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Nebenbei

  • Wüstes Gequatsche

    Hendrik Wüst hat es geschafft. Er behauptete bei der NRW-Wahl die CDU-Spitzenposition und baute sie sogar aus. Er kann auf diesen Erfolg stolz sein. Er beflügelt sogar TV-Reporter. Am Wahlabend war immer wieder zu hören, Wüst sei nun Kandidat für die Kanzlerkandidatur und Konkurrent für CDU-Chef Merz. Wüst täte gut daran, darauf nichts zu geben. Unter denen, die ihn hochjubeln, sind nicht nur Einfaltspinsel, die an seinem Erfolg teilhaben wollen. Wen die Medien hochheben, den versenken sie auch wieder. Manchen heben sie nur hoch, um ihn besser versenken zu können. Wer geneigt ist, das TV-Gequatsche ernst zu nehmen, sollte sich vor Augen halten: Wüst ist erst seit sieben Monaten Ministerpräsident. Einen großen Teil dieser Zeit verbrachte er nicht mit Regieren, sondern mit Wahlkampf. Sein Wahlerfolg ist weniger der Lohn für bisherige Leistungen als ein Kredit auf künftige. Ob er im Amt bleibt, steht noch nicht fest. Es liegt nicht allein bei ihm, sondern vor allem bei den Grünen. Damit er im Amt bleiben kann, muss er sie von sich überzeugen. Erst wenn diese Aufgabe gelöst ist, hat er die Landtagswahl gewonnen. Dann muss er beweisen, dass er die neue Koalition führen und die Verhältnisse in NRW verbessern kann. Bevor er diesen Nachweis nicht erbracht hat, sollte er nicht einmal im Traum daran denken, das Kanzleramt anzupeilen. Wie schrecklich es sich anschaut, wenn dieses Amt seinen Inhaber überfordert, demonstriert es gerade am Beispiel von Olaf Scholz. – Ulrich Horn

Der Ampel-Start und die Scholz-Skandale

Donnerstag, 7. Oktober 2021

Politik

FDP und Grüne sprechen mit der SPD über ein Regierungsbündnis. Sie streben die Modernisierung des Landes an. Sollte die Ampelkoalition zustande kommen, hieße der nächste Bundeskanzler Scholz. Er ist mit drei ungeklärten Skandalen belastet. Die Erneuerung des Landes könnte damit beginnen, dass Scholz aufklärt, welche Rolle er in den Skandalen spielt.

Schwere Vorwürfe erhoben

Skandalöses läuft Scholz seit Jahren nach. Vor der Wahl hatten unter anderem führende Politiker der Grünen und der FDP, die mit den Skandalen befasst waren, schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben.

Er stecke im Sumpf des Hamburger Cum-Ex-Skandals. Bei der Betrugsbank Wirecard habe die Bankenaufsicht versagt und er als Finanzminister bei seiner Aufsicht über sie. Er habe auch den Kampf gegen Geldwäsche schleifen lassen.

Es gab Durchsuchungen im Berliner Finanzministerium und beim Scholz-Vertrauten Kahrs in Hamburg. Staatsanwälte ermitteln wegen Finanzierung von Rauschgifthandel und Terrorismus. Der grüne EU-Abgeordnete Giegold berichtet, auch die EU-Kommission ermittle.

Einen U-Ausschuss angedroht

Besonders heftig kritisierten FDP und Grüne den SPD-Finanzminister Scholz, weil er die Aufklärung der Skandale verschleppe und erschwere. Er blockiere Unterlagen, die Aufschluss über seine Rolle in den Skandalen geben könnten.

Soweit seine Beteiligung bisher schon sichtbar wurde, bot sie FDP und Grünen reichlich Anlass, immer wieder Kritik an Scholz zu üben.

Erbost darüber, dass er die Aufklärung behindere, drohten ihm Politiker der damaligen Opposition an, einen Untersuchungsausschuss zu etablieren, auch für den Fall, dass er Kanzler werden sollte.

Noch kaum niedergeschlagen

Bei den Gesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP über ein Ampelbündnis wird sich zeigen, ob dieser Plan unter den Tisch fällt oder zum Thema wird. Bisher taucht er in der Diskussion um die nächste Koalition nicht auf.

