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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

NRW-Bürger strafen bei der OB-Wahl die Parteien ab

Kommunalpolitik: Auf den Hund gekommen

Dienstag, 15. September 2015

Politik

Die Bürger haben ein sicheres Gespür für den Zustand ihrer Kommunen. Zur Wahl der Bürger- und Oberbürgermeister ging am Sonntag in NRW kaum mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten zu den Urnen. Die große Mehrheit meinte wohl, der Weg ins Wahllokal lohne sich nicht. Man kann es ihr nachempfinden. In weiten Teilen von NRW ist die Kommunalpolitik auf den Hund gekommen.


Nichts mehr zu gestalten

Wer nun gewählt wurde, die lokale Verwaltung zu leiten, hat neben den Problemen der Stadt eine weitere Last zu tragen. Die Stadtoberhäupter wurden nur von einer kleinen Minderheit der Wahlberechtigten legitimiert. Die Städte müssen gegen die Mehrheit der Nichtwähler regiert werden. Wer bei diesem Befund seinen Wahlerfolg bejubelt, hat den Schuss nicht gehört.

Die niedrige Wahlbeteiligung spiegelt das Niveau der NRW-Kommunalpolitik wider. Sie hat viele Städte zugrunde gerichtet, sie in die Pleite getrieben, ihre Infrastruktur ruiniert. Sie hat das Leistungsangebot der Städte stark zurückgefahren, doch Gebühren und Steuern stark erhöht.

Viele Städte haben nichts mehr zu gestalten und nichts mehr, womit sie die Bürger für sich und ihre Stadt einnehmen können. Viele Städte dienen kaum noch mehr als dem Zweck, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Arbeitsplatz zu finanzieren.

Dynamik der Defizite bremsen

Kaum eine Großstadt in NRW strahlt noch bundes- und europaweit aus. Die lokale Politik bringt es nicht fertig, Zukunftsprofile zu entwickeln, mit denen sich die Städte im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten können. An vielen Orten sind die Kommunalpolitiker nur noch damit befasst, die Dynamik der Defizite ein wenig zu bremsen.

In Köln, Deutschlands viertgrößter Stadt, überlässt die Politik ihre Aufgabe, der Stadt Profil und Entwicklungsrichtung zu geben, ein paar Museen und dem Dom. Kölns Lokalpolitik ist zum Image- und Entwicklungsproblem für die Stadt geworden. Ihre Kommunalpolitiker sind nicht einmal mehr in der Lage, Wahlen rechtskonform zu organisieren. Der in der Kölner Verwaltung grassierende Dilettantismus zwang dazu, die OB-Wahl zu verschieben.

Dortmunds Politik hat ihren Gestaltungsanspruch an die Fußballmannschaft Borussia Dortmund abgetreten und sonnt sich in deren Glanz. Unterdessen haben in dem einen oder anderen Stadtteil Neonazis das Sagen und in einigen Stadtquartieren Zugewanderte Recht und Gesetz in die Hand genommen. In dieser Hinsicht steht Dortmund im Ruhrgebiet nicht allein.

Mit Verzug reagiert

Düsseldorf, vor einem Jahrzehnt eine dynamische, international orientierte moderne Stadt, verblasst rasant. Der frühere Oberbürgermeister Elbers (CDU) spielte eher Stadtoberhaupt, als es zu sein. Sein Nachfolger Geisel (SPD) hat sich seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr als Elbers in Rot entpuppt. Der Mann aus dem mittleren Eon-Management schaffte vor dem Konzernumbau und dem Stellenabbau gerade noch rechtzeitig den Absprung in die Kommunalpolitik. Dass er eine Idee von ihr hat, zeigt er bisher nicht.

Zustande gebracht hat er jedenfalls noch nichts. Die Folge: Düsseldorf passt sich dem abgewirtschafteten Ruhrgebiet an. Geisel will die Gebührenfreiheit für Kitas einschränken und andere Gebühren erhöhen, um nicht sparen zu müssen. Wie der Mann aus der Wirtschaft die Wirtschaftskraft der Stadt steigern möchte, verriet er bisher nicht. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis er nach dem Vorbild des Ruhrgebiets die Grund- und Gewerbesteuer hochschraubt und die Stadt verschuldet.

Am eindrucksvollsten präsentiert sich der Niedergang der NRW-Kommunalpolitik im Ruhrgebiet. Sein Absturz ging mit der verkümmernden Gestaltungskraft der NRW- und Ruhr-SPD einher. Lange war das Revier die Hochburg der Partei. Sie hat ihre Burg zur Ruine verwandelt. Die Wahlberechtigten und Wähler im Revier reagieren mit zeitlichem Verzug. Immer mehr bleiben bei Wahlen zu Hause. Immer weniger wählen SPD.

Von den Wählern missverstanden

In Oberhausen, Bochum und Essen erhielten die SPD-Kandidaten deutlich weniger als 40 Prozent. Oberhausen ging der SPD schon im ersten Wahlgang verloren. Die Partei scheint das nicht zu irritieren. Nach eigenen Fehlern sucht sie nicht.

Sie wird in ihren gewohnten Verhaltensmustern verharren, sich von Wählern und Wahlberechtigten missverstanden fühlen – und beleidigt sein. Die Schuld am Niedergang des Reviers schiebt sie seit Jahrzehnten dem Bund und dem Land zu. Sie hätten die Belastungen der Städte ständig erhöht und die Fördermittel zu gering bemessen, klagt die Ruhr-SPD.

