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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Am selben Pranger

Sonntag, 18. Mai 2014

Nebenbei

(uh) In der vergangenen Woche hatten journalistische Sanitäter Großeinsatz. Viele Bundestagsabgeordnete haben die Zweitwohnungssteuer hinterzogen. Ehe sich die Bevölkerung empören konnte, waren Abwiegler mit weißer Salbe unterwegs: Die Abgeordneten seien nicht mit Hoeneß zu vergleichen, er habe absichtlich Steuern hinterzogen, die Abgeordneten aus Nachlässigkeit oder Unwissen. Die politische Elite wird dankbar sein. Viele Abgeordnete haben Hoeneß und seinen Steuerbetrug gegeißelt. Nun findet sich mancher mit Deutschlands prominentestem Steuerbetrüger am selben Pranger wieder. Wem gefällt das schon? Da hilft es, dass die tatsächlich vorhandenen Unterschiede zu Hoeneß herausgearbeitet werden. So relativiert sich das Vergehen der Angeordneten zur Bagatelle. Ist das angemessen? Ob ein Abgeordneter die Steuer aus Vergesslichkeit hinterzog, weiß nur er selbst. Alle anderen stellt er vor die Frage, ihm zu glauben. Sind Politiker glaubwürdig? Für viele Menschen ist die Antwort klar, zumal viele Abgeordnete pflichtwidrig ihren Zweitwohnsitz nicht anmeldeten und ihn so vor den Steuerbehörden verbargen.

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Ein Kommentar zu “Am selben Pranger”

  1. „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“.. es kam aber kein Stein geflogen 🙂

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