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Nebenbei

  • Schwindende Scheinblüte

    Was denken sich die Wähler? Vor einem Jahr gaben sie der SPD bei Forsa 14 Prozent. Drei Monate später, bei der Bundestagswahl, machten sie die Partei mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft. Da die Union handlungsunfähig war, konnte SPD-Kandidat Scholz Kanzler werden. Heute, neun Monate nach der Wahl, befindet sich seine Partei auf dem Abstieg. Während Union und Grüne in Umfragen die absolute Mehrheit erreichen, ist die Kanzlerpartei auf dem Rückweg unter die 20-Prozent-Marke. Bei Forsa hat sie es bereits geschafft. Ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl hat sich als Scheinblüte erwiesen. Die SPD droht wieder bei 14 Prozent zu landen. Scholz trägt das Seine bei. Er tritt in jüngster Zeit häufig auf. Dennoch rauschen auch seine Werte abwärts. Ob seine Auftritte den Niedergang forcieren oder mildern – wer weiß es? Sicher scheint, dass sich der Abwärtstrend der SPD beschleunigen dürfte, verlöre sie die nächste Landtagswahl am 9. Oktober in Niedersachsen. Sollte sich dort wie jüngst in Schleswig-Holstein und NRW eine schwarz-grüne Koalition bilden, könnte die SPD in Brand geraten. Es wäre an der Zeit, sich nach Hydranten und Wasserschläuchen umzuschauen. Auch in Niedersachsen sinken die Werte der SPD, während die der Union und der Grünen steigen. – Ulrich Horn

Scholz: Blindgänger oder noch Notnagel?

Sonntag, 8. Mai 2022

Politik

Wer sagt, Bundeskanzler Scholz wäre langsam? Er amtiert erst seit fünf Monaten. Doch schon ist er bei vielen Bürgern unten durch. Sie ärgern sich über sein schleppendes Regierungstempo und sein schlechtes Kommunikationsverhalten. Für jemanden, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, wie eine Schnecke zu agieren, hat Scholz seinen Ruf ziemlich flott ruiniert.

Aus allen Wolken gefallen

Trotz seiner kurzen Amtszeit schaffte er auch, wozu seine Vorgänger Jahre brauchten: sich im Buch der Geschichte zu verewigen. Am 8. Dezember wurde er Kanzler. Am 24. Februar überfiel Deutschlands größter Energielieferant, Russlands Diktator Putin, die Ukraine. Und dann kam Scholz.

Bereits am 27. Februar versuchte er, seiner Rolle als Kanzler gerecht zu werden. Er hielt eine Grundsatzrede. Er verkündete die „Zeitenwende“. Er befand: Mit Putins Einmarsch in die Ukraine sei nichts mehr so, wie es einmal gewesen sei.

Diese Einsicht und das Tempo, in dem Scholz sie äußerte, beeindruckte viele, an denen die Zeit vorbeigegangen war, vor allem jene, die meinten, wenn sie sehen, dass sich nichts bewegt, stehe die Zeit still. Mit Putins Überfall fielen sie aus allen Wolken. Die „Zeitenwende“ fing sie auf, wie das Netz stolpernde Hochseilartisten.

Verblendung und Selbstbetrug vorausgesetzt

Seit 20 Jahren führt Putin Krieg gegen Europa. 20 Jahre lang bemerkte es Deutschland nicht. Immer wieder wurde es darauf hingewiesen. Doch die Warnungen blieben folgenlos. Unverdrossen fuhr Deutschland fort, seinen Wohlstand auf der Energie seines Feindes aufzubauen. Es verschaffte ihm bereitwillig Geld, mit dem er Europa bekämpfen konnte.

Behilflich waren ihm die deutsche Industrie, die Industriegewerkschaften und die mit ihnen verbundenen Sozialdemokraten. Auch die Union hatte in der Ära Merkel ihren Anteil an diesem Desaster. Sie alle konnten von Putins Energie nicht genug bekommen. Er lieferte und kassierte – und forcierte mit dem Geld seiner Kunden den Kampf gegen sie.

Seit Putins Angriff stellen sich drei Fragen: Wie kann eine Regierung übersehen, wer der Feind ihres Staates ist? Wie kommt eine Regierung dazu, diesen Feind zu finanzieren? Was ist zu tun, damit sich diese Fragen nie wieder stellen? Dass sie sich stellen, setzt Verblendung und Selbstbetrug voraus.

Sich als dumm erwiesen

Die Geschichte führte Deutschland nicht nur vor Augen, wie absurd es sich verhalten hat. Sie bediente sich obendrein eines SPD-Kanzlers, um zu demonstrieren, wie groß in Deutschland das Versagen von Politik, Wirtschaft und Medien in Deutschland war, zwei Jahrzehnte lang der SPD-Energiepolitik zu folgen und sich von Putin abhängig zu machen.

Dieser Sachverhalt hat die schlimmsten Folgen für die Ukraine, doch schlimme auch für den Rest der Welt. Während das reiche Deutschland als Urheber der Katastrophe über hohe Preise jammert und um den Bestand seiner Wirtschaft zittert, rollt auf die schwachen Länder dieser Welt Energiemangel und eine Hungersnot zu.

Lange hielt sich Deutschland für besonders tüchtig und war stolz darauf. Nun stellt sich heraus: Es war nur dumm. Es gab in Deutschland starke Kräfte, die Putin leichtfertig und gedankenlos in die Lage versetzten, die Ukraine zu überfallen und Europas Demokratien anzugreifen.

