Lange legte SPD-Kanzler Scholz wenig Wert darauf, verstanden zu werden. Das scheint sich nun zu ändern. Er nimmt Zuflucht zum Wirgefühl. Jüngst verkündete er ein neues Hilfsprogramm. Mit ihm will er Menschen unterstützen, die unter den Folgen jener Energiepolitik leiden, die er und die SPD bis zum 22. Februar 2022 betrieben haben.
Russlands Diktator Putin ist für viele Tausend Tote und Millionen Flüchtlinge verantwortlich. Er provoziert eine Hungersnot, die Millionen trifft. Wie gewalttätig er ist, zeigte er schon zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Gemetzel, das er in Tschetschenien veranstaltete. Seit dem jüngsten Angriff auf die Ukraine bemäntelt er seine Absichten nicht mehr. Ex-Kanzlerin Merkel bringt Putins Antrieb auf den Punkt: „Ich habe gesagt, ihr wisst, dass er Europa zerstören will.“
Wer sagt, Bundeskanzler Scholz wäre langsam? Er amtiert erst seit fünf Monaten. Doch schon ist er bei vielen Bürgern unten durch. Sie ärgern sich über sein schleppendes Regierungstempo und sein schlechtes Kommunikationsverhalten. Für jemanden, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, wie eine Schnecke zu agieren, hat Scholz seinen Ruf ziemlich flott ruiniert.
Kanzler Scholz erfährt derzeit, was einst DDR-Diktator Honecker schmerzlich durchlitt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Seit die Weltpolitik über den bürokratisch betulichen Scholz hinwegfegte, hat er nicht nur Mühe, ihr hinterher zu laufen. Er quält sich auch damit ab, den Eindruck zu verwischen, seine Spätzündungen seien notorisch.
Die Abgeordneten des Bundestages stecken in Erklärungsnot. Bis 2015 konnten sie sich einreden, Deutschland wäre gut organisiert. Dieses Selbstbild erwies sich als Selbstbetrug. 2015 zeigte die Zuwanderung, dass die Verwaltung in Krisen nicht leistungsfähig ist. 2020 zeigte die Corona-Seuche, dass die Abgeordneten ihre eigenen Pandemiepläne von 2013 nicht umgesetzt hatten. Heute zeigt der Ukraine-Krieg: Die Abgeordneten haben das Land schutzlos gemacht und Putin in die Karten gespielt.
Den Wählern bietet sich dieser Tage ein unverstellter Blick auf ihre Abgeordneten im Bundestag und in der Bundesregierung. Sie bezeichnen Putins Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, seinen Überfall auf dieses Land und die Reaktion auf diesen Angriff als Zeitenwende. Sie geben sich überrascht. Sie sehen sich von Russlands Präsidenten Putin hintergangen. Oft ist zu hören: „Wir waren wohl naiv.“ Eine ungeheure Bankrotterklärung.
Putin läuft die Zeit davon. Im Oktober wird er 70. Fast zwei Dutzend Jahre regiert er schon. Ähnlich lange wird er sich nicht mehr im Amt halten. Zur Präsidenten-Wahl 2024 hat er dem Volk nichts zu bieten. Seit Jahren will er Russland, Weißrussland und die Ukraine vereinen und sich die EU-Staaten gefügig machen. Der Angriff auf die Ukraine ist das letzte Stück dieses Weges. Putin steht unter Zeitdruck. Während er versucht, seinen Traum zu verwirklichen, erodiert seine Macht. Putins Zeit läuft ab.
Olaf Scholz hat Probleme, sich in die Rolle des Bundeskanzlers einzufinden. In seiner zweimonatigen Amtszeit sanken die Umfragewerte der Partei. Seine Sympathiekurve knickte ein. In der Russland-Krise brachte er sich und Deutschland in Verruf. Zunächst schien er nur untätig. Dann geriet er in Verdacht, unfähig zu sein. Schafft es Scholz, Statur zu gewinnen? Russlands Diktator Putin könnte ihm dabei helfen.
In der Ära der CDU-Kanzlerin Merkel ist die SPD abgestürzt. Sie fiel von 34,2 Prozent im September 2005 auf 13 Prozent im April 2021. Heute steht sie bei 25 Prozent. Wer glaubt, sie sei erholt, täuscht sich: Aus Mangel an eigener Substanz imitiert sie die Merkel-CDU. Führende SPD-Politiker haben mit kapitalen Fehlern zu kämpfen, vorneweg ihr Kanzlerkandidat Scholz. Ihm hängen drei Skandale an, die Deutschlands Ansehen beschädigt haben.
Die Pandemie kommt teuer. Sie kostet viele Menschenleben und viele Milliarden. Sie vernichtet auch politisches Kapital. Sie hat die Schwächen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse freigelegt. Viele Politiker haben sich in der Pandemie um ihren Ruf gebracht. Mancher dürfte seine Zeit hinter sich haben.
