Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Vom Wähler abgewrackt

    Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken. – Heute warten die dürftigen Reste der Volksparteien darauf, dass ihnen die kleine FDP und die kleinen Grünen zur Macht verhelfen. Union und SPD regierten in 12 der 16 Regierungsjahre Merkels gemeinsam. Beide Gruppierungen haben den Erfolg und den Misserfolg dieser Ära zu verantworten. Beide haben die Mängel verursacht, der in der Pandemie sichtbar wurden. Beide haben sich mehr mit ihren internen Problemen als mit denen des Staates und der Gesellschaft befasst. Dass beide nicht gewohnt sind, sachgerecht zu agieren, zeigte sich in der Pandemie. Dass sie der jeweils anderen Partei vorwerfen, die Modernisierung des Landes verschlafen zu haben, ist lächerlich. Die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen: Beide Parteien haben sich durch eigenes Verschulden auf Grund gesetzt. Die Wähler haben begonnen, beide Volksparteien abzuwracken. Der SPD gaben sie bei der Bundestagswahl noch einmal Paddel, der Union nahmen sie die Segel. Doch ohne die Schlepper FDP und Grüne kämen die beiden schrottreifen Dickschiffe nicht mehr vom Fleck. – Ulrich Horn

Der Ampel-Start und die Scholz-Skandale

Donnerstag, 7. Oktober 2021

Politik

FDP und Grüne sprechen mit der SPD über ein Regierungsbündnis. Sie streben die Modernisierung des Landes an. Sollte die Ampelkoalition zustande kommen, hieße der nächste Bundeskanzler Scholz. Er ist mit drei ungeklärten Skandalen belastet. Die Erneuerung des Landes könnte damit beginnen, dass Scholz aufklärt, welche Rolle er in den Skandalen spielt.

Schwere Vorwürfe erhoben

Skandalöses läuft Scholz seit Jahren nach. Vor der Wahl hatten unter anderem führende Politiker der Grünen und der FDP, die mit den Skandalen befasst waren, schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben.

Er stecke im Sumpf des Hamburger Cum-Ex-Skandals. Bei der Betrugsbank Wirecard habe die Bankenaufsicht versagt und er als Finanzminister bei seiner Aufsicht über sie. Er habe auch den Kampf gegen Geldwäsche schleifen lassen.

Es gab Durchsuchungen im Berliner Finanzministerium und beim Scholz-Vertrauten Kahrs in Hamburg. Staatsanwälte ermitteln wegen Finanzierung von Rauschgifthandel und Terrorismus. Der grüne EU-Abgeordnete Giegold berichtet, auch die EU-Kommission ermittle.

Einen U-Ausschuss angedroht

Besonders heftig kritisierten FDP und Grüne den SPD-Finanzminister Scholz, weil er die Aufklärung der Skandale verschleppe und erschwere. Er blockiere Unterlagen, die Aufschluss über seine Rolle in den Skandalen geben könnten.

Soweit seine Beteiligung bisher schon sichtbar wurde, bot sie FDP und Grünen reichlich Anlass, immer wieder Kritik an Scholz zu üben.

Erbost darüber, dass er die Aufklärung behindere, drohten ihm Politiker der damaligen Opposition an, einen Untersuchungsausschuss zu etablieren, auch für den Fall, dass er Kanzler werden sollte.

Noch kaum niedergeschlagen

Bei den Gesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP über ein Ampelbündnis wird sich zeigen, ob dieser Plan unter den Tisch fällt oder zum Thema wird. Bisher taucht er in der Diskussion um die nächste Koalition nicht auf.

Dass es einen Zusammenhang zwischen der nächsten Koalition, ihrer Bundesregierung, einem möglichen Kanzler Scholz und seinen Skandalen gibt, schlägt sich in deutschen Qualitätsmedien bislang noch kaum nieder.

