaum einen Monat sind sie im Amt, und schon stellt sich die Frage: Wie lange wird es dauern, bis Klingbeil (oder Kühnert) an ihre Stelle rückt? – Ulrich Horn

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4 Kommentare zu “Nackenschlag zu Neujahr”

  1. grafiksammler sagt:

    Frage: wen juckt das noch? Lohnt es sich noch, über diese Partei zu schreiben, sich gar noch zu echaufieren? Die SPD hat es in 2019 geschafft, irrelevant zu werden.

    Für 2020 Gesundheit und Erfolg!

    grafiksammler

  2. Na ja, das war doch allen politisch interessierten Bürgern wohl klar. Zwei Leichtmatrosen für die Jahreswende als kleiner Zwischengang für das Hauptgericht im Sommer. Da hätten wir dann den leichten „Generalsekretär“, das Crossover „Vize und Jusochef“, und die ehemalige Berliner Bürgermeisterin als falschen Hasen und sonst?

    Allen einen guten Rutsch und ein gesundes 2020! Ich freue mich auf weitere interessante Artikel und Statements hier im Blog;-)

  3. Roland Appel sagt:

    Lieber Herr Horn,
    ich glaube eher, die beiden werden sich so durchwursteln. Natürlich ist es logisch, dass man erstmal verhandeln (oder es versuchen) muss, wenn einem ein Parteitag etwas aufgrtragen hat. Insofern waren natürlich alle Erwartungen, schon auf diesem Parteitag würde die SPD das Aus beschließen, völlig daneben. Kein vernünftiger Mensch (die SPD-Linke sind derer keine) hat das erwartet. Dann wird es irgendein unübersichtliches Ergebnis geben, das nicht eideutig genug ist, um abzuspringen (dafür wird Merkel(…) schon sorgen) aber auch nicht genug, um die SPD wieder zu einer überzeugenden Kraft zu machen (auch dafür wird Merkel(…) sorgen). Zwischen 11 und 13 Prozent dümpelnd, wird sie dann gleichwohl einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Hubertus Heil vermutlich, der ist ein wahrer Volkstribun und rechts genug. Aber wieso soll eine 13%-Partei eigentlich einen Kanzlerkandidaten aufstellen? Die FDP hat sich schon bei 13% Prognose mit Westerwelle lächerlich gemacht.
    Also stellt sich doch eher die Frage, wer in der „Baracke“ dann als letzte/r das Licht ausmacht. Wat simmer heut wieder bös!

  4. Markus sagt:

    Autorität müssen sich die neuen Parteivorsitzenden natürlich erst noch verschaffen. Rom ist aber auch nicht an einem Tag erbaut worden. Wenn Walter-Borjans und Esken der SPD bis zur Bundestagswahl in 2021 ein anderes Profil geben können, haben sie schon viel erreicht. Nach Lage der Dinge warten dann die Oppositionsbänke auf die Sozialdemokraten und Merkel merkelt mit den Grünen weiter in ein Ökoparadies-Chaos hinein.

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