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  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

SPD: Lokalpolitik wird zur Achilles-Ferse

Dienstag, 5. November 2013

Politik

(uh) Die SPD verhält sich seit der Bundestagswahl wie eine kleine Koalitionspartei: Sie macht sich größer, als sie ist. Ihre Hoffnung, wieder Volkspartei zu werden, wurde bei der Wahl enttäuscht. Sie blieb 25 Prozent-Partei. Schuld daran sind nicht nur bundespolitische Schwächen. Auch ihre Kommunalpolitik, die sie in den 60-er Jahren zur Volkspartei machte, hat Antrieb und Glanz verloren. Sie kostet die Partei Reputation.

Netzwerke und Seilschaften

Der Niedergang ihrer Kommunalpolitik zeigt sich in ihrer Hochburg Ruhrgebiet. Dort sind die meisten Städte finanziell am Ende. Die Räte sind seit langem praktisch handlungsunfähig.

Um dennoch Spielräume zu schaffen, baute die SPD den öffentlichen Wirtschaftssektor aus. Die städtischen Betriebe wurden zum Kern ihrer Kommunalpolitik. Sie erlauben ein Minimum an Politik, erfüllen die Karrierepläne der lokalen Polit-Prominenz und begünstigen Netzwerke und Seilschaften.

Sie schaffen es aber nicht, den Finanzbedarf ihrer verschuldeten Städte zu befriedigen. Und so kommen die Revier-Städte doch nicht umhin, Steuern zu erhöhen und Leistungen zu streichen. Gleichzeitig kündigt die NRW-SPD einen Vorstoß an, Kommunalpolitiker besser zu bezahlen.

Unterdessen verfällt die öffentliche Infrastruktur von Jahr zu Jahr immer mehr. Private Immobilien verlieren dramatisch an Wert. Die zahllosen städtischen Betriebe verhinderten nicht, dass die SPD-Hochburg Ruhrgebiet als Wirtschaftsstandort und Lebensraum unattraktiv wurde.

Vor Einbußen in Millionen-Höhe

Inzwischen drohen die Städte auch als Betreiber öffentlicher Unternehmen zu scheitern. Die Unternehmer-Rolle überfordert viele Lokalpolitiker. Es fehlt wirtschaftlicher Sachverstand. Es fällt ihnen schwer, Risiken einzuschätzen und abzuwehren.

Seit vielen Jahren sitzen Revier-Städte auf RWE-Aktien-Paketen. Sie verloren dramatisch an Wert. Nun wird die Dividende einbrechen. Einbußen in Millionen-Höhe kommen auf die Rathäuser zu. Müssten die RWE-Pakete neu bewertet werden, wären viele Städte am Ende.

Obwohl überschuldet, kauften sieben Kommunen über ihre Stadtwerke auch noch die Steag, um von deren Gewinn zu profitieren. Er droht wegzubrechen. Demnächst wird die zweite Kaufrate von 600 Millionen fällig, die als stark überhöht gilt. Die Stadtwerke wissen nicht, woher sie das Geld für den Deal nehmen sollen.

RWE- und Steag-Städte in Not

Sie haben eigene Probleme. In Duisburg mussten sie ein Loch von 20 Millionen Euro stopfen und Arbeitsplätze abbauen. Nun müssen 40 Millionen her, um das zweite Steag-Paket zu finanzieren. Zudem gibt es rechtliche Bedenken. Ein Gutachten meint, die Gemeindeordnung verbiete den Kauf, weil er die Leistungsfähigkeit der Stadt überfordere.

Vor Jahren stieß das CDU-geführte Düsseldorf RWE-Aktien ab, als sie noch hoch im Kurs standen. Mit dem starken Erlös baute die Stadt Schulden ab. Inzwischen ist die RWE-Aktie abgestützt. Würden die Revierstädte heute ihre Papiere verkaufen, fiele der Erlös mager aus. Er wäre bei ihrer hohen Verschuldung nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Dennoch baut die SPD die wirtschaftliche Betätigung der Städte weiter aus. Um die Kohleverstromer Steag und RWE und die mit ihnen verbundenen Kommunen zu retten, dringt Ministerpräsidentin Kraft darauf, den Ausbau regenerativer Energien bremsen. Zudem sucht die SPD neue Arbeitsfelder, um Stadtwerke und Steag ertragreicher zu machen. Im Gespräch ist ein Fernwärme-Verbund.

