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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Der Sprung zur Volkspartei misslang

SPD: Lokalpolitik wird zur Achilles-Ferse

Dienstag, 5. November 2013

Politik

(uh) Die SPD verhält sich seit der Bundestagswahl wie eine kleine Koalitionspartei: Sie macht sich größer, als sie ist. Ihre Hoffnung, wieder Volkspartei zu werden, wurde bei der Wahl enttäuscht. Sie blieb 25 Prozent-Partei. Schuld daran sind nicht nur bundespolitische Schwächen. Auch ihre Kommunalpolitik, die sie in den 60-er Jahren zur Volkspartei machte, hat Antrieb und Glanz verloren. Sie kostet die Partei Reputation.

Netzwerke und Seilschaften

Der Niedergang ihrer Kommunalpolitik zeigt sich in ihrer Hochburg Ruhrgebiet. Dort sind die meisten Städte finanziell am Ende. Die Räte sind seit langem praktisch handlungsunfähig.

Um dennoch Spielräume zu schaffen, baute die SPD den öffentlichen Wirtschaftssektor aus. Die städtischen Betriebe wurden zum Kern ihrer Kommunalpolitik. Sie erlauben ein Minimum an Politik, erfüllen die Karrierepläne der lokalen Polit-Prominenz und begünstigen Netzwerke und Seilschaften.

Sie schaffen es aber nicht, den Finanzbedarf ihrer verschuldeten Städte zu befriedigen. Und so kommen die Revier-Städte doch nicht umhin, Steuern zu erhöhen und Leistungen zu streichen. Gleichzeitig kündigt die NRW-SPD einen Vorstoß an, Kommunalpolitiker besser zu bezahlen.

Unterdessen verfällt die öffentliche Infrastruktur von Jahr zu Jahr immer mehr. Private Immobilien verlieren dramatisch an Wert. Die zahllosen städtischen Betriebe verhinderten nicht, dass die SPD-Hochburg Ruhrgebiet als Wirtschaftsstandort und Lebensraum unattraktiv wurde.

Vor Einbußen in Millionen-Höhe

Inzwischen drohen die Städte auch als Betreiber öffentlicher Unternehmen zu scheitern. Die Unternehmer-Rolle überfordert viele Lokalpolitiker. Es fehlt wirtschaftlicher Sachverstand. Es fällt ihnen schwer, Risiken einzuschätzen und abzuwehren.

Seit vielen Jahren sitzen Revier-Städte auf RWE-Aktien-Paketen. Sie verloren dramatisch an Wert. Nun wird die Dividende einbrechen. Einbußen in Millionen-Höhe kommen auf die Rathäuser zu. Müssten die RWE-Pakete neu bewertet werden, wären viele Städte am Ende.

Obwohl überschuldet, kauften sieben Kommunen über ihre Stadtwerke auch noch die Steag, um von deren Gewinn zu profitieren. Er droht wegzubrechen. Demnächst wird die zweite Kaufrate von 600 Millionen fällig, die als stark überhöht gilt. Die Stadtwerke wissen nicht, woher sie das Geld für den Deal nehmen sollen.

RWE- und Steag-Städte in Not

Sie haben eigene Probleme. In Duisburg mussten sie ein Loch von 20 Millionen Euro stopfen und Arbeitsplätze abbauen. Nun müssen 40 Millionen her, um das zweite Steag-Paket zu finanzieren. Zudem gibt es rechtliche Bedenken. Ein Gutachten meint, die Gemeindeordnung verbiete den Kauf, weil er die Leistungsfähigkeit der Stadt überfordere.

Vor Jahren stieß das CDU-geführte Düsseldorf RWE-Aktien ab, als sie noch hoch im Kurs standen. Mit dem starken Erlös baute die Stadt Schulden ab. Inzwischen ist die RWE-Aktie abgestützt. Würden die Revierstädte heute ihre Papiere verkaufen, fiele der Erlös mager aus. Er wäre bei ihrer hohen Verschuldung nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Dennoch baut die SPD die wirtschaftliche Betätigung der Städte weiter aus. Um die Kohleverstromer Steag und RWE und die mit ihnen verbundenen Kommunen zu retten, dringt Ministerpräsidentin Kraft darauf, den Ausbau regenerativer Energien bremsen. Zudem sucht die SPD neue Arbeitsfelder, um Stadtwerke und Steag ertragreicher zu machen. Im Gespräch ist ein Fernwärme-Verbund.

