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  • Trumps nächster Job

    Seit Monaten beschäftigen sich die Medien mit der Frage, was Trump täte, wenn er die Wahl verlöre. Nun ist der Fall da. Die Spekulationen schießen noch stärker ins Kraut. Aufschluss bieten sie nicht. Trumps Pläne liegen nach wie vor im Dunkeln. Gewiss scheint nur: Erstens: Am 20. Januar wird er das Weiße Haus verlassen. Zweitens: Danach wird er mit vielen Klagen zu kämpfen haben. Drittens: Er wird dann jede Menge Geld benötigen. Der Bedarf ergibt sich aus drei Umständen: Erstens: Trump wird zu seiner Verteidigung Unsummen an Anwaltshonoraren ausgeben müssen. Zweitens: Er muss in den nächsten Jahren hohe Kredite ablösen. Er soll mit 900 Millionen Dollar in der Kreide stehen, allein bei der Deutschen Bank mit 350 Millionen. Drittens: Seine Einnahmen sind über die Corona-Krise geschrumpft. Zwei Drittel seiner 24 Luxushotels und Golfklubs sind wegen ausbleibender Gäste geschlossen. Trump steht also vor der Frage: Woher Geld nehmen und nicht stehlen? – Sein größtes Kapital sind seine 90 Millionen Twitter-Follower. Seit er die Wahl verlor, versucht er, sie bei der Stange zu halten. Die Mär von der gestohlenen Wahl hilft, die Aufmerksamkeit seiner Gegner hoch und die Bindung zu seinen Fans eng zu halten. Solange sie wider die Fakten glauben, Biden habe die Wahl gestohlen, hat Trump gewonnen. Er kann nun tun, was er als Präsident nur rudimentär vermochte: seine Popularität zu Geld machen. Als Influencer könnte er sein wahres Talent hemmungslos entfalten und mühelos Millionen scheffeln. Nebenbei ließen sich auch noch die Republikaner an die Kandare nehmen. Das einträgliche Influencer-Geschäft könnte ihm nicht einmal ein Lockdown vermasseln. Nach dem 20. Januar werden wohl die Kunden bei Trump Schlange stehen. Warum sollte er bei solchen Aussichten 2024 noch einmal für das Weiße Haus kandidieren? – Ulrich Horn

SPD-Chefs: Opfer ihrer großen Sprüche

Sonntag, 19. Juli 2020

Politik

Rund ein Viertel der SPD-Mitglieder reichte aus, um Walter-Borjans und Esken Ende 2019 zu SPD-Vorsitzenden zu machen. Dem Votum der Bürgern, die keine Genossen sind, will sich Walter-Borjans aber nicht aussetzen: Zur Bundestagswahl 2021 strebt er kein Mandat an. Er will sich auf sein Parteiamt konzentrieren, sagt er. Was als Verzicht erscheint, ist gar keiner. Hat der SPD-Chef denn eine Wahl?


Verschärfte Konkurrenz

Für ein Mandat müsste er sich an seinem Wohnort Köln oder andernorts im SPD-Landesverband NRW um einen Wahlkreis bewerben. Ihn braucht er, um von der Partei einen aussichtsreichen Platz auf der Reserveliste zu erhalten. Den wiederum benötigte er, um in den Bundestag einzuziehen, sollte er im Wahlkreis die Mehrheit der Wähler verfehlen. Einen Wahlkreis hat ihm die SPD noch nie anvertraut. Seit wann ist er in der Partei?

Heute ist er 67. Zur Bundestagswahl wird er 69. Bis er im Dezember 2019 SPD-Chef wurde, hatte er auch noch nie ein Parteiamt inne. Welchen Unterbezirk in NRW drängt es da, dem Spätberufenen, der mit dem Parteibuch Karriere in der Landesverwaltung machte, auf die alten Tage einen Wahlkreis anzubieten?

Die SPD steht bei 15 Prozent. Fällt das Wahlergebnis 2021 ähnlich dürftig aus, schrumpft die Zahl ihrer Mandate. Das knappe Angebot an sicheren Wahlkreisen verschärft die Konkurrenz unter den Funktionären. Viele wollen nach oben. Wie viel Platz bleibt da für Walter-Borjans?

