Russlands Diktator Putin ist für viele Tausend Tote und Millionen Flüchtlinge verantwortlich. Er provoziert eine Hungersnot, die Millionen trifft. Wie gewalttätig er ist, zeigte er schon zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Gemetzel, das er in Tschetschenien veranstaltete. Seit dem jüngsten Angriff auf die Ukraine bemäntelt er seine Absichten nicht mehr. Ex-Kanzlerin Merkel bringt Putins Antrieb auf den Punkt: „Ich habe gesagt, ihr wisst, dass er Europa zerstören will.“
Halbherzige Hilfen
Er macht sich daran, zunächst die Ukraine zu vernichten. Es ist der erste Schritt auf seinem Weg, Europas Demokratien zu beseitigen. Er sieht sie als Gefahr für sein diktatorisches Herrschaftssystem und dessen wirtschaftliche Grundlage, den Export fossiler Energieträger.
Europas Demokratien sind auf seine Aggressionen nicht vorbereitet. Sie leisteten ihnen sogar Vorschub. Nun wollen sie sich wehren, aber ohne mit Russland in Krieg zu geraten. Sie liefern der Ukraine Waffen und belegen Russland mit Sanktionen, obwohl die Ukraine weder der EU noch der NATO angehört.
Russlands Wirtschaft soll geschwächt und Putins Handlungsspielraum eingeschränkt werden. Europas Bemühen, der Ukraine zu helfen und sich selbst zu schützen, stößt jedoch an Grenzen. Sanktionen und Militärhilfen werden nur halbherzig ausgebracht. Sie erfüllen ihren Zweck nur begrenzt und reichen bisher nicht aus, um die Ukraine zu befreien.
Europa vernichten
Putins Angriff führt aller Welt vor Augen: Dem größten Teil Europas war über viele Jahre gar nicht bewusst, in welcher Gefahr er sich befand. Europa ist weder willens noch fähig, sich zu verteidigen. Warnungen einer problembewussten Minderheit in der EU und in der NATO wurden in den Wind geschlagen.
Statt Europa vor Russland zu schützen, hat die Wirtschafts- und Politikelite Europas die Freiheit, den Wohlstand und die Wohlfahrt des Kontinents von Energieimporten der Atommacht Russland abhängig gemacht, die Europas Demokratien vernichten will.
Es wird Jahre brauchen, um die Gefahr zu bannen und die selbst angelegten Fesseln zu lösen. Solange Europa Energie aus Russland nutzt, bleibt es von ihm abhängig, finanzieren Europas Bürger und Unternehmen nicht nur Putins Krieg gegen die Ukraine, sondern befördern auch seine Aggressionen gegen Europa.
Sich selbst schwächen
Die EU steckt in der eigenen Falle. Die Sanktionen und das Streben, sich von russischer Energie zu lösen, ließen die Energiepreise steigen. Die höheren Preise schwächen die Sanktionen, bescheren Putin stabile Einnahmen und mindern den Lebensstandard der Europäer. Ob mit oder gegen Putin: So oder so schwächt sich Europa selbst.
Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto schwerer fällt es den EU-Staaten, einig zu bleiben. Sie sind von Russland unterschiedlich stark abhängig, empfinden sich von Russland unterschiedlich stark bedroht und von den negativen Folgen des Krieges unterschiedlich stark betroffen.
Als Folge der Differenzen fallen die Sanktionen und die Militärhilfen aus Europa unterschiedlich aus. Einige EU-Staaten nehmen gar nicht oder nur in mäßigem Umfang teil. Manchen gehen die Sanktionen nicht weit genug, anderen zu weit. Manche gehen mit der Militärhilfe an ihre Leistungsgrenzen. Andere halten sich zurück.
Als Politiker behandelt
Nach Putins erstem Überfall auf die Ukraine 2014 bemühten sich Deutschland und Frankreich um eine Perspektive, den Konflikt zu lösen, ohne Erfolg, wie Putin heute in der Ukraine demonstriert. Nach dem Überfall von 2022 ist niemand zu sehen, der Putin bewegen könnte, seinen Angriff zu stoppen, sich zurückzuziehen und seine Pläne aufzugeben.
