Baerbock: Wie eine Kanzlerin

Den Wählern bietet sich dieser Tage ein unverstellter Blick auf ihre Abgeordneten im Bundestag und in der Bundesregierung. Sie bezeichnen Putins Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, seinen Überfall auf dieses Land und die Reaktion auf diesen Angriff als Zeitenwende. Sie geben sich überrascht. Sie sehen sich von Russlands Präsidenten Putin hintergangen. Oft ist zu hören: „Wir waren wohl naiv.“ Eine ungeheure Bankrotterklärung.

Dumm, nicht naiv

Dass Abgeordnete behaupten, von Putin getäuscht worden zu sein, setzt voraus, dass sie sich über ihn Illusionen gemacht haben. In diesem Fall waren sie nicht naiv, sondern dumm. Bei Abgeordneten ist Dummheit als Zeichen mangelnder Qualifikation zu werten. Dieses Defizit scheint unter den 736 Abgeordneten weit verbreitet zu sein.

Jeder von ihnen, sollte man annehmen, habe gelernt, flüssig zu lesen und zu schreiben. Trifft diese Vermutung zu, muss Lesen unter Bundestagsabgeordneten ziemlich unpopulär sein. Würden sie diese Kulturtechnik regelmäßig praktizieren, hätten sie seit Langem gewusst, mit wem sie es bei Putin zu tun haben.

Sie hätten nur ein wenig googeln müssen, und schon wären sie auf der Höhe der Zeit gewesen. Im Blog des Recherchezentrums Correctiv etwa erschien am 24. Juli 2015 ein Artikel der beiden Journalisten David Crawford und Marcus Bensmann. Den Beitrag ziert die schöne Schlagzeile „Das System Putin – Sex, Schmiergeld, Staatszerfall“. So etwas hätte lesefähigen und lesewilligen Abgeordneten eigentlich auffallen müssen.

Ein Despot, kein netter Autokrat

Nach der Lektüre hätten sie nicht mehr sagen müssen und nicht mehr sagen können, sie hätten sich über Putin Illusionen gemacht. Der Artikel hält eindrücklich fest, wer Putin ist und was er repräsentiert. Bei den Abgeordneten, deren Aufgabe es ist, Deutschlands Wohl zu mehren und das Land und seine Bevölkerung zu schützen, hätten die Alarmglocken schrillen müssen.

Zu dieser Zeit hatte Putin der Ukraine bereits die Krim geraubt und den entsetzlichen Stellungskrieg in der Donezk-Region in Gang gesetzt. Dass er nicht der nette Autokrat, sondern ein schrecklicher Despot war, ist den deutschen Abgeordneten über all die Jahre einfach durchgegangen. Sie hielten ihn noch bis vor wenigen Tagen für vertragsfähig.

Dabei hatte er bereits 2007 der westlichen Idee vom Wandel durch Annäherung eine Absage erteilt und sie schon damals für sich und seine Diktatur reklamiert. Heute hat er begonnen, in der Ukraine den Wandel durch Annäherung nach seiner Manier mithilfe seines Militärs umzusetzen. Nebenbei ist es ihm auch noch gelungen, der deutschen Bevölkerung vorzuführen, wie gedanken- und prinzipienlos ihre Abgeordneten agierten.

Die Realität ausgeblendet

Sie versuchen, ihr Defizit als Naivität zu verharmlosen und das schreckliche Unheil, dem sie den Weg gebahnt haben, als Zeitenwende zu bemänteln, als handele es sich um einen Schicksalsschlag oder eine Naturkatastrophe. Sie haben nicht nur Putin aus dem Blick verloren, sondern mit ihm auch die Menschen in Weißrussland, in der Ukraine, in Russland, in Deutschland und im Rest Europas.

Heute sind die übereingekommen, nicht zurückzublicken. Die aktuelle Lage gebiete, alle Kräfte zu bündeln und nach vorne zu schauen. Die Angeordneten wollen vermeiden, dass ihr Versagen thematisiert und diskutiert wird. Diese Abwehr erinnert ein wenig an Putin. Es ist nicht nur er, der versucht, das Volk für dumm zu verkaufen. Er blendet die Realität nur viel stärker aus. Es fällt ihm halt leichter.

Wie man an der Ukraine sehen kann, hilft das Bemühen, die Welt zu verschleiern, auf Dauer nicht, weder in China noch in Russland oder in Deutschland. Der Correctiv-Artikel zeigt: Die Zeitenwende fand vor 20 Jahren statt. Damals war es erforderlich, in Europa Maßnahmen zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit zu ergreifen. Sie hätten gewiss manches Unheil abgewendet, das Putin seither angerichtet hat und immer noch schlimmer anrichtet.

Nicht zu entschuldigen

Vor zwei Jahrzehnten aber arbeitete der damalige SPD-Kanzler Schröder daran, Putin mit einer neuen Gasleitung noch mehr Mittel zu beschaffen, damit er seinen Geheimdienst- und Militärapparat noch besser finanzieren und ausbauen konnte, mit dem er in Russland die Menschenrechte bekämpft und heute die Ukraine zerstört.

