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Nebenbei

  • Schwindende Scheinblüte

    Was denken sich die Wähler? Vor einem Jahr gaben sie der SPD bei Forsa 14 Prozent. Drei Monate später, bei der Bundestagswahl, machten sie die Partei mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft. Da die Union handlungsunfähig war, konnte SPD-Kandidat Scholz Kanzler werden. Heute, neun Monate nach der Wahl, befindet sich seine Partei auf dem Abstieg. Während Union und Grüne in Umfragen die absolute Mehrheit erreichen, ist die Kanzlerpartei auf dem Rückweg unter die 20-Prozent-Marke. Bei Forsa hat sie es bereits geschafft. Ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl hat sich als Scheinblüte erwiesen. Die SPD droht wieder bei 14 Prozent zu landen. Scholz trägt das Seine bei. Er tritt in jüngster Zeit häufig auf. Dennoch rauschen auch seine Werte abwärts. Ob seine Auftritte den Niedergang forcieren oder mildern – wer weiß es? Sicher scheint, dass sich der Abwärtstrend der SPD beschleunigen dürfte, verlöre sie die nächste Landtagswahl am 9. Oktober in Niedersachsen. Sollte sich dort wie jüngst in Schleswig-Holstein und NRW eine schwarz-grüne Koalition bilden, könnte die SPD in Brand geraten. Es wäre an der Zeit, sich nach Hydranten und Wasserschläuchen umzuschauen. Auch in Niedersachsen sinken die Werte der SPD, während die der Union und der Grünen steigen. – Ulrich Horn

Scholz will seinen Opfern helfen

Sonntag, 24. Juli 2022

Politik

Lange legte SPD-Kanzler Scholz wenig Wert darauf, verstanden zu werden. Das scheint sich nun zu ändern. Er nimmt Zuflucht zum Wirgefühl. Jüngst verkündete er ein neues Hilfsprogramm. Mit ihm will er Menschen unterstützen, die unter den Folgen jener Energiepolitik leiden, die er und die SPD bis zum 22. Februar 2022 betrieben haben.

Abhängig gemacht

An diesem Tag stoppte er die Pipeline Nordstream 2, die noch mehr Gas aus Russland nach Deutschland liefern sollte. Zwei Tage später überfiel Putin die Ukraine. Seither lässt er dort die Menschen ermorden und das Land verwüsten.

In Europa wuchs die Not in der Bevölkerung, in Deutschland auch die politische Not des Kanzlers und der SPD. Unter den Parteien, die derzeit die Bundesregierung stellen, trugen Scholz und seine Partei dazu bei, Deutschland und Europa von Russlands Energie abhängig zu machen.

Angriff gegen Europa

Es geschah nicht aus Versehen. Es war Absicht. Energie ist das Lebenselixier der Industriestaaten. Indem Scholz und die SPD darauf hinwirkten, immer mehr russische Energie zu importierten, verschafften sie Russlands Diktator Putin das Instrument, mit dem er über Deutschlands und Europas Wohl und Wehe mitbestimmen kann.

Er nutzt diese Chance. Deutschlands und Europas Abhängigkeit begünstigt Putins Angriff auf die Ukraine. Der Diktator führt die Attacke nicht mit aller Kraft. Sie dient ihm als Ouvertüre für seinen Angriff gegen Europa. Mit dem Versuch, ihn abzuwehren und sich von Russland unabhängig zu machen, wurde das Gas knapp. Die Preise stiegen stark an.

Ins Gegenteil verkehrt

Die alte Energiepolitik betrieben neben der SPD auch die Unionsparteien, die deutsche Wirtschaft und die Industriegewerkschaften maßgeblich mit. Lange profitierten Deutschland und Europa von der billigen Energie aus Russland. Nun hat sich dieser Vorteil ins Gegenteil verkehrt. Heute kommt er Deutschland und Europa teuer zu stehen.

Die Lebenshaltung kostet mehr Geld. Der Wohlstand sinkt. Sich von russischer Energie zu lösen und die Folgen von Putins Krieg zu mildern, hat bereits viele Milliarden gekostet. Es werden noch viele Milliarden hinzukommen. Sie werden Deutschland fehlen, seine marode Infrastruktur zu modernisieren.

Die Möglichkeit verschafft

Die Inflation und der Energiemangel versetzen viele Menschen in Angst um ihr Auskommen und ihre Zukunft. Die Not wird wachsen, je länger die Preise steigen und die Energie knapp bleibt. Es zeichnet sich ab, dass viele Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren könnten. Noch ist es nicht so weit.

Doch schon heute sorgt sich die Regierung um die Reaktion der Menschen. Viele werden Hilfe brauchen. Viele werden sich fragen, wer sie in diese Lage brachte. Es ist Putin. Er bricht seine Lieferzusagen. Doch es war unter den derzeitigen Regierungsparteien die SPD, die ihm diese Möglichkeit verschaffte.

