Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Söder, verlangt, das Bundeskabinett zu verjüngen. Deutschland müsse schneller erneuert werden. Veränderungsbedarf sieht er in der Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht bei der CSU angesiedelt, sondern bei der CDU. In Koalitionen gilt: Jeder Partner besetzt seine Ressorts nach eigenem Belieben. Weil Söder dieses Prinzip tangierte, fand er starken Nachhall. Es scheint, als sitze […]
Samstag, Dezember 14, 2019
Die SPD erfüllt alle Erwartungen. Ihre Funktionärskaste zeigte sich auf dem Parteitag gespalten. Der linke Flügel wollte den Koalitionsvertrag neu verhandeln und über diese Prozedur die Koalition platzen lassen. Der Plan schlug vorerst fehl, weil sich der rechte Flügel quer legte. Die SPD ist zu schwach, um den Koalitionskurs zu ändern. Ihr blieb nur übrig, […]
Mittwoch, September 18, 2019
Das ZDF wollte den rechtsradikalen AfD-Politiker Höcke interviewen. Dieses Vorhaben missriet kläglich, aus drei Gründen. Erstens, weil der Interviewer unablässig auf der bekannten Tatsache herumritt, dass Höcke Nazi-Jargon benutzt. Zweitens, weil der Interviewer das Interview zum Streitgespräch zwischen sich und Höcke machte. Drittens, weil beide ein Einsehen hatten und das Gespräch abbrachen. Man kann nur […]
Donnerstag, Juli 25, 2019
Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal […]
Samstag, Juli 6, 2019
Gutes Timing ist in der Politik die halbe Miete. Den Beleg lieferte Merkel bei den Verhandlungen über die EU-Spitzenposten. Die Aktionen der Kanzlerin wurden während des Verhandlungsverlaufs an jenen Stellen sichtbar, an denen sie ihn zu ihren Gunsten drehte. Anders ihr Kontrahent Friedrich Merz. Beispiele dafür, dass schlechtes Timing die besten Pläne ruiniert, präsentiert er […]
Donnerstag, Juni 27, 2019
Seit 14 Jahren dominiert die Union die Bundespolitik. Diese Ära geht nun wohl zu Ende. Die Konservativen in der Union setzen alles daran, den Kurs der Schwesterparteien nach rechts zu verschieben und Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten zu machen. Schon die Absicht führt dazu, dass die Union ihre Vormacht in der Bundespolitik noch stärker einbüßen und […]
Mittwoch, Juni 12, 2019
Der frühere CSU-Chef Seehofer will sich nach Ablauf der Legislaturperiode ins Privatleben zurückziehen. Diese Entscheidung kommt für die Union fünf Jahre zu spät. Seit 2014 hat ihr Seehofer schwer geschadet. Er verschaffte der AfD und den Grünen zulasten der Union Aufwind. Sie ist dabei, ihre Rolle als führende Kraft an die Grünen zu verlieren.
Sonntag, Januar 20, 2019
Was haben sich die Merz-Fans für ihn in die Kurve gelegt! Und was macht er? Er kehrt ihnen den Rücken. Sie wollten ihn heimholen. Nicht irgendwie, sondern als CDU-Chef samt Freifahrtkarte ins Kanzleramt. Sie machten sich die schönsten Hoffnungen.
Montag, Januar 7, 2019
Die CDU ist von sich ergriffen. Während die SPD in den vergangenen Monaten zur Kleinpartei schrumpfte, fühlt sich die CDU trotz ihrer schweren Verluste bei der Hessenwahl aufgeblüht. Seit Merkel ankündigte, den Vorsitz abzugeben, freut sich die Partei über ihre neue Bewegungsfreiheit. Wie lange wird die Freude anhalten? Die CDU scheint zu vergessen, dass sie […]
Samstag, Oktober 27, 2018
Vor der Hessenwahl überschlagen sich die Spekulationen über deren Ausgang und dessen Auswirkungen auf die Bundespolitik. Die Medien und die Parteien scheinen im Fieberrausch. Fast alles scheint möglich und auch wieder nicht. In den letzten Tagen vor der Wahl schüren die Parteien die Spekulationen, um die Wähler für sich einzunehmen und die Anhänger der Konkurrenten […]
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Donnerstag, Januar 16, 2020
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