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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

CDU-Wahlsieger mit vielen Problemen

Laschet auf dem Schleudersitz

Mittwoch, 17. Mai 2017

Politik

Am Sonntag beauftragten die Wähler CDU-Chef Laschet, die nächste NRW-Regierung zu bilden. Der Erfolg kam unerwartet. Er fiel mäßig aus. Um den Wählerauftrag zu gewinnen, reichten magere 33 Prozent. Es handelt sich um das zweitschlechteste CDU-Resultat seit 1947. Schon am Wahlabend wurde Laschet als neuer Regierungschef gefeiert. Doch noch ist er es nicht. Um es zu werden, muss er große Probleme bewältigen. Seit der Wahl sitzt er auf dem Schleudersitz.

Kein großer Vorsprung

Die Wähler haben offenbar nicht vergessen, was sich die NRW-CDU im Wahlkampf 2012 leistete. Ihr Spitzenkandidat Röttgen wollte nur im Falle seines Sieges im Land bleiben. Die Wähler fühlten sich verhöhnt. Die NRW-CDU, die bei Landtagswahlen stets für 40-Prozent-Ergebnisse gut war, wurde mit 26,3 Prozent abgestraft.

Mit den 33 Prozent vom vergangenen Sonntag hat sich die Partei nun ein wenig berappelt. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass die Wähler nur zögerlich ihr Vertrauen der NRW-CDU schenken. Trotz der Misserfolge der rot-grünen Regierung Kraft fiel am Sonntag der Vorsprung der CDU vor der SPD mit 1,8 Prozentpunkten und drei Landtagsmandaten nicht besonders groß aus.

Nach dem Desaster mit ihrem Ex-Vorsitzenden Röttgen steht die CDU unter Laschet längst noch nicht dort, wo sie sich zu Zeiten von Rüttgers befand. Zu dessen Abwahlergebnis von 2010 fehlen der NRW-CDU heute immer noch 1,5 Prozentpunkte. Dass ihr trotz des mäßigen Wahlresultats der Regierungsauftrag zufiel, verdankt sie auch dem Umstand, dass die Linke den Einzug in den Landtag knapp verpasste.

Viele Ratschläge

Für Laschet brechen herausfordernde Zeiten an. Er ist in der NRW-CDU nicht unumstritten. In konservativen ländlichen Hochburgen stößt er auf Vorbehalte. Dort gilt er als zu liberal und zu wenig grundwertefest. Dort herrscht die Ansicht, mit solidem Konservatismus, der in den Kleinstädten und Dörfern Wahlerfolge garantiert, ließen sich auch in den vielen NRW-Großstädten Mehrheiten gewinnen.

Noch hat Laschet Koalitionsverhandlungen nicht aufgenommen, da erteilen ihm Parteifreunde schon Ratschläge. Jens Spahn, ein Hoffnungsträger der Konservativen aus dem Münsterland und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, empfiehlt Laschet, möglichst schnell und kräftig zu deregulieren, um NRW wirtschaftlich voranzubringen.

Der Staatssekretär gerät in die Rolle des Gegengewichts zu dem als liberal geltenden Lasche. Spahn wird nicht der einzige CDU-Politiker bleiben, der mitreden will, wenn Laschet demnächst zu regieren beginnt. In den nächsten Tagen und Wochen wird der Sieger der NRW-Wahl vermutlich noch  weitere Ratschläge aus seiner Partei erhalten. Mancher Ratschlag dürfte sich wie ein Nackenschlag anfühlen.

Ins Wanken geraten

Laschets Wunsch, schnell mit dem Regieren zu beginnen, wird sich wohl nicht erfüllen. Um das einwohnerstärkste Bundesland steuern zu können, braucht die NRW-CDU einen Koalitionspartner. Nach Lage der Dinge kommt nur die FDP infrage. Die SPD sieht sich außerstande, in einer großen Koalition mitzuarbeiten.

Die Partei hat das Land in den 51 Jahren seit 1966 mit nur einer kurzen Pause 46 Jahre lang regiert. Die siebenjährige Ära Kraft hat gezeigt, dass die SPD den Aufgaben im Land nicht gewachsen war. Sie muss sich nach der Niederlage und Krafts Abschied aus der Parteiführung neu aufstellen. Die NRW-SPD will die Defizite aufarbeiten, die zu ihrer Niederlage führten. Sie wird Zeit brauchen, um sich inhaltlich und personell auf die Höhe der Zeit und der NRW-Probleme zu bringen.

