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  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Die CDU gibt sich zum Plündern frei

Samstag, 11. Dezember 2021

Politik

Die CDU will sich in der Opposition erneuern. Für die neue Ampelkoalition stellt sie keine Gefahr da. Deren härteste Gegner sitzen in den Regierungsparteien. Dem Wunsch der CDU, sich zu erneuern, stehen drei Hindernisse im Weg. Die Partei braucht einen neuen Vorsitzenden. Die Kandidaten sind Teil der Probleme, die sie lösen sollen. Die CDU ist noch nicht bereit, sich zu erneuern. Die Ampelparteien sind darauf aus, sie rasch zu plündern.

Die Partei ramponiert

Die Kandidaten sind untauglich, weil sie den Niedergang der Partei mitverschuldet haben. Röttgen wollte 2012 Merkel kippen. Mit einem absurden Wahlkampf zur NRW-Wahl stürzte er die CDU in eine schwere Niederlage und eine tiefe Krise. Sein Versuch, die Niederlage Merkel anzulasten, scheiterte. Es war der erste Versuch, die Kanzlerin zu demontieren.

Röttgen zeigte, dass seine Loyalität nur ihm selbst gilt und dass er sich nicht scheut, gegen seine Partei und seine Regierung zu kämpfen. Merkel warf ihn aus dem Kabinett. Die NRW-CDU zwang ihn, auch als Landeschef zurückzutreten. Seither fristet er sein Gnadenbrot als Außenexperte der Bundestagsfraktion.

Nun tritt er bereits zum zweiten Mal für den Parteivorsitz an. Anfang 2021 wies ihn die CDU erstmals deutlich ab. Dass die Partei die erneute Kandidatur eines Mannes akzeptiert, der sie aus Eigensucht ramponierte, signalisiert den Konkurrenzparteien und den Wählern, wie schlecht es um die CDU steht.

Auf Merkels Kurs halten

Den Kandidaten Braun, Merkels letzten Kanzleramtschef, dürften viele CDU-Mitglieder und Wähler kaum kennen. Er räumte ein, in der Schlussphase der letzten Legislaturperiode den einen oder anderen Fehler gemacht zu haben. Er will die CDU auf Merkels Kurs halten.

Braun verheißt weniger Sanierung als Renovierung. Ob sich die CDU berappelt, wenn sie sich ein wenig aufgehübscht hat, ist zu bezweifeln. In der Partei gibt es viel auszuräumen. Mit einigen Rollen Raufaser, etwas Kleister und einem Eimer Wandfarbe ist es nicht getan.

Braun werden nur geringe Chancen eingeräumt. Seine Kandidatur dient wohl vor allem dem Zweck, sich eine neue politische Perspektive in Hessen zu schaffen. Er ist als Nachfolger des dortigen CDU-Ministerpräsidenten Bouffier im Gespräch. Von dieser Position aus ließe sich die Entwicklung der CDU ebenfalls beeinflussen.

Der ewige Kandidat

Die besten Aussichten, CDU-Chef zu werden, hat nach allen Umfragen Merz. Außer Niederlagen gegen Merkel, Kramp-Karrenbauer und Laschet hat er politisch so gut wie nichts vorzuweisen. Innerhalb von drei Jahren kandidiert er nun schon zum dritten Mal. Offensichtlich will er sich einen Herzenswunsch erfüllen.

Träte er bei einer weiteren Niederlage demnächst dann zum vierten Mal an? Dass er erneut scheitert, scheint unwahrscheinlich, ist aber nicht auszuschließen. Immer, wenn es darauf ankam, griff Merz nicht fest genug zu oder daneben. Oder er brachte sich mit einer schlechten Rede um den sicher geglaubten Erfolg.

Kramp-Karrenbauer und Laschet wurden mit ihrem Sieg über Merz nicht froh. Sie stürzten rasch. Er will mit ihrem Scheitern nichts zu schaffen gehabt haben. Nicht jeder nimmt ihm das ab. Er gibt sich als Macher. Wer sich die CDU als Unternehmen wünscht, ist begeistert. Frauen und Mitglieder in Großstädten bleiben eher distanziert.

