Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Lösung für Berlins Krise

    Berlin, so ist zu lesen, wächst jährlich um 40.000 Menschen. Der Andrang überfordert den Senat der Hauptstadt. Ihre Infrastruktur hält nicht Schritt. Es mangelt an Wohnungen. Sie sind knapp und teuer geworden. Den Plan, hohe Mieten stark zu deckeln, musste die rot-rot-grüne Koalition abschwächen. Er wird Berlins Wohnungsproblem nicht lösen. Die CDU schlägt nun vor, für einige Jahre den Zuzug nach Berlin zu unterbinden. Auch dieser Plan wird wohl nicht umgesetzt. Auch er wird Berlins Problem nicht mildern. Alle Pläne gegen die Berliner Krise kranken daran, dass sie sich nur mit Symptomen befassen. Es wäre längst an der Zeit, Berlins Problem an der Wurzel zu packen. Die Stadt ist offensichtlich ihrer Rolle als Hauptstadt nicht gewachsen. Ihr Problem verschärfte sich, als die Bundesregierung von Bonn nach Berlin zog. Seither wirkt Berlin auf viele Bürger wie ein Magnet. Die Krise der Stadt wäre schlagartig behoben, wenn der Bundestag und die Bundesregierung nach Bonn zurückkehrten. Der Zustrom der Bürger nach Berlin würde verebben, die Mieten würden sinken, der Wohnungsmarkt würde durchlüftet. Sogar der Bau des Berliner Flughafens könnte eingestellt und der Airport zur Gedenkstätte umgewandelt werden. Mit dem Geld, das sich dort einsparen lässt, könnte die Rückkehr des Parlaments- und Regierungsapparates nach Bonn finanziert werden. Damit sich Berlin nicht geplündert vorkäme, sollten der Bundespräsident und die Geheimdienste in Berlin bleiben. Und natürlich sollte das große nationale Feuerwerk in der Silvesternacht dann nicht auf dem Bonner Marktplatz, sondern wie bisher am Brandenburger Tor abgebrannt werden. – Ulrich Horn

     

Neue Führungsspitze gesucht

Die Castingshow der SPD

Freitag, 30. August 2019

Politik

Die SPD übertrifft sich selbst. Sogar die Suche nach dem nächsten Parteichef läuft ihr aus dem Ruder. Vieles an ihr wirkt selbst auf SPD-Funktionäre skurril. Die Bürger reagieren gelassen. Sie haben sich daran gewöhnt, dass es in der SPD bizarr zugeht. Das Abstruse an ihr wird längst als normal wahrgenommen, wie die Kandidatur des Ex-NRW-Finanzministers Walter-Borjans.

Wie im privaten TV

Er und fast zwei Dutzend SPD-Mitglieder glauben, sie könnten die verdorrende Partei, die mehr als 400.000 Mitgliedern zählt, aber bei den Wählern nur 13, 14 Prozent Zustimmung findet, vor dem Absterben bewahren und zu neuer Blüte führen.

Es könnten sogar noch mehr Aspiranten für den Führungsposten zusammenkommen. Interessenten müssen sich allerdings beeilen. Die Partei hat führungswilligen Mitgliedern eine Meldefrist gesetzt. Sie läuft am 1. September aus.

Das Verfahren, mit dem die SPD den Chefposten besetzen will, erinnert an die Castingshows, mit denen die privaten TV-Sender ihrem Publikum Menschen vorführen, die sich für talentierte Sänger, Tänzer, Models oder Akrobaten halten.

Kriterien des Auswahlverfahrens

Vom 4. September bis zum 12. Oktober sollen sich die Bewerber für den SPD-Vorsitz auf 23 Regionalkonferenzen präsentieren. An dieser Roadshow dürfen nur Kandidaten teilnehmen, die von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband unterstützt werden.

Nach der letzten Konferenz sollen die SPD-Mitglieder dann ihren Favoriten aus dem Kandidatenkreis auswählen. Das Ergebnis will die SPD am 26. Oktober verkünden. Erhält kein Bewerber mehr als 50 Prozent, müssen die Mitglieder noch einmal abstimmen, diesmal über die beiden bestplatzierten Kandidaten.

Vorstandsmitglieder der SPD und ihre Delegierten für den Bundesparteitag, der Anfang Dezember stattfinden soll, spielen bei diesem langwierigen Auswahlverfahren nur eine Statistenrolle. Die Aufgabe des Vorstandes beschränkt sich darauf, den Delegierten den Umfragesieger als künftigen Parteichef vorzuschlagen. Eine Alternative zu ihm wird es nicht geben.