Er lässt nicht ab, die Ukraine in Schutt und Asche zu legen, Zivilisten zu töten, zu vertreiben oder nach Russland zu verschleppen. Frankreichs Präsident Macron und Deutschlands Kanzler Scholz telefonieren ab und an mit ihm. Positive Auswirkungen hatten die Gespräche bisher nicht. Sie halfen weder der Ukraine noch der EU.
Wohl aber brachten die Telefonate Macron und Scholz in jenen Ländern in Verruf, die ein entschiedeneres Vorgehen gegen Putin verlangen. Die baltischen Staaten und Polen stoßen sich daran, dass Scholz und Macron mit ihren Telefonaten Putin immer noch als Politiker statt als Verbrecher behandeln und die Bemühungen unterlaufen, ihn zu isolieren.
Wie Putins Satrapen
Scholz und Macron geben vor, sie wollten bei ihren Anrufen Putin bewegen, die Kriegshandlungen einzustellen. Auch diese Begründung wird kritisiert. Sie sei vorgeschoben und werde den Interessen der Ukraine nicht gerecht. Ein Waffenstillstand über sie hinweg würde das Land einen großen Teil seines Territoriums kosten und käme einer Niederlage gleich.
Trotz dieser Einwände setzten Scholz und Macron ihre Telefon-Diplomatie fort, auch noch, als sich zeigte, dass sie ihr Ziel verfehlte. Putin stellt seinen Krieg in der Ukraine nicht ein. Er verstärkt ihn. Scholz und Macron vermeiden es, als Putins Kontrahenten aufzutreten. Er lässt sie wie Bittsteller erscheinen.
Nichts demonstriert die Abhängigkeit von ihm so deutlich wie die Bereitschaft der Repräsentanten der EU-Demokratien, sich seinem Hofprotokoll zu unterwerfen. Scholz und Macron ließen sich an Putins albern langen Tisch setzen, als wären sie seine Satrapen.
Als Zar inszeniert
Dass ihre Aufwartung in Moskau und deren Umstände wie ein Kniefall vor Putin wirken, scheint ihnen nicht bewusst zu sein. Sie ließen sich für seine Propaganda instrumentalisieren. Er lässt den Kanzler und den Präsidenten der größten EU-Staaten hilflos und ohnmächtig erscheinen.
Er inszeniert sich als Zar und Russland als Weltmacht. Mit ihren Auftritten in Moskau bestätigen Scholz und Macron das negative Bild, das Putin in Russland von Europa zeichnet. Er nutzt ihre Besuche, um in Russland den Nationalismus zu stärken und noch mehr Akzeptanz für seinen Krieg zu gewinnen.
Scholz ist bisher nicht nach Kiew gereist, wohl aber nach Moskau. Er bot Putin die Chance zu demonstrieren, wie groß sein Gewicht und sein Einfluss sind. Mit dem hoffnungslosen Versuch, ihn in die Zivilisation zurückzuzwingen, aus der er sich mit dem Angriff auf die Ukraine im Februar verabschiedet hat, beschädigte sich Scholz selbst.
Sich den Kotau erspart
Italiens Ministerpräsident Draghi telefonierte ebenfalls mit Putin, stellte die Anrufe jedoch ein, als die Kriegsverbrechen der russischen Armee bekannt wurden. Er gab zu Protokoll: Es sei sinnlos, mit Putin zu reden, man vergeude nur Zeit. Draghi teilt diese Ansicht mit Merkel. Den Kotau an Putins überlangem Tisch ersparte er sich.
Scholz und Macron vermitteln, dass sich Putin nicht isoliert fühlen muss. Dass ihr Verhalten nicht nur, aber vor allem in den baltischen Staaten und in Polen heftig kritisiert wird, war vorhersehbar. Diese Staaten befürchten, Putin werde auch sie angreifen, sobald er mit der Ukraine fertig ist.