Dass es einen Zusammenhang zwischen der nächsten Koalition, ihrer Bundesregierung, einem möglichen Kanzler Scholz und seinen Skandalen gibt, schlägt sich in deutschen Qualitätsmedien bislang noch kaum nieder.

Würden sich die Medien in den Niederlanden, Dänemark oder Österreich bei solch einem Vorgang zurückhalten? Die New York Times und die Washington Post würden gewiss alles daran setzen, um aufzuklären und Klärung zu erzwingen.

Entgleisungen dokumentiert

Dass deutsche Qualitätsmedien den Zusammenhang zwischen Scholz, seinen Skandalen und den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, FDP und Grünen bisher kaum thematisieren, macht ihren Nutzern bewusst, dass von Qualität kaum noch die Rede sein kann.

Sucht man eine weitere Bestätigung, schaue man sich nur an, wie Qualitätsmedien den CDU-Vorsitzenden Laschet niedermachen, als wären sie Büttel der SPD oder Vollstrecker der AfD, die von derartigen Ausfällen profitieren.

Der Newsletter des Pioneer bietet eine kleine Probe von Entgleisungen, die den Qualitätsverfall der Medien dokumentieren. Sie sind auf das Niveau des Landes gesunken, das FDP und Grüne antreibt, die Republik zu erneuern.

Klarheit schaffen

Die Parteien haben den Erneuerungsbedarf übersehen und die Modernisierung verschlafen. Viele Medien verhielten sich parteienkonform. Sie ruhten ebenfalls.

Es fiel ihnen nicht ein, die Parteien und Regierungen zu wecken und sie auf Trab zu bringen. Wie das Land haben auch die Medien dringend Erneuerung nötig.

Meinen es FDP und Grüne ernst mit der Erneuerung des Landes, müssten sie vor einer Vereinbarung mit der SPD darauf dringen, dass Scholz Klarheit über die Skandale schafft, ehe er Modernisierungskanzler werden kann. Ob sie es tun? Und was tun die Medien? – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Der Ampel-Start und die Scholz-Skandale”

  1. Horst Schulte sagt:

    Ihnen wäre es also lieber, wenn Scholz im Zentrum der Presseausfaelle stehen würde. Vermutlich wäre das objektiv auch nichts, was alle zufriedenstellen würde. Es stimmt, der Umgang mit Laschet war und ist auch aus meiner Sicht abartig. Dass Sie sich offenbar wuenschteb, es hätte besser den anderen Kandidaten getroffen, zeugt davon, wie schlecht Konservative verlieren können. Schade, dass wir in diesem Land keine Kandidaten aufbringen können, hinter denen sich viele Menschen versammeln können. Das ist ein Preis für den kranken Individualismus, der zu einer Gefahr für die Demokratie werden könnte. Jeder weiß einfach nur noch alles besser und glaubt, seine Ansicht sei alternativlos.

    • Ulrich Horn sagt:

      Wie kommen Sie auf die Schnapsidee, ich würde mir wünsche, Scholz im Zentrum von „Presseausfällen“ zu sehen? Und wie kommen Sie auf die Schnapsidee, ich wäre ein Konservativer?

      Ich wünsche mir nicht, dass Scholz (so schlecht) wie Laschet behandelt wird. Ich wünsche mir, dass alle Menschen anständig behandelt werden. Ich wünsche mir auch, dass sich alle Menschen anständig verhalten. Was ist daran konservativ?
      Wer als ein Mandatsträger der Wähler wie Scholz in Skandale verstrickt ist, hat die Pflicht, Transparenz herzustellen, vor allem, wenn er Bundeskanzler werden will. Wer an der Spitze der viertgrößten Volkswirtschaft steht, braucht eine weiße Weste. Andernfalls wird er erpressbar. Ist das einleuchtend?

  2. Horst Schulte sagt:

    Einleuchtend ist das. Allerdings nicht in dem Sinne, den Sie mir darlegen. Sie tun gerade so, als seien die ganzen Unions-Pflegefälle mit riesigen Flecken auf ihren weißen Westen, nicht erpressbar wären. Wer nicht merkt, dass Sie dem konservativen Lager zuneigen, der liest hier nicht.

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