Gesunde Städte plündern

Mit ihrer Kommunalpolitik trägt die SPD den Interessen der IG BCE, der IG Metall und der Gewerkschaft Verdi Rechnung, die sich im Ruhrgebiet seit jeher über die SPD vermitteln und mit den öffentlichen Verwaltungen, kommunalen Betrieben und jenen Traditionsindustrien verbunden sind, die in den vergangen Jahren das Feld im Ruhrgebiet weitgehend räumten.

Die Konzentration auf die Pflege der geschrumpften Traditionslinien stößt daher längst nicht mehr auf ungeteilte Zustimmung. Ruhrbischof Overbeck mahnt, stärker auf expansionsfähige Zukunftsindustrien zu setzen, um neue Talente und Mentalitäten in die Revier-Städte zu ziehen. Solche Vorstöße stellen Machtstrukturen in Frage und werden deshalb nicht aufgegriffen, sondern unter Protest abgewehrt. Die Ruhr-SPD neigt dazu, das Ruhrgebiet als ihre Wagenburg zu verstehen.

Das Beharrungsvermögen ist so groß wie die Hilflosigkeit. Der Verband der Revier-Städte soll mehr Kompetenzen erhalten – aber erst im nächsten Jahrzehnt. Die SPD-geführte Landesregierung will NRW-Städte mit starken Einnahmen plündern, um die Beute in den Revier-Stadten zu verteilen und damit auch den Offenbarungseid der SPD-Kommunalpolitik abzuwehren. Die Sparkasse Recklinghausen fragte bereits nach, ob das Land einspringe, wenn Städte zahlungsunfähig würden.

Abschreckendes Beispiel

Der desolate Zustand der Revier-Städte schadet der Ruhr-SPD trotz ihres Anteils an dem Desaster bisher kaum. In den 90-er Jahren brachte die Ruhr-CDU die SPD-Vorherrschaft zeitweise ins Wanken. Inzwischen hat die SPD große Teile der CDU wieder vereinnahmt.

Der Ruhr-SPD gelingt es bisher stets, Not und Elend ikm Revier unter den Parolen „soziale Gerechtigkeit“ zu versammeln und den Bund für die Missstände in den Städten verantwortlich zu machen. Sollte es in Berlin zur großen Koalition kommen, wären solche Ausflüchte kaum noch möglich. Die SPD müsste sich ihrer Verantwortung stellen.

Andernorts in NRW stößt ihre Kommunalpolitik längst auf Widerstand. Nachbar-Regionen entwickeln sich positiv, obwohl die Landesregierung sie zu Gunsten des Reviers benachteiligt, wie ihr ein Landesgutachten bescheinigt. Diese Regionen wehren sich. Das sollte der SPD besorgen. Der Niedergang des Reviers wird mit ihr verbunden. Ihre Kommunalpolitik gilt als abschreckendes Beispiel. Sie lässt das Zutrauen in die Partei jenseits der Revier-Grenzen immer weiter schwinden.


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5 Kommentare zu “SPD: Lokalpolitik wird zur Achilles-Ferse”

  1. […] SPD: Lokalpolitik wird zur Achilles-Ferse (Post von Horn) – […]

  2. […] Ulrich Horn schreibt darüber, dass der SPD die Lokalpolitik zur Archillesferse geworden ist. […]

  3. […] Ruhrgebiet: Lokalpolitik wird zur Achilles-Ferse der SPD…Post von Horn […]

  4. katharina sagt:

    Das ganze Ruhrgebiet kann ich nicht beurteilen, aber Duisburg.
    Hier leben die ewig Gestrigen, die immer noch in Kohle- und Stahldimensionen denken.
    Hier geht immer der Blick zurück, und dadurch verfehlen sie den Blick in die Gegenwart und Zukunft.
    Sie merken nicht, dass der Zug abgefahren ist.
    Und Kritik? Oh weh, dann bitte den Kopf einziehen.
    Alles „schönreden“ ist eine Kunst, die hier beherrscht wird, aber nichts bringt.
    Kritik an Thyssen und am Geschäftsgebaren dieser „Weltfirma“ ist nicht erwünscht. Dass Thyssen dadurch bald pleite ist, soll und will man nicht wahrhaben.

    Ich, als Zugezogene, kann mit der ewig gestrigen Vergangenheit nicht soviel anfangen. Es nervt, und ich höre gar nicht mehr hin.
    Mein Mitleid mit dem Ruhrgebiet hält sich in Grenzen, denn mit den ewigen Seilschaften und dem Genossengetue hat man sich doch wohl selbst in das Elend geritten.

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