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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

CDU-Konservative als Handlanger

Die CSU will Merkel meucheln

Samstag, 16. Juni 2018

Politik

Alle Welt spricht von einer Regierungskrise der Republik. Dabei hat sie nur eine Parteienkrise. Die kleinste der drei Berliner Koalitionsparteien, Bayerns Regionalkraft CSU, hat Angst, bei der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit zu verlieren. Die Umfragewerte sinken. Schuld gibt die CSU der Kanzlerin Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik. Ein starkes Signal soll den Abwärtstrend brechen. Die CSU will die Kanzlerin stürzen. CDU-Konservative sind bereit zu helfen.

Merkel könnte einpacken

Sie haben in dieser Woche die Kulisse für den Königinnenmord aufgestellt. Die CSU und ihr Innenminister Seehofer wollen Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückweisen. Dagegen strebt Merkel eine EU-Lösung an. Sie soll beim Treffen der EU-Regierungschefs in zwei Wochen auf den Tisch kommen.

So lange mag die CSU aber nicht warten. Sie gibt Merkel keine Zeit mehr. Die CSU will ihren Innenminister Seehofer am Montag ermächtigen, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen – auch gegen den Willen der Kanzlerin. Diese Ankündigung kommt der Aufforderung gleich, Merkel solle zurücktreten.

Hielten die CSU und Merkel an ihren Positionenfest, blieben der Kanzlerin zwei Optionen, die auf das Gleiche hinauslaufen: Entweder sie schaut zu, wie ihr die CSU und die CDU-Konservativen am Montag den Rest ihrer Autorität rauben. Dann könnte Merkel einpacken. Oder sie erspart es sich, von ihren Parteifreunden gemeuchelt zu werden. Dann müsste siet am Wochenende zurücktreten.

Viele Jahre hilflos in der Opposition

Die Königinnenmörder haben die Dolche gezückt, vorneweg Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Söder und der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Sie haben auch in der CDU Handlanger gefunden. Es wird berichtet, Gesundheitsminister Spahn habe sich in der CDU-Fraktion für das CSU-Ultimatum eingesetzt. Er mag glauben, die CSU werde es ihm demnächst danken.

Der Berliner Budenzauber erinnert an den Sturz des SPD-Kanzlers Schmidt. Seine Partei verweigerte ihm Reformen in der Sozialpolitik, die der Koalitionspartner FDP forderte. Die SPD nahm Schmidts Sturz in Kauf. Die sozialliberale Koalition zerbrach. Die SPD marschierte in die Opposition. Dort hing sie 16 Jahre lang hilflos fest. Kann ein solches Schicksal auch der Union drohen?

Das heutige Berliner Tamtam steht in keinem Verhältnis zu seinem Anlass. Die Zuwanderung hat stark nachgelassen. Die Gruppe der Flüchtlinge, die Seehofer an den Grenze abwehren soll, ist vergleichsweise klein. Viele werden sich wohl nicht aufhalten lassen. Sie werden versuchen, auf anderen Wegen ins Land zu kommen.

Der CSU auf die Pelle rücken

Seinen eigentlichen Zweck wird der Aufstand der Konservativen in der Union mit ziemlicher Sicherheit  verfehlen. Seit der Europawahl 2014 versucht die CSU nun schon, mit AfD-ähnlicher Politik der AfD das Wasser abzugraben. Bisher vergeblich. Die AfD kam ins EU-Parlament und 2017 auch in den Bundestag.

In keinem westdeutschen Bundesland wurde die Partei bei der Bundestagswahl so stark wie in Bayern. Sie kam auf 12,4 Prozent. Nach der Bayern-Wahl wird sie ab Oktober auch im Münchener Landtag sitzen und der CSU dann erst richtig auf auf die Pelle rücken.

In allen Umfragen ist die CSU heute von der absoluten Mehrheit weit entfernt. Sie wird nach der Wahl einen Koalitionspartner brauchen. In der neuesten Umfrage fällt sie gegenüber dem Vormonat sogar um einen Punkt auf 41,1 Prozent zurück. Die AfD legt dagegen um 1,5 Punkte zu. Mit 13,4 Prozent hat sie sich zur zweitstärksten Kraft in Bayern gemausert.

