In der Pandemie fallen die Bürger nicht nur dem Virus zum Opfer, sondern auch den Politikern. Die Krise hat sich zum viertel Mal verschärft. Tag für Tag sterben viele Menschen an dem Virus. Wer die Krankheit überlebt, muss mit bleibenden Gesundheitsschäden rechnen. Die wirtschaftlichen Schäden wachsen und wachsen. Die Politik arbeitet daran, die fünfte Welle vorzubereiten. Bei der Pandemie tritt unübersehbar zutage: Politiker lösen Probleme nicht. Sie sind Teil der Probleme.
FDP und Grüne sprechen mit der SPD über ein Regierungsbündnis. Sie streben die Modernisierung des Landes an. Sollte die Ampelkoalition zustande kommen, hieße der nächste Bundeskanzler Scholz. Er ist mit drei ungeklärten Skandalen belastet. Die Erneuerung des Landes könnte damit beginnen, dass Scholz aufklärt, welche Rolle er in den Skandalen spielt.
Bald hat es die Union geschafft. Die jüngsten Umfragen zeigen: Sie ist der Opposition schon ganz nahe. Bei der Bundestagswahl am 26. September können die Schwesterparteien CDU und CSU nach 16 Jahren an der Macht die bedrückende, lästige Regierungsverantwortung loswerden. Lange genug haben sie auf dieses Ziel hingearbeitet.
In Bundestagswahlkämpfen zeigen Parteien, was in ihnen steckt. Der SPD gelingt es stets eindrucksvoll. 2013 tanzte ihr Kanzlerkandidat Steinbrück durch alle Fettnäpfchen. 2017 wollte ihr Spitzenkandidat Schulz ins Kanzleramt, obwohl sich die SPD nach der Opposition sehnte. Zur Wahl 2021 hat sich die Partei weiterentwickelt. Sie agiert nun noch skurriler.
Der Kampf gegen Covid 19 fördert, was er bekämpfen soll: die Ausbreitung des Virus. Um die Infektionszahlen zu drosseln, werden Einschränkungen verhängt. Nehmen die Infektionsfälle ab, werden die Einschränkungen gelockert. Prompt steigen die Infektionszahlen. Es entsteht die nächste Welle. Wieder werden Schutzmaßnahmen verschärft und bei sinkenden Infektionszahlen wieder gelockert. Es entsteht die nächste Welle. Der Wechsel von Einschränkungen und Lockerungen bremst das Virus nicht.
Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten?
Deutschlandweit macht sich der Eindruck breit, in NRW sei der Hund verfroren. Auch überregionale Medien berichten, das Land hinke hinter den anderen Ländern her. In vielen Rankings liegt NRW am Ende. Die NRW-Minister machen eher mit Pannen als mit Projekten von sich reden. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) gilt als einfallslos. „Sie will: nichts“, urteilte kürzlich die „Zeit“. – Diese Diagnose scheint überholt. Nach sechs Amtsjahren hat Kraft doch noch eine Idee gefunden – Olympia in NRW.
Die Hamburger wollen sich nicht um Olympia 2024 bewerben. Das ist eine kluge Entscheidung. Die Spiele sollten 18,2 Milliarden Euro kosten. 1,2 wollte Hamburg beisteuern. 11 sollten durch Zuschüsse des Internationalen Olympischen Komitees und durch Einnahmen zusammenkommen, sechs die Steuerzahler der Republik aufbringen. Nun nicht mehr, den Hamburgern sei Dank.
Eine Fertigkeit praktizieren die Ruhr-Kommunalpolitiker in höchster Vollendung: die Kunst des Selbstbetrugs. Seit Jahren inszenieren sich die Revierstädte als Metropolregion. Ihr praktisches Handeln weist jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Die Politik im Ruhrgebiet ist dabei, die wirtschaftlichen Defizite der Region zu zementieren.
(uh) Tom Buhrow wird ein erster Erfolg als WDR-Intendant zugeschrieben. Dabei hat er das Amt noch gar nicht angetreten. Er gewann den New Yorker ARD-Büroleiter Roth (61) für die Tagesthemen-Moderation. Der Posten, den Buhrow bis vor kurzem selbst inne hatte, steht dem WDR zu. Dort wird erwartet, dass die Interessen des Senders gewahrt bleiben. Dass Buhrow dies schaffte, hat seinen Preis. Zahlen müssen ihn Roth, Zamperoni und die Gebührenzahler.