Mit der Vergangenheit belastet

Ob Merz, Röttgen oder Braun: Keiner von ihnen hat das Zeug, in der Union viel zu bewegen. Die Partei ist zwar sanierungsbedürftig, aber nicht wirklich sanierungsbereit. Ihr fehlt der Mut, sich ihre Schwächen rücksichtslos vor Augen zu führen und über ihre Defizite und Deformationen zu diskutieren.

Die CDU mag sich nicht eingestehen, dass jeder der drei Kandidaten statt für Reformation und Modernisierung nur für eine jeweils andere Variante von Restauration steht. Jedem von ihnen fällt es schwer, über die Parteigrenzen hinaus Erneuerung zu verkörpern.

Jeder von ihnen hat schwer an seiner politischen Vergangenheit zu schleppen, die eng mit der Partei verwoben ist, sie prägte und belastet. Die CDU mag erwarten, dass jeder von ihnen Stuckschäden ausbessern kann. Wände versetzen und Leitungsnetze erneuern, wird wohl keinem von ihnen gelingen.

Als unfähig erwiesen

Der Abschied von Merkel und der Absturz in die Opposition wären in der CDU die idealen Anlässe für einen Generationswechsel gewesen. Doch in der Partei tut sich so gut wie nichts. Jüngere Leute, die in Partei- und Regierungsämtern sind wie Günther und Hans, bewegen sich nicht.

Andere, die wie Spahn in Regierungsämtern waren, haben die Hoffnungen, die sich mit ihnen verbanden, enttäuscht, sich als überschätzt und unfähig erwiesen und sich aus Sicht vieler Wähler verbraucht. Manche Seilschaft, die viel von sich Reden machte, hatte gar kein Seil.

In der Jungen Union dominieren ideenlose Karrieristen. Den CDU-Frauen gelang es trotz der langen Regentschaft der CDU-Vorsitzenden und Bundekanzlerin Merkel nicht, ein tragfähiges Netzwerk zu schaffen, das genügend Qualitätspersonal entwickelte und es in Stellung brachte. Diese Defizite werden sich nicht verringern, solange sich die CDU mit sich beschäftigt.

In die Opposition getrieben

Die Kandidaten für den Vorsitz wissen seit Jahren, dass Merkel 2021 aussteigen würde. Dennoch brachten sie es nicht fertig, den Übergang so zu organisieren, dass er der Partei nicht schadete. Inzwischen demontiert sie ihre Führungskräfte im Jahrestakt. Sie lässt Gescheiterte immer wieder nach Posten streben.

Viele Wähler schreckt ein solches Verhalten ab. Die Parteispitzen wissen es. Dennoch ändern sie nichts. Aus Sicht der Wähler hat die CDU an Selbstachtung eingebüßt. Sie entwickelt kaum noch Kitt für ihren inneren Zusammenhalt. Die Partei hat ihren Daseinszweck aus dem Blick verloren.

Die Ost-CDU stellte Kamp-Karrenbauer bloß und provozierte deren Rücktritt. Merz, Röttgen und Laschet lieferten sich in der Pandemie einen parteispaltenden Machtkampf. Die CDU ließ zu, dass CSU-Chef Söder den Kanzlerkandidaten der Union, CDU-Chef Laschet, demontierte und die Partei in die Opposition trieb.

Wie Wählerscheuchen

Innerhalb weniger Wochen haben die Führungskräfte, die nun die CDU erneuern wollen, die Volkspartei zur Kleinpartei geschreddert. Dass sie bei der Wahl 25 Prozent erhielt, sollte die CDU als ein Wunder verstehen, das sich so schnell nicht wiederholen dürfte.

Sie möchte vielen verschiedenen Kräften als Plattform dienen. Doch die Wähler, die es dazu braucht, hat sie in die Flucht geschlagen. Ausgemergelt steht sie da in viel zu großen Kleidern und mit drei Hoffnungsträgern, die wie Wählerscheuchen wirken. Die CDU kann noch mehr abnehmen.

Nichts dokumentiert ihren Verfall so eindrücklich wie ihr Verhältnis zur Schwesterpartei CSU. Viele in der CDU liefen Söder nach und freuten sich, dass er ihren Parteichef Laschet niedermachte. Statt Söder den Mund zu stopfen, ließen ihn die drei Hoffnungsträger machen. Sie grummelten nur leise, besorgte er doch ihr Geschäft. Dass er auch das der SPD besorgte, machten sie nicht zum Thema.

