FDP und Grüne sprechen mit der SPD über ein Regierungsbündnis. Sie streben die Modernisierung des Landes an. Sollte die Ampelkoalition zustande kommen, hieße der nächste Bundeskanzler Scholz. Er ist mit drei ungeklärten Skandalen belastet. Die Erneuerung des Landes könnte damit beginnen, dass Scholz aufklärt, welche Rolle er in den Skandalen spielt.
Plötzlich ist es den 16 Ministerpräsidenten mulmig geworden. Vor zwei Wochen noch planten sie im Kampf gegen die Pandemie für Weihnachten und die Jahreswende Einschränkungen, die den Bürgern möglichst wenig Beschwernisse bescheren sollten. Tagelang propagierten die Länderchefs ihr Vorhaben, als wäre es der große Wurf. Sie machten die Rechnung ohne das Virus.
Seit Jahren schrumpft die Auflage des „Spiegel“. Sie sinkt auch, weil das Magazin an Renommee verliert. Sein Autor Relotius hat diesen Schlamassel nun stark vergrößert. Der preisgekrönte Reporter wurde als Betrüger entlarvt. Der Schaden geht weit über ihn hinaus. Die Medienbranche, die sich so gerne ehrt, feiert und bejubelt, ist bis auf die Knochen blamiert.
Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten?
Kaum ist der Jubel der AFD über ihren Wahlerfolg verklungen, da gerät die Partei in Turbulenzen. Der Reiz des Neuen ist verflogen. Die Außenseiterrolle, die ihr Dynamik und Wähler bescherte, ist ausgespielt. Die Zeiten, in denen der AfD vieles nachgesehen wurde, gehen zu Ende. Es treten nun stärker ihre Probleme hervor – für die Partei eine unangenehme Erfahrung.
Es ist mal wieder so weit: Seit Wochen vermelden die Medien Tag für Tag aufgeregter, Kohls Mädchen stehe unter wachsendem Druck und könne scheitern – diesmal über die Flüchtlingspolitik. Schon werden Termine genannt, an denen Merkels Amtszeit vorzeitig enden werde. Mancher sieht sie im Frühjahr ausscheiden, falls die Landtagswahlen im März für die CDU schlecht ausgehen sollten.
Der tagelange Medienrummel um die Erklärung der Angeklagten Zschäpe ist kaum zu verstehen. So wenig wie die Enttäuschung, die nach ihrer Erklärung um sich griff. Als wäre von Zschäpe anderes zu erwarten gewesen. Diese Frau zog zehn Jahre lang mit ihren Spießgesellen durchs Land. Sie hinterließen eine breite, blutige Spur. Träfe Zschäpes Behauptung zu, sie habe mit den Morden nichts zu tun gehabt und sei über sie entsetzt gewesen, hätte sie dem Treiben ein Ende setzen können.
(uh) Der Fall Hoeneß ist für die Justiz abgeschlossen. Für die Medien aber nicht. Noch sitzt der verurteilte Steuerbetrüger nicht im Gefängnis, da bringen sie weitere Details auf den Tisch, die bei seinem kurzen Prozess unter der Tischplatte blieben. Noch ist den medien der große Wurf nicht gelungen. Doch erwecken sie den Eindruck, es sei in absehbarer Zeit mit Handfestem zu rechnen.
(uh) Ab und an finden sich im Strom der Informationen bunte Perlen. Der Recherche-Chef der Süddeutschen, Hans Leyendecker, gab kürzlich ein Interview zur Rolle der Medien im Fall Wulff. Darin übt er Kritik am Verhalten der Medien. Die Kritik ist überfällig, auch aus hygienischen Gründen: Von den Vorwürfen gegen Wulff blieb kaum etwas übrig.
(uh) Um Demokratie herzustellen und aufrecht zu erhalten, reicht es nicht, die Macht des Staates in Legislative, Exekutive und Judikative zu teilen. Die drei Gewalten müssen ihre Aufgaben auch erfüllen. Das ist ihnen in der jüngeren deutschen Geschichte nicht immer gelungen. Beim Umgang mit den Neonazis und der Mörderbande NSU spielen sie erneut eine klägliche Rolle.