Am Sonntag steht in NRW eine ungewöhnliche Kommunalwahl an. Ihr Wirkung reicht über die lokalen Grenzen hinaus. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird die Wahl nicht nur darüber Auskunft geben, wie es im einwohnerstärksten Bundesland mit der politischen Stimmung und dem Gewicht der Parteien bestellt ist.
Die SPD erfüllt alle Erwartungen. Ihre Funktionärskaste zeigte sich auf dem Parteitag gespalten. Der linke Flügel wollte den Koalitionsvertrag neu verhandeln und über diese Prozedur die Koalition platzen lassen. Der Plan schlug vorerst fehl, weil sich der rechte Flügel quer legte. Die SPD ist zu schwach, um den Koalitionskurs zu ändern. Ihr blieb nur übrig, sich selbst zu ändern. Doch auch dieses Vorhaben gelang ihr nicht so recht.
Über das Ruhrgebiet kursieren viele Mythen. Vielen fehlt die Substanz. Weil sie intensiv propagiert werden, vermittelt sich der Eindruck, dass sie es sind, die das Ruhrgebiet zusammenhalten. Einer dieser Mythen ist die Behauptung, das Ruhrgebiet wäre die Hochburg des Profi-Fußballs. Ein Blick auf die Tabellen der 1., 2. und 3. Liga zeigt: Die wahre Hochburg des Profifußballs ist das Rheinland.
Lebt die NRW-SPD noch? Ein Jahrzehnt lang war Hannelore Kraft Vorsitzende. In dieser Zeit lag die Partei im Koma. Nun reagiert sie auf die Niederlage bei der NRW-Wahl 2017. Der Landesverband führt sie auf seine Fehler und Defizite zurück und will sich in der Opposition erneuern. Wer nimmt diese Ankündigung ernst?
Der FC Schalke 04 hat das Halbfinale der Europa Liga verspielt. Und was sagt Kapitän Höwedes dazu: „Ein Riesenlob an die Mannschaft. Wir haben es so toll gemacht.“ Und wie!
Wer hat NRW-Innenminister Jäger geweckt? Er hat bemerkt, dass es in NRW-Städten Parallelgesellschaften gibt, in denen Zugewanderte ein Leben lang ohne ein Wort Deutsch gut klarkommen. Diesen Fakt hat Jäger gerade der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) als seine neueste Erkenntnis mitgeteilt. In NRW atmet man auf. Zumindest in dieser Frage ist der Minister auf der Höhe der Zeit angekommen.
Die SPD in NRW macht sich zum Synonym für Verschuldung und Niedergang. Die Revierstädte, die ihre Politik auf Schulden gründeten, sind pleite. Dennoch finden sie Nachahmer. SPD-Ministerpräsidentin Kraft wollte nach ihrer Wahl riesige Kredite aufnehmen. Das Verfassungsgericht klopfte ihr auf die Finger. In Krafts Amtszeit ist das Land zurückgefallen. Die Wirtschaft wächst nicht mehr. Die Landeshauptstadt Düsseldorf war lange finanziell stabil. Nun will der neue SPD-Oberbürgermeister Geisel die Stadt verschulden.
Unter den Bundesländern geht es zu wie in der Bundesliga: Es gibt Spitzenreiter, Aufsteiger und Absteiger. Die Spitzenländer liegen im Süden, die Aufsteiger im Osten. Den Absteiger findet man im Westen. Kein Land ist seit der Wiedervereinigung derart abgesackt wie NRW. Je deutlicher der Niedergang wird, desto stärker ist die rot-grüne NRW-Koalition bemüht, die Missstände zu beschönigen.
Ob der Flughafen München der Lufthansa unrechtmäßig Vorteile in Milliardenhöhe eingeräumt hat, um zu einem großen Drehkreuz zu werden, wissen wir nicht. Der Rechnungshof meinte ja, das bayrische Finanzministerium meint nein. Nach seinen Angaben soll die Lufthansa in München Milliarden investiert haben. Wie viele, sagt das Ministerium nicht. Bayern hält die Mehrheit am Flughafen. Dass die CSU-Landesregierung in Verdacht gerät, die Lufthansa zu begünstigen, kommt nicht von ungefähr.
Als einziges Bundesland hatte NRW 2015 kein Wirtschaftswachstum. NRW hat sich vom Motor der Republik zu ihrer Bremse entwickelt. Die Metamorphose ist in dreierlei Hinsicht bemerkenswert. Da NRW knapp ein Viertel aller Einwohner Deutschlands stellt, stünde die Republik glänzend da, wenn NRW nicht schlecht, sondern durchschnittlich wäre. Nun ist es das einzige Land, das sich wirtschaftlich zurückentwickelt. Es wird inzwischen sogar von den strukturschwachen neuen Ländern abgehängt.