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Nebenbei

  • Söder und die Umfragen

    In repräsentativen Demokratien sollen die Abgeordneten und ihr Gewissen die Gemeinschaft vor schwankenden Stimmungen schützen. Dieses Prinzip steht unter Druck. Mit vielen Abgeordneten ist es nicht mehr weit her. Zudem hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zu einer mächtigen Kraft entfaltet. Viele Abgeordnete mögen ihr nicht widerstehen. Viele nutzen sie auch, um ihre Interessen durchzusetzen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder setzte darauf, dass sie ihn zum Kanzlerkandidaten der Union machen würde. Er mühte sich, in Umfragen zu reüssieren, und wurde zu einem Umfrageriesen. Er ging davon aus, dass er seinen CDU-Konkurrenten Laschet, einen Umfragezwerg, leicht aus dem Feld schlagen könne. Die Rechnung ging nicht auf. Laschet kandidierte. Er verlor. Hätten die Umfragen den Ausschlag gegeben, hätte Söder kandidieren müssen und ganz sicher gewonnen, behaupten er und seine Fans. Damals stand er in den Politiker-Rankings auf Platz 2 gleich hinter Merkel. Was es mit dem Gewicht der Umfragen auf sich hat, zeigt sich heute, drei Wochen nach der Wahl. Söder ist abgestürzt. Beim ZDF-Politbarometer rangiert er nur noch auf Platz 6, gerade noch knapp über der Nulllinie. Ginge es auch heute nach Umfragen, wie es Söder vor der Bundestagswahl wünschte, müsste er sich langsam darauf einrichten, sich vom Acker zu machen, damit bei der Bayernwahl 2023 ein beliebterer CSU-Politiker versuchen kann, die CSU vor dem Fall in die Opposition zu bewahren. Wetten, dass Söder auf Umfragewerte derzeit gar nichts mehr gibt? – Ulrich Horn

Der Ampel-Start und die Scholz-Skandale

Donnerstag, 7. Oktober 2021

Politik

FDP und Grüne sprechen mit der SPD über ein Regierungsbündnis. Sie streben die Modernisierung des Landes an. Sollte die Ampelkoalition zustande kommen, hieße der nächste Bundeskanzler Scholz. Er ist mit drei ungeklärten Skandalen belastet. Die Erneuerung des Landes könnte damit beginnen, dass Scholz aufklärt, welche Rolle er in den Skandalen spielt.

Schwere Vorwürfe erhoben

Skandalöses läuft Scholz seit Jahren nach. Vor der Wahl hatten unter anderem führende Politiker der Grünen und der FDP, die mit den Skandalen befasst waren, schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben.

Er stecke im Sumpf des Hamburger Cum-Ex-Skandals. Bei der Betrugsbank Wirecard habe die Bankenaufsicht versagt und er als Finanzminister bei seiner Aufsicht über sie. Er habe auch den Kampf gegen Geldwäsche schleifen lassen.

Es gab Durchsuchungen im Berliner Finanzministerium und beim Scholz-Vertrauten Kahrs in Hamburg. Staatsanwälte ermitteln wegen Finanzierung von Rauschgifthandel und Terrorismus. Der grüne EU-Abgeordnete Giegold berichtet, auch die EU-Kommission ermittle.

Einen U-Ausschuss angedroht

Besonders heftig kritisierten FDP und Grüne den SPD-Finanzminister Scholz, weil er die Aufklärung der Skandale verschleppe und erschwere. Er blockiere Unterlagen, die Aufschluss über seine Rolle in den Skandalen geben könnten.

Soweit seine Beteiligung bisher schon sichtbar wurde, bot sie FDP und Grünen reichlich Anlass, immer wieder Kritik an Scholz zu üben.

Erbost darüber, dass er die Aufklärung behindere, drohten ihm Politiker der damaligen Opposition an, einen Untersuchungsausschuss zu etablieren, auch für den Fall, dass er Kanzler werden sollte.

Noch kaum niedergeschlagen

Bei den Gesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP über ein Ampelbündnis wird sich zeigen, ob dieser Plan unter den Tisch fällt oder zum Thema wird. Bisher taucht er in der Diskussion um die nächste Koalition nicht auf.

