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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Das Elend der FDP

Sonntag, 24. Mai 2020

Nebenbei

Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Das Elend der FDP”

  1. Dr. Günter Buchholz sagt:

    Oberflächlich betrachtet mag das so sein wie im Artikel beschrieben. Aber daran kann die Schwäche der FDP wohl nicht liegen. –
    Mein Eindruck ist, daß die FDP selbst nicht mehr vom Liberalismus überzeugt ist, und daß die Wähler das merken. Wenn es in der FDP – Politik praktisch oft um die – offensichtlich höchst fragwürdige – Förderung der zeitgeistig sowieso um sich greifenden Dekadenz geht, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn vernünftige Leute sich umorientieren.

    Merke: Liberalismus ist etwas anderes als Libertinage!

  2. Markus sagt:

    Wahrscheinlich schätze ich dieses Blog auch deshalb: genial und genial daneben!

    Lindner hat sich als echter Leader erwiesen, als er den Verlockungen von Jamaika widerstanden hat und den damit verbundenen Privilegien mit Posten, Pöstchen, Ministerämtern und den so sehr beliebten Dienstwagen mit Chauffeur. Denn die FDP wäre in dieser Kraut-und-Rüben-Koalition von Merkel und den Grünen zerrieben worden und obendrauf wäre eine starke AfD gekommen.

    Allerdings hat Lindner seit dieser Großtat der einstigen Umfaller-Partei FDP den Faden irgendwie verloren und eiert nun nur noch dem Mainstream der Merkel-Politik hinterher. Das ist kein Liberalismus!

  3. Benno sagt:

    Zum großen Teil gebe ich Ihnen recht mit der Analyse.
    Mir kommt jedoch etwas zu kurz, dass die Inhalte – für die die FDP stand – sich in der praktischen Alltagsarbeit nirgends widerspiegelt. Lindner: Jung, dynamisch und erfolglos.. wie so viel „Junge“, die die schwere Arbeit des Alltages in der Politik gründlich übersehen. Mit Schlagworten ist eben keine Politik zu machen. Ein Wettbewerb der Ideen in einer „Jamaika-Koalition“ wäre da schon sehr viel anstrengender und auch m.E. effektiver gewesen.-
    Aber das hätte bedeutet, „Verantwortung“ zu übernehmen, sich mit anderen politischen Ansichten auseinander zu setzen.. Kompromisse zu finden. Für Deutschland! – nicht für die Partei..
    Eigentlich hat sie damit bewiesen, dass Deutschland die FDP nicht braucht. Schade drum! Das sage und schreibe ich als CDU-Politiker.

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