Auf die Idee, ihre Landes- und Bundestagsabgeordneten anzuhalten, die Interessen des Ruhrgebiets wahrzunehmen und Belastungen aus Berlin und Düsseldorf für die Städte abzuwehren, kommt die Kommunalpolitik im Ruhrgebiet nicht. Die SPD-Kommunalpolitiker schauen tatenlos zu, wie Bochums Bundestagsabgeordneter Schäfer mitten im OB-Wahlkampf SPD-Chef Gabriel zu demontieren versucht, ein ziemlich schrulliger Beitrag zum OB-Wahlkampf der Partei.

Parolen nicht gedeckt

Ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb: Beide Arten von Landesregierungen haben die NRW-Städte geschwächt. Die Regierung Rüttgers lieferte sich mit ihnen schwere Konflikte, statt mit ihnen zu kooperieren. Der Regierung Kraft bringt den Interessenausgleich nicht fertig. Auch schafft sie es nicht, schwache Städte zu revitalisieren.

Die NRW-CDU jubiliert, obwohl sie bei den OB-Wahlen auch einige saftige Niederlagen einstecken musste. Vor einem Jahr verlor sie Düsseldorf, weil sie ihren OB-Kandidaten Elbers machen ließ, was er wollte. Dabei war vielen Wählern klar, dass er nicht wusste, was er wollte. Auch in Neuss ließ die NRW-CDU jetzt ihre ordnende Hand in der Tasche und verlor prompt auch diese Hochburg.

Wer glaubt, ein paar Erfolge bei der OB-Wahl seien eine gute Ausgangslage für die NRW-Wahl 2017, der irrt. Immer mehr Bürger merken, dass sich die Parolen der Parteien mit ihren Leistungen nicht decken. Diese Erkenntnis schlägt sich in den Wahlresultaten nieder. Wer sich heute auf der Siegesallee wähnt, könnte sich 2017 im Straßengraben wiederfinden. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Kommunalpolitik: Auf den Hund gekommen”

  1. Roland Appel sagt:

    Alles ist noch viel schlimmer: Betrachtet man die Wahlergebnisse nach Wahlbezirken, so wird man sehen, dass die bürgerlichen Wohngebiete mit um die 60-80% Wahlbeteiligung noch ganz gut liegen, in den sozialen Brennpunkten wie Bonn-Tannenbusch oder anderen nur 20-35% noch wählen gehen. So betrachtet zeigt sich ein ganz anderes, bedrohliches Bild des Zustandes unserer Demokratie: Viele haben keine Hoffnung mehr, irgend etwas ändern zu können oder zu wollen. DAS gilt nicht nur für NRW, sondern für den realen Neoliberalismus, die meisten Metropolen in Europa.

    • Martin Böttger sagt:

      Nach dieser – durchaus nicht abwegigen – Logik ist das Ruhrgebiet fast komplett „sozialer Brennpunkt“. Die Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ greift – weder SPD noch Linke finden ein Gegenmittel. Wer soll sie noch wählen, wenn sie nichts anbieten?

  2. […] CDU kann wieder Großstadt…Welt NRW: Kommunalpolitik – Auf den Hund gekommen…Post von Horn Debatte: Merkels Kehrtwenden…FAZ Debatte: Nur die „Festung Europa“ kann jetzt […]

  3. Hubertus Bruch sagt:

    Die Wahlbeteiligung hat doch nicht nur ihren Grund in dem fehlenden Gestaltungsspielraum oder weil Rot dies so und Schwarz das so macht. Es hängt auch insbesondere damit zusammen, dass das Experiment von Rüttgers, die Wahlen zum OB und zu den Räten zu entkoppeln, schlicht und ergreifend gescheitert ist. Das liegt z.B. daran, dass die einfachen Leute den Sinn dahinter nicht verstehen und dass eine vordergründig so biedere Kommunalwahl kaum interessiert, da man dazu anstatt TV halt Regionalteile einer Zeitung anschauen müsste. Es liegt aber auch daran, dass die Kommunalpolitiker sich kaum vermitteln können. Dass Köln mal wieder versagt hat, interessiert doch kaum, bzw. passt einfach ins Bild und regt keinen so wirklich auf. Dass der rote OB in Düsseldorf nicht mit Geld umgehen kann, doch genauso. Dass der Pott platt ist und kommunal nichts zu bieten hat, außer auf die Strukturwandel-Tränendrüse zu drücken, ebenfalls. Was die Bürger höchstens im TV noch mitbekommen, ist die Message, dass die Kommunen immer nur Geld wollen. Geld, Geld, Geld. Das schafft ein schlechtes Image, auch wenn es ja eigentlich für die Bürger gedacht ist. Das Ergebnis konnte man dann am Sonntag sehen. Wo keine Action, da keine Wähler.

  4. […] Kommunalpolitik: Auf den Hund gekommen (Post von Horn) – Die Bürger haben ein sicheres Gespür für den Zustand ihrer Kommunen. Zur Wahl der Bürger- und Oberbürgermeister ging am Sonntag in NRW kaum mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten zu den Urnen. Die große Mehrheit meinte wohl, der Weg ins Wahllokal lohne sich nicht. Man kann es ihr nachempfinden. In weiten Teilen von NRW ist die Kommunalpolitik auf den Hund gekommen. […]

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