Als Schnorrer in Verruf

Die jüngste Diskussion um seine Bezüge wird es ihm erleichtert haben, auf sein Mandat zu verzichten. Er und Esken kassieren neben den Einkünften aus dem Bundestagsmandat (Esken) und aus Pensionen (Walter-Borjans) auch hohe monatliche Beträge aus der Parteikasse. Eine Bundestagskandidatur würde ihn noch stärker der Gefahr aussetzen, als Schnorrer in Verruf zu geraten.

Die hohen Zahlungen der Partei an ihre Chefs sind brisant, weil die SPD als Folge schlechter Wahlergebnisse klamm ist. Sie muss ihren Etat kürzen und in der Parteizentrale Stellen streichen. Auch die Mittel für den Wahlkampf sind geschrumpft. 2021 hat sie 10 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2017.

Gäbe sie Walter-Borjans einen Wahlkreis, käme sie in Verlegenheit, Sie müsste erklären, warum sie ihn nicht auch zum Spitzenkandidaten macht. Die SPD stellt sich diese Frage nicht einmal. In ihren Reihen herrscht die Einsicht vor, dass beide Parteichefs für die Spitzenkandidatur und das Kanzleramt unbrauchbar sind.

Keine Alternative zur Opposition

Je näher die Bundestagswahl rückt, desto sichtbarer wird, dass die SPD gespalten ist. Dieser Zustand war schon bei den Wahlkämpfen 2013 und 2017 zu bestaunen. Der linke SPD-Flügel, der Walter-Borjans und Esken zu Vorsitzenden machte, will raus aus der schwarz-roten Koalition. Regieren will er allenfalls mit der Linken und mit den Grünen. Findet sich eine solche Mehrheit nicht, soll es in die Opposition gehen.

Der rechte SPD-Flügel will regieren. Bei den aktuellen Umfragewerten ließe sich der Wunsch nur im Bündnis mit der Union verwirklichen. Die SPD-Rechte geht davon aus, dass die Partei mit einem der Vorsitzenden als Spitzenkandidat noch schlechter abschnitte als 2017. Dann gäbe es zur Opposition keine Alternative.

Der frühere SPD-Kanzler Schröder sieht nur fünf SPD-Politiker, die das Zeug zum Spitzenkandidaten haben: Scholz, Heil, Giffey, Mützenich und Klingbeil. Schröder rät diesen Politikern, unter sich auszumachen, wer die Partei in den Wahlkampf führt. Taugt das Verfahren dazu, die Lagerkämpfe in der Partei so stark zu deckeln, dass sie den Spitzenkandidaten nicht verschleißen?

Viele Wähler abstoßen

Die SPD-Chefs zählt Schröder nicht zu den Kräften, die fähig sind und Erfolg verheißen. 2013 und 2017 schadeten sich die Spitzenkandidaten, weil ihnen der Wahlkampf entglitt. Nun droht den Parteichefs Schaden, weil ihnen schon die Suche nach dem Spitzenkandidaten zu entgleiten droht. Wieder einmal sind um dessen Rolle Grabenkämpfe im Gange, die viele Wähler abstoßend finden.

Unter ihnen genießt Finanzminister Scholz große Sympathie. Er scheint ihnen als einziger aus der Partei die Aussicht zu bieten, bei Wählern größeren Anklang zu finden. Ausgerechnet ihn aber haben Walter-Borjans und Esken bisher heftig bekämpft. 2019 schnappten sie ihm den Parteivorsitz weg.

Nun wird ihnen nachgesagt, sie wollten ihn auch als Spitzenkandidaten verhindern. Bei der Suche nach Kanonenfutter seien sie fündig geworden. Sie hätten beschlossen, gegen Scholz Fraktionschef Mützenich in Stellung bringen, den die meisten Wähler gar nicht kennen. Dementieren mochten die SPD-Chefs entsprechende Berichte nicht.

Nur notdürftig kaschiert

Vor einem halben Jahr noch wollten Esken und Walter-Borjans auf Biegen und Brechen raus aus der Großen Koalition. Nun loben sie plötzlich die Zusammenarbeit mit der Union. Monatelang lästerten sie öffentlich heftig über ihren Parteifreund Scholz. Nun versichern sie, er sei als Spitzenkandidat durchaus erwägenswert.

Nimmt noch jemand ernst, was die SPD-Chefs von sich geben? Beide erwecken den Eindruck, sie wären vor und nach ihrer Wahl gründlich missverstanden worden. Damals hielten sie es nicht für nötig, diesen Eindruck zu revidieren. Heute stellen sie die Empfänger ihrer Botschaften als begriffsstutzig hin.

