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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Wer führt die SPD?

Freitag, 22. Mai 2020

Nebenbei

Schauen sich die SPD-Mitglieder gelegentlich noch Umfragen an? Denjenigen, die sich diesen Tort antun, müsste es beim jüngsten ZDF-Politbarometer mulmig geworden sein. Unter den zehn wichtigsten Politikern finden sich dort sechs von der Union, zwei von den Grünen und sogar einer von der FDP. Auch von der SPD ist einer dabei, nur einer. Ausgerechnet der, den die SPD-Mitglieder nicht zu ihrem Vorsitzenden machten: Olaf Scholz. Anders als unter seinen Genossen genießt er in der Bevölkerung offensichtlich großen Respekt. In der Umfrage steht er auf Platz 3. Die Sympathie, die er bei den Wählern findet, wirkt sich auf die Partei aber nicht aus. Sie stagniert seit langer Zeit bei 15 Prozent. Die Bürger unterscheiden offenbar zwischen Scholz und der SPD. Sie wissen: Die SPD will sich nicht hinter ihm versammeln. Wie soll sie da von ihm profitieren? Sie hat sich von ihrer Jugendorganisation die Doppelspitze Esken/Walter-Borjans aufschwatzen lassen. Unter den zehn wichtigsten Politikern tauchen sie nicht auf. Sie prägen weder die politische Diskussion noch die Richtung der Politik. Sie werden kaum wahrgenommen. Viele kennen sie gar nicht. Sie wirken einfallslos, um nicht zu sagen: einfältig. Walter-Borjans fordert in einem fort Steuererhöhungen, Esken trampelt von Fettnapf zu Fettnapf. Bei ihrer Wahl vor einem halben Jahr kündigten beide an, sie würden die Partei bis Ende 2020 auf 30 Prozent bringen. Diesem Ziel ist das Duo keinen Schritt näher gekommen. Man kann mit Fug und Recht feststellen: Bisher haben sie alle Erwartungen erfüllt. – Ulrich Horn

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6 Kommentare zu “Wer führt die SPD?”

  1. asisi1 sagt:

    Ich kann keinen Politiker der letzten 40 Jahre erkennen, der nur einen Hauch für mich getan hat. Nach 50 Jahre Arbeit haben sie mir 50 Prozent meiner Rente genommen. Anscheinend ist dem normal Deutschen das noch zu viel!

  2. Jochen Hensel sagt:

    Ich kann nur meinen alten Spruch wiederholen: Was ist der Unterschied zwischen der SPD und der Titanic?
    Die SPD kann den Eisberg jetzt schon sehen!

  3. Markus sagt:

    Na ja, nicht nur Scholz ist beliebt. Merkel auch. Ob das verdient ist?

    Und der heimliche SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert weiß Bescheid …
    https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kevin-kuehnert-sieht-spd-umfragewerte-gelassen,RzPwvxf

  4. Wer mich fragt, was die SPD für mich getan hat: Frau Nahles hat mir die Rente mit 63 geschenkt. Die Schwarzen hätten das nie für mich getan. Und es gibt noch ein paar weitere Dinge, über die heute geschwiegen oder dummes Zeug geredet wird. Wahr ist, die SPD ist durch. Sie hat das falsche Personal und vor allem keinen Blick für das, was den Wählern wirklich wichtig ist. Mir fällt es sehr schwer, das zu akzeptieren. Vielleicht werden einige sich noch schütteln (auch von denen, die hier kübelweise Mist ausschütten), wenn die Union und die Grünen gemeinsam eine nächste Regierung bilden. Die SPD wird dann endgültig raus sein, also gibt’s für linke Positionen keine Zukunft. Glückwunsch zu diesem Deutschland.

  5. Der Artikel von Ulrich Horn ist doch nur eine Momentaufnahme und die hat, was das Gestrüpp innerhalb der SPD-Führung auch ihre Berechtigung wie ich meine. Das gilt aber ebenso für das Statement von Kevin Kühnert (s. Verlinkungen oben).
    Alle anderen hier blicken stets in die Vergangenheit oder besser noch in die Zukunft. Beides hat, was ihren Wahrheitsgehalt angeht, noch nie funktioniert. Bestenfalls seit Corona sollte doch dem Letzten klar geworden sein, wie schnell sich alles, auch die politische Landschaft, wieder ändern kann. Also Kopf hoch, Herr Schulte!

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