Dass sich ein SPD-Bundeskanzler mit einem Despoten befreundet, der Atomraketen auf Deutschland richtet, ist nicht zu verstehen. Dass die SPD ihren Kanzler gewähren ließ und ihm sogar half, ist nicht zu vermitteln. Dass der Kanzler nach seiner Abwahl ungehindert in den Dienst des Despoten treten konnte, ist weder zu verstehen noch zu vermitteln. Es ist auch nicht zu entschuldigen. Ist das der Grund, weshalb die SPD sich diesen überfälligen Schritt bis heute erspart?

Schröder hat sich als Putins nützlicher Idiot entlarvt. Die CDU-Oppositionsführerin Merkel, die nach Schröder an die Macht kam, fiel ihrem Vorgänger nicht in den Arm. Sie nahm sein Treiben hin. Auch das ist nicht zu glauben, aber leider wahr. Man kann nur vermuten, dass die Große Koalition 2005 nicht zustande gekommen wäre, wenn sich Merkel gegen die SPD und Schröder quergelegt hätte.

Für die Freiheit kämpfen

Wie verbissen die SPD daran hing, Putin als Partner zu hofieren, demonstrierte sie an ihrem Außenminister Maas. Er war einer der wenigen, die keinen Hehl daraus machten, dass sie Putin als Gegner sehen, der Europas Demokratien bekämpft. Und was tat die SPD mit Maas? Sie ließ ihn von Schröder und dessen Anhängern in ihren Reihen öffentlich demontieren.

Wie man sein Land schützt, bekommen die deutschen Abgeordneten gerade von ihren Kollegen in der Ukraine vorgeführt. Dass sie in der freien Welt bewundert werden, liegt daran, dass sie gegen militärische Übermacht nationale Interessen und demokratische Wertvorstellungen miteinander verbinden, für sie einstehen und für ihre Freiheit kämpfen.

In Deutschland geht es nur darum, die Freiheit zu schützen. Den Mut dazu ließen deutsche Abgeordnete mehrfach vermissen. Zunächst, als Putin 2008 Teile von Georgien besetzte. Dann, als er 2014 der Ukraine die Krim und zwei östliche Verwaltungsbezirke raubte und acht Jahre lang Krieg in der Ostukraine führte. Zum dritten Mal schließlich, als er Vorbereitungen zur Eroberung der Ukraine traf.

Wie ein Klotz am Bein

Wieder einmal bot die SPD eine traurige Vorstellung. Ihr Kanzler Scholz arbeitet offenbar daran, als Schlafmütze in die Geschichte einzugehen. Er legte sich quer, die Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Sein Zaudern brachte ihm und Deutschland den hässlichen Verdacht ein, Deutschland würde immer noch von Putins Statthalter Schröder regiert und kollaboriere mit dem Kreml-Despoten gegen die Ukraine und die EU.

Im letzten Moment konnte sich Scholz gerade eben noch aus der drohenden Isolation in der EU und der NATO winden. Kaum war ihm dieser Akt gelungen, drohte ihm die nächste Isolation, als er sich weigerte, gegen Putin die harte Sanktion über Swift in Gang zu setzen. Erst als er in der EU auf weiter Flur alleine dastand und zur Lachnummer zu werden drohte, knickte er ein.

Es ist nicht nur Alt-Kanzler Schröder, der seiner Partei SPD wie ein Klotz am Bein hängt. Gleich eine ganze Riege von SPD-Politikern hat sich neben ihm und Scholz in der Russlandkrise bis auf die Knochen blamiert. Die Reihe reicht von den SPD-Ministerpräsidenten Woidke und Schwesig über die Ex-SPD-Ministerpräsidenten Sellering und Platzeck bis zu SPD-Fraktionschef Mützenich und dem SPD-Bundespräsidenten Steinmeier.

Untragbar geworden

Mützenich hielt es noch kurz vor Putins Einfall in die Ukraine für angebracht, dessen Aufmarsch zu verharmlosen. Der SPD-Fraktionschef zeigte Verständnis für Putins Bedürfnis, sich gegen die NATO zu schützen. Erst als die Empörung über Putins Überfall hochschlug, drehte Mützenich wie viele andere politische Größen bei. Nun nennt er Putin plötzlichen einen Kriegsverbrecher.

Schröders einstige rechte Hand, der ehemalige Chef des Kanzleramtes, frühere Außenminister und heutige Bundespräsident Steinmeier, verstieg sich während Putins Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine Anfang Februar dazu, den Bau und Betrieb der Schröder-Pipeline als Friedensprojekt zu verklären und zu rechtfertigen. Steinmeier hat sich ins Abseits manövriert. Schwamm drüber?