Besonders stark profiliert

Zeithistorikern öffnet sich ein weites Feld. Unter denen, die mit Putin eng kooperierten, ragen die drei Sozialdemokraten Schröder, Steinmeier und Gabriel hervor. Sie starteten ihre Karriere in Hannover, der Hauptstadt Niedersachsens. Schröder und Gabriel waren dort Ministerpräsidenten, Steinmeier war dort Schröders rechte Hand.

In Hannover sitzt neben der Landesregierung auch die IG BCE. Sie entstand 1997 aus der Fusion der IG Chemie und der IG Bergbau und Energie. Die Gewerkschaft ist industriepolitisch sehr aktiv. Sie wirkte in jeder Zeit maßgeblich am Umbau der Energie- und Chemieindustrie mit.

Als erster Politiker brachte der SPD-Bundestagsabgeordnete und langjährige Chef der IG Chemie, Rappe, den damaligen Ministerpräsidenten Schröder für die Wahl 1998 als SPD-Kanzlerkandidaten ins Gespräch. Der Organisationsbereich der IG BCE profitierte später stark davon, dass Kanzler Schröder die Kooperation im Energiesektor mit Putin ausbaute.

Sich der Zukunft zuwenden

Mit dessen Überfall auf die Ukraine geriet das Beziehungsgeflecht zu Russland in Verruf, das sich in der SPD um Schröder als Zentrum und später auch um Steinmeier und Gabriel rankte. Im SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern war der Kontakt so eng, dass der politische Schaden kaum einzuhegen ist. Er könnte auch andernorts um sich greifen.

Mit Putins Überfall geriet Scholz in die Klemme. Dem Teil der SPD, in dem er selbst verankert ist, drohte das Abseits. Wegducken konnte sich Scholz nicht. Er hätte sich lächerlich gemacht. Als einstiger Gehilfe Schröders ist er ohnehin nahe daran, als Mitwisser und Mithelfer in dessen Sumpfgrube zu rutschen.

Mit seiner „Zeitenwende“-Rede gelang es Scholz zunächst, sich aus der Klemme zu befreien. Sie bescherte nicht nur aus der SPD laut und lange Beifall. Er spiegelt wider, wie groß das Bedürfnis der Partei ist, ihre Verantwortung für den Kollaps ihrer Energie- und Sicherheitspolitik zu übertünchen, hinter sich zu lassen und sich der Zukunft zuzuwenden.

Einen Schutz gespannt

Schröder dachte nicht daran, Reue zu zeigen. Er stand plötzlich ganz allein da. Eine der wenigen, die noch seine Nähe suchten, war der frühere Wirtschafts- und Außenminister Gabriel. Schröder hat seinen Ruf ruiniert. Steinmeier versucht noch, im Spiel zu bleiben. Er bekannte, ihm sei ein Fehler unterlaufen. Gabriel droht jedem, der ihm zu nahe rückt, mit juristischen Schritten.

Mit der „Zeitenwende“-Rede verschob Scholz die Aufmerksamkeit von der Vergangenheit, die auf der SPD lastet, hin zu den Aufgaben der Zukunft. Es kann der Partei nicht gefallen, dass allein ihre verhängnisvolle Energiepolitik, Putins Überfall und die törichte Finanzierung seiner Aggressionen durch Deutschland den öffentlichen Diskurs prägen.

Scholz brauchte für alle, die wie die SPD Putin in die Karten spielten und ihm halfen, Europa von seiner Energie abhängig zu machen, einen Schutz. Die Rede zur „Zeitenwende“ bietet den Kräften, die der alten Zeiten den Stempel aufdrückten, die Chance, sich hinter dem Vorhang zu verstecken, vor dem sich die neue Zeit entfalten soll.

Die Augen geöffnet

Mit der „Zeitenwende“ lässt sich Schröder als Mann der alten Zeit abtun und Scholz als den Herold der neuen Zeit präsentieren. Sie erleichtert es, auch über die Versäumnisse der CDU-Kanzlerin Merkel reden, in deren Ära Schröder und seine Helfer alle Warnungen vor Putin in den Wind schlugen und als Russlands Lobbyisten zur Höchstform aufliefen.

Die SPD ist froh, dass es im Zusammenhang mit dem viel kritisierten Scholz etwas zu preisen gibt. Sie lobt die Rede als „historisch“. Dabei tat er im Grunde nur etwas Selbstverständliches. Er kündigte das Ende der Energie- und Sicherheitspolitik an, die auch mit ihm verbunden ist und sich als falsch erwies.

Aller Welt war dieser Sachverhalt klar, lange bevor ihn Deutschland begriff. Nun kommt alle Welt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Sie wundert sich zunächst darüber, dass Deutschland die Augen aufgingen. Das ist seit Jahrzehnten nicht mehr passiert.

An Putins Gunst gefesselt

Deutschland bemerkt plötzlich, dass es von Russlands Energie und Putins Wohlwollen abhängt und dass Deutschlands Wohlstand seit gut zwei Jahrzehnten auf Russlands und Putins gutem Willen beruht, ausreichend und günstig Energie zu liefern.

Alle Welt wundert sich auch, dass Deutschland bemerkte, wie stark es sich und Europa an Russlands und Putins Gunst gefesselt und auf diese Weise Europas Handlungsspielraum eingeschnürt hat. Nebenher staunt alle Welt, dass Deutschland mit 50 Milliarden Euro pro Jahr eine Armee unterhält, die nicht funktioniert und kaum über Munition verfügt.