Wie schlecht es um die EU bestellt ist, zeigt sich daran, dass es Macron und Scholz offensichtlich unterließen, den Balten und Polen den Zweck und den Inhalt ihrer Putin-Telefonate zu vermitteln. Scholz sah sich gezwungen, in die baltischen Staaten zu reisen, um dort die Gemüter zu beruhigen. Gelungen ist es ihm wohl nicht.
Wirkungslose Warnungen
Dass in Nordosteuropa die Furcht vor Russland grassiert und die Besorgnis um Deutschlands Verlässlichkeit gewachsen ist, kommt nicht von ungefähr. Polen wurde viermal geteilt, auch von Stalin und Hitler. Die baltischen Staaten verloren 1940 ihre Unabhängigkeit. Hitler und Stalin hatten sich darauf verständigt, die drei Staaten der Sowjetunion zuzuschlagen.
Es überrascht auch nicht, dass Scholz bei seinen Kontakten mit Putin diese EU- und NATO-Partner nicht im Blick hatte. Ihre jahrelangen Warnungen, sich von Russlands Energie abhängig zu machen, blieben auch deshalb wirkungslos, weil Politiker wie Schröder, Steinmeier, Gabriel, Schwesig, Scholz, Merkel, Seehofer und Söder die Abhängigkeit immer weiter ausbauten.
Scholz und Macron legen mit ihren Telefonaten offen, dass Europa über Putins Krieg uneins ist. Nordosteuropas Staaten wollen Putin nach dem Ende der Kämpfe nicht als Sicherheitspartner akzeptieren. Sie vermuten, Scholz und Macron wären dazu offenbar bereit.
Den dritten Weltkrieg verhindern
Die Kontakte zu Putin und die Zurückhaltung gegenüber der Ukraine haben Scholz geschadet. In der EU und in der Ukraine wird kritisiert, Deutschlands Militärhilfe sei viel zu zögerlich angelaufen und reiche bis heute nicht aus. Sogar vor der deutschen Botschaft in Australien wird gegen den Ukraine-Kurs des Kanzlers demonstriert.
Kritikern, die ihm vorwerfen zu zaudern, entgegnet Scholz, er wolle den dritten Weltkrieg verhindern. Dieser Hinweis erinnert an Sudetenkrise. 1938 zwangen Frankreich und Großbritannien die Tschechoslowakei, diesen Teil ihres Territoriums an Hitler abzutreten, in der irrigen Annahme, dessen Aggressionsdrang ließe sich stoppen.
Wie Hitler braucht auch Putin keinen Vorwand, um seinen Angriff über die Ukraine hinaus auf Europa auszuweiten. Hitler sah sich durch die Beschwichtigungspolitik Großbritanniens und Frankreichs zu weiteren Eroberungen ermuntert. Dass sich Scholz und Macron Putin als Gesprächspartner andienen, dürfte auch ihn ermuntern, an seinen Plänen festzuhalten.
Die USA geschwächt
Nichts deutet darauf hin, dass er davon abließe, die Ukraine zu zerstören. Wie die Eroberung der Krim nur die Ouvertüre zur Eroberung der Ukraine war, scheint deren Zerstörung nur die Ouvertüre zur Destabilisierung Europas zu sein.
Wohin es führt, wenn man Putin Raum gibt, sich zu entfalten, war in den USA unter Trump zu beobachten. Dessen Untaten wurden von seinen republikanischen Parteifreunden gedeckt. Trump wurde von Putin protegiert. Die Kumpanei der beiden Unholde brachte die USA an den Rand eines Staatsstreichs.
Putin hat mit Trumps Hilfe die USA gespalten, sie lächerlich gemacht und nachhaltig geschwächt. Putin lähmt auch den UN-Sicherheitsrat, der ohne die Zustimmung Russlands etwas Tragfähiges nicht beschließen kann. Er ist seiner Wirkung beraubt.
Die Risiken teilen
In Europa hat Putin weiterhin einen Fuß in der Tür, obwohl führende europäische Politiker, die mit ihm kooperierten, auf Distanz zu ihm gingen. Nach wie vor macht Ungarns Regierungschef Orban keinen Hehl daraus, dass er Putin nacheifert. Orban macht sich zunutze, dass die EU unbeholfen ist, schwerfällig agiert und mit nur einer Stimme leicht zu blockieren ist.
