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Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

Laschet: Vom Treiber zum Getriebenen

Mittwoch, 24. Juni 2020

Politik

Es kam, wie es kommen musste. Zu Beginn der Corona-Krise profilierte sich NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) als Vorreiter für die Öffnung des Lockdown. Als sie einsetzte, war die Erleichterung groß. Dann aber wurden ihre unangenehmen Begleiterscheinungen sichtbar. Vorreiter Laschet befindet sich plötzlich auf dem Rückzug. Seine guten Sympathiewerte sind über die Öffnung rapide gesunken.

Lob aus der Wirtschaft

Während der Isolation wuchs in der Bevölkerung mit jedem Tag die Sorge um das Wohl von Wirtschaft und Gesellschaft. Laschets unablässiges Drängen, über die Rückkehr zur Normalität nachzudenken und zu ihr zurückzukehren, trug dazu bei, den Stillstand zu verkürzen und ihn zu beenden.

Viele Menschen waren Laschet dankbar, vor allem Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Freiberufler, deren wirtschaftliche Basis zu bersten drohte. Sie nahmen gerne in Kauf, dass sein Vorgehen nicht ganz selbstlos war. Er kam den Wünschen der Wirtschaft entgegen, die unter großen Verlusten litt und den Zusammenbruch befürchtete.

Laschet inszenierte sich mit Bedacht als Anwalt der Wirtschaft. Diese Rolle entriss er seinem Parteifreund Merz, mit dem er um den CDU-Vorsitz konkurriert. Laschets Rechnung schien aufzugehen. Die Wirtschaft lobte ihn. Von Merz, der ihr in der Pandemie nicht helfen kann, rückte sie ein Stück weit ab.

Missratene Öffnung

Die Öffnung der Beschränkungen ist auch deshalb eng mit Laschet verbunden, weil sich sein CSU-Kollege Söder kräftig von ihm abgrenzte. Söder mahnt unablässig zur Vorsicht. Er hat die Wähler im Blick. Sie honorieren behutsames Vorgehen bei Gefahr. Seine Sympathiewerte stiegen stark an.

Laschet dagegen gewann mit seinem Öffnungskurs womöglich Anhänger in der CDU. In der Bevölkerung aber verlor er an Sympathie. Die fortschreitende Öffnung nährt die Sorge, die Corona-Krise könne sich erneut verschärfen. Gegen Laschet hat sich Unmut aufgestaut, auch weil die Öffnung ausgerechnet in NRW, den Land ihres Vorreiters, miserabel vorbereitet war.

Mit der Masseninfektion beim Fleischfabrikanten Tonnies und dem Lockdown für die Kreise Gütersloh und Warendorf gerät Laschet nun noch stärker unter Druck. Bisher stand nur die vage Vermutung im Raum, seine Öffnungspolitik könnte eine zweite Corona-Welle begünstigen. Nun muss er gegen Eindruck ankämpfen, sie sei in Ostwestfalen längst im Gange.

Sich angreifbar gemacht

Damit nicht genug, hängen Laschet auch die skandalösen Missstände im Unternehmen Tonnies nach, ebenso wie die Fehler und Versäumnisse im Umgang mit ihnen. Die schmalbrüstige Opposition im Düsseldorfer Landtag kann ihr Glück kaum fassen: Über seinen Öffnungskurs hat sich Laschet angreifbar gemacht.

Nun gewinnen auch jene Vorwürfe der Opposition an Gewicht, die bisher an ihm abzuprallen schienen: die mangelhaften Zustände in den NRW-Schulen etwa oder die misslungene Bemühung, die NRW-Städte von ihren horrenden Alt-Schulden zu befreien.

Mit der Öffnung, die Laschet betrieb, zerbrachen der Konsens und die Kooperation der Parteien im Kampf gegen das Virus. Mit dem ersten Schritt aus der Isolation wurde die Pandemie zum Gegenstand parteipolitischer Konfrontation. Sie verschärft sich zunehmend. Die Kritik an Laschet wird härter und lauter, nicht nur in der Politik, sondern auch in den Medien. Sein Krisenmanagement fängt an, in Verruf zu geraten.

Skandalöse Versäumnisse

Der Treiber ist dabei, zum Getriebenen zu werden. Statt souverän zu agieren, muss er immer häufiger auf unangenehme Sachverhalte reagieren, die mit der Öffnungspolitik erst möglich wurden. Auch Laschet mahnt zur Vorsicht. Seine Aufrufe aber klingen so, als fürchte er, dass ihm die schlimmen Folgen, die sich hier und da aus der Öffnung ergeben, ganz und gar entgleiten könnten.