Viele EU-Staaten, vor allem in Osteuropa, die Deutschland über viele Jahre immer wieder vergeblich aufzuwecken versuchten, atmen erleichtert auf, weil Deutschland unter der Führung von Scholz doch noch bemerkte, dass es sich und seine Nachbarn ruinieren würde, wenn es Putin nicht entgegenträte.

Hilfe verzögert

Doch was wäre Scholz, wenn er nicht dafür sorgen würde, dass die Freude über seine schnellen Einsichten rasch endet. Während sich Europa bemüht, der Ukraine bei ihrem Überlebenskampf zu helfen, traten er und seine Parteifreundin, Verteidigungsministerin Lambrecht, auf die Bremse.

Sie zauderten, sie wanden sich, sie drucksten herum, sie verschleppten. Scholz änderte seine Positionen beinahe täglich, Lambrecht sogar von Interview zu Interview. Sie gilt längst als unfähig. Viele, die Scholz mit seiner Rede begeisterte, sehen sich nun auch von ihm enttäuscht.

Bis heute läuft ihn der Vorwurf nach, er verweigere der Ukraine Hilfe oder helfe zu spät. Er steht im Verdacht, Putin in die Hände zu spielen. Als die USA die 40 Verteidigungsminister der Anti-Putin-Allianz nach Deutschland einluden, sah sich Scholz gezwungen, beizubiegen und weitere Hilfe zuzusagen. Er wäre andernfalls am Pranger gelandet.

Auf sich gestellt

Beklagt wird, dass Scholz keine Linie hat. Es fällt ihm schwer, Gegensätze auszutarieren. Die Wirtschaft verlangt, alles zu unterlassen, was Russland ermuntern könnte, den Gashahn zuzudrehen. Die Koalitionspartner fordern, der Ukraine mit Waffen zu helfen. Ein Teil der SPD schließt sich an. Ein anderer tut sich schwer.

Scholz weiß, wohin das führen kann. Anfang der 80er lief er in der Friedensbewegung gegen den damaligen SPD-Kanzler Schmidt und den NATO-Doppelbeschluss, der den Kollaps des Ostblocks beschleunigte. Die Friedensbewegung drängte die SPD, Schmidt fallen zu lassen. Scholz muss sich sorgen, es könnte ihm wie Schmidt ergehen.

Die Bedingungen für eine neue Friedensbewegung sind nicht schlecht. Sie kann auch aus der SPD mit Zulauf rechnen. Scholz beklagt, dass es in diesen unsicheren, bewegten Zeiten für sein Tun und Lassen in Lehrbüchern keine Anleitung gibt. Er ist auf sich gestellt. Er wirkt hilflos. Nichts geht ihm glatt von der Hand. Er scheut sich, etwas anzupacken.

Als Handlanger gedient

Ob aus Angst, sich die Finger zu verbrennen? Oder weil er nicht weiß, was er wie tun soll?
Immer mehr Bürger schüttelt über ihn den Kopf. Sie erleben einen Kanzler, dem das Amt mal die Sprache verschlägt, mal die Stimmbänder bläht. Statt Probleme zu lösen, macht er sich selbst zum Problem. Es wird gerätselt, was in seinem Kopf vorgehen mag.

Dabei gibt es über ihn nichts zu rätseln. Wer ihn lange beobachtet hat, den überrascht sein Schlingern nicht. Die längste Zeit seiner Laufbahn war er Handlager von Gestaltern und ein Helfer starker Politiker. Wäre es im Wahljahr 2021 wie vor anderen Wahlen zugegangen, säße er heute nicht im Kanzleramt, sondern in der Opposition.

Dass es anders kam, verdankt er weniger seinen Fähigkeiten als der Dummheit der Union. Statt sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren, lieferten sich die Schwesterparteien CDU und CSU bis zur Wahl einen heftigen Machtkampf. Er kostete sie kurz vor der Wahl ihren Vorsprung vor der SPD.

In der eigenen Partei unbeliebt

Sie konnte ihr Glück kaum fassen. Seit dem Sommer 2018 lag sie bei 15 Prozent. Noch zwei Monate vor der Wahl kam sie über diese Marke nicht hinaus. Sie war erschöpft und auf ihren Kern zusammengeschrumpft. Erst als sich CDU-Kanzlerkandidat Laschet und sein CSU-Parteifreund Söder vollständig desavouiert hatten, stiegen die Werte der SPD.

Die Enttäuschung über Scholz wirkt auch deshalb so massiv, weil Bürger, Medien und die politische Konkurrenz an ihn jenen Maßstab anlegen, mit dem sie schon seine Vorgänger bewerteten. Doch Scholz entzieht sich dem gängigen Kanzlermaßstab. Der aktuelle Kanzler fällt aus der Reihe seiner Vorgänger heraus.

Scholz ist in seiner Partei weitgehend unbeliebt. Er wirkt als Erbsenzähler, bürokratisch und besserwisserisch, ein Handicap in einer Partei, die sich wie die SPD den kleinen Leuten verpflichtet fühlt. Mehr als drei Viertel ihrer Mitglieder hielten ihn sogar für untauglich, Vorsitzender der Partei zu werden.

Inhaltlich und personell ausgelaugt

Sie zogen ihm zwei Genossen vor, die nur antraten, um ihn als Parteichef zu verhindern. Esken und Walter-Borjans galten schon vor dem Amtsbeginn als unfähig, den Zerfall der SPD zur Kleinpartei zu bremsen und sie als Volkspartei zu erneuern. Dass Scholz nicht einmal dieses schwache Duo bezwang, zeigte seine Grenzen.