Die SPD-Chefs sorgen für Irritation. Die einen werten deren Signale als Versuch, ohne großen Gesichtsverlust zurückzurudern, die anderen als Versuch, ihren Widerwillen gegen Scholz und die schwarz-rote Koalition notdürftig zu kaschieren.

Als Defizit empfunden

Mit mehrdeutigen Äußerungen Spielraum für ein breites Spektrum an Deutungen zu schaffen, um die eigenen Positionen zu vernebeln: Diese Fertigkeit gehört seit jeher zur Grundausstattung jedes Politikers. Früher wirkte sie besonders stark dann, wenn sie diskret praktiziert wurde. Dank Donald Trump ist sie zur Mode geworden.

Auch er widerspricht sich, wenn es ihm opportun erscheint, um seine Gegner zu irritieren und seine Anhänger augenzwinkernd zu bestärken und hinter sich zu scharen. Die politischen Sitten verfallen nicht nur in den USA. Die SPD-Chefs zeigen sich in dieser Hinsicht durchaus auf der Höhe der Zeit.

Ihre Art, Zwiespalt zu pflegen, wird ihnen von einer Entwicklung aufgezwungen, die viele SPD-Anhänger besorgt. Ein Jahr vor der Wahl steht die Partei ohne Machtperspektive da. Immer noch gibt es eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedern und Anhängern der SPD, die diesen Verlust schmerzlich als Defizit empfinden.

Zum Spagat gezwungen

Eine rot-rot-grüne Koalition, wie sie sich SPD-Linke und Jusos vorstellen, ist unwahrscheinlicher geworden, seit die Grünen die Koalitionsfrage offen halten und ihre Anhänger auf eine Koalition mit der Union einstellen. Dieser Kurs ist für die SPD und ihre Chefs zum Problem geworden.

Das Problem der SPD: Mit der schwindenden Distanz zur Union trugen die Grünen dazu bei, die SPD so weit zu schwächen, dass ihr nur noch die Opposition übrig bleibt. Die Grünen haben sich für jene SPD-Sympathisanten attraktiv gemacht, die im Falle von Schwarz-grün einen starken grünen Anteil wünschen.

Das Problem der SPD-Chefs: Mit der Öffnung zur Union vertiefen die Grünen den Graben in der SPD zwischen Regierungswilligen und Oppositionsbereiten. Die Kluft zwingt die SPD-Chefs zum Spagat. Wollen sie nicht ins Zentrum des Konflikts rücken und riskieren, zerrieben zu werden, bleibt ihnen nur, sich halbwegs regierungswillig zu zeigen. Propagierten sie im Wahlkampf den Marsch in die Opposition, würden sie sich lächerlich machen.

Noch Luft nach unten

Wohin es führt, wenn sich eine Partei dem Vorwurf aussetzt, sie wolle nicht regieren, können die SPD-Chefs an der FDP studieren. Mit ihr geht es bergab, seit sie es 2018 ablehnte, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Heute muss die FDP befürchten, dass die Wähler sie 2021 aus dem Bundestag werfen. Parteien, die sich an der Opposition laben, erscheinen in Parlamenten fehl am Platz. Sie transformieren sich besser zu Brauchtumsvereinen oder NGOs.

Die SPD-Chefs sind Opfer ihrer großen Sprüche geworden. Als sie Parteichefs wurden, lag die SPD bei 13 Prozent. Großspurig wie Trump verkündeten sie damals, die würden die Partei bis Ende 2020 auf „mindestens 30 Prozent“ bringen. Dieser Absicht verhieß weitere Mandate. Heute, auf halber Strecke, steht die SPD wie in Beton gegossen bei 15 Prozent.

Zu erwarten sind nicht mehr, sondern weniger Mandate. 2021 könnten die Wähler Juso-Chef Kühnert erhören und die Partei in die Opposition verbannen. 2017 schrumpfe die SPD um 20 Prozent. Über das Theater, dass sie im Jahr danach den Bürgern zumutete, verlor sie 25 Prozent. Für 2021 ist noch Luft nach unten.

Die nächste Quittung

Nur Tolle und Kühne können glauben, die SPD werde Ende 2020 jene 20,5 Prozent erreichen, die ihr 2017 zufielen. Dass ihre Chefs heute die Positionen relativieren, für die sie gerade erst gewählt wurden, riecht nach Panik. Dass sie sich ausbreitet, ist kein Wunder.