Wie ein Signal zum Sturz der Kanzlerin

Dass sich Merkels Amtszeit dem Ende zuneigt, ist seit der Bundestagswahl sichtbar. Trotz schwerer Verluste gewann die Union zwar die Wahl, doch konnte Merkel den Erfolg nicht reibungslos umsetzen. Ihr Bemühen, eine Regierung zu bilden, zog sich in die Länge. SPD und FDP sträubten sich, mit ihr zusammenzuarbeiten.

Sie führten dem In- und Ausland Merkels Machtverlust vor Augen. Um eine Koalition zu bilden, musste sie sogar die Hilfe des Bundespräsidenten in Anspruch nehmen. Die CSU und die CDU-Konservativen befeuerten bei den Koalitionsgesprächen Merkels Autoritätsschwund. In der AfD, die sich damals gerade im Bundestag einrichtete, rieb man sich die Hände.

Gegenwind bekommt Merkel auch aus den USA. Zu Obamas Zeiten galt sie als mächtigste Frau der Welt. Seit Trump im Weißen Haus hantiert, ist solcher Zuspruch verflogen. Trump treibt Politik, als wäre er Mitglied der AfD. Er meiert die EU ab, wo er nur kann. Sein Botschafter tritt auf, als wäre er ein Statthalter und Deutschland eine US-Kolonie. Er verkündet, er werde die Konservativen unterstützen. Diese Erklärung gleicht dem Signal, Merkel zu stürzen.

Die Gräben in der EU vertiefen

Die CSU und die CDU-Konservativen, die sich schon so lange von der AfD bedroht sehen, wollen diese unangenehme Konkurrenz überflüssig machen. Deutlich wird dieses Bestreben in der Flüchtlingspolitik. Bei der Flüchtlingsgruppe, die Seehofer an der Grenze abweisen will, handelte es sich im vergangenen Jahr um ein Viertel alle Zuwanderer, um rund 50.000, wesentlich weniger als auf dem Höhepunkt der Zuwanderung.

Sie kommen mehrheitlich über Österreich und Italien und passieren die deutsche Grenze in Bayern. In Bayerns Grenzregionen werden sie als Belastung empfunden. Das Problem, mit dem die CSU der Kanzlerin zu Leibe rückt, die Bundesregierung erschüttert und die Koalition ins Wanken bringt, ist vor allem ein bayrisches Problem.

Setzte sich die CSU mit der Forderung durch, die betroffene Flüchtlingsgruppe im nationalen Alleingang an der Grenze abzuweisen, hätte die CSU das Problem nach Österreich und Italien verlagert, die allerdings nach der gleichen Methode verfahren. Das CSU-Konzept würde die Flüchtlingspolitik in Europa noch konfuser machen und die Gräben in der EU vertiefen.

Kaum ein Wort über die Zukunft

Erstaunlich ist, dass sich die CSU von der AfD treiben lässt. Dabei gilt die CSU doch als die erfolgreichste deutsche Partei. Unter ihrer Führung wurde Bayern zum erfolgreichsten Bundesland und zu einer der erfolgreichsten Regionen Europas. Die Finanzen sind in guter Verfassung, die Wirtschaft brummt, Wissenschaft und Forschung sind exzellent.

Doch die CSU schafft es nicht, aus diesen Stärken nicht genügend Kapital für sich zu schlagen. Sie erweckt den Eindruck, Bayern leide große Not. Immer noch ist sie auf die hohe Zuwanderung von 2015 fixiert. Immer noch verwendet sie alle Kraft darauf, die Vergangenheit zu bewältigen. Über Bayerns Zukunft und seine künftige Rolle in Deutschland und Europa verliert sie kaum ein Wort.

Viele Wähler spüren, dass nicht die Zuversicht in die eigene Kraft, sondern die Angst vor der Zukunft die Politik und die Politiker der CSU bestimmt. Ihren Mandatsträgern, allen voran Regierungschef Söder, ist anzumerken, dass sie fürchten, von den Wählern bestraft zu werden. Mit diesem Verhalten fordern sie die Abstrafung, die sie abwenden wollen, geradezu heraus.

Die letzte Chance nutzen

Dass die CSU mit ihrem Grenzproblem in Berlin so viel Schrecken verbreiten kann, verdankt sie auch der Unterstützung der CDU-Konservativen. Über viele Jahre haben sie vergeblich darum gekämpft, gegen Merkel mehr Einfluss zu gewinnen. Ungerührt rückte die Kanzlerin die CDU nach links, zum Vorteil für die Union und zum Schaden der SPD. Die CDU-Konservativen spielten keine Rolle.