Bei seinem vergeblichen Griff nach dem Vorsitz wurde deutlich, wie stark die SPD inhaltlich und personell ausgezehrt ist. Kanzlerkandidat wurde Scholz nur, weil die beiden Parteichefs für diese Aufgabe untauglich waren. Dennoch bedurfte es noch etlicher parteiinterner Manöver, um Scholz die Kanzlerkandidatur zu sichern.

Mancher Kanzler verstrickte sich in seiner Amtszeit in rufschädigende Skandale. Scholz bewarb sich mit Skandalen im Rucksack um die Kanzlerschaft. Aus seiner Zeit als Hamburgs Bürgermeister hängt ihm der Cum-Ex-Skandal nach. Als Bundesfinanzminister wird ihm mangelnde Aufsicht im Wirecard- und Bafin-Skandal vorgeworfen.

Schwächen im Kabinett offenbart

Führende Politiker seiner heutigen Koalitionspartner FDP und Grüne drohten ihm im Wahlkampf an, ihn nach der Wahl vor einen Untersuchungsausschuss zu zerren. Sie gingen wegen der schlechten SPD-Werte damals davon aus, dass Scholz niemals Kanzler würde.

Das alles ist erste wenige Monate her. Eine der Grünen, die Scholz androhten, ihn zur Strecke zu bringen, sitzt als Familienministerin in seinem Kabinett. Die SPD lag bei der Wahl im Herbst 2021 zwar knapp vorne und stellt nun den Kanzler. Doch das bedeutet nicht, dass aus der 15-Prozent-Partei über Nacht eine Großmacht wurde.

Der SPD fehlt profiliertes Personal. Ihre Minister tun sich schwer. Innenministerin Faeser wird nachgesagt, sie wolle nach Hessen, und Verteidigungsministerin Lambrecht, sie würde lieber Innenministerin sein. Die Grünen wechselten ihre schwache Familienministerin rasch aus. Die SPD wird ihre Schwächen im Kabinett nicht so schnell beheben können.

Bei der SPD hängen geblieben

Dass Scholz kein Kanzler wie andere ist, ergibt sich auch daraus, wie seine Koalition zustande kam. SPD und Union wollten keine Große Koalition mehr bilden. Jede der beiden Parteien war jedoch zu schwach, eine Koalitionsmehrheit mit einer der noch kleineren Parteien zustande zu bringen.

In dieser Lage ergriffen erstmals die Grünen und die FDP die Initiative, um mit einer der beiden größeren Partei eine Mehrheit zu bilden. Als dritte Kraft hatten sie auch die Union im Blick. Sie hatte sich durch ihren Machtkampf vor der Wahl disqualifiziert. So blieben die Grünen und die FDP bei der SPD hängen.

Scholz kann die SPD nicht als stärkste Kraft der Koalition präsentieren und seine Richtlinienkompetenz nicht zur Geltung bringen. Er muss sich mit FDP und Grünen abstimmen, die ab und an weit auseinanderliegen. Mühe macht ihm auch seine Partei, die oft uneins ist. Viele in der SPD hätten lieber mit der Linken als mit der FDP koaliert.

Für den Hintergrund geeignet

In dieser Gemengelage fällt es Scholz schwer, einen Kurs zu finden, ihn zu halten und Vereinbarungen rasch zu treffen. Seine Aktionen und Reaktionen wirken auch deshalb zögerlich, weil es seinen beiden Koalitionspartnern viel leichter gelingt, in ihren Lagern sehr schnell Einvernehmen herzustellen.

Hinzu kommt, dass die beiden kleinen Partner große Wucht entfalten können, wenn sie einig sind. Eine erste Probe ließen sie Scholz kosten, als sie von ihm eine stärkere Unterstützung der Ukraine verlangten. Sie zwangen ihn, seine widerborstige Verteidigungsministerin und die unwillige SPD mit heftigen Attacken in die Knie.

Heute bemüht sich Scholz, den verheerenden Eindruck zu verwischen, den der Koalitionskonflikt um die Ukraine-Hilfe über Deutschland hinaus hervorrief. Beim Versuch, aus der Defensive zu kommen, findet er nicht das rechte Maß. Er ist ein Mann für den Hintergrund. Auf der Bühne fühlt er sich nicht wohl. Es fehlt ihm an Erfahrung, Geschick und Selbstvertrauen. Er weiß es.

Kritiker herabgesetzt

Scholz springt zu hoch, wenn er meint, über Stöckchen hüpfen zu müssen. Er spürt die Zweifel an seiner Führung. Anfängerhaft reklamiert er sie und begreift nicht, dass er sie damit infrage stellt. Die SPD hat ihre Propagandamaschine angeworfen und macht sich daran, die Schwächen des Kanzlers in Stärken umzuwidmen, hier und da sogar mit Erfolg.

Wanken und Schwanken des Kanzlers wird als Nachdenklichkeit und Besonnenheit verbrämt, Zögern als Gründlichkeit getarnt, und die Unfähigkeit, sich anderen Menschen verständlich zu machen, als Gedankentiefe und Ausdruck hoher Intelligenz verklärt. Bei der einen oder anderen Zeitung verfängt die Sprachregelung der SPD sogar.

In alter Apparatschik-Manier setzt Scholz seine Kritiker schon mal selbst herab. Auch andere Parteien geben diesem Reflex nach. In der SPD, die dazu neigt, unter Druck Wagenburgen zu bauen, ist er besonders stark ausgeprägt. Längst hat sie Freund und Feind sortiert. Längst ist sie wieder zugange, Kritiker als Außenseiter abzustempeln.

