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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Noch lebensfähig?

Montag, 19. Mai 2014

Nebenbei

(uh) Die Menschen im Ruhrgebiet sind zu bedauern. Ihre Region ist heruntergewirtschaftet. Sie säuft ab. Die SPD-Hochburg verschlief Rettungschancen. Ihre Kommunalpolitiker verzockten sich mit RWE-Aktien. Auch sahen sie zu, wie ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten Projekte beschlossen, die ihre Städte belasten. Nun verfallen sie. Perspektiven sind nicht in Sicht. Der Wahlkampf im Revier – ein Gehampel mit leeren Händen. Dass Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister Elbers über die SPD-regierten Revierstädte herzieht, ist nicht die feine englische Art. Dennoch hat er recht: Im Ruhrgebiet ist der Hund verfroren. Zwar liegt auch in Düsseldorf manches im Argen. Doch gegen das Revier-Elend steht Düsseldorf gut da. Das ist nicht nur, aber auch ein Verdienst der schwarz-gelben Düsseldorfer Koalition. Und das Revier? Es regt sich über Düsseldorf auf und will doch von dessen Erfolg über den Kommunal-Soli ein wenig abstauben. Mancher im Revier findet das beschämend. Viele in Düsseldorf erzürnt es. Sie fragen sich: Sind ausgelaugte Städte wie Oberhausen überhaupt noch lebensfähig?

Siehe auch: Zusammenarbeit plus Kooperation

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4 Kommentare zu “Noch lebensfähig?”

  1. […] Ruhrgebiet: Noch lebensfähig?…Post von Horn […]

  2. Nobby sagt:

    Sind die Menschen im Ruhrgebiet zu bedauern? In den rheinischen Städten Wuppertal, Solingen, Remscheid sieht es auch nicht besser aus.

    Doch was macht man im Ruhrgebiet? Einige Politiker konnten nicht genug Leuchttürme bauen, die so hoch sind wie der Kölner Dom. Einige Politiker wollten eine Ruhrstadt von Sonsbeck bis nach Fröndenberg. Zurzeit wird ein neues RVR-Gesetzt und ein teures Ruhrparlament gefordert. Mit dem RVR-Gesetz möchten die Politiker, die in der Mitte des Ruhrgebiets wohnen, einige Aufgaben, die bis heute von Kreis erledigt werden, übernehmen.

    Dass Kreise aus dem Ruhrgebiet austreten, soll mit dem neuen RVR-Gesetz zudem gestrichen werden.
    Langsam fragen sich da einige jetzt schon, was kommt morgen?
    Bekommen wir ein neues Bundesland?

  3. Roland Mitschke sagt:

    Während das Herausstellen der durch kluge Politik erreichten Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt im Wahlkampf legitim ist, ist die Bemerkung von OB Elbers über das Ruhrgebiet nicht hinnehmbar. Die Ruhr-Region hat jenseits ihrer Grenzen eben wenig Freunde. Sie machen mobil gegen die Absichten, sich zwischen Wesel und Hamm neu aufzustellen, sich neu zu organisieren für mehr Zusammenarbeit und gegen Kirchturmdenken. Niemand ist in Münster, Düsseldorf, Bielefeld oder Siegen betroffen. In der Region ist der Mut zu einem Neuanfang bei einigen Funktionsträgern wenig ausgeprägt. Da werden ja auch einige wenig effiziente Strukturen infrage gestellt, ja sogar einige Posten.
    Nur gemeinsam hat die Region Stärke, Größe und Gewicht – in NRW, im Bund und in Europa. Keine einzelne Stadt, auch keine der etwas Größeren, hat ausreichend Gewicht, um im internationalen Standortwettbewerb wahrgenommen zu werden. Die „Kulturhauptstadt 2010“ hat gezeigt, was geht.

  4. TuxDerPinguin sagt:

    „Doch gegen das Revier-Elend steht Düsseldorf gut da.“ Ist das so? Nach welchen Kriterien?

    In Sachen Lebensqualität finde ich das Ruhrgebiet an erster Stelle in Deutschland. Mag subjektiv sein. Aber so ist der Mensch. Lebensqualität lässt sich nicht in BIP messen.

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