Aus der zweiten und dritten Reihe

Die Delegierten, die sich als die Elite der Partei verstehen, haben keine echte Wahl. Ihnen bleibt nur, den Kandidaten zu bewerten, den ihnen die Mitglieder vorgesetzt haben. Delegierte, die bei der Mitgliederumfrage für einen anderen Bewerber votierten, stehen vor der Frage, ob sie das Votum der Mitgliedermehrheit akzeptieren.

Stimmen sie auf dem Parteitag gegen den Mitgliederkandidaten, schwächen sie ihn. Votieren sie gegen ihre Überzeugung für ihn, ist ihre Stimme nur von begrenztem Wert. Der Behauptung, das Auswahlverfahren verschaffe dem neuen SPD-Chef stärkere Legitimität, fehlt es unter diesen Bedingungen an Substanz.

Die Resonanz auf die Suchprozedur war von Beginn an schlecht. Die Partei trug zum negativen Eindruck kräftig bei. Etliche prominente SPD-Politiker lehnten es rundweg ab, sich zu bewerben. Die meisten Kandidaten stammen aus der zweiten oder dritten Reihe und sind weithin unbekannt.

Machtkampf der Parteiflügel

Viele gehören dem linken Parteiflügel an. Dessen prominentester Kandidat ist Vize-Parteichef Stegner. Seit er seinen Hut in den Ring warf, melden sich auch SPD-Rechte zu Wort. Sie kritisierten das langwierige Suchverfahren und das unzureichende politische Gewicht vieler Kandidaten.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil bemängelt, dass es bekannte Genossen ablehnten zu kandidieren. Auch Finanzminister Scholz sträubte sich zunächst. Nun bewirbt er sich doch.

Seine Begründung: „Viele von denen, die ich gern an der Spitze gesehen hätte, kandidieren nicht. Das kann ich nicht ignorieren.“ Scholz gibt mit seiner Kandidatur zu verstehen, dass er Stegner für ungeeignet hält, die Partei zu führen.

Den rechten Flügel marginalisieren

Mit der Suche nach dem neuen Vorsitzenden verschärft sich der Machtkampf, den die Flügel der SPD seit Jahrzehnten in aller Öffentlichkeit hemmungslos austragen. Er ist der wichtigste Grund für den immer stärkeren Bedeutungsschwund der Partei.

Bis zur Bundestagswahl 2013 konzentrierte sich der rechte SPD-Flügel darauf, den Kanzlerkandidaten zu stellen. Zur Wahl 2017 machte ihr der linke Flügel mit dem Kandidaten Schulz einen Strich durch die Rechnung. Im Wahlkampf zeigte sich die SPD als viel zu schwach, um den Kanzler zu stellen. Die Rolle des Kanzlerkandidaten hatte sich überlebt.

Nach der Niederlage 2017 ging der linke Flügel daran, die Autorität der Parteigremien zu untergraben. Juso-Chef Kühnert erklärte deren Beschlüsse für irrelevant. Die SPD-Linke glaubt, erst wenn die SPD auf ihren Kern geschrumpft ist, könne sie sich erholen. Der linke Flügel macht sich daran, den kleineren rechten Flügel zu marginalisieren.

Ohne Rückendeckung aus der Partei

Diesem Zweck dient auch das Verfahren zur Suche des neuen Vorsitzenden. Weil die SPD so tief gesunken ist, dass sie zu Bundestagswahlen an Stelle eines Kanzlerkandidaten nur noch einen Spitzenkandidaten benötigt, gewinnt der Posten des Vorsitzenden in der Partei an Exklusivität und Bedeutung.

Die Suche nach ihm produziert manche Überraschung. Der Parteirechte Scholz wollte sich erst gar nicht bewerben, dann nur im Duett mit einer Frau. Zunächst aber konnte er keine präsentieren. Es dauerte einige Tage, bis er eine Mitbewerberin fand.

Kurios ist auch, dass nur wenige Kandidaten jene Bedingungen erfüllen, die den Zugang zu den Regionalkonferenzen und zur Mitgliederumfrage ermöglichen. Viele Bewerber bewarben sich, ohne die erforderliche Rückendeckung aus der Partei vorweisen zu können.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Um ins Rennen zu kommen, müssen sie sich nun in der Partei nach Unterstützung umschauen. Ein Vorgehen, das die Frage aufwirft, ob diese Kandidaten hinreichend qualifiziert sind, die SPD in ihrer schwierigen Lage zu einen, zu führen und inhaltlich zu erneuern.

Bezweifelt wird auch, ob die Hürden, die der SPD-Vorstand für die Kandidatur errichtet hat, rechtlich überhaupt zulässig sind. Ein Kandidat kritisiert, das Verfahren, das der Vorstand für die Suche des Vorsitzenden festgelegt hat, stehe im Widerspruch zur Wahlordnung der SPD.