Dynamik entfaltet

Die Partei stellt zwar wieder einmal den Kanzler. Dennoch sieht sie sich wie zu ihrer kanzlerlosen Zeit an die Wand gedrängt. Ihre kleinen Koalitionspartner entfalten einen Elan, dem die SPD bisher nichts entgegensetzen kann. Grün und Gelb sind nicht nur die Stifter der Ampel-Koalition. Sie erweisen sich auch als deren Antriebe.

Welche Kraft sie entfalten können, zeigen sie seit Putins Überfall. Sie sahen sein Regime und die SPD-Energiepolitik schon lange vor der „Zeitenwende“ kritisch. Sie saßen lange in der Opposition. Sie sind in die Händel mit Putin kaum involviert. Unbeschwert von Altlasten entwickeln sie eine Dynamik, die in Deutschland lange fremd war.

Während der Großen Koalition behandelten Union und SPD die Probleme der Republik oft so, als ginge es nicht darum, sie zu lösen, sondern darum, sich in Kontroversen über die Lösung an ihnen zu profilieren. Oft schienen die Diskussionen zum Selbstzweck zu werden, so wie Genehmigungsverfahren bei Bauprojekten oft wirken.

Rückschritt produziert

Trägheit können sich nur reiche Gesellschaften leisten. Sie führt zu Rückschritt. Er wurde währen der Pandemie überall sichtbar. FDP und Grüne verbindet der Wille, jene Mentalitäten zu ändern, die Stillstand erzwingen und Rückschritt produzieren. Dieser Wille trieb sie an, eine Regierungsmehrheit zu suchen, die Deutschland modernisieren kann.

FDP und Grüne führen vor, dass Regieren auch anders geht als zu Zeiten von Union und SPD. Die beiden kleinen Parteien wollen Entwicklungen beschleunigen. Putins Überfall auf die Ukraine und seine Drohungen gegen Europa verstärken den Zwang zu modernisieren, machen das Vorhaben jedoch auch komplizierter.

Anders als geplant können FDP und Grüne ihre Überzeugungen nicht direkt umsetzen. Sie müssen sich an den Erfordernissen ausrichten, die Putins Krieg erzwingt. Die FDP, die sparen will, sieht riesigem Finanzbedarf ausgesetzt. Grünen sehen sich gezwungen, in der Energie- und Sicherheitspolitik Positionen einzunehmen, die sie überwinden wollen.

Krisentauglichkeit demonstriert

Das Führungspersonal der Grünen schaffte es in kurzer Zeit, die Partei von einer Oppositions- zu einer Regierungskraft auszurichten. Wirtschaftsminister Habeck brachte sich in die Lage, Deutschland und Europa so rasch wie möglich aus dem Griff der russischen Energielieferungen zu lösen, ohne seine Partei einer Zerreißprobe auszusetzen.

Ähnlich operiert Außenministerin Baerbock. Sie schafft es, Waffenhilfe für die Ukraine zu fordern und die rüstungskritischen Grünen von der Notwendigkeit zu überzeugen. Hilfreich ist den Grünen ihr Geschick, mit ihrer Partei und den Bürgern zu kommunizieren, ihnen die Politik darzulegen und sie zu begründen.

Diese Erfahrung machen die Bürger in diesem Ausmaß zum ersten Mal. Sie hat Konsequenzen. Während die SPD den Eindruck verstärkt, sie komme mit ihrer einstigen Nähe zu Putin nicht zurecht, demonstrieren die Grünen, dass sie in der Lage sind, Krisen zu bewältigen, selbst wenn die erforderlichen Mittel ihren Zielen zunächst zuwiderlaufen.

Aus der Zeit gefallen

Baerbock und Habeck geben in der Regierung den Takt vor. Hinter ihren Aktionen schimmert der Anspruch der Grünen hervor, Kanzlerpartei zu werden, die sie in Umfragen schon einmal waren. Sie halten diesen Anspruch warm. Sie gewöhnen die Bürger bereits daran, ihrer Kommunikation zu folgen.

Die Fähigkeit, die politische Bühne zu verlassen und sich den Bürgern unmittelbar zuzuwenden, beherrschen auch FDP-Politiker wie Finanzminister Lindner oder die Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann. Auch sie heben sich von SPD-Politikern wie Scholz, Steinmeier und Verteidigungsministerin Lambrecht ab, die unbeholfen wirken.

Sie laufen der „Zeitenwende“ hinterher. Sehr schwer fällt es Steinmeier, sich auf der Höhe der Zeit zu halten. Er wirkte mit, Deutschland und Europa an Russland zu fesseln. Dieses Versagen bezeichnete er leichthin als „Fehler“. Er kostete seit Putins Überfall 2014 bis zum zweiten im Februar 2022 rund 15.000 Ukrainern das Leben. Seither noch viel mehr.

Sich unglaubwürdig gemacht

Trotz der vielen Toten und der Millionen Flüchtlinge gibt es immer noch Politiker, die über das Unheil hinwegsehen, das Schröder, Steinmeier und andere mit der einseitigen Bindung an Putin anrichteten. Die Empörung darüber, dass Ukraines Präsident Selenskyj Steinmeier nicht empfangen wollte, spricht Bände.

Steinmeier beging keinen „Fehler“. Fehler lassen sich korrigieren und deshalb auch verzeihen. Steinmeier hat versagt. Versagen lässt sich nicht korrigieren und entzieht sich dem Verzeihen schon deshalb, weil es zahllose Opfer kostete und noch kosten wird. Dass Steinmeier und Scholz es nicht begreifen, macht sie auf ihren Posten unglaubwürdig.

