NRW: Von Null-, Luft- und Lachnummern

Unter den Bundesländern geht es zu wie in der Bundesliga: Es gibt Spitzenreiter, Aufsteiger und Absteiger. Die Spitzenländer liegen im Süden, die Aufsteiger im Osten. Den Absteiger findet man im Westen. Kein Land ist seit der Wiedervereinigung derart abgesackt wie NRW. Je deutlicher der Niedergang wird, desto stärker ist die rot-grüne NRW-Koalition bemüht, die Missstände zu beschönigen.

Für Junge unattraktiv

Dabei lassen sich die Probleme längst nicht mehr wegdiskutieren. NRW hatte als einiges Bundesland 2015 kein Wirtschaftswachstum. Stellt man in Rechnung, dass seine Bevölkerung wuchs, schrumpfte sein Wirtschaftswachstum pro Kopf sogar. Die Arbeitslosenquote liegt in NRW fast ein Fünftel über dem Länderschnitt. NRW hat die höchste Arbeitslosenquote aller Flächenländer.

Für aufstrebende junge Leute und junge Familien ist das Land kaum noch attraktiv. Löhne und Gehälter liegen niedriger als in Baden-Württemberg und Bayern. Bei der Kitabetreuung belegt NRW den letzten Platz. Sein Rückstand hinter dem Bundesschnitt beträgt mehr als 20 Prozent. Auch für Bildung gibt NRW zu wenig aus, so wenig wie kein anderes Land pro Schüler.

NRW hat die niedrigste Investitionsquote aller Länder. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegen um ein Drittel niedriger als in den Spitzenländern. Die Straßen sind schlecht, die Brücken marode, Busse und Bahnen schlecht organisiert. Das öffentliche Nahverkehrssystem verfällt, weil das Geld für Investitionen fehlt.

Zum Armenhaus der Republik geworden

Viele Städte sind so gut wie ruiniert. Während die Kommunen im Bund bei der guten Konjunktur 2015 ein Plus von 3,2 Milliarden Euro erwirtschafteten, meldeten die Städte in NRW ein Minus von 583 Millionen Euro. In den Ranglisten belegen viele NRW-Städte seit Jahren die letzten Plätze.

Zwar gibt es auch in NRW blühende Regionen. Doch die Städte im Ruhrgebiet, in denn gut ein Viertel der NRW-Bevölkerung lebt, ziehen das Land seit 50 Jahren ungebremst herunter. Die Region ist zum Armenhaus der Republik geworden. Der Landesregierung fehlen die Mittel und die Ideen, es zu sanieren.

Die kommunale Erneuerungskraft ist äußerst begrenzt. Hohe Grund- und Gewerbesteuersätze machen den Mietern und der Wirtschaft das Leben schwer. Wie immobil die Kommunalpolitik ist, zeigt sich in der Energiepolitik, die viele Jahre lang vom Ruhrgebiet aus geprägt wurde.

Die Lage schön reden

Als Anfang des Jahrhunderts die rot-grüne Koalition Schröder den Ausstieg aus der Kernenergie beschloss, zeichnete sich die Energiewende ab. Die Räte und Verwaltungen in NRW sahen keinen Grund zu reagierten, obwohl viele Städte eng mit den Energiekonzernen verbunden sind und sich über die Beteiligung an RWE finanzieren.

Die NRW-Kommunen verschliefen nicht nur, dass die Weichen in der Energiepolitik neu gestellt wurden. Sie verschliefen auch, dass die in NRW ansässigen Energiekonzerne eingeschlafen waren. Reglos schauten die Städte zu, wie ihre RWE-Aktien ins Bodenlose fielen und ihre Haushalte ruinierten.

Die rot-grüne Regierung Kraft, die seit fast sechs Jahren im Amt ist, wirkt mit den Problemen des Landes überfordert. Sie verfügt weder über eine Bestandsaufnahme der Probleme noch über Konzepte zu ihrer Lösung. Sie verstellt sich den Blick auf die Probleme, weil sie die Lage schön redet, ihren Zerrbildern aufsitzt und diese Luftnummern für die Realität hält.