Gesunde Städte plündern

Mit ihrer Kommunalpolitik trägt die SPD den Interessen der IG BCE, der IG Metall und der Gewerkschaft Verdi Rechnung, die sich im Ruhrgebiet seit jeher über die SPD vermitteln und mit den öffentlichen Verwaltungen, kommunalen Betrieben und jenen Traditionsindustrien verbunden sind, die in den vergangen Jahren das Feld im Ruhrgebiet weitgehend räumten.

Die Konzentration auf die Pflege der geschrumpften Traditionslinien stößt daher längst nicht mehr auf ungeteilte Zustimmung. Ruhrbischof Overbeck mahnt, stärker auf expansionsfähige Zukunftsindustrien zu setzen, um neue Talente und Mentalitäten in die Revier-Städte zu ziehen. Solche Vorstöße stellen Machtstrukturen in Frage und werden deshalb nicht aufgegriffen, sondern unter Protest abgewehrt. Die Ruhr-SPD neigt dazu, das Ruhrgebiet als ihre Wagenburg zu verstehen.

Das Beharrungsvermögen ist so groß wie die Hilflosigkeit. Der Verband der Revier-Städte soll mehr Kompetenzen erhalten – aber erst im nächsten Jahrzehnt. Die SPD-geführte Landesregierung will NRW-Städte mit starken Einnahmen plündern, um die Beute in den Revier-Stadten zu verteilen und damit auch den Offenbarungseid der SPD-Kommunalpolitik abzuwehren. Die Sparkasse Recklinghausen fragte bereits nach, ob das Land einspringe, wenn Städte zahlungsunfähig würden.

Abschreckendes Beispiel

Der desolate Zustand der Revier-Städte schadet der Ruhr-SPD trotz ihres Anteils an dem Desaster bisher kaum. In den 90-er Jahren brachte die Ruhr-CDU die SPD-Vorherrschaft zeitweise ins Wanken. Inzwischen hat die SPD große Teile der CDU wieder vereinnahmt.

Der Ruhr-SPD gelingt es bisher stets, Not und Elend ikm Revier unter den Parolen „soziale Gerechtigkeit“ zu versammeln und den Bund für die Missstände in den Städten verantwortlich zu machen. Sollte es in Berlin zur großen Koalition kommen, wären solche Ausflüchte kaum noch möglich. Die SPD müsste sich ihrer Verantwortung stellen.

Andernorts in NRW stößt ihre Kommunalpolitik längst auf Widerstand. Nachbar-Regionen entwickeln sich positiv, obwohl die Landesregierung sie zu Gunsten des Reviers benachteiligt, wie ihr ein Landesgutachten bescheinigt. Diese Regionen wehren sich. Das sollte der SPD besorgen. Der Niedergang des Reviers wird mit ihr verbunden. Ihre Kommunalpolitik gilt als abschreckendes Beispiel. Sie lässt das Zutrauen in die Partei jenseits der Revier-Grenzen immer weiter schwinden.


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5 Kommentare zu “SPD: Lokalpolitik wird zur Achilles-Ferse”

  1. […] SPD: Lokalpolitik wird zur Achilles-Ferse (Post von Horn) – […]

  2. […] Ulrich Horn schreibt darüber, dass der SPD die Lokalpolitik zur Archillesferse geworden ist. […]

  3. […] Ruhrgebiet: Lokalpolitik wird zur Achilles-Ferse der SPD…Post von Horn […]

  4. katharina sagt:

    Das ganze Ruhrgebiet kann ich nicht beurteilen, aber Duisburg.
    Hier leben die ewig Gestrigen, die immer noch in Kohle- und Stahldimensionen denken.
    Hier geht immer der Blick zurück, und dadurch verfehlen sie den Blick in die Gegenwart und Zukunft.
    Sie merken nicht, dass der Zug abgefahren ist.
    Und Kritik? Oh weh, dann bitte den Kopf einziehen.
    Alles „schönreden“ ist eine Kunst, die hier beherrscht wird, aber nichts bringt.
    Kritik an Thyssen und am Geschäftsgebaren dieser „Weltfirma“ ist nicht erwünscht. Dass Thyssen dadurch bald pleite ist, soll und will man nicht wahrhaben.

    Ich, als Zugezogene, kann mit der ewig gestrigen Vergangenheit nicht soviel anfangen. Es nervt, und ich höre gar nicht mehr hin.
    Mein Mitleid mit dem Ruhrgebiet hält sich in Grenzen, denn mit den ewigen Seilschaften und dem Genossengetue hat man sich doch wohl selbst in das Elend geritten.

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