Steinmeier eignet sich nicht mehr als Bundespräsident. Er kann Deutschland nicht in die neue Zeit begleiten, die so weit entfernt ist von jener alten Zeit, die er verhängnisvoll falsch gestaltete. Er repräsentiert eine Außenpolitik, die das Gegenteil von der ist, die Baerbock vertritt. Im Vergleich mit ihr hat sich Steinmeier überlebt.

Hinter der „Zeitenwende“ zurückgeblieben

Schon heute belastet er das Land und seine Partei. Was will er den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland sagen? Was für Schröder gilt, gilt auch für ihn: Er sollte sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Solange er im Amt bleibt, wird er der lebende Widerspruch zu der „Zeitenwende“ sein, die Scholz proklamiert.

Scholz reist erst in die Ukraine, wenn Selenskyj Steinmeier empfangen hat. Es zeigt sich: Auch Scholz bleibt hinter der „Zeitenwende“ zurück. Schröder baute die Sicherheit Europas auf dem Wunsch auf, mit Putin befreundet zu sein. Scholz verlangt, Putins Opfer Selenskyj solle Steinmeier salvieren, der Putins Überfälle von 2014 in Kauf nahm.

Die SPD fällt es schwer, aus ihren Fehlern personelle Konsequenzen zu ziehen und die Erfordernisse der neuen Zeit zu definieren, die sich aus der „Zeitenwende“ ihres Kanzlers ergeben. Andere Parteien tun sich mit der neuen Zeit leichter.

Großen Druck ausgeübt

Merkel ist im Ruhestand und tritt im Gegensatz zu Schröder öffentlich nicht in Erscheinung. Ihre CDU hat sich in die Opposition heruntergewirtschaftet und wird heute von einem Politiker repräsentiert, der mit Merkel über Kreuz lagen.

FDP und Grüne haben aus ihrer Distanz zu Putin und zur Energiepolitik der Ära Merkel keinen Hehl gemacht. Beide Parteien saßen während Merkels Regierungszeit die meiste Zeit in der Opposition. Schon deshalb können sie die „Zeitenwende“ glaubwürdiger repräsentieren als die SPD.

Den größten Druck können FDP und Grünen in der Koalition mit der Drohung ausüben, die SPD aus dem Boot zu werfen und die Union an Bord zu nehmen. Im Konflikt um die Ukraine-Hilfe hatte es bereits den Anschein, als fehle nicht mehr allzu viel bis zum Austausch eines Teils der Besatzung.

Anschluss gesucht

FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann und der grüne Europa-Experte Hofreiter spitzten den Konflikt sehr stark zu. Sie verhehlten nicht, dass sie das Verhalten des Kanzlers unakzeptabel fanden. Sie ließen erkennen, dass sie ihn für überfordert halten.

Während Strack-Zimmermann und Hofreiter den Konflikt auf die Spitze trieben, signalisierte CDU-Chef Merz auf allen Kanälen, dass er mit den Positionen der Grünen und der FDP zur Hilfe für die Ukraine weitgehend übereinstimmte. Merz steht bereit, Scholz abzulösen, sollten FDP und Grüne es für erforderlich halten.

Der Kanzler weiß, woher der Wind weht. Auf der Mai-Kundgebung in Düsseldorf legte er sich lautstark ins Zeug für Waffenhilfe an die Ukraine. Erstmals zeigte er, dass er Anschluss an die Positionen sucht, die in den Wochen seit Putins Überfall in die Ukraine die grüne Außenministerin Baerbock vorgab.

Von vielen Kräften getrieben

Noch immer hinkt Scholz hinter seinen Partnern her, doch erweckt er nun den Eindruck, er bewege sich in ihre Richtung. Unwillkürlich stellt sich die Frage, wie lange er sie hält. Viel zu oft galt das, was er an einem Tag sagte, am folgenden schon gar nicht mehr.

Scholz wird getrieben – von EU- und NATO-Partnern, der Ukraine, den Skeptikern in der SPD, den Koalitionspartnern, der Wirtschaft und von den Fehlern der SPD vor der Zeitenwende. Obendrein läuft sich auch noch CDU-Oppositionsführer Merz warm. Dass er zu Selenskyj fuhr, war nur ein Anfang. Scholz war noch nicht dort. Wieder einmal hinkt er hinterher. – Ulrich Horn


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12 Kommentare zu “Scholz: Blindgänger oder noch Notnagel?”

  1. grafiksammler sagt:

    Guten Tag Herr Horn,

    ich schüttle immer öfter über Ihre Beiträge den Kopf.
    16 Jahre Merkel und CDU Regierung haben uns das Problem eingebrockt. Unter tätiger Mithilfe der SPD. Aber nicht umgekehrt.
    Sie verwechseln Fahrer und Beifahrer. Richtlinienkompetenz kennen Sie nicht. Nur immer druff, es bleibt dann schon genug hängen. CDU/CSU und SPD müssen Ihre Politik der letzten 20 Jahre reflektieren. Ja, auch die CSU, die seit selig Übervater Strauss die direkte Line in den Kreml hatte. Warum fehlt die bei Ihnen komplett????
    Eine 180° Wende hinzulegen ohne aus der Kurve getragen zu werden dauert. Jedenfalls länger in manchen Bereichen, als ein Krieg Zeit gibt. Und damit ist klar, dass es ruckelt und Hänger gibt. Nach der Wende dann von 0 auf 100 zu kommen, ist auch nicht im F1 Modus möglich. Haben wir gesehen. Müssen wir in einer Demokratie akzeptieren.
    Stellt sich die Frage, ob sich Herr Merz richtig warmläuft, oder z.B. mit seiner Reise Deutschland geschadet hat. Er und die CDU/CSU haben unseren Bundespräsident Steinmeier gewählt. Waren anwesend, als er in seiner ersten Rede klare Kante zu Putins Krieg gezeigt hat. Merz und seine Partei haben genau gewußt, dass die Ausladung von Herrn Steinmeier ein Affront gegen ganz Deutschland war. Und im nächsten Moment dient sich Herr Merz in unterwürfiger Manier der Ukraine an.
    Ohne zuvor abzuwarten, dass die Diplomatie einen Weg findet, das beschädigte Verhältnis zu kitten.
    Wenn Scholz Ihnen zu langsam ist, dann sind Herr Merz und die CDU/CSU stolpernde Hindernisläufer, die die Richtung völlig aus dem Hirn verloren haben.

