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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Putins Zeit läuft ab

Samstag, 26. Februar 2022

Politik

Putin läuft die Zeit davon. Im Oktober wird er 70. Fast zwei Dutzend Jahre regiert er schon. Ähnlich lange wird er sich nicht mehr im Amt halten. Zur Präsidenten-Wahl 2024 hat er dem Volk nichts zu bieten. Seit Jahren will er Russland, Weißrussland und die Ukraine vereinen und sich die EU-Staaten gefügig machen. Der Angriff auf die Ukraine ist das letzte Stück dieses Weges. Putin steht unter Zeitdruck. Während er versucht, seinen Traum zu verwirklichen, erodiert seine Macht. Putins Zeit läuft ab.

Ein Relikt der Steinzeit

Er weiß, dass die Zeit drängt. In Weißrussland will die Mehrheit den Diktator Lukaschenko loswerden und die Demokratie einführen. Putin half ihm, die Bevölkerung niederzuknüppeln. In der Ukraine sieht die Mehrheit ihre Zukunft in der EU und in der NATO. Weil Putins Russland diesen Wettbewerbern nicht gewachsen ist, führt der Diktator Krieg gegen die Ukraine. Er will sie zwingen, sich aufzugeben.

In Russland schwindet Putins Einfluss ebenfalls. Die junge Generation ist ihm entglitten. Sie schert sich nicht um ihn. Er gilt ihr als Relikt der Steinzeit. Die Opposition gegen ihn wächst. Um sie Schach zu halten, muss er die Repression forcieren. Parallel zu ihr hat sich eine Schattenwelt gebildet, in der korrupte europäische Politiker EU-Pässe an steinreiche russische Profiteure des Putin-Systems verkaufen, damit sie sich hier ein zweites Standbein schaffen können.

Selbst engsten Kumpanen kann Putin nicht trauen. Er zwingt sie, im Fernsehen ihre Treue zu bekunden und sich seiner Dominanz zu unterwerfen. Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass es mit ihr nicht mehr weit her ist. Dass Putin es für notwendig hält, Dissidenten und Oppositionelle ermorden zu lassen, dient ebenfalls dem Zweck, abzuschrecken und die Reihen zu schließen.

Anzeichen von Verschleiß

Es fällt ihm immer schwerer, Menschen an sich zu binden. Seit mehr als zwei Jahrzehnten im Amt, hat er sich stark verschlissen. Sein Freund Schröder wurde abgewählt, weil ihn die Bürger nach sieben Jahren satthatten. Merkel hätten sie womöglich mehr als 16 Amtsjahre ertragen. Doch auch sie musste gehen. Viele ihrer eigenen Parteifreunde ertrugen sie nicht mehr.

Überdruss der Bevölkerung und Überdruss der eigenen Anhänger: Beide Häutungen sind in Russland im Gange. Mit Repression kann Putin ihnen kaum noch Herr werden. Sie entziehen sich dem Zugriff. Er kann sich nur damit trösten, dass auch die Überdrüssigen an Grenzen stoßen. Sie haben bisher nicht die Möglichkeit, ihn durch eine Alternative zu ersetzen.

Putin reagiert auf seine Abnutzung. Im Laufe der Jahre wurden die Repressionen immer rigoroser. Sie wurden noch durch eine Außenpolitik verstärkt, die sich immer aggressiver gebärdete. Er benutzt sie, um sich innenpolitisch zu stabilisieren. Seit er im Amt ist, steigert er seine schwachen Umfragewerte, indem er Kriege führt. Sie lenken von seiner schlechten Leistungsbilanz,  von der schwachen Wirtschaft, von staatlicher Desorganisation und der weit verbreiteten Misswirtschaft ab.