Seit es Merkel nach der Wahl 2017 doch noch gelang, eine Regierung zu bilden, müssen die Konservativen sogar befürchten, noch mehr Einfluss zu verlieren. Merkel setzte den konservativen Hoffnungsträger Spahn auf den Schleudersitz des Gesundheitsministers. Dort kann er leicht jederzeit kollabieren.

Gleichzeitig machte sie Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin und mit diesem Schritt auch zur Anwärterin auf den Chefsessel im Kanzleramt. Mit dem Angriff auf Merkel und dem Ruf nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik versuchen CSU und CDU-Konservative auch, die Gelegenheit zu nutzen, um ihren Favoriten Spahn im Spiel zu halten und Kramp-Karrenbauer abzuservieren.

Ohne überzeugende Führungsfigur

Merkel wehrt sich. In der Unionsfraktion ist die Zahl ihrer Gegner gewachsen, sodass sie nicht darauf setzen kann, dass ihre Politik überall vor Ort in ihrem Sinne vermittelt wird. Deshalb wendet sie sich unmittelbar an die Basis. In einem Brief an die CDU-Mitglieder erläutert Kramp-Karrenbauer die aktuellen Probleme und begründet Merkels Position. Der Brief setzt vor allem die CDU-Abgeordneten unter Erklärungszwang.

Der Aufstand der CSU blieb auch Deutschlands Partnern in der EU nicht verborgen. Frankreichs Staatschef Marcon und Italiens Premierminister Conte verlangten trotz vieler Differenzen mit Nachdruck, das Flüchtlingsproblem müsse EU-weit gelöst werden. Nationale Alleingänge lehnten sie ab. Eine starke Unterstützung für Merkels Forderung, Europa dürfe nicht gespalten, sondern müsse geeint werden.

Der CSU und den CDU-Konservativen droht die Isolation. Sie haben keine Perspektive für Europa und keine überzeugende Führungsfigur. Ihre stärkste Kraft ist der alte Bundestagspräsident Schäuble. Die Zukunft verkörpert er kaum. Manchem in der CSU dämmert wohl, dass sich die Partei verrennt. Ihr Vize-Bundestagspräsident Friedrich, wahrlich kein Merkel-Freund, empfiehlt, der Kanzlerin nun doch Zeit bis zum EU-Gipfel zu geben. Käme es dazu, wäre der Königinnenmord erst einmal vertagt. – Ulrich Horn


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10 Kommentare zu “Die CSU will Merkel meucheln”

  1. Jorgos48 sagt:

    Der Rücktritt der “ Königin” ist längst überfällig.

    https://vera-lengsfeld.de

  2. Roland Appel sagt:

    Brilliant analysiert. Merkel hat noch eine dritte Option: Sie entlässt Seehofer und der Rest der CSU wird sich daraufhin genau überlegen, ob sie beidrehen oder die Fraktionsgemeinschaft kündigen. Denn an Neuwahlen kann weder die SPD, noch die CDU/CSU, noch die FDP derzeit ein Interesse haben. Selbst im schlimmsten Fall der CSU-Dissidenz würden sich Grüne und FDP regelmäßig darum reissen, der Kanzlerin stabile Mehrheiten zum Regieren zu verschaffen – vielleicht ließe sich so sogar eine schwarz-rot-grüne Koalition ohne die CSU erreichen. Das Fatale an der CSU ist, dass sie mit der Nachahmung der Nazi-Politik der AfD keine einzige Wählerstimme zurückgewinnt, den Braunen Sumpf aber in seinen rechten Phantasien noch bestärkt und ermuntert.

  3. Es braut sich was zusammen und wahrscheinlich geht jetzt alles ganz schnell. Die FAZ geht z.B. noch einen Schritt weiter als Sie und spricht von Endspiel (http://www.faz.net/-gpg-9b9np).
    Interessanterweise hat der Machtmensch Söder nach seinem Einzug in die Münchener Staatskanzlei noch schneller die Lunte gezündet, als erwartet. Was für eine bittere Situation, dass das Schicksal des gesamten Landes von diesem Brutus und seinen Kumpanen abhängt. Und am Ende wangt der Kontinent, nur damit die Grosskopferten 40 % minus x bei den Landtagswahlen einfahren.