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Jörg Ipsen, Herausgeber des Kommentars zum Parteienrecht, hält das geplante Verfahren für unzulässig. Wird es demnächst beklagt und außer Kraft gesetzt?

Teure Mitgliederumfrage

Das Verfahren ist aufwendig. Die Partei kann es sich eigentlich nicht leisten. Sie ist klamm, auch wegen ihrer schlechten Wahlergebnisse. Die Suche kostet 1,7 Millionen Euro, Geld, die für Wahlkämpfe verloren sind.

Wer immer demnächst SPD-Chef wird: Er steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Bundesweit glauben nur noch vier Prozent, dass die SPD die Probleme der Republik am besten lösen könne.

Die Umfragewerte der Partei haben sich stark verschlechtert. Die SPD liegt nicht nur in Süddeutschland am Boden. Selbst in ihrer Hochburg NRW bekommt sie kein Bein mehr auf den Boden.

Verfall der Hochburg NRW

Bei der Landtagswahl 2012 brachte es der mitgliederstärkste SPD-Landesverband auf 39,1 Prozent. Bei der Wahl 2017 fiel die NRW-SPD auf 31,2 Prozent zurück und wurde nach siebenjähriger Regierungszeit in die Opposition geschickt. Heute würde sie bei einer Landtagswahl nur 18 Prozent erhalten, bei einer Bundestagswahl sogar nur 17.

Wie ausgelaugt die SPD ist, zeigt sich auch daran, dass sich der frühere NRW-Finanzminister Walter-Borjans für den SPD-Vorsitz bewirbt. Der Mann ist 66 Jahre alt und seit zwei Jahren in Pension. Es fällt schwer, sich ihn als Erneuerer der Partei vorzustellen.

Er selbst traut sich zu, die Partei zu einen und zu beflügeln. Worauf sich sein Glaube stützt, ist nicht zu erkennen. Vermutlich hält er sich für populär und wähnt sich auf einer historischen Mission. Von 2010 bis 2017 war er Finanzminister in Düsseldorf.

Nie einen Wahlkreis gewonnen

In dieser Zeit hat er mit großem Erfolg am Verfall der NRW-SPD mitgewirkt. Sein Rückhalt in der Partei hielt sich stets in engen Grenzen. Nie hatte er ein Parteiamt inne. Nie vertraute ihm die SPD einen Wahlkreis an. Nie machte sie ihn zum Direktkandidaten. Eng verhaftet war er mit dem öffentlichen Dienst. Seine Karriere in der Bürokratie verdankt er der Protektion einflussreicher Genossen.

Rau machte ihn zum Regierungssprecher, Raus Nachfolger Clement steuerte ihn aus. Der damalige Finanzminister Schleußer empfahl ihn für das Amt des Staatssekretärs im saarländischen Wirtschaftsministerium. Später machte ihn NRW-Wirtschaftsminister Schartau, ein Zögling Schleußers, zum Staatssekretär in NRW.

Hannelore Kraft hatte Walter-Borjans 2010 als Wirtschaftsminister angekündigt. Sie sah sich dann aber gezwungen, umzudisponieren. Sie setzte ihn an die Spitze des Finanzministeriums. Für diesen Posten war er nur dritte Wahl. Kraft berief ihn, nachdem sie sich für dieses Ressort in der Partei etliche Absagen eingehandelt hatte.

Als Platzhalter willkommen

Zu Beginn seiner Amtszeit fiel Walter-Borjans durch etliche Pannen auf, die Aufsehen erregten. Dann profilierte er sich als Datenhändler. Er finanzierte den Kauf von CD’s mit den Daten von Steuerbetrügern. Die NRW-Justiz wertete die CD’s aus. Er verwertete die Strafzahlungen der Betrüger emsig in den Medien: Er trat als höchster Steuerfahnder Deutschlands auf.

Seine Haushaltspolitik bescherte der NRW-SPD viele negative Schlagzeilen. Mehrere Etats erwiesen sich als verfassungswidrig. Er steigerte zunächst  die Verschuldung bis zum Anschlag und gab das Geld mit vollen Händen aus. Dann hatte er Mühe, die Schuldenbremse einzuhalten. Als er NRW-Beamten die Tariferhöhung vorenthielt, brachte er den öffentlichen Dienst gegen die NRW-SPD auf, ein Grund für deren Niederlage bei der Landtagswahl 2017.