Zu seinen Quellen zurückgekehrt

Da er keine Erfolge vorzuweisen hat, die im das Amt sichern, muss er lügen, täuschen und betrügen. Er lügt nicht erst seit kurzer Zeit. Sein Volk belügt er schon lange. Er belügt und betrügt auch andere Völker und deren Politiker. Neu ist, dass er seine Lügen nicht mehr verbirgt. Es schert ihn nicht, als Lügner dazustehen. Er kann es nicht vermeiden. Die meisten Menschen wollen nicht mehr übersehen, dass er Angst und Schrecken verbreitet.

Mit dem Angriff auf die Ukraine hat er die Regeln zivilisierten Verhaltens hinter sich gelassen. Sein Vorgehen erinnert an das der Nazis. Er hat sich isoliert. Zustimmung findet sein Überfall auf die Ukraine vorwiegend nur noch bei Figuren, die ähnlich verwerflich agieren wie er, etwa bei Machthabern wie denen in Syrien oder Venezuela, die ebenfalls mit diktatorischen Mitteln operieren und in kriminelle Machenschaften, Kriegsverbrechen oder Verstöße gegen die Menschenrechte verstrickt sind.

Putin ist zu seinen Quellen zurückgekehrt. In seiner Kindheit und Jugend wurde er im Milieu der kleinkriminellen Banden von St. Petersburg sozialisiert. Nun brechen die damals antrainierten Verhaltensmuster aus dem alten Mann wieder hervor. In seinen Ansprachen macht er keinen Hehl mehr daraus, dass ihn Hass und Wut beherrschen und antreiben.

Angst vor dem Untergang

Seine nächste Präsidentenwahl wird wie ihre Vorgängerinnen ebenfalls irregulär ablaufen. Den Russen eine faire Auswahl zwischen unterschiedlichen Konzepten zu bieten, können sich Putin und seine Kaste nicht leisten. Sie fürchten Pluralität, weil sie deren Anforderungen nicht gewachsen sind und sie ihnen schwere Nachteile bescheren würde.

Ohne Rückgriff auf innen- und außenpolitische Gewalt stünde Putins Autokratie im Wettbewerb mit den Demokratien auf verlorenem Posten. Um sie sich von Hals zu halten, droht er sogar mit dem Einsatz von Atomwaffen. Es ist nicht zu übersehen: Putin hat Angst vor seinem Untergang. Er steht mit dem Rücken an der Wand.

Er und seine Kumpane können sich in ihren Ämtern und Funktionen nur noch behaupten, wenn sie die bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechte einschränken. Sie haben in Russland seit dem Chaos und der Anarchie zu Beginn der Amtszeit Putins zwar ein gewisses Maß an Ordnung erzwungen. Doch aus ihr erwächst nur ärmlicher Wohlstand. Von einem Rechtsstaat, der die bürgerlichen Rechte schützt, ist Russland weit entfernt.

Gefahr von der EU

Die Wirtschaftsstrukturen hängen ebenfalls hinter dem Weltstandard her. Der Staat finanziert sich stark über den Verkauf von Rohstoffen. Deren Absatz in Europa wird schrumpfen. Um Russlands Wohlstand zu vergrößern, müsste Putin Wirtschaft und Wissenschaft modernisieren und die Nutznießung ihrer Erträge neu justieren. Doch es fehlt ihm und den Profiteuren seiner Regimes das Interesse an Reformen und die Kraft für sie.

Modernisieren konnte Putin nur das Militär, das dem Geheimdienst, in dem er seit seinen jungen Jahren arbeitet, nicht wesensfern ist. Wollte Putin die Wirtschaftsstrukturen modernisieren, müsste er in seinen Herrschaftsstrukturen einen Konsens bilden. Vor dieser Herausforderung schreckt er zurück. Sein Machtgefüge könnte erbeben. Putin scheut das Wagnis, Macht umzuverteilen, weil er befürchtet, sie zu verlieren.