Dass es einen Zusammenhang zwischen der nächsten Koalition, ihrer Bundesregierung, einem möglichen Kanzler Scholz und seinen Skandalen gibt, schlägt sich in deutschen Qualitätsmedien bislang noch kaum nieder.

Würden sich die Medien in den Niederlanden, Dänemark oder Österreich bei solch einem Vorgang zurückhalten? Die New York Times und die Washington Post würden gewiss alles daran setzen, um aufzuklären und Klärung zu erzwingen.

Entgleisungen dokumentiert

Dass deutsche Qualitätsmedien den Zusammenhang zwischen Scholz, seinen Skandalen und den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, FDP und Grünen bisher kaum thematisieren, macht ihren Nutzern bewusst, dass von Qualität kaum noch die Rede sein kann.

Sucht man eine weitere Bestätigung, schaue man sich nur an, wie Qualitätsmedien den CDU-Vorsitzenden Laschet niedermachen, als wären sie Büttel der SPD oder Vollstrecker der AfD, die von derartigen Ausfällen profitieren.

Der Newsletter des Pioneer bietet eine kleine Probe von Entgleisungen, die den Qualitätsverfall der Medien dokumentieren. Sie sind auf das Niveau des Landes gesunken, das FDP und Grüne antreibt, die Republik zu erneuern.

Klarheit schaffen

Die Parteien haben den Erneuerungsbedarf übersehen und die Modernisierung verschlafen. Viele Medien verhielten sich parteienkonform. Sie ruhten ebenfalls.

Es fiel ihnen nicht ein, die Parteien und Regierungen zu wecken und sie auf Trab zu bringen. Wie das Land haben auch die Medien dringend Erneuerung nötig.

Meinen es FDP und Grüne ernst mit der Erneuerung des Landes, müssten sie vor einer Vereinbarung mit der SPD darauf dringen, dass Scholz Klarheit über die Skandale schafft, ehe er Modernisierungskanzler werden kann. Ob sie es tun? Und was tun die Medien? – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Der Ampel-Start und die Scholz-Skandale”

  1. Horst Schulte sagt:

    Ihnen wäre es also lieber, wenn Scholz im Zentrum der Presseausfaelle stehen würde. Vermutlich wäre das objektiv auch nichts, was alle zufriedenstellen würde. Es stimmt, der Umgang mit Laschet war und ist auch aus meiner Sicht abartig. Dass Sie sich offenbar wuenschteb, es hätte besser den anderen Kandidaten getroffen, zeugt davon, wie schlecht Konservative verlieren können. Schade, dass wir in diesem Land keine Kandidaten aufbringen können, hinter denen sich viele Menschen versammeln können. Das ist ein Preis für den kranken Individualismus, der zu einer Gefahr für die Demokratie werden könnte. Jeder weiß einfach nur noch alles besser und glaubt, seine Ansicht sei alternativlos.

    • Ulrich Horn sagt:

      Wie kommen Sie auf die Schnapsidee, ich würde mir wünsche, Scholz im Zentrum von „Presseausfällen“ zu sehen? Und wie kommen Sie auf die Schnapsidee, ich wäre ein Konservativer?

      Ich wünsche mir nicht, dass Scholz (so schlecht) wie Laschet behandelt wird. Ich wünsche mir, dass alle Menschen anständig behandelt werden. Ich wünsche mir auch, dass sich alle Menschen anständig verhalten. Was ist daran konservativ?
      Wer als ein Mandatsträger der Wähler wie Scholz in Skandale verstrickt ist, hat die Pflicht, Transparenz herzustellen, vor allem, wenn er Bundeskanzler werden will. Wer an der Spitze der viertgrößten Volkswirtschaft steht, braucht eine weiße Weste. Andernfalls wird er erpressbar. Ist das einleuchtend?

  2. Horst Schulte sagt:

    Einleuchtend ist das. Allerdings nicht in dem Sinne, den Sie mir darlegen. Sie tun gerade so, als seien die ganzen Unions-Pflegefälle mit riesigen Flecken auf ihren weißen Westen, nicht erpressbar wären. Wer nicht merkt, dass Sie dem konservativen Lager zuneigen, der liest hier nicht.

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