Dass sie zur Beschäftigung mit sich selbst Ruhe in der Opposition sucht, statt als Juniorpartner in einer CDU-geführten Landesregierung zu hantieren, ist nachvollziehbar. Der Rückzug ist auch ein Tribut an den neuen SPD-Chef Schulz, dessen Plan, Kanzler zu werden, mit der Niederlage in NRW weiter ins Wanken geriet. Die Partei erwartet von Schulz das Ende der großen Koalition im Bund. Eine solche Koalition in NRW hätte ihn und sein Ziel unglaubwürdig erscheinen lassen.

Eigenständigkeit betonen

Anders als die SPD kann sich die FDP Koalitionsverhandlungen mit Laschet kaum entziehen. Ihre Wähler haben sie nicht dafür gewählt, dass sie in der Opposition versauert. Sie wollen, dass die FDP dazu beiträgt, die Stagnation in NRW aufzubrechen und das Land energisch voranzubringen.

Diese Erwartungen kann die Partei nicht außer Acht lassen. Gerade deshalb wird die NRW-FDP für Laschet ein schwieriger Partner. Ihr kommt zugute, dass er keine Alternative zu ihr hat. Sie wird sich den Eintritt in die Koalition teuer bezahlen lassen. Um die FDP als Koalitionspartner zu gewinnen, wird er ihr Konzessionen machen müssen, die der CDU einiges abverlangen werden.

Die FDP kann sich auf eine Koalition mit der CDU nur einlassen, wenn sie die Chance erhält, ihre Eigenständigkeit betonen. Sie wird die Koalitionsverhandlungen nutzen, um ihr Profil im Bundestagswahlkampf zu schärfen, damit sie möglichst hoch über die Fünfprozenthürde springen und in den Bundestag zurückkehren kann. Sie will den Koalitionsvertrag mit Laschet von ihren Mitgliedern absegnen lassen. Das wird Zeit kosten.

Neues Gewicht

Auch Laschet wird Zeit brauchen. Er hat im Wahlkampf zwar Kompetenzteams gebildet, aber kein Schattenkabinett auf die Beine gestellt. Es braucht nun nicht nur erfahrenes Personal für die Ministerposten. Er benötigt auch Experten, die an der Spitze der Ministerien deren Verwaltungsapparate leiten. Alle diese Posten müssen mit Umsicht besetzt werden. Fehlbesetzungen werden auf Laschet zurückfallen und ihn wie die CDU teuer zu stehen kommen.

Die NRW-FDP steht vor dem gleichen Problem. Ein Teil ihres Spitzenpersonals wird allein schon gebraucht, um beim Einzug in den Bundestag Lindner zu flankieren und zu unterstützen. Politiker mit Regierungserfahrung sind in der NRW-FDP schwer zu finden. Lindner sollte es jedoch nicht schwerfallen, in Wirtschaft und Wissenschaft fähige FDP-nahe Kräfte zu finden.

Laschets Aktionsradius wird sich erheblich vergrößern. Er muss nicht nur die neue Düsseldorfer Koalition zustande bringen, sie in Bewegung setzen und in jene Richtung lenken, die er für richtig hält. Als NRW-Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender muss er auch in der Bundes-CDU, gegenüber den anderen Bundesländern und gegenüber der Bundesregierung sein neues Gewicht spürbar zur Geltung bringen. Im Wahlkampf hat er große Hoffnungen genährt. Die Wähler erwarten, dass sie rasch erfüllt werden.

Vertrauen schaffen

Sollte er eine schwarz-gelbe Koalition zustande bringen, hätte die Regierung Laschet nur die winzige Mehrheit von einer Stimme. Derart knappe Mehrheiten sind für Regierungschefs und Koalitionsparteien große Herausforderungen.

Es reicht schon ein Abgeordneter, um Regierungen und Koalitionen ins Straucheln zu bringen. Ein solch empfindliches Bündnis wird anfällig für Pressionen von einzelnen Abgeordneten und Abgeordnetengruppen. Es erfordert ein besonders großes Maß an Umsicht und Kommunikationsbereitschaft. Erfolgreich kann es nur arbeiten, wenn beide Partner Vertrauen schaffen und es ständig erneuern.