Stark ist sein Land nur militärisch. Doch weil es wirtschaftlich schwach blieb, relativiert sich die militärische Kraft. Putins Macht droht zu schwinden, weil sich abzeichnet, dass der bescheidene Wohlstand schrumpfen wird. Gefahr droht von den EU-Staaten. Sie trugen über den Kauf von Öl und Gas dazu bei, Putins Machtapparat und Militärkomplex zu finanzieren, die ihnen nun gefährlich werden.

Weltmacht zweiter Klasse

Gelingt den EU-Staaten, sich von Öl und Gas zu lösen und sie weitgehend durch erneuerbare Energien zu ersetzen, wird Russland weniger Einnahmen erzielen. Seine ökonomische Grundlage wird auch ohne die jetzt beschlossenen Sanktionen schrumpfen.

Es wird Putin immer schwerer fallen, die kostspielige Ausrüstung seines Militärs stets auf dem neuesten Stand zu halten. Schon einmal stürzte das Land trotz seiner zahlreichen Atomwaffen ab, weil es den Rüstungswettlauf mit der NATO provozierte und sich in ihm vollständig verausgabte.

Seither ist Russland auch technologisch zurückgefallen. Im Wettkampf zwischen den USA, China und der EU spielt es schon heute lediglich eine Nebenrolle. Trotz seiner riesigen militärischen Kraft ist Russland doch nur eine Weltmacht zweiter Klasse.

Strategische Korrumpierung

Auf sich gestellt kann das Land den fortschreitenden Verlust seiner Bedeutung weder umkehren noch bremsen. Putins Versuch, dieses Handicap in der Ära Schröder zu beheben und sich Europa ein Stück weit zu öffnen, blieb ohne Resonanz.

Sein Annäherungsversuch fand keine Gegenliebe. Russland hatte in Zeiten der Sowjetunion seinen Ruf in Europa nachhaltig ruiniert. Mit der Abwahl seines Freundes Schröder aus dem Kanzleramt erlosch Putins und Russlands Interesse an einem friedlichen Zusammenleben mit Europa.

Seither versucht Putin, Europa zu schwächen, um sich und Russland größeres Gewicht zu verschaffen. Er bedient sich neben Schröder auch anderer Ex-Spitzenpolitiker aus der EU, etwa Österreichs Altkanzler Schüssel, Österreichs Ex-Außenministerin Kneissl und Frankreichs Ex-Premier Fillon, die wie Schröder in den Aufsichtsräten russischer Konzerne Platz nahmen. Diese Art strategischer Korrumpierung wird in der Fachliteratur als „Schröderisierung“ bezeichnet.

Auf Raubzüge aus

Während es Putin darauf anlegte, den Absatz von Öl, Gas und Kohle aus Russland nach Europa zu vergrößern und die EU-Staaten von Energie- und anderen Rohstofflieferungen aus Russland abhängig zu machen, koppelte er sein Land kulturell und gesellschaftlich von Europa ab.

Er stempelte die EU-Staaten zu Sinnbildern von Dekadenz und Verfall und instrumentalisierte sie in seiner Propaganda als abschreckendes Beispiel für die russische Gesellschaft. Er finanziert EU-feindliche Parteien. Er unterminiert die EU-Regierungen, die Institutionen ihrer Staaten und die Wirtschaft der EU mit Cyberangriffen.

In Afrika und im Nahen Osten errichtet er Stützpunkte, die es ihm gestatten, die Zuwanderung nach Europa zu steuern. Er fiel in Georgien und Moldawien ein. Er raubte der Ukraine die Krim und begann Krieg in zwei östlichen Provinzen des Landes. Er mischte sich in die Wahlen anderer Länder ein. Er half Trump 2016, zum US-Präsidenten gewählt zu werden, und Großbritanniens EU-Gegnern beim Brexit.

Potemkin imitiert

In Russland verschärfte er die Repression, beschnitt die Menschenrechte, räumte die Opposition aus dem Weg und schreckte auch vor Mordanschlägen im In- und Ausland nicht zurück. Er lässt sich nachsagen, sein Vorbild sei der Zar Peter der Große. In Unterschied zu Putin modernisierte dieser Zar Russland, um es auf Europa-Niveau zu bringen.