Trotz seiner Schwächen will ihn Juso-Chef Kühnert zum nächsten SPD-Chef machen. Kühnert selbst kandidiert nicht. Er geht der Konfrontation mit dem rechten SPD-Flügel und dessen Kandidaten Scholz aus dem Weg. Kühnert befürchtet, im Wahlkampf der Aspiranten verschlissen zu werden. Da kommt ihm Walter-Borjans als Platzhalter gerade recht. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , ,

6 Kommentare zu “Die Castingshow der SPD”

  1. Roland Appel sagt:

    Ich habe – im Gegensatz zu Malu Dreyer, die ich sehr schätze – nicht kapiert, wer da alles kandidiert. Robert Meyer ist seinem Vater Bob Maier, Gatte von Ingrid Matthäus-Maier, beide ehemalige Jungdemokraten wie ich, wie aus dem Gesicht geschnitten-vielleicht ist er ein guter? Olaf Scholz – mit dem war ich 1985 bei der FDJ – ich als Jungdemokraten- er als Juso-Delegationsleiter – er war damals „Stamokap-Juso“ – welche Wandlung!!!!
    Ralf Stegner – ogott kotz – runtergezogner Mundwinkel-Nörgel, den ich als Grünen-Mitglied bitte nicht ertragen möchte, Heiner Lauterbach, hoher Unterhaltungswert als Kölner, aber wer mag ihn noch, die Trulla aus Kiel, die gegen Nahles antrat und viele andere Nobodys – das bleibt bei mir als durchaus SPD-freundlichem, notorisch linksliberalem Wähler, der auch schon sieben mal aus Mitleid SPD gewählt hat, hängen. Beim CDU-Kandidatentheater hab ich tatsächlich zugeschaut, wollte, dass AKK als kleineres Übel gegen die spießbürgerliche „Heuschrecke“ Merz gewinnt. Ob ich jetzt auch nur zuschauen möchte, weiss ich nicht. Zu sehr graut mir vor einem niveaulosen Gemetzel, das weder Friedrich Ebert, noch Willy Brandt, noch Malu Dreyer verdient haben.

  2. Wie die FAZ gestern schrieb, ist es doch schade, dass Kühnert nicht den Mumm hat, gegen Scholz anzutreten. Typisch für ihn: Große Klappe, aber wenn es zum Schwur kommt, springt er nicht. Dabei hätte die Partei so endlich die Wahl zwischen zwei grundsätzlich verschiedenen Angeboten gehabt.
    Damit dürfte das ganz Theater dann nach der Wahl im kommenden Jahr weitergehen wie gehabt. Eigentlicher Brutus ist besagter Kühnert und aller Vorraussicht nach wird Scholz gewinnen. Damit kommt es dann wiederum zu den öffentlichen Angriffen durch den Juso-Vorsitzenden und des linken Flügels mit den bekannten Folgen in den Umfragen.
    Der Niedergang der SPD wird sich somit meiner Ansicht nach weiter fortsetzen.

  3. Was Sie wolle tun, wenn es die SPD nicht mehr gibt? Och, Sie werden schon ein anderes Spielfeld für Ihre Häme finden. Es gibt ja noch die Linke.

    • Ulrich Horn sagt:

      Halten Sie es für einen Ausdruck von Häme, dass nur noch vier Prozent der SPD zutrauen, Deutschlands Probleme zu lösen? Es sollte Sie stutzig machen, dass Sie die Aneinanderreihung solcher Fakten als Häme empfinden. Sie haben sich offenbar daran gewöhnt, die Zustände in der SPD als normal zu empfinden. Die SPD leider auch. 85 Prozent der Wähler aber offensichtlich nicht.

      • Markus sagt:

        Das stimmt doch, kritisieren ist relativ einfach – wo sind aber bitte die konstruktiven Vorschläge? Und hat man sonst nicht immer zu recht bemängelt, daß die Parteifunktionäre die wichtigen Sachen allein unter sich ausmachen, ohne je auf die Parteibasis zu hören?

  4. Markus sagt:

    Könnte man nicht sagen, daß die Parteirechten nun schlichtweg Angst vor dem ungeschützten Votum der sonst regelmäßig mit pflichtgemäßen Solidaritätsappellen bei der Stange gehaltenen und auf Kurs gebrachten eher linken Parteibasis haben? Und um von dieser permanenten Mißachtung des Parteivolkes abzulenken, treten diese Parteioberen nun als sorgenvolle Bedenkenträger und weise Mahner auf (wie der Schröder-Klon Stephan Weil in Niedersachsen). In den Machtspielchen dieser karrierebewußten Parteifunktionäre hat der einfache Sozialdemokrat vor Ort nie eine tragende Rolle innegehabt. Deren Machtbasis waren und sind die mächtige Parteifunktionärsebene und die Parteitagsdelegierten, die nun erstmals aber zurückstecken müssen. Ganz wollte man der Parteilinken das Feld nicht überlassen, und so muß jetzt eben der Scholzomat ran. Immerhin kann man doch wieder eine Drohkulisse aufbauen nach dem Motto: Wer Scholz nicht wählt, „stürzt“ den Vize-Kanzler und damit die GroKo ins Chaos.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.