Der Verdruss über die Brexit-Vorgänge im Unterhaus wächst in der EU, weil sich die britische Politik vom sachlich Erforderlichen gelöst hat. Das Volk beauftragte die Parteien, den Brexit zu vollziehen. Der Auftrag gilt, auch wenn ihn seine Befürworter mit Lügen und womöglich rechtswidrigen Manipulationen erzwangen. Seither geht es im Königreich darum, den Brexit so zu […]
Freitag, März 29, 2019
Seit vielen Wochen versucht die britische Premierministerin May vergeblich das Ausstiegskonzept, das sie mit der EU aushandelte, vom Unterhaus absegnen zu lassen. Alle Abstimmungen fielen gegen sie aus. Diesen Umstand machen sich ihre innerparteilichen Gegner zunutze. Sie werfen ihr vor, den Brexit zu chaotisieren, und versuchen, sie mit der Abstimmungsblockade aus dem Amt zu treiben. […]
Sonntag, Januar 27, 2019
Die EU zeigt sich von ihrer hässlichen Seite. Rumäniens Regierung hat einen miserablen Ruf. Die EU wirft ihr vor, Korruption zu begünstigen und rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzten. Ungeachtet dieser Missstände lässt sich der EU-Rat, in dem sich die Regierungschefs der EU-Staaten versammeln, seit dem Jahreswechsel für sechs Monate von der rumänischen Regierung koordinieren und repräsentieren.
Samstag, November 24, 2018
Merkels Gegner wähnen sich am Ziel. Seehofer und die CDU-Konservativen haben lange hart daran gearbeitet, ihre Autorität zu zerstören. Sie nahmen schlechte Umfragewerte und schwere Verluste bei der Bayern- und der Hessenwahl in Kauf, um Merkel zu schwächen. Nun tritt sie den Rückzug an. Sie gibt den CDU-Vorsitz auf und will nur noch bis 2021 […]
Montag, August 20, 2018
Anfang April war in der Türkei von US-Präsident Trump und „America First“ nichts zu sehen und zu hören. Damals trafen sich Kreml-Chef Putin, Irans Präsident Rohani und der türkische Staatschef Erdogan in Ankara, um über die Zukunft Syriens zu beraten. Sie traten als Gestaltungskräfte des Nahen Ostens auf. Jeder von ihnen macht dort Interessen geltend. […]
Sonntag, August 5, 2018
Themen: USA, Trumps Achillesferse, Bannons Mission, Exempel Türkei, China
Freitag, August 3, 2018
Dass Politiker lügen, ist für viele Menschen eine Gewissheit, die keiner Prüfung mehr bedarf. Ausgerechnet einer, der anderen unentwegt vorwirft zu lügen, hat sich selbst als größter zeitgenössischer Propagandist falscher Sachverhalte profiliert. Im Ausland stößt Trump auf Verachtung. Auch seine Angehörigen scheinen manches von dem, was er verzapft und in die Welt bläst, für Quatsch […]
Sonntag, Juli 29, 2018
Themen: Deutscher sein, Symbolpolitik, SPD, Trump, China, Italien
Mittwoch, Juli 18, 2018
Lange führte CSU-Chef Seehofer die Bundeskanzlerin Merkel Nasenring durch die Arena. Er stellte sie in der Flüchtlingspolitik bloß und meierte sie beim CSU-Parteitag Ende 2015 auf offener Bühne ab wie ein Schulmädchen. Kaum war er nun Innenminister geworden, stellte er der Kanzlerin ein Ultimatum, das auf ihren Sturz hinauslief. Mancher sah sie schon fallen. Inzwischen […]
Samstag, Juni 16, 2018
Alle Welt spricht von einer Regierungskrise der Republik. Dabei hat sie nur eine Parteienkrise. Die kleinste der drei Berliner Koalitionsparteien, Bayerns Regionalkraft CSU, hat Angst, bei der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit zu verlieren. Die Umfragewerte sinken. Schuld gibt die CSU der Kanzlerin Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik. Ein starkes Signal soll den Abwärtstrend […]
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Montag, April 8, 2019
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