Putin dagegen isoliert das Land. Während sich die Welt global entfaltet, kapselt er Russland ab. Er hat sein Regime zur Diktatur deformiert. Lange versuchte er, sie hinter demokratischem Anschein zu verbergen. Die Pappkulissen seines Propaganda-Apparats schufen eine Scheinwirklichkeit, die das Volk von der Realität ablenken soll. Putin imitiert Potemkin.

Er kämpft gegen seinen Bedeutungsschwund. Bliebe in Russland unter Putin alles, wie es ist, würde das Land in die Knie gehen. Sucht Russland Anschluss an China, riskiert es, dessen Anhängsel zu werden. Käme Putin mit der EU zu Europas Bedingungen ins Geschäft, geriete sein autokratisches Regime in Gefahr.

Europa dominieren

Er hat sich für den vierten Weg entschieden: Er will der EU und der NATO seine Bedingungen aufzwingen. Er glaubt, über diesen Weg ließe sich die Demokratiebewegung ersticken, die begonnen hat, sich in und um Russland herum auszubreiten. Putin will in Russland der Status quo erhalten und seine Macht für weitere Jahre sichern.

Zu diesem Zweck will er Russland, Weißrussland und die Ukraine zu Großrussland verbinden. Um es abzusichern, sollen jene Staaten in Osteuropa, die nach dem Kollaps der Sowjetunion vor Russland in die NATO flohen und dort Schutz fanden, das Bündnis verlassen. Die USA sollen aus dem verbleibenden restlichen Europa verschwinden.

Putin will Europa dominieren. Zu diesem Zweck braucht er direkten Zugang zum Mittelmeer. Er will eine Landbrücke zwischen der Ostukraine und der Krim schaffen und das Asowsche Meer zum russischen Meer machen. Der Militärstützpunkt auf der Krim ließe sich billiger versorgen, das Schwarze Meer leichter beherrschen und das Mittelmeer schneller erreichen.

Nahe am Ziel

Europa würde zum Hinterhof Russlands. Dank seiner Militärkraft würde es Russland nicht schwerfallen, Europas politische und wirtschaftliche Entwicklung zu beeinflussen. Die EU ließe sich nationalisieren, fragmentieren und für Russlands Interessen instrumentalisieren. Kooperation fände dann zu Putins Bedingungen statt. Großrussland könnte sich preiswert modernisieren.

Diesem Ziele war Putin schon sehr nahegekommen, als er Trump half, 2016 Präsident der USA zu werden. Diesen beispiellosen Coup hatte Putin sorgsam vorbereitet. Trump war ein ähnlich wichtiger Eckpfeiler seiner Strategie wie Schröder und andere frühere Politikgrößen Europas.

Wäre dem europafeindlichen und NATO-skeptischen US-Präsidenten Trump 2020 die Wiederwahl gelungen, hätte Putin mit ihm heute einen Partner, der ihm womöglich sehr weit entgegengekommen wäre und ihn bei seinen gegen Europa gerichteten Plänen wahrscheinlich tatkräftig unterstützt hätte.

Großes Rad gedreht

Diese Vermutung ist nicht abwegig, wenn man eine Antwort auf die Frage sucht, wieso Putin Trump den Weg ins Weiße Haus ebnete und was er im Gegenzug von ihm erwartete. Beide hätten sich gegen die imperialistischen Ansprüche Chinas stürzen und stärken können – zu Lasten und auf Kosten Europas.

Dass Schröders Wiederwahl 2005 scheiterte, hat Putin gewiss als einen harten Rückschlag empfunden. Dass 2020 Trumps Wiederwahl fehlschlug, hat Putin wohl noch härter getroffen. Er versucht nun, sein Konzept trotz Trumps Scheitern durchzusetzen, ungeachtet der Tatsache, dass sein Risiko, zu scheitern, im Moment stark gestiegen ist. Doch schon 2024 könnte Trump wieder im Weißen Haus sitzen und Putin zu Hilfe kommen.

