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Nebenbei

  • Der Minister für heiße Luft

    Kaum ein Minister der Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie so viel heiße Luft produziert wie Gesundheitsminister Spahn (CDU). Das jüngst Beispiel: Er plaudert in der nachrichtenarmen Zeit der Osterfeiertage über die guten Aussichten für jene, die geimpft sind. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, erklärte er. Spahns Geplauder lenkt von der trüben deutschen Impfbilanz ab. Die erste Impfung erhielten gerade mal etwas mehr als 12 Prozent der Bürger, die zweite bisher nur gut 5 Prozent. Spahns Heimatland NRW liegt im Länderranking auf dem vorletzten Platz. Dort sind noch nicht einmal alle 80-Jährigen geimpft. Spahns Politik und seine öffentlichen und öffentlich gewordenen Auftritte haben seine Sympathiewerte und die die seiner Partei in den Keller gebracht. Man fragt sich, warum seine Medienberater ihm solche Auftritte nicht ausreden. Wollen sie ihn ins Verderben führen oder die Union bei der Bundestagswahl in die Opposition treiben? – Ulrich Horn


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Merz: Aller guten Dinge sind drei

Freitag, 5. März 2021

Politik

Zweimal scheiterte CDU-Mitglied Merz beim politischen Comeback. Beide Male versuchte er, den CDU-Vorsitz zu übernehmen, um Kanzlerkandidat zu werden. Nach dem ersten Fehlversuch 2018 half er, seine Bezwingerin Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Auch nach dem zweiten Fehlschlag, nun gegen Laschet, gibt er nicht auf. Merz will in den Bundestag. Muss nun auch Laschet mit Kramp-Karrenbauers Schicksal rechnen?

Aus dem Mandat drängen

Den dritten Anlauf unternimmt Merz nicht als Seiteneinsteiger auf höchstem Niveau, sondern unten an der Basis. Er will in einem Bundestagswahlkreis seiner Heimatregion Sauerland kandidieren. Die Entscheidung fiel offenbar kürzlich. Sie fällt mit den sinkenden Umfragewerten der Union zusammen.

Merz meint es ernst. Rücksicht nimmt er nicht. Nach der Niederlage gegen Laschet wollte er Wirtschaftsminister Altmaier aus dem Amt drängen. Der Wahlkreis, den er nun übernehmen will, ist auch nicht frei. Der CDU-Abgeordnete Sensburg kündigte schon vor Wochen an, erneut zu kandidieren. Merz will nun auch ihn verdrängen.

Hinter den Rivalen zurückgefallen

Seine Bewerbung zielt auf Laschet und den 14. März. An diesem Tag finden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen und in Hessen Kommunalwahlen statt. Die Fehlleistungen der Unionsminister im Kampf gegen die Pandemie senken die Umfragewerte der CDU. Ihr droht der Sturzflug. Laschet muss damit rechnen, dass schlechte Wahlresultate ihm zugerechnet werden.

Sie würden sein schwaches Ansehen weiter mindern. Im Rennen um die Kanzlerkandidatur fällt er immer weiter hinter seinen CSU-Rivalen Söder zurück. In der Corona-Krise halten 50,8 Prozent Söder für kompetent, Laschet nur 17,1 Prozent. Im Kompetenz-Ranking liegt Laschet auf Platz 8, noch hinter AfD-Chef Meuthen.

Mit Widerstand zu rechnen

Nach den drei Wahlen Mitte März wollen Laschet und Söder entscheiden, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Ginge es nach den Umfragen, stünde der Kandidat längst fest: 55 Prozent halten Söder für kanzlertauglich, Laschet nur 31 Prozent.

Mit Niederlagen bei den anstehenden Wahlen dürfte es Laschet schwer fallen, die Kanzlerkandidatur für sich zu beanspruchen. Er muss mit Widerstand aus der Union rechnen. Sich über ihn hinwegzusetzen, wäre riskant, ihm nachzugeben, nicht weniger. In diesem Fall bliebe ihm nur, CSU-Chef Söder die Kandidatur anzutragen oder einen tauglichen CDU-Kandidaten vorzuschlagen.

Den Anspruch bekräftigt

Trüge Laschet Söder die Kanzlerkandidatur an wie einst Merkel dem früheren CSU-Chef Stoiber, würde in der CDU der Unmut über Laschet wachsen. Merkel gelang es damals, die CDU mit dem Angebot an Stoiber zu überrumpeln. Als Gegenleistung sicherte er ihr seine Hilfe zu, den damaligen Fraktionschef Merz auszuboten und sie zu dessen Nachfolgerin zu machen.

Ein solches Manöver kann Laschet kaum wiederholen. Unionsfraktionschef Brinkhaus hat längst den Anspruch bekräftigt, die Fraktion auch nach der Bundestagswahl zu führen. Sollte es bei den drei anstehenden Regionalwahlen Verluste für die CDU geben, würden in der Union gewiss Stimmen laut, die Merz als Kanzlerkandidaten ins Spiel brächten.

Verschleiß erkennbar

Wenn Laschet nicht Kanzlerkandidat werden kann und Merz wie Söder nicht Kanzlerkandidat werden soll, braucht Laschet eine Alternative. Sie ist nicht in Sicht. Mancher träumt von einer weiteren Kandidatur Merkels. Andere können sich Brinkhaus als Kanzlerkandidaten vorstellen. Ist die Union zu einer derartigen Operation fähig?

Schafft es Laschet nicht, Kanzlerkandidat zu werden oder einen CDU-Politiker zum Kanzlerkandidaten zu machen, geht er schweren Zeiten entgegen. Im Bund gelingt es ihm nicht, an Gewicht zuzulegen. In seiner Rolle als NRW-Ministerpräsident ist bereits nach drei Amtsjahren Verschleiß erkennbar.

In Stellung gebracht

Erfolge in der Landespolitik sind erst in Umrissen erkennbar. Seine Corona-Bilanz ist dürftig. Dass ein Großprojekt wie die Olympia-Bewerbung 2032 an mangelnder Umsicht scheiterte, schwächt ebenfalls Laschets Ansehen. Missrät der Versuch, in NRW seine Nachfolge friedlich zu regeln, könnte die CDU-Regentschaft an Rhein und Ruhr bei der NRW-Wahl im Mai 2022 nach nur fünf Jahren ihr Ende finden.

Ob sich mit Laschets Namen der Machterhalt oder der Niedergang der CDU verbindet, ist noch nicht ausgemacht. Lange wird die Antwort nicht auf sich warten lassen. Bisher galt der CDU-Vorsitz als Sprungbrett für die Kanzlerkandidatur. Demnächst könnte Kanzlerkandidatur zum Sprungbrett für den CDU-Vorsitz werden. Merz hat sich schon in Stellung gebracht. – Ulrich Horn


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