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Kommunalpolitik

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Die Bürger haben ein sicheres Gespür für den Zustand ihrer Kommunen. Zur Wahl der Bürger- und Oberbürgermeister ging am Sonntag in NRW kaum mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten zu den Urnen. Die große Mehrheit meinte wohl, der Weg ins Wahllokal lohne sich nicht. Man kann es ihr nachempfinden. In weiten Teilen von NRW ist die Kommunalpolitik auf den Hund gekommen.

(uh) Das Ruhrgebiet macht wieder Schlagzeilen, zum Leidwesen aller, die sich ihm verbunden fühlen. Thyssen-Krupp geht es miserabel. Die Fertigung bei Opel in Bochum endet 2016. Die WAZ will erneut massiv sparen. Und wie lautet die Botschaft? Das Ruhrgebiet, ein Bild des Elends. Die überregionalen Medien zeichnen es in kräftigen Farben. Weltspitze scheint die Region nur noch in einer Disziplin zu sein – bei der Produktion von Illusionen.

(uh) Die Neuwahl kommt der NRW-SPD gerade recht. Die Partei stand in Gefahr, ihre Ratlosigkeit nicht mehr verbergen zu können. Schon in den vergangenen beiden Regierungsjahren hatte sie Schwierigkeiten, ihren Anteil an der Regierungsarbeit herauszuarbeiten. Auch mit dem, was sie bisher für 2012 plante, war kaum Staat zu machen.