    • Ulrich Horn sagt:

      Vielen Dank für Ihren Kommentar.

      Dass Sie sich zunehmend über mich wundern, könnte auch etwas mit Ihnen zu tun haben.

      Selbstverständlich ist Merkel mit im Topf, wenn es um die Frage geht, wer der Ukraine und Europa diese Probleme eingehandelt hat. Aber etwas anders, als Sie denken.

      Der Ausgangspunkt lag nicht bei Strauss, Seehofer, Söder oder Merkel, sondern bei Schröder. Während der Sowjetunion war der Geheimdienst, schlicht gesprochen, ein Instrument der kommunistischen Partei. Mit Putin übernahm 1999 der Geheimdienst den russischen Staat. Schröder, der 1998 Kanzler wurde, schenkte Putin einen Schuldenerlass von sieben Milliarden Euro, und zwar gegen alle Usancen ohne jede Bedingung. Wieso sorgte die SPD (und wohl im Hintergrund auch die Wirtschaft) nach ihrer Wahlniederlage 2005 in der ersten Großen Koalition dafür, dass Schröders Kanzleramtsminister Steinmeier Außenminister wurde? Doch wohl, damit das Tandem Steinmeier-Schröder die Energiepolitik mit Russland weiter ausbauen konnte. Hätte Merkel diese Politik zerstört, wäre sie nicht lange Kanzlerin geblieben. Die Energiepolitik lag jedenfalls politisch und rechtlich weniger bei Merkel als bei der deutschen Wirtschaft und bei der SPD mit ihren Russland-Energie-Spezialisten Steinmeier und Schröder, die der Wirtschaft Flankenschutz boten. Als Merkel 2014 nach Putins Krim- und Donbas-Überfall einmal kurz auch öffentlich Konsequenzen gegen ihn und Russland thematisierte, stieß sie schnell ihre Grenzen. Sie brachte dann nur noch sehr begrenzt wirksame Sanktionen zustande. Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass sie es war, die Jahr für Jahr darauf drang, dass die Sanktionen gegen Russland auch gegen zeitweise deutlichen Widerstand verlängert wurden. Das mindert selbstverständlich ihre Mitverantwortung für das Desaster nicht.
      Wohltuend hält sie sich derzeit ruhig. Auch in diese Hinsicht unterscheidet sie sich angenehm von anderen Verantwortlichen, vor allem von jenen aus der SPD. Merkel soll ja an ihren Erinnerungen schreiben. Da bin ich mal gespannt.

  2. Jochen Hensel sagt:

    Lieber Herr Horn, ich lese Ihre Artikel schon sehr lange und immer gerne. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass Sie in den ganzen Jahren intensiv auf die Gefährdung durch Putin und Russland hingewiesen hätten.

  3. grafiksammler sagt:

    Lieber Herr Horn,

    mir kommen gleich die Tränen. Merkel und die CDU, in 16 Jahren getrieben von Schröder, Steinmeier und Genossen. Konnte leider keine eigenständige Politik machen, sondern war Knecht der SPD.
    Sie implizieren, dass Frau Merkel soviel Rückgrad wie eine gekochte Spaghetti hatte – und das dies über 16 Jahre lang niemandem aufgefallen ist. Nicht mal Ihnen oder einem Ihrer Kollegen Journalisten.
    Hää? Können Sie jetzt noch ( im Bad) in den Spiegel schauen?

    • Ulrich Horn sagt:

      Ihre Sicht auf die Politik scheint mir etwas eindimensional, um es mal vorsichtig auszudrücken. Was glauben Sie wohl, warum Herr Scholz in der Finanzpolitik nichts anderes machen kann, als das, was Herr Lindner zulässt? Oder warum er einen außenpolitischen Kurs wie den von Frau Baerbock zulässt, der dem bisherigen der SPD entgegenläuft? Schauen Sie sich an, wie Schröder die Energiewirtschaft zu seiner entfesselte. Dann bekommen Sie vielleicht eine Idee von den Kräften, die in diesem Bereich wirken.

  4. grafiksammler sagt:

    mhm, wenn ich geschrieben hätte, Ihre Sicht auf die 16 Jahre Merkel-Energiepoltik sei eindimensional, dann würde das hinkommen. Scholz ist mit den 3 Parteien angetreten, um aus allen 3 Sichtweisen das Beste für Deutschland entstehen zu lassen. Das ist doch von vorneherein ein ganz anderer Ansatz, Politik zu machen, als wir es bisher in einer Zweier-Koalition und mit Richtlinienkompetenz hatten.
    Ist neu, aber muß nicht schlecht sein. Aber vor Ungewohntem haben Deutsche traditionell Angst. Sie wohl auch.
    Ihrer Ansicht, Schröder hätte über die komplette Amtszeit Merkels die Energiepolitik Deutschlands aus dem politischen Off bestimmt, kann ich mich nicht anschliessen. Schröder ist nicht erst seit 2 Monaten in der SPD unten durch, sondern das schon seit sehr vielen Jahren. Heute zu schreiben, dass er trotz dieser unbestreitbaren Tatsache die SPD und Frau Merkel an Marionettenfäden und ohne dass dies Jemandem aufgefallen wäre, gelenkt hätte, ist ziemlich originell.
    Übrigens, wenn Sie sich genau anschauen, was unser Finanzminister Lindner heute macht ( machen muß ), dann ist dass alles andere als eine FDP-Politik. Genau so wie es die Grünen in der Wirtschafts- und Aussenpolitik handhaben ( müssen ). Und der SPD geht es nicht anders.