Scholz hat sich mit den Kontakten zu Putin viel Argwohn zugezogen. Seine chaotisches Kommunikationsverhalten und seine miserable Informationspolitik vermitteln den Eindruck, er versuche, seine wahren Absichten zu verschleiern. Andere erkennen bei Scholz gar keinen Kurs und wollen auf sein Wort nichts mehr geben. Da fehlt nicht mehr viel bis zu dem Vorwurf, er und Macron spielten mit Putin über Bande.
Nun ist der Bundeskanzler mit Macron und Draghi nach Kiew gefahren. Zu dritt fällt es leichter, die politischen Risiken einer solchen Visite zu tragen. Es fragt sich: Was möchte das Trio in der Ukraine bewirken? Will es Präsident Selenskyj einen Waffenstillstand nahe legen, oder will es dem Land genügend wirksame Hilfe im Kampf gegen Russland bringen? Putin droht bereits. Er hat die Gaslieferungen nach Deutschland stark gedrosselt. – Ulrich Horn
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7 Comments
Der Schlüssigkeit Ihrer Herleitungen kann ich im Grossen und Ganzen folgen. Einem Satz nicht:
„Nach dem Überfall von 2022 ist niemand zu sehen, der Putin bewegen könnte, seinen Angriff zu stoppen, sich zurückzuziehen und seine Pläne aufzugeben.“
China könnte es. Es beobachtet den Fall sehr genau im Hinblick auf Taiwan. Und es ist der Hauptgegner der US-Strategie, Ukraine/Europa ist „nur“ der Nebenplatz. China und die USA scheinen beide zur Konfrontation entschlossen.
Wirksame Erfolge in der Klimapolitik erscheinen so immer utopischer.
In Scholz‘ oder Habecks Haut mag ich da nicht stecken. Als Rentner kann ich am ehesten Merkel nachempfinden: wie schön, wenn „es“ vorbei ist.
Warum sollte China Putin stoppen? Russland ist nicht nur strategischer Partner, sondern auch strategischer Gegner Chinas, je nach Weltlage. Ein Schwäche Putins ist erstmal Chinas Vorteil. Nur wenn sich die wirtschaftliche Verflechtung mit den USA stark verschlechtert (die China jetzt noch braucht), dann wird es auf Putin einwirken, um der Wirtschaft willen. Noch müsste es das, aber nicht mehr lange.
Großer Gott. Haben Sie mal eine Sekunde darüber nachgedacht, welchen Anteil auch die deutschen Journaille an so manchem haben könnte, was Sie hier so wortreich beklagen?
Es geht immer zuerst um Vorwürfe gegen die Ampel-Regierung, primär gegen Kanzler Scholz. Das ist ebenso durchsichtig wie dürftig, Herr Horn. Sie glauben ernsthaft, dass noch wirtschaftshörigere Parteien wie CDU und CSU diese Dinge anders angefasst hätte? Darf ich Sie daran erinnern, dass die Ausgangslage in energiepolitischer Hinsicht allein von der Merkel-CDU zu verantworten ist!
Deutschland verkraftet die Energiepreiserhöhungen wahrscheinlich eine gewisse Zeit, dann werden wir Auswirkungen in unserer Wirtschaft sehen. Es geht nicht nur um Heizkosten oder um ausreichend beheizte Wohnungen! Es gab so gesehen, gute Gründe dafür, die billige Energie der Russen zu kaufen. Dass davon heute keiner mehr was wissen will, passt in das Bild, dass es scheinbar nur andere Interessen gibt, die von Bedeutung sind. Deutsche dürfen es jedenfalls nicht sein. (…).