Die SPD-Chefs wissen offenbar nicht, wie sie die Partei durch den Wahlkampf steuern wollen. Spielt sie um den Abstieg oder um den Klassenerhalt? Ihr rechter Teil will in der Bundesliga bleiben. Der linke Teil hat die Amateurmannschaft auf den Platz geschickt. Kann das gutgehen?

Macht sich die SPD auch in ihrem Wahlkampf 2021 unglaubwürdig, droht ihr die nächste Quittung. Das Wahlergebnis könnte einstellig ausfallen. Viele Kandidaten blieben auf der Strecke. Sie können sich schon heute ausrechnen, bei welchem Resultat sie im Abseits landen werden. Sollte die SPD schlechter abschneiden als 2017, wird ein Sündenbock gebraucht. In dieser Hinsicht ist sie gut aufgestellt: Mit einem beschädigten Spitzenkandidaten, ihrem Führungsduo Esken/Walter-Borjans und deren Mentor Juso-Chef Kühnert verfügt sie sogar über vier Aspiranten. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “SPD-Chefs: Opfer ihrer großen Sprüche”

  1. Roland Appel sagt:

    Lieber Herr Horn,
    Ihre Spekulationen über die SPD bewegen sich im Umfeld der 15% Klientelpatei. Kanzler*innen stellen andere. Für die SPD stellt sich die Frage, wer als letzter das Licht aus macht, damit die Stromrechnung für den Liquidator nicht zu hoch wird. Wen dieses politische Wrack als möchtegern-Kanzlerkandidat aufstellt. ist so irrelevant wie die „Kanzlerkandidatur“ von Guido Westerwelle 1994. Es mag historisch begründbar sein, in Wirklichkeit ist es lächerlich: Die Aufstellung eines/r Kanzlerkendidaten für eine Splitterpartei von maximal 15%.

    • Ulrich Horn sagt:

      Na ja, was heißt schon „Splitterpartei von 15 Prozent“. Grund zum Hochmut gibt es angesichts des Umstandes, dass die SPD auf 15 Prozent und nun auch noch auf Walter-Borjans und Esken gekommen ist, eigentlich nicht. Die Grünen haben es 2017 mit ihrer damaligen Spitze (Wie hießen die beiden noch mal?) nur auf 8,9 Prozent gebracht. Ganz so weit ist die SPD heute noch nicht. 2017 hat sich der eine oder andere auch schon mal gefragt: Wer macht bei den Grünen demnächst das Licht aus? Dass sie heute an die 20 Prozent herankommen, verdanken sie nicht nur Baerbock und Habeck. Kräftig geholfen haben ihnen der rechte Rand der Union und die CSU-Größen Seehofer, Söder, Friedrich etc. pp., die fünf Jahre lang versuchten, die Union zu ruinieren.

  2. lliberal sagt:

    Die politischen Sitten verfallen nicht nur in den USA.
    Was entscheidet der Wähler noch? Wenig bis gar nichts.
    Der gefestigte Parteienfilz sucht und findet immer eine Mehrheit.

    2017 mit der FDP wäre gegangen. Dann entschied man sich für eine GROKO, weil es eng wurde, glaubt man. Wie immer, die SPD kann von der Union lernen, was es zum Regieren braucht. Oder von den Grünen. Heraus allerdings kommt immer eine grottenschlechte Politik wie unter Kohl, Schröder und vor allen Dingen Merkel. Man finde heraus, wer in der Politik das Sagen hat, dann wisse man auch, ohne die Presse zu bemühen, wie der Hase laufen soll.

  3. Markus sagt:

    Tja, wer weiß, wie es weitergeht? Aber eines ist schon jetzt so gut wie sicher: SPD und Grüne werden sich heftig darum balgen, 2021 bei Merkel am Kabinettstisch sitzen zu dürfen. Ach ja, Merkel tritt nicht mehr an! Wer’s glaubt, wird selig!

    Nur mal theoretisch gedacht, wenn Söder antreten sollte für die Unionsparteien, könnte Grün-Rot-Rot doch in den Bereich des Möglichen rücken. Denn das derzeitige Hoch der CDU sind Merkel-Stimmen. Die SPD aber braucht so oder so keinen eigenen Kanzlerkandidaten! Die Kanzlerinnenmacher von der SPD haben sich von Merkel die Butter vom Brot nehmen lassen und so die SPD ruiniert.

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