Glaubhaft kann er nicht erklären, warum das „Friedensprojekt“ stillgelegt wurde. Wie will er um Verständnis für die Beschwernisse werben, die der Friedenspartner Putin auch hierzulande verursacht? Steinmeier, Mützenich und Schwesig haben sich Wendehälse entpuppt. Sie versucht sich zu retten, indem sie die obskure Stiftung abwickelt, die sie mit Putins Gazprom betrieb, um die Pipeline durchzusetzen. Sie und Mützenich sind reif für den Rücktritt. Er ist als Fraktionschef untragbar geworden. Er wird wohl demnächst von Parteichef Klingbeil abgelöst.

Die politische Reife belegen

Die Ex-Kanzler Schröder und Merkel haben in Kooperation mit der deutschen Wirtschaft Putin die Mittel in die Hand gegeben, die Demokratien in Europa zu bekämpfen. Sie wollten die Mittel, die Putin ohnehin schon zuflossen, mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2 sogar noch erhöhen.

Nun liegt das Kind im Brunnen, auch deshalb, weil deutsche Abgeordnete es Putin gestatteten, das Kind dort hineinzuwerfen. Sie hätten ihm rechtzeitig in die Parade fahren müssen. Wieder einmal hielten sich deutsche Politiker nicht an den Grundsatz: Wehret den Anfängen. Die Bundeszentrale für politische Bildung sollte endlich eine Serien von Kursen auflegen, die das unverzichtbare Rüstzeug für Mandatsträger bereitstellen.

Diese Kurse sollten die Grundwerte der Demokratie, die Bedeutung des Rechtsstaates und die Funktion des Rückgrats in der Politik erklären. Wer sich für ein Mandat bewerben will, sollte vorweisen müssen, dass er diese Kurse mit Erfolg absolviert hat. Jeder Student braucht ein Zeugnis der Hochschulreife, jeder Fußballtrainer einen Trainerschein. Auch jeder Kandidat für ein politisches Mandat sollte seine politische Reife belegen können.

Noch nicht richtig wach

Die Versäumnisse und Fehler der deutschen Politik brachten diejenigen zur Sprache, die den geringsten Anteil an ihnen hatten: die Grünen. Vizekanzler Habeck räumte ein, dass in der deutschen Politik einiges schief gelaufen sei. Er tat es behutsam. Er wollte seinem aktuellen Koalitionspartner SPD nicht auf die Füße treten und auch nicht der Union, seinem möglichen nächsten Koalitionspartner.

Es ist Habeck, der die Schäden reparieren muss, die in den vergangenen Jahrzehnten die orientierungslose deutsche Wirtschaft in Kooperation mit den bisherigen Kanzlerparteien angerichtet haben. Er muss den umweltgerechten Strukturwandel der Wirtschaft vorantreiben und ihre gedankenlose Globalisierung ein Stück weit zurücktreten, die von Diktaturen wie in China und Russland missbrauchen lässt und missbraucht werden, um die Souveränität anderer Völker einzuschränken.

Nach langem Zögern beteiligt sich Deutschland nun am Wirtschaftskrieg gegen Putin. Deutschland hatte nicht den Mut und die Kraft, Sanktionen in Gang zu setzen. Es war US-Präsident Biden, der Europa auf Trab brachte. Richtig wach ist Europa noch nicht. Bis heute hat es das Ziel seines Wirtschaftskrieges nicht definiert. Dabei liegt es auf der Hand. Es kann nur darum gehen, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen und dabei zu helfen, Putin aus dem Amt zu treiben. Mit diesem Kriegsverbrecher kann es weder Frieden noch ein Friedensabkommen geben.

Rechtzeitig und deutlich zu vernehmen

Dass die Ukraine, obwohl sie am Boden liegt, von ihrem Präsidenten Selenski geführt wird, ist nicht zu übersehen und zu überhören. Dass Deutschland von einem Kanzler geführt wird, ist kaum zu spüren. Der Mann, der sich Kanzler nennt, redet und agiert bisher stets zu spät und dann auch noch wie ein Verwaltungsjurist am Volk vorbei.

Das war bei der Diskussion um die Impfpflicht der Fall. Nun wiederholt es sich bei Putins Angriff auf die Ukraine. Bei den Reden, die Scholz an das Volk hält, sucht man unwillkürlich das Gespenst der Angst in seinem Nacken, dass ihn davon abhält, frei von der Leber zu reden. Scholz erweckt stets den Eindruck, als wende er sich an eine ausgewählte Schar von Verwaltungsjuristen. Es ist keine Überraschung, dass nicht er, sondern die grüne Außenministerin Baerbock bisher in dieser Krise der Regierung eine Stimme verleiht.

Sie war rechtzeitig zu vernehmen und ohne rumzuschwurbeln deutlich. Baerbock gibt dem Zorn, der Empörung und der Sorge der Bevölkerung angemessen Ausdruck, nennt Ross und Reiter und verbindet ihre Ansprache mit den Anliegen der Koalition. Nicht der Kanzler, sondern sie legte die Regierung fest auf die Verteidigung der Demokratie, auf einen strikten Kurs gegen Putin und auf Sanktionen gegen ihn. Baerbock tritt auf, als wäre sie die Kanzlerin, Scholz, als wäre er ihr Gehilfe. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.