Können Sie den Lesern erläutern, was Sie mit dem Satz meinen: „Darf ich Sie daran erinnern, dass die Ausgangslage in energiepolitischer Hinsicht allein von der Merkel-CDU zu verantworten ist!“
Lieber Herr Horn, sie tun so, als ob telefonieren zwischen Kriegsgegnern ein Frevel sei. Das ist im Zeitalter der Atomwaffen völlig unakzeptabel. Die Kuba-Krise musste eskalieren, weil es kein „rotes Telefon“ gab, der 3. Weltkrieg wurde nur durch die Intelligenz der Kennedys, die ihre eigenen, zum Krieg entschlossenen Generäle austricksten und die Blockade Kubas ersannen, verhindert. Sie kritisieren, dass Scholz und Macron Putin „als Politiker behandeln“ – was bitte ist denn die Alternative jenseits des Kriegseintritts der NATO und der Gefahr der atomaren Eskalation?
Wenn Sie die wirklich wollen, sollten Sie das als Denkmodell beschreiben und erklären, wie Sie die atomare Zerstörung und Fallout begrenzen wollen.
Aber so, wie Sie die Kontakte von Scholz und Macron verurteilen, erscheint das nur als „hätte, hätte, Fahrradkette“. Genau wie die absurden Auftritte des ehemaligen Außenministers der Ukraine von DLF über ZDF und ARD, der sich vorgestern und gestern zur Behauptung verstieg, die Ukraine wäre nicht angegriffen worden, wenn sie vor 2014 der NATO beigetreten wäre. Geschichtsklitterung: Dann hätte es schon damals einen Krieg Russlands mit der NATO gegeben – so Alexander Graf Lambsdorff bei Anne Will im März 2022.
Wenn ich Ihrer Argumentation folge, plant Putin nach der Annexion der Gesamtukraine die Ausweitung des Krieges auf Moldavien und Georgien, ins Baltikum, um einen Korridor durch die baltischen Staaten oder Polen nach Kaliningrad (Danzig). Was ist Ihre Konsequenz? Krieg in Europa oder Diplomatie und Begrenzung des Konflikts? Aufrüstung oder Versuch der Zusammenarbeit? Verhandlung mit Gegnern oder 3. Weltkrieg? haben sich die deutschen Interessen denen der Ukraine unterzuordnen? Wer artikuliert das Europäische Interesse? Sogar Bürgermeister Klitschko sieht das sehr differenziert. Die Behauptung, Deutschland stünde auf der Bremse bei Waffnlieferungen ist falsch und undifferenziert.
Lieber Herr Appel, wie kommen Sie auf die Idee, mit Putin ließen sich bestandsfeste Vereinbarung schließen? Er macht, was er will. Er schließt Abkommen, wenn es ihm nützt. Er bricht sie, wenn es ihm nützt. Dass ihn demokratisch domestizierte Politiker wie ihresgleichen behandeln, gefällt ihm. Er bedient sich ihrer. Sie spielen ihm in die Karten. Er selbst denkt gar nicht daran, sie auf Augenhöhe zu behandeln.
Er sieht sich selbst nicht als Politiker. Er ist im kleinkriminellen, mafiösen Petersburger Milieu sozialisiert und später vom KGB ausgebildet worden, weniger zum Spion, mehr zum Bürokraten.
Zu Zeiten der Sowjetunion war der KGB Dienstleister der KPdSU. Die Partei führte und kontrollierte ihn. Über den Zusammenbruch der Sowjetunion zerbrach auch dieser Zusammenhang. Die Folge war das Chaos der Ära Jelzin.
In dieser Zeit gelang es dem Geheimdienst unter Putins Führung, sich zunächst der staatlichen Institutionen und dann auch der Wirtschaft zu bemächtigen. Politik und Wirtschaft wurden zu Instrumenten des Geheimdienstes.
Auf dieser Grundlage kann Putin entgrenzt agieren. Er will das russische Großreich restituieren, das vor 1990 bis Helmstedt reichte. Er agiert wie Hitler, hütet sich jedoch, einen Weltkrieg auszulösen. Er erzielt Erfolge mit kleinen Schritten. Ab und zu verharrt er, damit sich jeder an den jeweils neuen Zustand gewöhnen kann, so, wie bei den Angriffen gegen die Ukraine zwischen 2014 und 2022.