Führt man sich vor Augen, wie groß das Rad ist, das Putin seit 2005/2006 dreht, ist es erstaunlich, dass Europa bis vor Kurzem noch glaubte, er ließe sich von seinen Plänen abbringen, wenn man nur vermeide, ihn zu provozieren. Putin braucht keine Vorwände. Wenn er sie ins Feld führt, dienen sie ihm oft nur dazu, seine Kritiker zu verspotten und verhöhnen.

Ohne die USA nicht aktionsfähig

Politiker, die nach Moskau reisten, um ihn umzustimmen, tun ihm einen Gefallen. Er kann sich als Herrscher inszenieren, seine Besucher als Bittsteller abwerten und den russischen Nationalstolz auf sich ziehen. Er hofft, eine neue Woge des russischen Nationalismus werde ihn über die Wahl 2024 hinaus noch einige Jahre im Amt halten.

Putin kann Europa nicht als ernsthaften Gesprächspartner akzeptieren. Die EU war nicht einmal in der Lage, sich auf den Kauf und die Verteilung von Impfstoff zu verständigen, mit der Impfpflicht den Schaden zu mindern, den die Impfverweigerer anrichten, und die Zuwanderung zu steuern, die von Kriminellen organisiert wird. Aus der Perspektive Putins, der Russland als Weltmacht sieht, ist die EU ohne Beistand der USA nicht aktionsfähig.

Kooperieren kann man mit Putin nur zu seinen Bedingungen. Solange Europa militärisch schwach ist, lange Entscheidungswege hat, strategisch indifferent und träge bleibt, in Grundsatz- und Wirtschaftsfragen uneins ist und sich bei strategisch wichtigen Gütern von Dritten abhängig macht, wird es selbstvergessen und sich selbst genügend zweitklassig bleiben und sogar noch für den alternden, schwachen Putin ein gefundenes Fressen werden. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Putins Zeit läuft ab”

  1. Roland Appel sagt:

    Wie immer eine brilliante Analyse, Herr Horn, aber alles, was sie im Bezug auf Putin äußern, erinnert an das Wort eines gescheiterten Sozialdemokraten: Hätte, hätte Fahrradkette. Die EU und die NATO haben zweifellos eine Mitverantwortung an der aktuellen Situation. Ob es dazu kommt, dass dieser eklatante Bruch zivilisatorischer Errungenschaften wie des Gewaltverzichts des KSZE-Prozesses von 1975 und der Abkommen nach 1990 wirklich auf Putin zurückfällt, ist offen. Ich halte uns allen dabei die Daumen und zähle auf das russische Volk. Allerdings wissen wir beide, wie viele rechte und rechtsextrme, nationale Kräfte in Russland noch viel schlimmer als Putin am Start sind.

  2. Jochen Hensel sagt:

    Ich möchte hier auf einen Aspekt hinweisen, der Putins Persönlichkeit illustriert. Immer wieder wird sein Auftritt (im Kreml? gezeigt. Da gibt es zwei riesige prunkvolle Säle, rechts und links Claqeure. Dann Putin. Er schreitet die Treppe herunter und durch die Säle. Was er will? Glanz und Macht erzeugen. Was man sieht, ist nicht der Anblick eines Königs in prachtvoller Uniform, neben sich eine glanzvolle Frau mit viel Schmuck, dahinter ein Hofstaat in prächtigen Gewändern. Man sieht einen kleinen glatzköpfigen Mann in einem mausgrauen Anzug, wie ihn auch Buchhalter bei Gazprom tragen könnten. Napoleon sagte: „Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein Schritt.“
    Auf die Sache mit dem 20m langen Tisch konnte ich mir noch keinen Reim machen, auch das ist nicht erhaben, sondern lächerlich.

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