Mit Gimmicks von sich reden machen

Noch immer verkauft sie den Rückstand von Wirtschaft, Bildung und Forschung in NRW als Folge des Niedergangs der Montanindustrie. Er ist seit 50 Jahren im Gang. Dass die aktuelle Landesregierung heute noch Zuflucht zu ihm nimmt, um ihre Versäumnisse zu bemänteln, zeigt das Ausmaß ihrer Rat- und Hilflosigkeit.

Ministerpräsidentin Kraft (SPD) betont oft und gerne, dass sie aus der Wirtschaft komme und dort jederzeit einen Job finden könne. Wirtschaftliche Impulse hat sie dem Land bisher nicht gegeben. Sie macht mit Gimmicks von sich reden. Sie nimmt mit einer Handkamera Selbstgespräche auf und veröffentlicht die Dokumente ihrer Befindlichkeit im Internet.

Als in der vergangenen Woche im Düsseldorfer Landtag über die Wirtschaftsprobleme des Landes debattiert wurde, meldete sich Kraft gar nicht erst zu Wort. Wahrgenommen haben ihre Lustlosigkeit viele, überrascht waren nur wenige. Kaum jemand in NRW glaubt noch daran, dass Kraft eine Idee davon hat, wie Land und Städte auf die Füße kommen könnten.

Zum Problemfall geworden

FDP-Fraktionschef Lindner brachte auf den Punkt, was in ähnlicher Weise in den Medien seit Monaten Thema der Kommentare ist: „Unser Problem ist nicht nur Null Wachstum, unser Problem ist auch Null Idee.“ Viele Beobachter gehen längst weiter.

Das Land leide auch an einer Null-Bock-Ministerpräsidentin, schreibt FAZ-Kommentator Daniel Deckers, eine Sichtweise, die sich seit Krafts Amtsantritt 2010 rasant ausbreitete und sich zur vorherrschenden Meinung in den Medien entwickelt hat. Das Echo, das die Ministerpräsidentin und ihr Kabinett dort auslösen, ist verheerend. Selbst SPD-nahe Journalisten können über die Probleme nicht mehr hinwegsehen, wollen sie nicht Gefahr laufen, sich lächerlich zu machen.

Als Kraft antrat, ließ sie sich als Hoffnung der SPD vermarkten. Heute gilt sie als Teil der NRW-Probleme. Die FAZ überschrieb ihren Kommentar über die Landtagsdebatte mit der Zeile „Dreimal Null“ und schloss Kraft dabei ausdrücklich ein. Das Problem des Landes sei jedoch noch größer, meint die FAZ: Die Landtagswahl 2017 sollte deshalb nicht nur zu einem Scherbengericht über Kraft werden.„Das Land braucht Köpfe – und das dringender denn je.“

Geringes Entwicklungstempo

Wie es mit den Köpfen in NRW bestellt ist, offenbarte die Landtagsdebatte. Der SPD-Wirtschaftsexperte Hübner, 1973 in Gladbeck geboren, argumentierte wie seine Vorgänger zur Zeit seiner Geburt: Der Strukturwandel im Ruhrgebiet sei noch nicht überwunden. Vor diesem Hintergrund sei das Nullwachstum in NRW „eine großartige Leistung“, sagte er. Eine Lachnummer.

Seit 50 Jahren dauert der Strukturwandel in NRW nun schon an. 45 dieser 50 Jahre regierte Hübners SPD. Viel zu oft verfuhr sie nach der Maxime: Wer keine Probleme sieht, der hat keine. Dass die Strukturprobleme immer noch virulent sind, zeigt, welch geringes Entwicklungstempo die NRW-SPD ihrer Politik zugrunde legt. Zwei Generationen reichen ihr nicht.

Politiker wie Hübner stehen vor der Frage: Wie lassen sich die Defizite in NRW erklären, wenn im Ruhrgebiet demnächst alle Strukturen verschwunden sind, die sich wandeln könnten? Werden die SPD-Landespolitiker dann darauf zurückgreifen, dass NRW im Krieg stärker als andere Länder zerstört wurde? Mit dieser Begründung könnten sie sogar die Implosion des Landes als „eine großartige Leistung“ feiern. – Ulrich Horn


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