Die Bürger haben ein sicheres Gespür für den Zustand ihrer Kommunen. Zur Wahl der Bürger- und Oberbürgermeister ging am Sonntag in NRW kaum mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten zu den Urnen. Die große Mehrheit meinte wohl, der Weg ins Wahllokal lohne sich nicht. Man kann es ihr nachempfinden. In weiten Teilen von NRW ist die Kommunalpolitik auf den Hund gekommen.
Einst machte sich das Ruhrgebiet mit der Produktion von Industriegütern einen Namen. Heute bringt es sich vorzugsweise mit Schlagzeilen in Verruf. Es vergeht kaum ein Monat ohne Nachrichten, die dazu beitragen, dem Ansehen der Region zu schaden.
(uh) Die Menschen im Ruhrgebiet sind zu bedauern. Ihre Region ist heruntergewirtschaftet. Sie säuft ab. Die SPD-Hochburg verschlief Rettungschancen. Ihre Kommunalpolitiker verzockten sich mit RWE-Aktien. Auch sahen sie zu, wie ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten Projekte beschlossen, die ihre Städte belasten. Nun verfallen sie. Perspektiven sind nicht in Sicht. Der Wahlkampf im Revier – ein Gehampel mit leeren Händen.
(uh) Viele Städte haben sich über Jahre hoch verschuldet, obwohl ihre Wirtschaftskraft schrumpft. Die Stadträte gaukelten den Bürgern Wohlstand vor. Die Lokalpolitiker finanzierten die potemkinschen Kulissen mit teuren Überziehungskrediten. Nun reicht das Geld vorn und hinten nicht mehr. Prompt brechen die Defizite auf. Viele Städte sind pleite, besonders viele in NRW. Sie müssen fürchten, keine Kredite mehr zu erhalten. Es droht das Ende der bisherigen Politik.
(uh) Die Städte im Ruhrgebiet sind pleite. Sie gestalten nicht. Und haben kaum noch Kraft, den Mangel zu verwalten. Die meisten warten erschöpft und überfordert darauf, dass ihnen Bund, Land und solvente Städte helfen. In ihrer Not versuchen einige der Pleite-Städte, den Baron von Münchhausen zu kopieren. Sie wollen sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Und drohen dabei vollständig im Morast zu versinken.
(uh)Hamburg pflegt sein Image als weltoffene Handelsstadt, Frankfurt als Bankenzentrum und Drehscheibe des Luftverkehrs. Das Ruhrgebiet war einst das industrielle Herz Deutschlands. Heute ist es nicht einmal mehr das Zentrum Nordrhein-Westfalens. Diese Rolle hat es den Rhein-Städten ab Düsseldorf flussaufwärts überlassen. Die Revierstädte haben seit langem keine Idee mehr von ihrer Zukunft.
(uh) Die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung versucht, innovativ zu sein. Sie möchte einen Soli für Städte einführen. Sie will finanziell gesunde Kommunen schwächen. Sie sollen auf Einnahmen verzichten. Diese Mittel sollen den vielen hoch verschuldeten und seit langem handlungsunfähigen NRW-Kommunen zugutekommen.
(uh) Eines der traurigsten Kapitel der NRW-Politik ist der Verfall der Städte. Politiker aller Ebenen und Parteien haben ihn betrieben, durch Handeln und durch Unterlassen. Der Niedergang wird voranschreiten und die Bürger treffen. Inzwischen sehen sich die Verursacher gezwungen zu reagieren. Doch sie bringen keine nachhaltige Lösung zustande. Sie nehmen Zuflucht zur Flickschusterei.
(uh) Heute las ich, es gebe Anzeichen dafür, dass Hagen erwägen könnte, aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) auszutreten. Erstaunt hat mich das nicht. Die Stadt hat mit dieser Frage schon einmal Jahre lang die Menschen inner- und außerhalb des RVR gelangweilt. Ich frage mich, ob diejenigen, die den Austritt erneut zum Thema machen wollen, wirklich glauben, Hagen für sich allein würde so attraktiv, dass etwa die Zwieback-Firma Brandt zurückkehren würde?