In die Grütze gefahren

Damals spielte in der CDU keine Rolle, dass Söder seine eigene Partei in die Grütze gefahren hat. Viele in der CDU glauben noch heute, er hätte die Union bei der Bundestagswahl zum Sieg geführt, weil ihn 75 Prozent der Bundesbürger für den besseren Kanzlerkandidaten hielten. Unter ihnen befanden sich Wähler der AfD, SPD, FDP, der Freien Wähler, der Grünen sowie Nichtwähler.

Wie konnte jemand in der CDU nur auf den Gedanken kommen, sie alle hätten Söder gewählt? Bis heute wollen seine Fans in der CDU nicht wahrhaben, dass er die Kanzlerkandidatur nur anstrebte, um einer Niederlage bei der Bayernwahl 2023 zu entgehen, und dass er, als sein Plan gescheitert war, die Union in die Opposition drängte, weil sie ihm dort bessere Chancen für die Bayernwahl verspricht.

Würde die CDU die Augen öffnen, könnte sie sehen, wie Söder in Bayern längst die Fälle Felle wegschwimmen. Die CSU hielt bis 2018 die absolute Mehrheit der Sitze. Unter Söders Führung schrumpfte sie auf kaum mehr als 30 Prozent. Sie muss demnächst in Bayern mit Koalitionen mehrerer Parteien gegen sich rechnen. Lokal und regional dürften Ampel-ähnliche Bündnisse gegen die CSU Schule machen.

Kein Konzept für den Freistaat

Sie fürchtet bereits die Konkurrenz der FDP. Von der absoluten CSU-Mehrheit redet Söder längst nicht mehr. Dass er sein Wahlziel auf 40 Prozent senkte, zeigt, wie hoch ihm das Wasser am Hals steht. Selbst das abgesenkte Ziel ist für ihn kaum zu erreichen. Um von den CSU-Problemen abzulenken, lässt er spekulieren, er könnte 2025 als Kanzlerkandidat antreten.

Ob es der CSU hilft, wenn sie zur Bayernwahl 2023 mit einem Kandidaten auf der Durchreise nach Berlin antritt, ist zu bezweifeln. Sogar Bayerns Junge Union weiß: Söder hat für den Freistaat kein Konzept. Er dreht sein Fähnchen, wie der Wind weht: mal nach links, mal nach rechts. Er verspricht viel und hält wenig.

Seine Schwächen zu diskutieren, ist in Bayern längst kein Tabu mehr. Bayerns Jusos haben den Daumen gesenkt. Die CSU-Granden behandeln ihn wie einen Trainer, dessen Mannschaft immer mehr Punkte verliert. Schon hält es Söders Mentor Stoiber für erforderlich, den CSU-Chef und Ministerpräsidenten zu stützen.

Mit der Opposition bestraft

Die CDU hat lange von der Stärke der CSU profitiert. Die Regionalpartei leitete aus ihrer Dominanz in Bayern große Ansprüche an die unionsgeführten Bundesregierungen ab. Sobald die CSU im Bund mitregierte, sorgte sie dafür, dass Bayern gut bedacht wurde.

Dies ist einer der Gründe, warum Bayern in mancher Hinsicht besser dasteht als andere Bundesländer. Sie und deren CDU-Landesverbände hatten unter dem kräftigen Zugriff der CSU auf die Bundesmittel zu leiden. Die viel beklagten Defizite der deutschen Infrastruktur hat maßgeblich die CSU zu verantworten. Sehr oft führte sie die zuständigen Ministerien.

Je schwächer die CSU wurde, desto größer wurden ihre Ansprüche. Der Machtverlust der Union nahm Fahrt auf, als Söder und Seehofer Merkel niedermachten. Seinen Abschluss fand die Talfahrt mit Söders Griff nach der Kanzlerkandidatur und, als er scheiterte, mit seinem erfolgreichen Vernichtungskampf gegen Laschet. Weil sich die CDU Söder in den Weg gestellt hatte, bestrafte er sie mit dem Regierungsverlust und dem Absturz in die Opposition.

