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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Redseliger Laschet

Mittwoch, 10. Januar 2018

Nebenbei

Union und SPD haben sich bei der Sondierung zu einer großen Koalition über die Energiepolitik verständigt. Sie steht einer Koalition nicht mehr im Weg. NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) machte diesen Sachstand bekannt. Der Teil der SPD, der die große Koalition ablehnt, ist empört, weil Laschet die vereinbarte Verschwiegenheit brach. SPD-Fraktionschefin Nahles verschaffte der Empörung deutlich Gehör. Was soll sie auch anderes tun?Selbst wenn sie die Einigung begrüßen sollte: Als Fraktionschefin muss sie auch für jene in der SPD sprechen, die den Regelverstoß wichtiger nehmen als die Verständigung. – Laschets Kritiker sollten sich fragen, warum dessen Verhandlungspartner, Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil, bisher kein Wort über Laschets Redseligkeit verliert. Weil befürwortet die große Koalition. Offenbar ist es ihm recht, dass Laschet über die Verständigung berichtete. Sie signalisiert dem koalitionskritischen Teil der SPD, der in der Industrie verankert ist, dass seine Interessen gewahrt werden. Vor allem in der NRW-SPD, in der die Funktionäre und Mitglieder der IG Metall und der IG BCE noch starken Einfluss ausüben, sind die Vorbehalte gegen die große Koalition groß. In beiden Gewerkschaften wird der energiepolitische Konsens sicher positiv aufgenommen. Er bietet ihren Funktionären Argumente, die Vorbehalte gegen die große Koalition in der SPD zu verringern. Nebenbei signalisiert Laschet, dass er NRW bundespolitisch zur Geltung bringt. Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 hatte es Laschets SPD-Vorgängerin Kraft nicht geschafft, ausreichende Vorteile für NRW zu erzielen, und war dafür in den eigenen Reihen hart kritisiert worden. Vor allem die SPD-Energie- und Kommunalpolitiker waren von Krafts Ausbeute enttäuscht. Ob Laschet heute mehr für NRW erreicht als Kraft damals, wird sich zeigen, wenn demnächst tatsächlich ein Koalitionsvertrag zustande kommt. – Ulrich Horn

 

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2 Kommentare zu “Redseliger Laschet”

  1. grafiksammler sagt:

    Eigentlich stellen sich doch noch mehr Fragen:
    War es der redselige Herr Laschet auch bei den Verhandlungen mit FDP und Grünen, der Infos gestreut hat? Und: Ist ein unkontrolliert redseliger Ministerpräsident für diesen Job überhaupt geeignet?

  2. Markus sagt:

    Merkwürdigerweise (oder nicht?) hatte Merkel die FDP bei den Jamaika-Sondierungen genau in diesem Punkt der Energiepolitik ausgebremst und den ideologischen Grünen den Vorzug gegeben.

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