In Not gebracht

Scholz will der Frage nach den Verursachern der Krise abbiegen. Seine Hilfszusage für Not leidende Bürger der angeschlagenen Republik eröffnete er mit dem Hinweis auf ein Lied, das Fußballfans singen pflegen, um ihre geschlagene Mannschaft aufzurichten: „You never walk alone.“

Der Kanzler gibt sich generös. Wie ein Feudalherr öffnet er die Steuerkasse, als wäre sie seine Privatschatulle. Er zeigt sich mit Bürgern solidarisch, deren Not er und seine Partei mitverursacht haben. Sein „You never walk alone“ klingt beinahe zynisch, als würden es Fußballfans singen, die ihr Team in Not gebracht haben.

Nicht mehr glaubwürdig

Scholz kriegt die Kurve nicht. Wieder einmal verfehlt er seine Rolle. Seit Monaten rutscht die Bundesrepublik in die größte Krise ihrer Geschichte. Bis heute sind er und die SPD ihrer Verantwortung für diese Katastrophe nicht gerecht geworden.

SPD-Bundespräsident Steinmeier nannte es zwar einen Fehler, Putin die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Energie anvertraut zu haben. Doch Konsequenzen zog der Präsident nicht. Nach wie vor ist er im Amt, obwohl er es mit diesem „Fehler“ im Gepäck gar nicht mehr glaubwürdig ausüben kann.

Noch mehr russisches Gas

Wer erwartet, dass sich Scholz dafür entschuldigt, dass er und die SPD mithalfen, das Wohl der Bürger zu verringern? Der Kanzler stoppte erst zwei Tage vor Putins Einmarsch in die Ukraine und dann auch nur auf großen Druck die Gaspipeline Nordstream 2. Sie sollte noch mehr russisches Gas nach Deutschland bringen.

Bis dahin hielt sich Scholz die Option offen, die Gasleitung in Betrieb zu nehmen und Deutschland noch abhängiger von Putin zu machen. Alle Welt schüttelte den Kopf darüber, dass Scholz zauderte und Deutschland ausgerechnet ihn zum Kanzler gemacht hat.

Als Aufschneider markiert

In dieser schweren Krise brauchen die Bürger Selbstvertrauen, Mut und Zuversicht. Sie zu vermitteln, wäre Sache des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers. Beide fallen für die Aufgabe aus, der Republik Halt zu geben, weil sie daran mitwirkten, der Republik den Halt zu nehmen.

Scholz ist noch nicht lange Kanzler. Doch viele haben sich längst ein Bild von ihm gemacht. Sie wissen, dass er dazu neigt, Erfolge zu beanspruchen, an denen er nicht beteiligt war. Seine Lieblingsfloskel: „Ich habe dafür gesorgt“ ist längst zu einem geflügelten Wort geworden, mit dem Aufschneider markiert werden.

Zustimmung verloren

Es wundert daher nicht, dass die Sympathiewerte des Kanzlers und mit ihnen auch die Umfragewerte der SPD abgesackt sind. Die Partei hat seit der Bundestagswahl vor zehn Monaten mehr als 20 Prozent an Zustimmung verloren. Längst befindet sie sich wieder unterhalb der 20-Prozent-Marke.

Der Sturzflug kann sich noch beschleunigen, sollten die Inflation und der Gasmangel im Winter stärker zu spüren sein. Sobald das Geld knapp wird und die Füße frieren, dürften sich die Leute fragen, wem sie es zu verdanken haben.

Unmut dämpfen

Mit seinem Hilfsprogramm will Scholz den befürchteten Unmut dämpfen. Um die neuen Wohltaten zu verkünden, unterbrach er seinen Urlaub. Während sich die Republik davor fürchtet, dass Putin den Gashahn zudreht, macht Scholz Ferien. Der Kanzler präsentiert sich alles andere als vorteilhaft.

Zwei Wochen Nesselwang im Allgäu, in einem sanierten Bauernhaus aus dem 17. Jahrhundert, sechs Zimmer über 320 Quadratmeter, 550 Euro pro Nacht. Dieser Betrag wird manchen daran erinnern, dass er mit ihm einen ganzen Monat lang auskommen muss.

Sinkende Umfragewerte

Scholz sei der Urlaub und dessen Ambiente gegönnt. Das Amt des Bundeskanzlers erfordert Aufwand, gerade auch dann, wenn der Kanzler nicht im Kanzleramt hockt. Nur wundern sollte sich die SPD nicht darüber, dass ihre Umfragewerte immer schlechter und die der Grünen immer besser werden.