Wenn Laschet dieser Kraftakt nicht hinreichend gelingt, wird er schnell in die Kritik geraten. Hat sich die NRW-SPD erst einmal neu sortiert, wird sie alles daransetzen, ihm das Leben schwer zu machen. Und in seinem eigenen CDU-Landesverband wird sich der ehrgeizige Nachwuchs in Stellung bringen, um sich seine Schwächen zunutze zu machen. – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Laschet auf dem Schleudersitz”

  1. dr.pingel sagt:

    Ich wiederhole meinen Kommentar zum vorigen Artikel: Laschets Sieg ist ein Pyrrhus-Sieg. Es ist ein Hype wie der Schulz-Hype und wird in einem Desaster enden. Wenn die CDU Glück hat, geschieht dieses Desaster erst nach der Bundestagswahl.

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Ganz schön kritisch! Zunächst sollte man nochmal unterstreichen, was Sie geschrieben haben. Nämlich, dass Krafts Regierung absolut überfordert war und schlecht regiert hat. Ob das Erbebnis dann bei 30 oder 40 Prozent liegt, ist doch weniger wichtig. Gute Ergebnisse können, wie man bei Westerwelle gesehen hat, auch in den Untergang führen. Schwache Ergebnisse sind heutzutage dem Umstand geschuldet, dass die Volksparteien es mit immer stärkeren Randströmungen zu tun haben. Wo finden Sie noch Ergebnisse über 40 Prozent? Vielleicht in Bayern. Koalitionen mit einer Stimme Mehrheit haben zudem den Charme einer starken Koalitionsdisziplin. Das ist bei den Herausforderungen, vor denen der unterschätzte Laschet steht, gar nicht so schlecht. Und apropos unterschätzter Laschet: Bis jetzt haben ihn in der Tat viele Kritiker falsch eingeschätzt (auch ich). Das hat er geschickt genutzt und erinnert an sein großes Vorbild in Berlin. Ist er ähnlich schlau, werden sich die FDP und eine Opposition noch wundern!
    Was die Zukunft angeht, bin ich zudem nicht so negativ wie Sie. Ich glaube, dass das marode NRW unglaublich viel Chancen für die CDU bietet, da es für das Land als Tabellenletzter nur nach oben gehen kann. Ich erinnere an einen Otto Rehagel an dieser Stelle. Und außerdem: Macht weckt immer Begehrlichkeiten der „neuen“ Freunde. Das ist immer und überall so und vollkommen normal. Das zu händeln sollte aber in der DNA eines Regierungschefs angelegt sein.
    Mein Fazit: Neue Regierungschefs werden nie gewählt, sondern Regierungen werden immer abgewählt. Laschet war somit zur passenden Zeit am passenden Ort. Er hat bis jetzt keine großen Fehler gemacht. Er wird viel zu tun bekommen. Vielleicht bekommt er einiges hin. Schlechter als unter Kraft und Löhrmann kann es bestimmt nicht werden.

  3. Aquii sagt:

    Wir sollten erst einmal abwarten, was im Koalitionsvertrag ausgehandelt wird und wohin die Reise geht. Aber immerhin sind wir schon von Rot-Grün „befreit“, das werte ich schon als Fortschritt.

  4. herrmann.hirsch sagt:

    Ich finde es ganz normal, dass jetzt die künftige Regierung ins Blickfeld genommen wird. Dafür sind Sie, Herr Horn, auch mitverantwortlich. Das ist die Aufgabe der Presse. Von Anfang an. Danke für Ihre hervorragenden Artikel, die künftig hoffentlich auch Laschet & Co ins Visier nehmen werden. Ich habe daran keinen Zweifel! So geht Journalismus.

  5. Düsseldorfer sagt:

    Jetzt müssen zunächst der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und dann auch die Umsetzung einer neuen Politik in Düsseldorf zeigen, dass Schwarz-Gelb eine veritable Alternative ist. Aus meiner Sicht gehören dazu Deregulierungen, aber auch die Ertüchtigung verkehrlich und wirtschaftlich bedeutender Infrastrukturen. Und noch eine flehende Bitte: Bitte nicht wieder Lutz Lienenkämper als Verkehrsminister!

  6. dr.pingel sagt:

    Nachtrag: Alle Lehrer sind schon sehr gespannt, welch ungeahnte Katastrophen uns mit der neuen Schulministerin erwarten. Bisher hat es noch jeder Schulminister geschafft, seinen Vorgänger/Vorgängerin zu unterbieten, obwohl das nach Frau Löhrmann kaum möglich ist.

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