    Die Bereitschaft dazu sehe ich immer noch bei allen 3 Parteien und deren Protagonisten. Die machen das, was sie angekündigt haben. Das ist anders, das ist neu und ungewöhnlich. Es braucht für alle in unserem Land Zeit, neu zu denken.

    • Ulrich Horn sagt:

      ch fürchte Sie sind immer noch auf dem Holzweg. Und klittern die Geschichte.
      Sie könnten aus der Propagandaabteilung der SPD kommen.
      Nicht Scholz hat die Grünen und die FDP ausgewählt, um etwas Neues zu machen. FDP und Grüne haben sich 2021 zunächst untereinander darüber verständigt, dass und wie Deutschland modernisiert werden muss. Dann haben sie mit der Union gesprochen und dann mit der SPD, die in den 23 Jahren von 1998 bis 2021 genau 19 Jahre mitregierte und mitverantwortlich für diesigen Defizite war, die in diesen Jahren entstanden und die FDP und Grüne beheben wollten. Dann haben sie sich entschieden, die SPD zur Zusammenarbeit einzuladen.
      Nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, dass Politik nicht nur in Parteien und Parlamenten gemacht wird. Schröder war der Verbindungsmann zwischen der deutschen Wirtschaft und Putin. Er hat den Zugang zu der billigen Energie aus Russland eröffnet. Wie wichtig der Wirtschaft die russische Energie war, erkennen sich an den schlimmen Folgen, die nach Angaben der Wirtschaft heute ein Gasembargo für sie und die Arbeitnehmer in Deutschland hätte. Welche Kräfte die Wirtschaft in die Politik hinein entfalten kann, war beim Bau der Tesla-Fabrik von Elon Musk zu sehen. Nicht die Politik dominierte ihn, sondern er trieb die Politik, und zwar mächtig. Und er ist nur ein einzelner Unternehmer.

  5. Skythe sagt:

    Noch so ein Habs-gleich-gewusst-nur-nie-gesagt-Artikel. Jetzt hat es JEDER Geltungssüchtige immer schon vorher gewusst, Herr Horn.

    Ihr Imponiergehabe kommt sogar ein paar Wochen später als das der anderen Pfauen.

  6. Peter Jeromin sagt:

    Sehr geehrter Herr Horn,
    ich vermag nicht nachzuvollziehen, was Ihnen die SPD angetan hat. Ja man hat nicht in Erwägung gezogen, dass Sie Pressesprecher in einem Ministerium oder gar in der Staatskanzlei werden konnten, wie es andere Kollegen aus der Landes Pressekonferenz geschafft haben.
    Manchmal lese ich Ihre Artikel mit großem Interesse. Aber wenn es um die SPD geht, haben Sie Schaum vor dem Mund. Also abwischen und wieder gute Artikel schreiben.

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich finde Ihre Kommentare oft lustig. In diesem Fall ihre Vorstellung, es könnte für Journalisten nichts Schöneres geben, als Pressesprecher eines Ministeriums oder in der Staatskanzlei zu sein. Was hätten Sie nur ohne die Behörde gemacht, in der Sie tätig waren?

  7. grafiksammler sagt:

    Guten Morgen Herr Horn,

    haben Sie ein Problem, korrekt zu lesen resp. mich korrekt zu zitieren? Ich habe nirgends geschrieben, dass Herr Scholz FDP und Grüne eingeladen hätte, mit ihm und der SPD eine Regierung zu bilden. Demzufolge auch keine Geschichte verfälscht.
    Ich habe keinen Bezug auf die Entstehung dieser Koalition genommen, sondern die Realität geschrieben: „Scholz ist mit den 3 Parteien angetreten, um aus allen 3 Sichtweisen das Beste für Deutschland entstehen zu lassen.“
    Es ist doch normal, dass der Bundeskanzler mit einer Koalition antritt und nicht die Koalitionäre mit einem Bundeskanzler.

    Ich weiß, genau wie Sie, das Politik auch ausserhalb von Parteien gemacht wird. Allerdings lassen Sie den Schwanz mit dem Hund wackeln statt umgekehrt. Schröder hat nach seiner Abwahl die nachfolgenden Bundesregierungen nicht am Gängelband geführt. Das heißt aber nicht, dass die Regierungen unter Frau Merkel ( und die Deutsche Wirtschaft ) sich nicht gerne seiner Beziehungen nach Russland und zu Putin bedient hätten. Der Führungsanspruch in allen Demokratien liegt aber eindeutig bei der Politik und nicht bei Wirtschaftsverbänden oder Gewerkschaften ( Siehe Großbritannien in den 80er Jahren ). Ob das Tesla-Werk Fluch oder Segen werden wird, werden wir erst erfahren. Aber auch da gilt: Die Politiker werden später gemessen, ob sie klug oder dumm gewesen sind. So wie das derzeit Herr Schröder und Frau Merkel erfahren.

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