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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Jäger: Ein Kind des Reviers

Dienstag, 11. Oktober 2016

Nebenbei, Politik

Wer hat NRW-Innenminister Jäger geweckt? Er hat bemerkt, dass es in NRW-Städten Parallelgesellschaften gibt, in denen Zugewanderte ein Leben lang ohne ein Wort Deutsch gut klarkommen. Diesen Fakt hat Jäger gerade der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) als seine neueste Erkenntnis mitgeteilt. In NRW atmet man auf. Zumindest in dieser Frage ist der Minister auf der Höhe der Zeit angekommen. Wer ihm dabei geholfen hat, wissen wir nicht. Bisher hatte er das Problem jedenfalls nicht auf dem Radar. Das ist erstaunlich, denn Jäger kommt aus Duisburg. Dort wie in anderen Ruhrgebietsstädten gibt es seit Jahrzehnten Parallelgesellschaften. Wer sich heute über sie wundert und ärgert, muss über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte im Koma gelegen haben. Das könnte auch erklären, warum gegen sie nichts unternommen wurde. Man fragt sich, mit welchem Bild der NRW-Gesellschaft Jäger sein Amt als Innenminister antrat. Seit fast 30 Jahren hockt er in politischen Gremien. Wird er demnächst auch entdecken, dass es in NRW No- Go-Areas gibt? Als er in die Politik einstieg, war die Parallelgesellschaft längst da. Während seiner ganzen politischen Laufbahn hat sie sich prächtig entwickelt, parallel zu seiner Karriere. Beide Welten, seine und die Welt der Zuwanderer, blieben gut voneinander isoliert. Gegenüber der NOZ lässt Jäger zwar erkennen, dass er das Problem identifiziert hat. Eine Idee, wie es verkleinert oder gar gelöst werden könnte, teilt er der Zeitung und uns jedoch nicht mit. Er hat kein Konzept. Als Bilanz für drei Jahrzehnte in der Politik und für sechs Jahre als Innenminister ist das etwas dürftig, aber durchaus typisch für die Region, aus der Jäger stammt. Im Ruhrgebiet wartet man gern auf Hilfe von außen – oder darauf, dass sich die Probleme von selbst erledigen. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Jäger: Ein Kind des Reviers”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Es ist schon ein Kreuz für uns mit den ganzen Ruhrpöttlern!

  2. Reiner H. sagt:

    Nicht WER, sondern WAS ihn geweckt hat, ist die Frage.
    Im Mai 2017 sind in NRW Wahlen.
    Dass hat er bemerkt.

    Auch unsere Umwelt-, Bau-, und Reaktorministerin Barbara Hendricks ist schon aufgewacht. Drei Jahre lang hat man nichts von ihr gehört. Seit einigen Wochen meldet sie sich nun ständig zu Wort. Wird aber auch ihr nix nutzen. Die SPD ist in beschleunigter Talfahrt, also im September 2017 noch weiter unten als im Mai.

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