Putin muss keine Atombomben werfen. Es reicht ihm, dass alle Welt fürchtet, er könnte sie werfen. Putin weiß, dass der Einsatz von Atomwaffen auf Russland zurückschlagen könnte. Putin wird sich hüten, sie zu nutzen. Er will Russland nicht schwächen und zerstören, sondern stärker und mächtiger machen.
Chruschtschow hätte die Kuba-Krise auch bei einem heißen Draht zwischen Washington und Moskau in Gang gesetzt und zugespitzt. Moskau gab erst nach, als Kennedy aller Welt vor Augen führte, dass die USA entschlossen waren, mit der Blockade Kubas ihre Interessen zu wahren und durchzusetzen.
Das heutige Russland ist nicht die Sowjetunion von gestern (sieh oben). Putin trat den Ukraine-Krieg trotz Video-Kontakt nach Washington los. Putin lügt, was das Zeug hält. Solange ihn das russische Volk im Amt lässt, kann es doch nur darum gehen, die Koexistenz mit Russland zu definieren. Das wird kaum mit Friedensappellen per Telefon, sondern eher mit Machtmitteln gelingen.
Sehr geehrter Herr Horn,
es gibt ja nun wenig strittige Punkte aber an einigen Stellen schwingen
mir zu viele Emotionen mit. Man muss sich hier grundsätzlich freimachen
von Wertungen zu Personen. Wie sehen die Fakten aus?
Nun da gibt es die Herren Putin, Xi Jinping, Biden und einige lokale
Kräfte in Europa. Das Kräfteverhältnis der Welt verschiebt sich schon seit
vielen Jahren vom Westen in Richtung Asien. Die Musik spielt zwar noch
in Europa, aber sie wird zunehmend leiser. Sie wird hier auch nicht mehr
lauter werden. Deswegen blicken die Amerikaner auch nicht mehr so
über den Atlantik, sondern immer öfter und mehr über den Pazifik.
Das was man aktuell in Richtung Ukraine leistet, verbal, militärisch
und auch finanziell ist eher das kleine Pflichtprogramm. Daran hat
auch ein Präsident Biden nichts verändert. Wir hatten 4 Jahre Trump als
permanente Warnung, aber es hat niemand in Europa ernst genommen.
Sie schreiben so oft über einen möglichen „Weltkrieg“, aber das wird
nicht passieren – der Einsatz ist schlicht zu klein. Für den Rest der Welt
außerhalb der EU ist das ein regionaler militärischer Konflikt mehr nicht.
Indien sieht diese Sache ganz pragmati$ch, China schaut interessiert
auf die Reaktionen und dem RoW ist es ziemlich egal. Deswegen wird
sich Putin nicht nur durchsetzen, er wird sogar „sauber“ aus der Nr.
herauskommen. Neben Gas, Öl und anderen Rohstoffen hat er dann
auch noch den Weizenhebel. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich
singe wird man bald in vielen Sprachen hören. Der Kanzler muss eine
böse Miene zum Spiel machen, aber er weiß auch das nach dem Spiel
vor dem nächsten ist. Und ich würde den Einsatz strategischer Atom-
waffen nicht grundsätzlich ausschließen. Was passiert wenn Putin Berlin
in ein großes Loch verwandelt? Soll Boris Johnson zurückschießen?
Oder der gestern gestutzte Macron? Das glauben Sie doch selbst nicht.
Die USA werden pflichtbewusst kondolieren, mehr nicht. Selbst für Berlin
wird niemand den 3. Weltkrieg starten. Das lässt sich kontrollieren.
Shit happens und irgendwann ist jede gute Phase eben auch mal vorbei.
Der der am meisten zu verlieren hat macht die ersten Zugeständnisse.
Und das sind nicht die Russen, sorry.
Wir hatten unsere Zeit, sie geht jetzt aber zu Ende ist leider so.
Und wir sollten auch keine (politisch) Schuldigen suchen, wir alle
wollten es so bzw. wollten mögliche Konsequenzen nicht so sehen.