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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Redseliger Laschet

Mittwoch, 10. Januar 2018

Nebenbei

Union und SPD haben sich bei der Sondierung zu einer großen Koalition über die Energiepolitik verständigt. Sie steht einer Koalition nicht mehr im Weg. NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) machte diesen Sachstand bekannt. Der Teil der SPD, der die große Koalition ablehnt, ist empört, weil Laschet die vereinbarte Verschwiegenheit brach. SPD-Fraktionschefin Nahles verschaffte der Empörung deutlich Gehör. Was soll sie auch anderes tun?Selbst wenn sie die Einigung begrüßen sollte: Als Fraktionschefin muss sie auch für jene in der SPD sprechen, die den Regelverstoß wichtiger nehmen als die Verständigung. – Laschets Kritiker sollten sich fragen, warum dessen Verhandlungspartner, Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil, bisher kein Wort über Laschets Redseligkeit verliert. Weil befürwortet die große Koalition. Offenbar ist es ihm recht, dass Laschet über die Verständigung berichtete. Sie signalisiert dem koalitionskritischen Teil der SPD, der in der Industrie verankert ist, dass seine Interessen gewahrt werden. Vor allem in der NRW-SPD, in der die Funktionäre und Mitglieder der IG Metall und der IG BCE noch starken Einfluss ausüben, sind die Vorbehalte gegen die große Koalition groß. In beiden Gewerkschaften wird der energiepolitische Konsens sicher positiv aufgenommen. Er bietet ihren Funktionären Argumente, die Vorbehalte gegen die große Koalition in der SPD zu verringern. Nebenbei signalisiert Laschet, dass er NRW bundespolitisch zur Geltung bringt. Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 hatte es Laschets SPD-Vorgängerin Kraft nicht geschafft, ausreichende Vorteile für NRW zu erzielen, und war dafür in den eigenen Reihen hart kritisiert worden. Vor allem die SPD-Energie- und Kommunalpolitiker waren von Krafts Ausbeute enttäuscht. Ob Laschet heute mehr für NRW erreicht als Kraft damals, wird sich zeigen, wenn demnächst tatsächlich ein Koalitionsvertrag zustande kommt. – Ulrich Horn

 

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2 Kommentare zu “Redseliger Laschet”

  1. grafiksammler sagt:

    Eigentlich stellen sich doch noch mehr Fragen:
    War es der redselige Herr Laschet auch bei den Verhandlungen mit FDP und Grünen, der Infos gestreut hat? Und: Ist ein unkontrolliert redseliger Ministerpräsident für diesen Job überhaupt geeignet?

  2. Markus sagt:

    Merkwürdigerweise (oder nicht?) hatte Merkel die FDP bei den Jamaika-Sondierungen genau in diesem Punkt der Energiepolitik ausgebremst und den ideologischen Grünen den Vorzug gegeben.

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