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Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

Nackenschlag zu Neujahr

Sonntag, 29. Dezember 2019

Nebenbei

Seit Anfang Dezember sind die beiden SPD-Chefs im Amt. Seither suchen sie nach Autorität. Sie wehren sich, Handlanger von Jusos-Chef Kühnert zu sein, und geben viele Erklärungen ab. Esken wirkt noch etwas gehemmt. Walter-Borjans, seit jeher sein eigener Pressesprecher, hantiert routinierter. Kaum ein Thema, zu dem er schweigt. Sein Spektrum reicht vom Kassenbon über die Geschäfte, mit denen sich die WestLB unter seiner Aufsicht in Verruf brachte, bis hin zur neuen Ostseepipeline, die sein Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vorgänger Schröder beaufsichtigt. Auch die Rolle der SPD weiß Walter-Borjans zu definieren. „Sozialdemokratie notwendiger denn je“, heißt es bei ihm auf Twitter. Er und Esken kamen an ihre Posten mit der Verheißung, die Großen Koalition zu verlassen. Inzwischen dämmert ihnen wohl, dass die Behauptung, die SPD sei unverzichtbar, und der Koalitionsbruch sich widersprechen. Über ihn reden sie kaum noch. Ihr Generalsekretär Klingbeil dagegen sieht Klärungsbedarf. Er sagt den Koalitionsbruch endgültig ab. Für die SPD-Chefs, die nach Autorität streben, ein herber Nackenschlag. Alle ihre Forderungen verlieren nun ihr Sprengpotenzial. Etliche Wähler dürften die beiden SPD-Chefs nun für Maulhelden, wenn nicht gar für Rosstäuscher halten. Deutlich wird auch: Mit ihrer Autorität ist es nicht weit her. Machtfragen beantworten nicht sie, sondern ihr Generalsekretär. Kaum einen Monat sind sie im Amt, und schon stellt sich die Frage: Wie lange wird es dauern, bis Klingbeil (oder Kühnert) an ihre Stelle rückt? – Ulrich Horn

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4 Kommentare zu “Nackenschlag zu Neujahr”

  1. grafiksammler sagt:

    Frage: wen juckt das noch? Lohnt es sich noch, über diese Partei zu schreiben, sich gar noch zu echaufieren? Die SPD hat es in 2019 geschafft, irrelevant zu werden.

    Für 2020 Gesundheit und Erfolg!

    grafiksammler

  2. Na ja, das war doch allen politisch interessierten Bürgern wohl klar. Zwei Leichtmatrosen für die Jahreswende als kleiner Zwischengang für das Hauptgericht im Sommer. Da hätten wir dann den leichten „Generalsekretär“, das Crossover „Vize und Jusochef“, und die ehemalige Berliner Bürgermeisterin als falschen Hasen und sonst?

    Allen einen guten Rutsch und ein gesundes 2020! Ich freue mich auf weitere interessante Artikel und Statements hier im Blog;-)

  3. Roland Appel sagt:

    Lieber Herr Horn,
    ich glaube eher, die beiden werden sich so durchwursteln. Natürlich ist es logisch, dass man erstmal verhandeln (oder es versuchen) muss, wenn einem ein Parteitag etwas aufgrtragen hat. Insofern waren natürlich alle Erwartungen, schon auf diesem Parteitag würde die SPD das Aus beschließen, völlig daneben. Kein vernünftiger Mensch (die SPD-Linke sind derer keine) hat das erwartet. Dann wird es irgendein unübersichtliches Ergebnis geben, das nicht eideutig genug ist, um abzuspringen (dafür wird Merkel(…) schon sorgen) aber auch nicht genug, um die SPD wieder zu einer überzeugenden Kraft zu machen (auch dafür wird Merkel(…) sorgen). Zwischen 11 und 13 Prozent dümpelnd, wird sie dann gleichwohl einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Hubertus Heil vermutlich, der ist ein wahrer Volkstribun und rechts genug. Aber wieso soll eine 13%-Partei eigentlich einen Kanzlerkandidaten aufstellen? Die FDP hat sich schon bei 13% Prognose mit Westerwelle lächerlich gemacht.
    Also stellt sich doch eher die Frage, wer in der „Baracke“ dann als letzte/r das Licht ausmacht. Wat simmer heut wieder bös!

  4. Markus sagt:

    Autorität müssen sich die neuen Parteivorsitzenden natürlich erst noch verschaffen. Rom ist aber auch nicht an einem Tag erbaut worden. Wenn Walter-Borjans und Esken der SPD bis zur Bundestagswahl in 2021 ein anderes Profil geben können, haben sie schon viel erreicht. Nach Lage der Dinge warten dann die Oppositionsbänke auf die Sozialdemokraten und Merkel merkelt mit den Grünen weiter in ein Ökoparadies-Chaos hinein.

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