  4. Das Fatale an der CSU ist, dass sie mit der Nachahmung der Nazi-Politik der AfD keine einzige Wählerstimme zurückgewinnt, den Braunen Sumpf aber in seinen rechten Phantasien noch bestärkt und ermuntert.
    ———
    Geht’s noch? Wohin bin hier geraten? Wissen Sie überhaupt, was Nazi-Politik war?

    So lange die Argumentation so verläuft, eine Auseinandersetzung mit dem AfD-Programm und den AfD-Politikern nicht stattfindet, wird die AfD immer mehr Stimmen gewinnen. Sie betreibt nämlich keine Nazi-Politik, und das wissen die Bürger.

    • Roland Appel sagt:

      Nazisein heisst, den Holocaust, den größten industriellen Massenmord in der Geschichte der Menschehit zum „Vogelschiss“ in der angeblich 1.000 jährigen – 1000 jähriges Reich wollte Hitler – zu verharmlosen, heisst Hetze gegen Migranten (Messermänner, Kopftuchmädchen) – Weidel und die Wiedereinführung des Nazi-Begriffs „Vöklkisch“. Wie doof kann man sich eingentlich stellen, um das nicht zu erkennen?

  5. Hermann-Josef Arentz sagt:

    Wenn Seehofer gegen den erklärten Willen der Kanzlerin handelt, liegt die Antwort klar auf dem Tisch :
    1. Seehofer entlassen
    2. Die de facto Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft durch die CSU akzeptieren
    3. Sofort einen CDU-Landesverband Bayern gründen und bei der Landtagswahl im Herbst dort antreten.

  6. Markus sagt:

    Warum machen Merkel-Fans aus Sachfragen immer gleich Machtfragen? Daß Merkel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik den Grünen und sogar der Linkspartei („Offene Grenzen für alle“) näher steht als der CDU/CSU, dürfte seit dem schicksalhaften Alleingang von Merkel im Jahr 2015 kaum einem politischen Beobachter entgangen sein, wenn man Merkel nur einmal an ihren TATEN mißt und nicht an dem, was sie an unerfüllten Absichtserklärungen und zeitschindenden Ausflüchten den allzu treuen, unkritischen Journalisten ins Mikrophon blubbert.

    Und hier noch ein Schmankerl von Merkels Meisterleistung auf einem anderen wichtigen Gebiet im Internet-Entwicklungsland Deutschland:
    https://twitter.com/extra3/status/962259948578197504?lang=de

  7. Merkel plant jetzt, nach immerhin 3 Jahren (!) einen Sondergipfel zum alles überlagernden Thema. Das kann man einfach nicht verstehen. Deshalb kommen die Einschläge immer näher. Machen wir uns ehrlich: Das Bauchgefühl sagt, das war‘s. Es müsste schon ein kleines Wunder geschehen, wenn sie aus der Schachmatt-Ecke noch raus kommt. Allerdings hat sie ihre Meuchler auch selbst stark gemacht mit ihrem Aussitzen der Situation. Spannender dürfte die Nachfolge werden!

  8. Peter Lustig sagt:

    Die CSU wiederholt lediglich ihre Positionen von vor 10 Jahren. Wenn die CSU sich treu geblieben ist, aber Frau Merkel nicht, dann sollten Sie den Fehler bei der Kanzlerin suchen, statt bei der CSU.

    Der Großteil der Flüchtlinge sind keine Flüchtlinge. Was soll die ganze Verarsche?

    Hätte Frau Merkel doch wenigstens einen goldenen Löffel gestohlen – man hätte sie längst loswerden können….aber eine Million Goldstücke ohne Parlamentsbeschluss ins Land lassen ist leider kein Grund für die Aufhebung der Immunität.

    • Markus sagt:

      Das ist aber nicht lustig, sondern leider einfach nur wahr! Es geht auch nicht um Flüchtlingshilfe, die hätte nämlich vor Ort stattzufinden in den Herkunftsländern der Migranten, es geht um den linksgrünen Blütentraum der multikulturellen Gesellschaft!

      Warum wechselt Merkel in einem Anflug von Ostalgie nicht gleich zur Linkspartei und mimt dort mit Gregor Gysi das neu alte Erfolgsduo? Währenddessen die heimatlos gewordene Sahra Wagenknecht mit Oskar Lafontaine zum Westen rübermacht und in die CDU eintritt, mit der sie in der Migrationsfrage d’accord geht? Ludwig Erhard hat sie ja schon für sich entdeckt gehabt!

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