Würden sich die Medien in den Niederlanden, Dänemark oder Österreich bei solch einem Vorgang zurückhalten? Die New York Times und die Washington Post würden gewiss alles daran setzen, um aufzuklären und Klärung zu erzwingen.

Entgleisungen dokumentiert

Dass deutsche Qualitätsmedien den Zusammenhang zwischen Scholz, seinen Skandalen und den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, FDP und Grünen bisher kaum thematisieren, macht ihren Nutzern bewusst, dass von Qualität kaum noch die Rede sein kann.

Sucht man eine weitere Bestätigung, schaue man sich nur an, wie Qualitätsmedien den CDU-Vorsitzenden Laschet niedermachen, als wären sie Büttel der SPD oder Vollstrecker der AfD, die von derartigen Ausfällen profitieren.

Der Newsletter des Pioneer bietet eine kleine Probe von Entgleisungen, die den Qualitätsverfall der Medien dokumentieren. Sie sind auf das Niveau des Landes gesunken, das FDP und Grüne antreibt, die Republik zu erneuern.

Klarheit schaffen

Die Parteien haben den Erneuerungsbedarf übersehen und die Modernisierung verschlafen. Viele Medien verhielten sich parteienkonform. Sie ruhten ebenfalls.

Es fiel ihnen nicht ein, die Parteien und Regierungen zu wecken und sie auf Trab zu bringen. Wie das Land haben auch die Medien dringend Erneuerung nötig.

Meinen es FDP und Grüne ernst mit der Erneuerung des Landes, müssten sie vor einer Vereinbarung mit der SPD darauf dringen, dass Scholz Klarheit über die Skandale schafft, ehe er Modernisierungskanzler werden kann. Ob sie es tun? Und was tun die Medien? – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , ,

3 Kommentare zu “Der Ampel-Start und die Scholz-Skandale”

  1. Horst Schulte sagt:

    Ihnen wäre es also lieber, wenn Scholz im Zentrum der Presseausfaelle stehen würde. Vermutlich wäre das objektiv auch nichts, was alle zufriedenstellen würde. Es stimmt, der Umgang mit Laschet war und ist auch aus meiner Sicht abartig. Dass Sie sich offenbar wuenschteb, es hätte besser den anderen Kandidaten getroffen, zeugt davon, wie schlecht Konservative verlieren können. Schade, dass wir in diesem Land keine Kandidaten aufbringen können, hinter denen sich viele Menschen versammeln können. Das ist ein Preis für den kranken Individualismus, der zu einer Gefahr für die Demokratie werden könnte. Jeder weiß einfach nur noch alles besser und glaubt, seine Ansicht sei alternativlos.

    • Ulrich Horn sagt:

      Wie kommen Sie auf die Schnapsidee, ich würde mir wünsche, Scholz im Zentrum von „Presseausfällen“ zu sehen? Und wie kommen Sie auf die Schnapsidee, ich wäre ein Konservativer?

      Ich wünsche mir nicht, dass Scholz (so schlecht) wie Laschet behandelt wird. Ich wünsche mir, dass alle Menschen anständig behandelt werden. Ich wünsche mir auch, dass sich alle Menschen anständig verhalten. Was ist daran konservativ?
      Wer als ein Mandatsträger der Wähler wie Scholz in Skandale verstrickt ist, hat die Pflicht, Transparenz herzustellen, vor allem, wenn er Bundeskanzler werden will. Wer an der Spitze der viertgrößten Volkswirtschaft steht, braucht eine weiße Weste. Andernfalls wird er erpressbar. Ist das einleuchtend?

  2. Horst Schulte sagt:

    Einleuchtend ist das. Allerdings nicht in dem Sinne, den Sie mir darlegen. Sie tun gerade so, als seien die ganzen Unions-Pflegefälle mit riesigen Flecken auf ihren weißen Westen, nicht erpressbar wären. Wer nicht merkt, dass Sie dem konservativen Lager zuneigen, der liest hier nicht.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.