Der Opposition bieten sich nun unerwartete Chancen. Sogar die seit Jahren vor sich hindösende NRW-SPD, die immer noch unter der bleiernen Starre der Ära Kraft leidet, wittert plötzlich Morgenluft. Die Partei krebst trotz passabler Arbeit ihrer Minister in der Bundesregierung nach wie vor auf niedrigem Niveau herum. Nun heißt es, Laschets Vorlagen zu nutzen, um sich zu berappeln.

Die SPD attackiert ihn heftig und lautstark. Sie prangert seine Versäumnisse an. Dabei lässt sie außer Betracht: Auch sie trägt Schuld an den skandalösen Bedingungen, unter denen viele ausländische Tönnies-Beschäftigte in Ostwestfalen arbeiten und leben müssen.

Ein Zugpferd gesucht

Diese Missstände tragen dazu bei, das Virus zu verbreiten. Nicht nur die CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Laschet versäumten, die Verhältnisse in der Fleischindustrie grundlegend zu verbessern. Auch ihre SPD-Kollegen Clement, Steinbrück und Kraft sowie die in diesem Jahrhundert berufenen SPD-Arbeitsminister im Bund und in den Ländern haben die Missstände hingenommen, ebenso wie ihre Kabinettskollegen und die zahllosen Abgeordneten, die seit der Jahrtausendwende in den Parlamenten saßen und sitzen.

Die jüngsten Krisen beleuchten grell die Versäumnisse der Abgeordneten. Sie agieren nicht auf der höhe der Zeit. Die Einwanderungsbehörden waren auf Zuwanderung nicht vorbereitet, die Verkehrsbehörden nicht auf die Defekte der Infrastruktur, die Gesundheitsbehörden nicht auf die Pandemie, die Schulbehörden nicht auf das Computerzeitalter, die Wirtschaftsbehörden nicht auf die Digitalisierung, die Polizei nicht auf den Kampf gegen Mafia, Clan-Kriminalität, Pädophilie und Terror von rechts und links.

Am 13. September finden in NRW Kommunalwahlen statt. Ein schwaches CDU-Resultat wäre ein schlechtes Omen für Laschets Ambition, CDU-Chef und Merkels Nachfolger im Kanzleramt zu werden. Wer wird dann glauben, er tauge als Zugpferd für die Bundestagswahl 2021? Wie viele Unionsanhänger mögen mit Blick auf die noch ferne Wahl wohl heute bedauern, dass die CDU- und CSU-Funktionäre in den vergangenen Monaten Merkel zum Abschied getrieben haben? – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Laschet: Vom Treiber zum Getriebenen”

  1. Markus sagt:

    „Wie viele Unionsanhänger mögen mit Blick auf die noch ferne Wahl wohl heute bedauern, dass die CDU- und CSU-Funktionäre in den vergangenen Monaten Merkel zum Abschied getrieben haben?“

    Keine Bange, Merkel wird uns noch erhalten bleiben. Wer glaubt, daß die ausgebuffte Machtpolitikerin Merkel auch nur eine Sekunde ans Aufhören dachte, wird sich 2021 verwundert die Augen reiben!

    Aber spielen wir doch mal den Advocatus Diaboli und sagen, daß Tönnies durch uns Verbraucher großgemacht wurde und daß die Arbeiter aus Osteuropa zu Tönnies kommen, weil er besser bezahlt als die Schlachthöfe in deren Heimatländern, wo sich kein Schwein um die Arbeitsbedingungen und um das Tierwohl kümmert wie hierzulande.

    Und Laschet im Vergleich zu Söder? Söder ist Merkel-Adlatus und eine Null, der Bayern herunterwirtschaften wird, wenn es so weitergeht. Laschet hingegen hat vielfach gute Ansätze, ihm fehlt aber der Mut und die Entschlußkraft, angefangene Dinge auch zu Ende zu führen.

    Der Corona-Wahnsinn droht unser Land in eine ernste Lage zu bringen. Warum schauen die Leute nur wie gebannt auf die Infektionszahlen, aber nicht auf die Einzelfälle von tatsächlich Erkrankten? Sieht so der Weltuntergang aus mit 21(!) Patienten in stationärer Behandlung?
    https://twitter.com/KreisGuetersloh/status/1275452473382072320?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

  2. Verliert die CDU bei der Kommunalwahl und wird Laschet Kanzlerkandidat, treffen dann bei der Bundestagswahl zwei Verlierer mit Scholz und Laschet aufeinander. Keine gute Aussicht, was die Akzeptanz des neuen Kanzlers angeht.
    Was zusätzlich zu denken gibt, ist das von Ihnen skizzierte Dauerversagen der Behörden. Offensichtlich können diese äußerst schwerfälligen Apparate mit ihren Staatsdienern ausschließlich reagieren anstatt auch mal zu agieren. Das ist naturgemäß dem Wesen des Beamten geschuldet und offenbart die Schwäche des Systems.

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