Zur Last geworden

Lange schnitt die CSU bei Wahlen in Bayern wesentlich besser ab als die CDU bei Wahlen im Bund. Dieser Vorsprung ist stark geschrumpft. Die CSU hat ihn verspielt. Sie hat innerhalb der Union an Gewicht verloren. Sie versucht, den Bedeutungsverlust lautstark und aggressiv zu überspielen.

Will die CDU auf die Beine kommen und im Bund wieder eine Rolle spielen, muss sie sich von der CSU emanzipieren und in Bayern gegen sie antreten. Die CDU muss dort jene Wähler der Mitte zurückgewinnen, die sich der CSU entzogen haben oder von ihr in die Flucht geschlagen wurden. Dass sie jene Wähler, die sie in Scharen verließen, noch einmal für sich begeistern kann, ist nicht zu erwarten.

Die CSU findet seit Jahren in Bayern immer weniger Anklang. Sie ist für die CDU immer mehr zur Bürde geworden. Söders Attacken gegen Laschet waren ein Aufbäumen gegen den Bedeutungsschwund der CSU, dem Söder zum allmählich wachsenden Erstaunen der CSU-Granden ohnmächtig gegenübersteht.

Immer weniger Anklang

Keinem der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz ist die Scheidung von der CSU zuzutrauen. Ihnen läuft nach, dass sie gegen Söders Attacken auf Laschet und auf die CDU viel zu wenig Widerstand geleistet und den Machtverlust im Bund auf diese Weise mitverschuldet haben.

Dass die drei Kandidaten in der CDU nun noch einmal eine Rolle spielen können, verdanken sie dem Umstand, dass Söder Laschet stürzte und die CDU in die Opposition trieb. Diesem Sachverhalt weicht die CDU aus. Die drei Kandidaten haben kein Interesse daran, ihn zu thematisieren. Es käme dann ihre unrühmliche Rolle in Söders Intrigenspiel zur Sprache.

Die Wähler der Mitte, die von den Unionsparteien enttäuscht sind, werden eine neue politische Heimat finden. FDP, Grüne, Freie Wähler und die Scholz-SPD bieten sich als Alternative an. Die Merkel-Gegner in der Union, die den SPD-Kanzler Scholz belächeln, weil er Merkel imitiert, haben den Schuss noch nicht gehört. Scholz weiß genau, warum er sich so verhält: weil es sich auszahlt. Dumm aus der Wäsche schaut bisher nicht er.

Auf keinen grünen Zweig

Die Ampel-Parteien haben bei der Bundestagswahl von enttäuschten Anhängern der Union profitiert. SPD, Grüne und FDP wissen, dass es bei der Union noch mehr zu holen gibt. Sie richten sich längst darauf ein. Sie wollen die nächsten Landtagswahlen gewinnen. Die Volkspartei Union hat sich auch unter Beihilfe von Merz, Röttgen und Braun zum Plündern freigegeben. Diese Einladung nehmen die Ampel-Parteien dankend an.

Der CDU müsste zu denken geben, dass sich so viele Menschen in Bayern Söders Pandemie-Politik entziehen. Die CSU verliert gerade ihren Status als Volkspartei. Auch die CDU hat kein Konzept, mit den Wählerinteressen umzugehen, die sich immer stärker fragmentieren. Auch sie wurde Opfer kleinerer Plattformen, die viel kompromissloser als jede Volkspartei spezielle Wählerinteressen vertreten können.

Solange die CDU von der CSU abhängig bleibt, sinkt die Chance der CDU, wieder auf einen grünen Zweig kommen. Will die CDU als Gestaltungskraft wahrgenommen werden, müssen junge Leute mit Zukunft und ohne Altlasten im Gepäck die Geschicke der CDU in ihre Hände nehmen und die Partei auf die neuen Rahmenbedingungen ausrichten. – Ulrich Horn

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6 Kommentare zu “Die CDU gibt sich zum Plündern frei”

  1. grafiksammler sagt:

