Lange legte SPD-Kanzler Scholz wenig Wert darauf, verstanden zu werden. Das scheint sich nun zu ändern. Er nimmt Zuflucht zum Wirgefühl. Jüngst verkündete er ein neues Hilfsprogramm. Mit ihm will er Menschen unterstützen, die unter den Folgen jener Energiepolitik leiden, die er und die SPD bis zum 22. Februar 2022 betrieben haben.
Wer sagt, Bundeskanzler Scholz wäre langsam? Er amtiert erst seit fünf Monaten. Doch schon ist er bei vielen Bürgern unten durch. Sie ärgern sich über sein schleppendes Regierungstempo und sein schlechtes Kommunikationsverhalten. Für jemanden, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, wie eine Schnecke zu agieren, hat Scholz seinen Ruf ziemlich flott ruiniert.
Den Wählern bietet sich dieser Tage ein unverstellter Blick auf ihre Abgeordneten im Bundestag und in der Bundesregierung. Sie bezeichnen Putins Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, seinen Überfall auf dieses Land und die Reaktion auf diesen Angriff als Zeitenwende. Sie geben sich überrascht. Sie sehen sich von Russlands Präsidenten Putin hintergangen. Oft ist zu hören: „Wir waren wohl naiv.“ Eine ungeheure Bankrotterklärung.
Olaf Scholz hat es schwer. Der SPD-Vize-Kanzler wird demnächst Kanzler. Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Die Kanzlerwahl ist auf den 8. Dezember festgelegt. Die Wahl scheint eine reine Formsache zu sein. Doch der Kanzlerkandidat traut dem Braten offenbar nicht.
Schrillen in der Union die Alarmglocken? Sie sollten es. CSU-Chef Söder meldet sich im Bundestagswahlkampf immer häufiger zu Wort, nicht als Kämpfer, eher als Trainer und Oberschiedsrichter. Das ist ein Grund zur Besorgnis. Mit Söders Wahlkampfkünsten hat die Union miserable Erfahrungen gemacht. Statt gegen die Konkurrenz zieht er immer wieder gegen Laschet und die Schwesterpartei CDU vom Leder. Bremst die Union Söder nicht, wird sie bald ihre führende Rolle an die Grünen verlieren.
Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock schummelt. Sie gibt Äußerungen anderer Autoren als eigene aus, entdeckte der in Wien tätige Medienwissenschaftler Weber. Wer ist überrascht? Baerbock schönte schon ihren Lebenslauf und täuschte die Wähler über ihre Qualifikation. Auch ihre Einnahmen ließ sie pflichtwidrig im Dunkeln. Kann man das gut finden? Es ist klar: Baerbock und die Grünen haben sich auf die Kanzlerkandidatur miserabel vorbereitet.
Das ZDF wollte den rechtsradikalen AfD-Politiker Höcke interviewen. Dieses Vorhaben missriet kläglich, aus drei Gründen. Erstens, weil der Interviewer unablässig auf der bekannten Tatsache herumritt, dass Höcke Nazi-Jargon benutzt. Zweitens, weil der Interviewer das Interview zum Streitgespräch zwischen sich und Höcke machte. Drittens, weil beide ein Einsehen hatten und das Gespräch abbrachen. Man kann nur sagen: Gott sei Dank.
Seit 14 Jahren dominiert die Union die Bundespolitik. Diese Ära geht nun wohl zu Ende. Die Konservativen in der Union setzen alles daran, den Kurs der Schwesterparteien nach rechts zu verschieben und Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten zu machen. Schon die Absicht führt dazu, dass die Union ihre Vormacht in der Bundespolitik noch stärker einbüßen und verlieren wird.
