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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

NRW-Bürger strafen bei der OB-Wahl die Parteien ab

Kommunalpolitik: Auf den Hund gekommen

Dienstag, 15. September 2015

Politik

Die Bürger haben ein sicheres Gespür für den Zustand ihrer Kommunen. Zur Wahl der Bürger- und Oberbürgermeister ging am Sonntag in NRW kaum mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten zu den Urnen. Die große Mehrheit meinte wohl, der Weg ins Wahllokal lohne sich nicht. Man kann es ihr nachempfinden. In weiten Teilen von NRW ist die Kommunalpolitik auf den Hund gekommen.


Nichts mehr zu gestalten

Wer nun gewählt wurde, die lokale Verwaltung zu leiten, hat neben den Problemen der Stadt eine weitere Last zu tragen. Die Stadtoberhäupter wurden nur von einer kleinen Minderheit der Wahlberechtigten legitimiert. Die Städte müssen gegen die Mehrheit der Nichtwähler regiert werden. Wer bei diesem Befund seinen Wahlerfolg bejubelt, hat den Schuss nicht gehört.

Die niedrige Wahlbeteiligung spiegelt das Niveau der NRW-Kommunalpolitik wider. Sie hat viele Städte zugrunde gerichtet, sie in die Pleite getrieben, ihre Infrastruktur ruiniert. Sie hat das Leistungsangebot der Städte stark zurückgefahren, doch Gebühren und Steuern stark erhöht.

Viele Städte haben nichts mehr zu gestalten und nichts mehr, womit sie die Bürger für sich und ihre Stadt einnehmen können. Viele Städte dienen kaum noch mehr als dem Zweck, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Arbeitsplatz zu finanzieren.

Dynamik der Defizite bremsen

Kaum eine Großstadt in NRW strahlt noch bundes- und europaweit aus. Die lokale Politik bringt es nicht fertig, Zukunftsprofile zu entwickeln, mit denen sich die Städte im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten können. An vielen Orten sind die Kommunalpolitiker nur noch damit befasst, die Dynamik der Defizite ein wenig zu bremsen.

In Köln, Deutschlands viertgrößter Stadt, überlässt die Politik ihre Aufgabe, der Stadt Profil und Entwicklungsrichtung zu geben, ein paar Museen und dem Dom. Kölns Lokalpolitik ist zum Image- und Entwicklungsproblem für die Stadt geworden. Ihre Kommunalpolitiker sind nicht einmal mehr in der Lage, Wahlen rechtskonform zu organisieren. Der in der Kölner Verwaltung grassierende Dilettantismus zwang dazu, die OB-Wahl zu verschieben.

Dortmunds Politik hat ihren Gestaltungsanspruch an die Fußballmannschaft Borussia Dortmund abgetreten und sonnt sich in deren Glanz. Unterdessen haben in dem einen oder anderen Stadtteil Neonazis das Sagen und in einigen Stadtquartieren Zugewanderte Recht und Gesetz in die Hand genommen. In dieser Hinsicht steht Dortmund im Ruhrgebiet nicht allein.

Mit Verzug reagiert

Düsseldorf, vor einem Jahrzehnt eine dynamische, international orientierte moderne Stadt, verblasst rasant. Der frühere Oberbürgermeister Elbers (CDU) spielte eher Stadtoberhaupt, als es zu sein. Sein Nachfolger Geisel (SPD) hat sich seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr als Elbers in Rot entpuppt. Der Mann aus dem mittleren Eon-Management schaffte vor dem Konzernumbau und dem Stellenabbau gerade noch rechtzeitig den Absprung in die Kommunalpolitik. Dass er eine Idee von ihr hat, zeigt er bisher nicht.

Zustande gebracht hat er jedenfalls noch nichts. Die Folge: Düsseldorf passt sich dem abgewirtschafteten Ruhrgebiet an. Geisel will die Gebührenfreiheit für Kitas einschränken und andere Gebühren erhöhen, um nicht sparen zu müssen. Wie der Mann aus der Wirtschaft die Wirtschaftskraft der Stadt steigern möchte, verriet er bisher nicht. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis er nach dem Vorbild des Ruhrgebiets die Grund- und Gewerbesteuer hochschraubt und die Stadt verschuldet.

Am eindrucksvollsten präsentiert sich der Niedergang der NRW-Kommunalpolitik im Ruhrgebiet. Sein Absturz ging mit der verkümmernden Gestaltungskraft der NRW- und Ruhr-SPD einher. Lange war das Revier die Hochburg der Partei. Sie hat ihre Burg zur Ruine verwandelt. Die Wahlberechtigten und Wähler im Revier reagieren mit zeitlichem Verzug. Immer mehr bleiben bei Wahlen zu Hause. Immer weniger wählen SPD.

Von den Wählern missverstanden

In Oberhausen, Bochum und Essen erhielten die SPD-Kandidaten deutlich weniger als 40 Prozent. Oberhausen ging der SPD schon im ersten Wahlgang verloren. Die Partei scheint das nicht zu irritieren. Nach eigenen Fehlern sucht sie nicht.

Sie wird in ihren gewohnten Verhaltensmustern verharren, sich von Wählern und Wahlberechtigten missverstanden fühlen – und beleidigt sein. Die Schuld am Niedergang des Reviers schiebt sie seit Jahrzehnten dem Bund und dem Land zu. Sie hätten die Belastungen der Städte ständig erhöht und die Fördermittel zu gering bemessen, klagt die Ruhr-SPD.