    Ihre Lagebeschreibung sehe ich ähnlich, Ihre Begründungen und Schlüsse teile ich nicht unbedingt.
    Die Feststellung, die CDU hat erneut untaugliche Kandidaten für den Vorsitz nominiert ist richtig. Die Schlüsse sind anders: Die CDU-Granden haben bereits die Kanzlerkandidatenkür vermasselt. Jetzt bleiben Sie bei ihrer Tour, um nicht von einem Neuen, der auch den Namen „NEU“ verdient, im Nachhinein zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Aufstellung von Herrn Laschet war ein Kardinalfehler. Das Volk wollte ihn nie. Die Begründung pro Laschet und contra Söder war: die CDU hat das Erstgeborenenrecht. Nichts weiter. Alle von Ihnen angeführten Begründungen haben in der Zeit der Kandidatenkür gefehlt. Das Wahlvolk hätte Söder gewählt. Die CDU hat die Chance, nach vielen Jahren hinterhältiger Kleinkriege mit der CSU die Einigkeit zu demonstrieren, verpasst. In dem erzeugten Vakuum läßt sich jetzt fein bohren und das Trennende fördern. Genau da helfen Sie.
    Die derzeitigen CDU-Vorsitz-Kandidaten befördern gleichzeitig ihre richtige Analyse, dass mit ihnen keine Erneuerung zu machen ist. Die CDU steht vor ihrem selbstverschuldeten Scherbenhaufen und der wird sich weit in die 20er Jahre fortsetzen.
    Keiner der 3 zur Auswahl angebotenen Kandidaten besitzt das Zeug, die CDU wieder mit einem wählbaren Profil auszustatten. Trotzdem wird sich die CDU auf Jahre mit sich selbst beschäftigen. Ein Gedanke, ob und wie man mit der CSU zurechtkommen oder sich trennen sollte, wird man wegen der Beschäftigung mit sich selbst nicht anstellen. Weiter durchwurschteln ist angesagt.
    Was die Bayern mit der CSU und Söder 2023 machen werden? Da macht sich vor Ort öffentlich noch niemand Gedanken. Corona beherrscht die Diskussion und verdrängt alle anderen Themen.

    • Ulrich Horn sagt:

      Angenommen, Sie wären Anhänger der Linken und der Ansicht, Söder wäre der bessere bessere Unionskanzlerkandidat als Laschet: Würden Sie dann CDU/CSU wählen?

    • E. Becker sagt:

      Ich stimme Herrn Horn zu, daß die Kanzlerkandidatur von Herrn Söder der Versuch war, sich aus einer mißlichen Lage in Bayern zu befreien. Daß viele Wähler in einer anstrengenden Zeit einen verbalen Aktionisten gegenüber einem gemütlichen Moderierer bevorzugen, kann man nachvollziehen. Aber daß sich die CDU nochmals einem Kanzlerkandidaten ausliefert, der erkennbar spalterisch agiert und bisher nur (s)eine regionale Sichtweise hat erkennen lassen, konnte man nicht von ihr verlangen. Leider hat sie es verpasst, aus der Wahlniederlage zu einem Neuanfang zu finden. Man beachte die Unruhe und den Unmut im Arbeitnehmerflügel. Es wird schon so sein, daß die CDU nicht nur wegen ihres Kanzlerkandidaten, sondern auch wegen der jetzt sich bewerbenden Nachfolger Stimmen verloren hat. Wer könnte sich z.B. Merz und Röttgen in einem schwergewichtigen Bundesressort vorstellen? Leider kommen die jungen Leute nicht aus dem Busch oder werden von der alten Garde noch gut in Schach gehalten. So wird die CDU noch längere Zeit über ihr Verständnis als Volkspartei nachsinnen müssen, und erst wenn Herr Söder nicht mehr im Amt ist, kann ein Ausgleich mit der CSU stattfinden.

  2. Flosch sagt:

    „Würde die CDU die Augen öffnen, könnte sie sehen, wie Söder in Bayern längst die Fälle wegschwimmen.“

    Uns schwimmen die „Felle“ weg, nicht die „Fälle“. Sind doch keine Anwälte.

  3. Ob der 46-jährige Michael Kretschmer nicht eine gute Personalalternative für den Vorsitz der CDU gewesen wäre? Ich sehe einige jüngere Frauen aus der CDU, die in der Lage wären, die Erneuerung der Partei glaubwürdig zu gestalten. Ich denke an Serap Güler, Wiebke Winter, Silvia Breher, Gitta Connemann oder Diana Kinnert.

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