Während Scholz sich entspannt und zwischendurch gönnerhaft die schlimmen Folgen der katastrophalen SPD-Energie- und Sicherheitspolitik mit vielen Steuermilliarden zu mildern verspricht, reißt sich der grüne Vizekanzler Habeck ein Bein aus, um die Fehler der SPD zu beheben.

Mitglieder verloren

Die Umfragen signalisieren: Diese Arbeitsteilung erregt zunehmend Anstoß. Gerne nutzt die SPD Steuermittel, um sich als Anwalt der kleinen Leute zu inszenieren. Beim letzten Hilfsprogramm vergaß Scholz arme Rentner und Studenten, ein weiterer Fehler, der Vertrauen kostet. Es ist leicht zu verlieren und nur schwer zurückzugewinnen.

Diese Binsenweisheit sollte die SPD seit den Zeiten ihres Alt-Kanzlers Schröder kennen. Als er vor zwei Jahrzehnten die Wirtschaft begünstigte und die Arbeitnehmer benachteiligte, verlor die SPD Zehntausende Mitglieder. Bis heute leidet sie unter ihrer Politik, und auch viele Bürger. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Scholz will seinen Opfern helfen”

  1. E. Becker sagt:

    Lieber Ulrich Horn,
    bitte betreiben Sie nicht auch die Arbeit des Boulevard und zunehmend auch der Öffentlich-Rechtlichen, die jede Meldung zum Skandal, Rekord oder zur Apokalypse hochjazzen, letztlich für die Quote und Kundenbindung.
    Die Not ist in der Bevölkerung noch nicht ausgebrochen, unser Wohlstand sinkt noch nicht, ich sehe auch nicht, daß viele Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren. Es könnte sich aber abzeichnen, da haben Sie recht.
    Wir haben aber Menschen gewählt und bezahlen sie, die sich darum kümmern sollen, (manche mehr und manche weniger). Zehntausende Beamte und Spezialisten stehen dafür zur Verfügung. Die Regierungskunst besteht darin, diesen gewaltigen Apparat in Bewegung zu setzen, um Lösungen zu erarbeiten, zu präsentieren und zu befördern.
    Davon sehen wir allerdings zu wenig, von dem Wirtschaftsminister und mit Einschränkungen auch von der Außenministerin abgesehen. Zumindest dringt das nicht nach außen. Kann der Bundeskanzler nicht mal seinem schillernden Finanzminister auf die Sprünge helfen, wenn er doch eine drohende nationale Notlage am Horizont sieht? Muss er die Peinlichkeit erdulden, daß die Länderminister einen „Gasgipfel“ veranstalten, wo doch der Bund die die kontrollierende Instanz ist?
    Hier offenbart sich, wie Sie richtig sehen, das ganze Dilemma der SPD: unter Schröder begonnen und in den Kabinetten Merkel vollendet, ist die Vernetzung zwischen Politik, Industrie und eben mehr mit Russland und China, als mit Frankreich oder den USA gewachsen, und leider auch zum Teil anrüchig (s. das Dossier der ZEIT von letzter Woche).
    Hier wünschten wir uns alle einen Befreiungsschlag davon und Öffentlichkeit darüber. Und danach eine Vorstellung davon, wo diese Gesellschaft in Zukunft eigentlich hin will.
    Aber leider geht es der SPD anscheinend wie der katholischen Kirche:
    eine Vielzahl langjähriger, duldsamer und leidensfähiger Anhänger wendet sich ab von innerparteilichem Karriereismus, mangelnder Entschlusskraft, Inkompetenz, Bürokratieaffinität, fehlendem Gestaltungswillen und einer müden Tröpfchenbewässerung des an vielen Orten zu spürenden gesellschaftlichen Rumorens.
    Wird die SPD die Wende schaffen?
    Bei der katholischen Kirche sieht es nicht so aus. Somit wären zwei historische gesellschaftliche Bewegungen am Ende. Schade!

  2. Jochen Hensel sagt:

    Da werden im Moment Riesensummen bewegt, von denen jeder weiß, dass sie weder von den Reichen noch von den Unternehmen kommen werden. Ich vermisse eine Diskussion über Vermögenssteuer, Einkommensteuer, Erbschaftssteuer. In dem amerikanischen Buch „These Truths“ von Jill Lepore, ein Geschichtswerk, habe ich gelesen, dass beim großen Crash und dem New Deal in den USA (30er-Jahre) eine sehr hohe Vermögenssteuer erhoben wurde, allerdings auf Zeit.
    Ich bin gespannt, ob wir einen New Deal bekommen werden oder nicht. Allerdings muss man vorher die FDP loswerden. Wie das gehen soll, weiß noch keiner. Lindner hat seinen berühmten Spruch bei der vorletzten Wahl („Lieber nicht regieren als schlecht regieren) kurzerhand in sein Gegenteil umgewandelt.

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