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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Ein Kabinett zum Gruseln

Dienstag, 2. März 2021

Politik

Mit der Pandemie sind die Defizite des schwarz-roten Bundeskabinetts sichtbar geworden. Sie zeigen sich vor allem in dessen Unionsteil, ausgerechnet im Wahljahr 2021, in der die Union ihren Regierungsanspruch erstmals seit 2005 ohne die Zugkraft ihrer Kanzlerin Merkel behaupten muss. Die Corona-Krise verschaffte der Runde der Ministerpräsidenten Gewicht. Gegen sie wirken die Mitglieder des Bundeskabinetts wie Statisten. Sie tragen auch noch selbst kräftig dazu bei, diesen Eindruck zu verstärken.

Kaum noch erst genommen

Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) schafft es nicht, zeitnah Fördermittel an Unternehmen auszuzahlen, die um das Überleben kämpfen. In der Wirtschaft findet er nur wenig Rückhalt, wohl aber viele Gegner. Selbst große Teile seiner Partei machen keinen Hehl daraus, dass sie ihn für eine Fehlbesetzung halten und ihn lieber heute als morgen im Ruhestand sähen.

Ernährungsministerin Klöckner (CDU) hat es in drei Amtsjahren geschafft, kaum noch ernst genommen zu werden. Sie brachte sich als Lobbyistin der Nahrungsmittelindustrie und der Bauern in Verruf. Über deren Interessenverbände hinaus entfaltet sie so gut wie kein politisches Gewicht.

Hinter den Erwartungen zurückgeblieben

Verkehrsminister Scheuer (CSU) hat auch in den eigenen Reihen sein politisches Kapital aufgezehrt. Den letzten Rest kostete ihn der Maut-Skandal. Scheuer gilt seit Monaten als rücktrittsreif. Er hält sich nur noch im Amt, weil sich Veränderungen im Kabinett wegen der nahen Bundestagswahl verbieten.

Innenminister Seehofer (CSU) scheiterte 2018 daran, Merkel zu stürzen. Statt in Pension zu gehen, beschloss er, ihr zu dienen. Mit dem Eintritt in ihr Kabinett wurde er bedeutungslos. Seine Erfolge halten sich in Grenzen. Er konnte die EU-Staaten bei der Zuwanderung nicht auf eine Linie bringen. Der Wohnungsbau blieb hinter den Erwartungen zurück.

Zur Enttäuschung geworden

Gesundheitsminister Spahn begann als vielversprechendes Talent. Er wurde zur großen Enttäuschung. Er ist als Ankündigungsminister abgestempelt. Er schaffte es nicht, ausreichend Masken und Impfstoff zu beschaffen. Er versprach Massentests, die nicht vorbereitet waren. Aufsehen erregt er mit Immobiliengeschäften. Der Kauf einer Wohnung entwickelt sich zum Skandal. Spahn wird auch vorgeworfen, unliebsamen Journalisten nachzuspüren.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer trägt die schwere Bürde, als CDU-Chefin gescheitert zu sein. Sie hat mit Skandalen in der Bundeswehr zu tun, die ihre Autorität ebenfalls infrage stellen. Wissenschaftsministerin Karliczek blieb bisher blass. Die meisten Bürger dürften mit ihrem Namen kaum etwas verbinden.

Die Partei nicht vorangebracht

Vor der Pandemie beherrschten die Personalprobleme des Koalitionspartners SPD die Schlagzeilen. Die Partei ist personell erschöpft. Mit Walter-Borjans und Esken machte sie Randfiguren zu Parteichefs. Sie vertraute Walter-Borjans noch nie einen Wahlkreis an. Esken kam 2017 über Platz 15 der Reserveliste Baden-Württemberg in den Bundestag. Sie erhielt nur 16,9 Prozent der Erststimmen. bei den beiden Wahlen zuvor hatte sie 20,2 Prozent erreicht.

Wie den beiden SPD-Chefs gelingt es auch den SPD-Bundesministern nicht, ihr Wirken in Zustimmung für ihrer Partei umzumünzen. Finanzminister Scholz und Arbeitsminister Heil haben mit ihrer Regierungsarbeit die Partei nicht vorangebracht. Auch Außenminister Maas, Umweltministerin Schulze, Justizministerin Lambrecht und Familienministerin Giffey konnten sich nicht zum Vorteil der SPD in Szene setzen.

Als Parteichef verschmäht

Seit zweieinhalb Jahren hängt sie bei 15 Prozent fest, zu wenig, um die Union mit einer grün-rot-roten Koalition aus der Regierung zu drängen. Der Umfragewert reicht nur, um die schwarz-rote Koalition fortzusetzen oder in die Opposition zu gehen. Wie sie diesen Zustand ändern will, steht in den Sternen.

