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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Wechsel überfällig

Freitag, 1. April 2016

Nebenbei

Ob der Flughafen München der Lufthansa unrechtmäßig Vorteile in Milliardenhöhe eingeräumt hat, um zu einem großen Drehkreuz zu werden, wissen wir nicht. Der Rechnungshof meinte ja, das bayrische Finanzministerium meint nein. Nach seinen Angaben soll die Lufthansa in München Milliarden investiert haben. Wie viele, sagt das Ministerium nicht. Bayern hält die Mehrheit am Flughafen. Dass die CSU-Landesregierung in Verdacht gerät, die Lufthansa zu begünstigen, kommt nicht von ungefähr. Die CSU kontrolliert nicht nur den Flughafen. Sie stellt auch vielen Jahren den Bundesverkehrsminister. Dass Bundesmittel für den Verkehr überproportional nach Bayern und Baden-Württemberg flossen, ist kein Geheimnis. Bayerns Raffgier ging so weit, dass in anderen Ländern aus Mangel an Bundesmitteln die Verkehrsinfrastruktur verrottete. NRW zum Beispiel wurde so lange benachteiligt, bis die Folgen auch in Süddeutschland spürbar wurden und dort die Unternehmen fürchteten, nicht mehr pünktlich beliefert zu werden. Der frühere CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer bewarb sich auf einem CSU-Wahlparteitag für einen Vorstandsposten schamlos damit, dass er für Bayern fünf Milliarden lockermachen könne. Kurzum: Es ist an der Zeit, dass in der nächsten Bundesregierung ein Politiker Verkehrsminister wird, der nicht aus Süddeutschland stammt. Sollte es zu Schwarz-Grün kommen, wäre der Posten doch eine schöne Herausforderung für einen Grünen, damit die Partei auch in Berlin ihre Regierungsfähigkeit demonstrieren kann. Oder nicht? Damit der grüne Bundesverkehrsminister die Spur hält, könnte sein Staatssekretär dann ja ein CDU-Politiker werden – wenn Sie mich fragen, am besten einer aus der Region mit Deutschlands schönsten Verkehrschaos, der Metropole Ruhr. (Für alle, denen das nichts sagt: Ruhrgebiet) – Ulrich Horn

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5 Kommentare zu “Wechsel überfällig”

  1. grafiksammler sagt:

    Ich finde es höchstbedenklich anzunehmen, dass eine „Veränderung“ mit der CDU und den ebenso stockkonservativen Grünen überhaupt möglich ist. Glücklicherweise können wir bis zu Bundestagswahl das „Experiment“ (ist eigentlich das falsche Wort für konservatives Weiterwursteln) in Baden-Württemberg beobachten.

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Es gibt den Betrüger, aber es gibt auch immer den, der sich betrügen lässt. Warum z. B. sieht jeder Bürger, der aus NRW nach Bayern fährt, was an Fördermitteln fließt und macht sich seinen Reim darauf? Allein die Landespolitiker aus Düsseldorf scheinen das nicht zu merken. Entweder sind die Scheiben der Dienstfahrzeuge zu dunkel, oder sie selbst sind einfach zu schwach, um sich gegen die Bayern zu positionieren.

  3. Peter sagt:

    Ich meine, jeder Bundesverkehrsminister wird immer das meiste für sich, seine Heimat und Verbindungen (Koruption) tun. Aber nur ein Beispiel. Auch Minister anderer Sparten werden immer mehr oder weniger tun, um ihre eigenen Spezies zu bedienen. Hendriks z.B. will bis 2050 (wenn sie da noch lebt) die totale Decarbonisierung einführen. Keine Kohle, kein Gas, kein Öl, keine Holz“kohle“. Es soll Lastenfahrräder geben, um die lebensnotwendigen Güter, für die, die noch leben, zu transportieren. Wegen CO2-Einsparung. Die Gefahr ist nur die zunehmende Atemfrequenz. Also nur noch einatmen, aber weniger oder nicht ausatmen. Das ist doch Intelligenz, oder? Na ja, wird mancher sagen, die ist ja nur bei der SPD, und die haben schon vieles versprochen, aber nie etwas gehalten. Trotzdem ist es bezeichnend, welche Intelligent*INNEN auf solchen Posten sitzen.

  4. Roland Mitschke sagt:

    Rot-Grün in NRW hat keine Planungen für die Verkehrsinfrastruktur betrieben. Verkehr auf der Straße ist „Teufelszeug“ in NRW. Nach dem sogen. Modal-Split will Rot-Grün alle Verkehrsbewegungen zu gleichen Teilen – je 25 % – auf Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Autofahrer verteilen. Da wird mancher noch vom Auto aufs Fahrrad im Land der Pendler umsteigen müssen.
    Mit einer solchen Zielsetzung braucht man keine Bundesmittel für Straßenbau. Landesmittel stehen übrigens kaum noch zur Verfügung.

  5. Benno Lensdorf sagt:

    Aber aber, verehrter Herr Horn!!
    NRW hat deswegen keine Bundesmittel bekommen – die standen nämlich „abrufbereit“ – weil die „Sozen“ in Düsseldorf keine Pläne für die Verkehrsinfrakstruktur des Landes NRW in der Schublade hatten!

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