Auf die Idee, ihre Landes- und Bundestagsabgeordneten anzuhalten, die Interessen des Ruhrgebiets wahrzunehmen und Belastungen aus Berlin und Düsseldorf für die Städte abzuwehren, kommt die Kommunalpolitik im Ruhrgebiet nicht. Die SPD-Kommunalpolitiker schauen tatenlos zu, wie Bochums Bundestagsabgeordneter Schäfer mitten im OB-Wahlkampf SPD-Chef Gabriel zu demontieren versucht, ein ziemlich schrulliger Beitrag zum OB-Wahlkampf der Partei.

Parolen nicht gedeckt

Ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb: Beide Arten von Landesregierungen haben die NRW-Städte geschwächt. Die Regierung Rüttgers lieferte sich mit ihnen schwere Konflikte, statt mit ihnen zu kooperieren. Der Regierung Kraft bringt den Interessenausgleich nicht fertig. Auch schafft sie es nicht, schwache Städte zu revitalisieren.

Die NRW-CDU jubiliert, obwohl sie bei den OB-Wahlen auch einige saftige Niederlagen einstecken musste. Vor einem Jahr verlor sie Düsseldorf, weil sie ihren OB-Kandidaten Elbers machen ließ, was er wollte. Dabei war vielen Wählern klar, dass er nicht wusste, was er wollte. Auch in Neuss ließ die NRW-CDU jetzt ihre ordnende Hand in der Tasche und verlor prompt auch diese Hochburg.

Wer glaubt, ein paar Erfolge bei der OB-Wahl seien eine gute Ausgangslage für die NRW-Wahl 2017, der irrt. Immer mehr Bürger merken, dass sich die Parolen der Parteien mit ihren Leistungen nicht decken. Diese Erkenntnis schlägt sich in den Wahlresultaten nieder. Wer sich heute auf der Siegesallee wähnt, könnte sich 2017 im Straßengraben wiederfinden. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Kommunalpolitik: Auf den Hund gekommen”

  1. Roland Appel sagt:

    Alles ist noch viel schlimmer: Betrachtet man die Wahlergebnisse nach Wahlbezirken, so wird man sehen, dass die bürgerlichen Wohngebiete mit um die 60-80% Wahlbeteiligung noch ganz gut liegen, in den sozialen Brennpunkten wie Bonn-Tannenbusch oder anderen nur 20-35% noch wählen gehen. So betrachtet zeigt sich ein ganz anderes, bedrohliches Bild des Zustandes unserer Demokratie: Viele haben keine Hoffnung mehr, irgend etwas ändern zu können oder zu wollen. DAS gilt nicht nur für NRW, sondern für den realen Neoliberalismus, die meisten Metropolen in Europa.

    • Martin Böttger sagt:

      Nach dieser – durchaus nicht abwegigen – Logik ist das Ruhrgebiet fast komplett „sozialer Brennpunkt“. Die Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ greift – weder SPD noch Linke finden ein Gegenmittel. Wer soll sie noch wählen, wenn sie nichts anbieten?

  2. […] CDU kann wieder Großstadt…Welt NRW: Kommunalpolitik – Auf den Hund gekommen…Post von Horn Debatte: Merkels Kehrtwenden…FAZ Debatte: Nur die „Festung Europa“ kann jetzt […]

  3. Hubertus Bruch sagt:

    Die Wahlbeteiligung hat doch nicht nur ihren Grund in dem fehlenden Gestaltungsspielraum oder weil Rot dies so und Schwarz das so macht. Es hängt auch insbesondere damit zusammen, dass das Experiment von Rüttgers, die Wahlen zum OB und zu den Räten zu entkoppeln, schlicht und ergreifend gescheitert ist. Das liegt z.B. daran, dass die einfachen Leute den Sinn dahinter nicht verstehen und dass eine vordergründig so biedere Kommunalwahl kaum interessiert, da man dazu anstatt TV halt Regionalteile einer Zeitung anschauen müsste. Es liegt aber auch daran, dass die Kommunalpolitiker sich kaum vermitteln können. Dass Köln mal wieder versagt hat, interessiert doch kaum, bzw. passt einfach ins Bild und regt keinen so wirklich auf. Dass der rote OB in Düsseldorf nicht mit Geld umgehen kann, doch genauso. Dass der Pott platt ist und kommunal nichts zu bieten hat, außer auf die Strukturwandel-Tränendrüse zu drücken, ebenfalls. Was die Bürger höchstens im TV noch mitbekommen, ist die Message, dass die Kommunen immer nur Geld wollen. Geld, Geld, Geld. Das schafft ein schlechtes Image, auch wenn es ja eigentlich für die Bürger gedacht ist. Das Ergebnis konnte man dann am Sonntag sehen. Wo keine Action, da keine Wähler.

  4. […] Kommunalpolitik: Auf den Hund gekommen (Post von Horn) – Die Bürger haben ein sicheres Gespür für den Zustand ihrer Kommunen. Zur Wahl der Bürger- und Oberbürgermeister ging am Sonntag in NRW kaum mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten zu den Urnen. Die große Mehrheit meinte wohl, der Weg ins Wahllokal lohne sich nicht. Man kann es ihr nachempfinden. In weiten Teilen von NRW ist die Kommunalpolitik auf den Hund gekommen. […]

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