Wie vor früheren Bundestagswahlen mutet die SPD auch diesmal den Wählern einiges zu. Als Kanzlerkandidaten bietet sie mit Finanzminister Scholz einen Politiker an, den die Mehrheit ihrer Mitglieder als Parteichef verschmähten und als Minister beschädigten. Die SPD kann nicht verbergen, dass sie gespalten ist. Der Preis ist Stagnation.

In die erste Reihe geschoben

Die Personalprobleme der Union sind inzwischen ähnlich groß wie die der SPD. Im Bundeskabinett findet sich kein Unionsminister, der das Format zum Kanzler oder Parteichef hätte. Gesundheitsminister Spahn glaubt zwar, für beide Aufgaben geeignet zu sein. Seine Fehlleistungen in der Pandemie lassen diese Selbstsicht als maßlose Selbstüberschätzung erscheinen.

In ihrer Personalnot schiebt die Union Politiker aus der Provinz in die erste Reihe. Die CDU machte NRW-Ministerpräsident Laschet zum Parteichef. Er und sein CSU-Kollege Söder sind als Kanzlerkandidaten im Gespräch. Laschet richtet sich bereits darauf ein, vom Düsseldorfer Landtag in den Bundestag zu wechseln.

Baustellen nicht abgeschlossen

Viel vorzuweisen hat er noch nicht. Er regiert erst seit gut drei Jahren in NRW mit einer schwarz-gelben Koalition und der Mehrheit von nur einer Stimme. Er kündigte an, NRW zu sanieren und zu modernisieren. Er richtete zahlreiche Baustellen ein. Die meisten sind noch längst nicht abgeschlossen, Erfolge noch kaum sichtbar.

Besser als NRW ist Bayern in Schuss. Doch die Zeiten, in denen die CSU von ihren Regierungserfolgen wie von selbst profitierte, sind vorbei. Der Putschversuch gegen Merkel erwies sich als schwerer Fehler. Er kam die CSU teuer zu stehen. Sie bezahlte ihn mit dem Verlust der absoluten Mehrheit. Die Union fiel tiefer als 30 Prozent. Die Grünen profitierten. Sie sprangen über die 20 Prozent-Marke.

Sein Ansehen nicht gesteigert

Söder konnte seine schlechten Umfragewerte und die der CSU zunächst steigern. Doch nun sinken sie erneut. Die Bayern sind es allmählich leid, dass er sie mit seiner Corona-Politik immer wieder an die Kandare legt. Seit Monaten ist Söder in den Medien omnipräsent. Nun hat der Verschleiß begonnen.

CDU-Chef Laschet schafft es bisher nicht, sein Ansehen zu steigern und die Wähler zu beeindrucken. Eine dürftige Ausgangslage zu Beginn eines Wahlkampfes ist für ihn nicht neu. Er ist es gewohnt, unterschätzt zu werden und sich dennoch durchzusetzen, wie sein Sieg bei der NRW-Wahl 2017 belegt.

Umfragewerte sinken

Laschet glorifiziert diesen Erfolg. Er nutzt ihn als Beleg dafür, dass er Wahlen gewinnen könne. Dabei hält sich der Erfolg in Grenzen. Er wurde gegen die schwache SPD-Ministerpräsidentin Kraft errungen und reichte gerade eben aus, mit der Mehrheit von einer Stimme eine schwarz-gelbe Koalition zu bilden. Als Aspirant auf die Kanzlerkandidatur wird Laschet heute an seiner beliebten Parteifreundin Merkel gemessen. Auch hätte er mit den Fehlleistungen der überforderten Unionsminister zu kämpfen.

Will die Union das Kanzleramt behaupten, muss sie bei der Wahl mindestens 35 Prozent gewinnen. Sie kann nicht sicher sein, dieses Ziel zu erreichen. Über die Versäumnisse und Fehler der Unionsminister macht sich unter den Wählern Enttäuschung breit. Die Umfragewerte sinken bereits. Die Hälfte der Umfrageinstitute sieht die Union bereits unter 35 Prozent. In der Union geht die Sorge um, dass sich die Talfahrt fortsetzen werde. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Ein Kabinett zum Gruseln”

  1. Das liest sich gruselig und doch ist es wahr. Mir fällt beim Lesen auf, dass die Nachteile der Unions-MinisterInnen deutlich krasser sind als die der SPD-MinisterInnen. Dass diese ihre Arbeit nicht in Umfrageerfolge ummünzen konnten, liegt wohl auch am Unvermögen des aktuellen Generalsekretärs. Allerdings mögen auch ganz andere Gründe eine Rolle spielen. Jedenfalls wirds im weitesten Sinne wohl auch mit mangelhafter Kommunikation zu tun haben. Die Presse ist ja immer dabei, wenns darum geht, der SPD an die Karre zu fahren.

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