Der NRW-Landtag hat Hendrik Wüst erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. In den beiden Jahrzehnten dieses Jahrhundert ist er bereits der sechste NRW-Regierungschef. Mit seinen fünf Vorgängern hat das Land nicht viel Glück gehabt. Keiner von ihnen schaffte es, sich zwei komplette Legislaturperioden im Amt zu halten. Jeder von ihnen hinterließ im Land Stückwerk.
Es kam, wie es kommen musste. Zu Beginn der Corona-Krise profilierte sich NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) als Vorreiter für die Öffnung des Lockdown. Als sie einsetzte, war die Erleichterung groß. Dann aber wurden ihre unangenehmen Begleiterscheinungen sichtbar. Vorreiter Laschet befindet sich plötzlich auf dem Rückzug. Seine guten Sympathiewerte sind über die Öffnung rapide gesunken.
Die monatelange Suche der SPD nach einer neuen Parteispitze ist beendet. Sie bringt die Partei ihrem Ende noch ein Stück weit näher. Die zeitraubende Beschäftigung mit sich selbst sollte sie einen. Stattdessen hat die Suche nach neuem Spitzenpersonal die Risse in der Partei verbreitert. Esken und Walter-Borjans, die knappen Gewinner der Suchprozedur, haben es innerhalb weniger Tage geschafft, die SPD zu polarisieren und zu chaotisieren.
Die SPD übertrifft sich selbst. Sogar die Suche nach dem nächsten Parteichef läuft ihr aus dem Ruder. Vieles an ihr wirkt selbst auf SPD-Funktionäre skurril. Die Bürger reagieren gelassen. Sie haben sich daran gewöhnt, dass es in der SPD bizarr zugeht. Das Abstruse an ihr wird längst als normal wahrgenommen, wie die Kandidatur des Ex-NRW-Finanzministers Walter-Borjans.
Die Größe der NRW-SPD ist zur Last geworden. Sie zählt ein Viertel aller SPD-Mitglieder. Geht es ihr schlecht, liegt die ganze Partei am Boden. Heute geht es ihr miserabel. Der Niedergang ist seit 2005 sichtbar. Dennoch reagierte sie nicht. Seit der NRW-Wahl im Mai 2017 kann sie ihren schlechten Zustand nicht mehr verdrängen. Sich zu erneuern, ist zur Existenzfrage geworden. Die NRW-SPD beantwortet sie auf ihre Art: Sie lässt sich von jenen sanieren, die sie klein gemacht haben.
Die Wähler des einwohnerstarken NRW haben Armin Laschet (CDU) zum 11. Ministerpräsidenten gemacht. Mit ihm verbinden sich Hoffnungen. Sie türmen sich auf, weil einige seiner Vorgänger den Herausforderungen nicht hinreichend gerecht wurden, vor die NRW seine Regierungschefs stellt. Das Land kämpft seit Langem mit Fehlentwicklungen, die sein Gedeihen behindern und das Wohl der Bürger blockieren. Bei kleinen Ländern fallen Defizite weniger ins Gewicht. Die in NRW bremsen die gesamte Republik.
Alle Welt rechnet damit, dass der CDU-Politiker Laschet nächster NRW-Ministerpräsident wird. Einige Hürden hat er bereits genommen: Er gewann die NRW-Wahl. Er handelte mit der FDP einen Koalitionsvertrag aus. Wird das Papier von beiden Parteien gebilligt, steht Laschet vor der höchsten Hürde: Die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag muss ihn zum Regierungschef wählen. Dass er diese Hürde überspringt, ist wahrscheinlich, aber nicht sicher.
Deutschlandweit macht sich der Eindruck breit, in NRW sei der Hund verfroren. Auch überregionale Medien berichten, das Land hinke hinter den anderen Ländern her. In vielen Rankings liegt NRW am Ende. Die NRW-Minister machen eher mit Pannen als mit Projekten von sich reden. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) gilt als einfallslos. „Sie will: nichts“, urteilte kürzlich die „Zeit“. – Diese Diagnose scheint überholt. Nach sechs Amtsjahren hat Kraft doch noch eine Idee gefunden – Olympia in NRW.
Plötzlich, aber nicht unerwartet, ist das politische Kampfblog „Wir in NRW“ verschieden. Es ging vor einem Monat sang- und klanglos aus dem Netz. Es trug seinen Namen nach einer Wahlkampf-Parole, mit der in den 80-er Jahren SPD-Ministerpräsident Rau absolute Mehrheiten gewann. 2009/2010 spielte das Blog beim Sturz von CDU-Ministerpräsident Rüttgers eine Rolle. Danach trat es kaum noch in Erscheinung.
(uh) Die rot-grüne NRW-Koalition hat etwas Neues vorzuweisen. Sie verständigte sich heimlich, still und leise darauf, einen Teil des Braunkohlefeldes Garzweiler II nicht abzubauen. Die Grünen freuen sich. Einige Sozialdemokraten schauen dumm aus der Wäsche. Die meisten NRW-Bürger wagen es noch nicht, erleichtert aufzuatmen. Ist das Thema Garzweiler nun tatsächlich für alle Zeit beerdigt?
