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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Die Kosten des Strukturwandels in NRW

Kraft und der Datenmangel ihrer Regierung

Mittwoch, 6. Mai 2015

Politik

Gute Politiker wägen ihre Worte, weil sie wissen: Wer dieses Gebot missachtet, läuft Gefahr, dass andere diese Worte auf die Goldwaage legen. So ergeht es NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD). Sie weist gerne darauf hin, dass NRW den Strukturwandel weitgehend allein habe tragen müssen. In der Landtagsdebatte am 17. Dezember 2014 sagte sie: „Ja, wir haben unseren Strukturwandel selbst finanziert.“ Ein Satz, der Folgen hat.

Daten liegen nicht vor

Die CDU-Opposition fühlt sich herausgefordert. Sie möchte herausfinden, ob die Feststellung der Ministerpräsidentin den Tatsachen entspricht. Kaum aus dem Weihnachtsurlaub zurückgekehrt, stellten vier CDU-Abgeordnete der Regierung eine Reihe von Fragen (hier, hier, hier und hier). Sie zielen darauf ab zu ermitteln, ob und in welchem Umfang NRW seinen Strukturwandel selbst bezahlt hat.

Die Fragesteller wollten wissen, wie viel Geld NRW seit 1973 Jahr für Jahr für Strukturförderung ausgegeben hat, wie viel Geld ins Ruhrgebiet floss, wie viel in andere Regionen und in welche Branchen, wie viel in den Energiesektor, in mittelständische Unternehmen, in Forschung und Bildung, in erneuernde und bewahrende Strukturmaßnahmen, wie viel Geld vom Bund kam und manches andere mehr.

Viel erstaunlicher als diese Fragen sind die Antworten, die Finanzminister Walter-Borjans (SPD) im Einvernehmen mit Wirtschaftsminister Duin (SPD), Umweltminister Remmel (Grüne) und Wissenschaftsministerin Schulze (SPD) für die Landesregierung gab. Jeder der vier CDU-Abgeordneten erhielt auf seine Fragen die gleiche Antwort (hier, hier, hier und hier): „Die vom Fragesteller angefragten Daten liegen der Landesregierung nicht vor. Eine Erhebung der Daten ist in der für Kleine Anfragen geltenden Frist nicht möglich.“

Blamage auskosten

Als die knappe Replik der Landesregierung eintraf, dürfte die Freude in der CDU-Fraktion groß gewesen sein. Die Regierungschefin behauptet: „Ja, wir haben unseren Strukturwandel selbst finanziert.“ Dabei wissen sie und ihre Landesregierung gar nicht, wie viel Geld das Land und der Bund für den Strukturwandel ausgegeben haben. Ein so schönes Selbsttor der Regierungschefin und ihrer Regierung erlebt die Opposition nicht alle Tage.

Wer hat sich nun am meisten blamiert? Die Ministerpräsidentin, weil sie etwas behauptet, was sie nicht belegen kann, oder ihre Regierung, die sich unwissend gibt und Kraft in den Regen stellt? Alte Leser werden sich an Hans-Joachim Kulenkampff erinnern, der einst weitsichtig weise meinte: „Jeder blamiert sich, so gut er kann – und einige noch etwas besser.“

Die CDU wird die Blamage der Landesregierung und Regierungschefin weiter auskosten. Sie will ihre Fragen beantwortet haben und hat sie deshalb im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages auf die Tagesordnung setzen lassen, mit der Bitte „um schriftlichen Bericht der Landesregierung“. Der Zweck der Übung ist eindeutig. Kraft und die Landesregierung sollen vorführt werden. Beide sind auf bestem Weg, der CDU dabei zu helfen. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Kraft und der Datenmangel ihrer Regierung”

  1. Roland Appel sagt:

    Dass man das in der detaillierten Form innerhalb der Fristen für kleine Anfragen nicht ernsthaft beantworten kann, liegt doch wohl auf der Hand!

    Dieses nette parlamentarische Spiel zeigt aber, wie kleinmütig und ideenlos wohl inzwischen einige Beamte sind, die diese Regierung beschäftigt. Ich vermute mal, Johannes Rau hätte auf solche Anfragen fogendermaßen listig geantwortet:

    1. Von 1974 bis 1990 hätte er Hochschulgründungen und Bildungsetat aufgelistet, sowie die Mittel aus dem Straßenbau und alle Kofinanzierngen mit EU-Fördermitteln – steht in den Haushalten.

    2. Dann hätte er 1 Mrd. Zwangseinsparung wegen Kriegsbeteiligung im Kosovo 1993 genannt. Steht da auch.

    3. Sodann die jährlich ca. 228 Mio., die ab 1997 NRW wegen der Kürzung der Kohlesubventionen durch Helmut Kohl NRW zusätzlich übernommen hat. Sehr schönes Beispiel, CDU-Chef Linssen hat dazu nix beigetragen.

    4. Hätte er dargestellt, dass seit 1974 NRW überwiegend Einzahler in den Bund-Länder-Finanzausgleich war, seit der Zeit von Rüttgers allerdings dauerhaft nicht mehr.

    5. Dass NRW wegen der sogenannten „Verwaltungsreform“ der FDP während Schwarz-Gelb und der Abschaffung der Versorgungsämter in der Folge Millionen falsch abgerechneter Fördermittel an Brüssel zurückzahlen musste.

    Böse? Natürlich! Das ist Politik – die CDU zieht doch auch nur ne Show ab. Lieber Herr Horn – das gibt doch in der Sache nix her – in der Frage, wie souverän Kraft/Löhrmann damit umgehen, schon.

  2. […] und der Datenmangel ihrer Regierung…Post von Horn NRW: Bürgermeister verlangen mehr Abschiebungen…Welt NRW: Bau- und […]

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