Das Land NRW ist für 10.000 Brücken zuständig. Rund 6.600 sind älter als 30 Jahre. In welchem Zustand sie sich befinden, weiß das Land nicht. Politiker haben sie einst errichten lassen, offenbar im Glauben, sie hielten ewig. Vorkehrungen für Erhalt, Sanierung und Neubau trafen sie nicht. Heute fehlen dem Land und den Kommunen nicht nur die Mittel, Schäden schnell zu beheben. Es fehlt sogar das Geld und das Personal, sich rasch einen Überblick über den Zustand der 6.600 alten Brücken zu verschaffen. Die Landesregierung weiß, dass sie ein Problem hat. Von seinem Ausmaß hat sie jedoch keine Ahnung. Ändern wird sich dieser beklagenswerte Zustand vorerst kaum. Mit welchen Größenordnungen und Zeiträumen man bei der Sanierung rechnen muss, lässt sich vermuten, wenn man auf die Sanierungsleistungen der letzten Monate schaut. Seit 2013 wurden in NRW 32 Projekte in Gang gesetzt, um marode Brücken tauglich zu machen. Muss nur die Hälfte der alten NRW-Brücken repariert werden, kann es Jahrzehnte dauern, bis die Schäden beseitigt sind. Staus werden zunehmen, und auch der Wirtschaftsstandort NRW wird leiden. Wie schlecht es um die Straßen in diesem Bundesland bestellt ist, wird deutlich, wenn man durch die Niederlande oder Bayern fährt. Dort weiß man um den Wert der Infrastruktur. Sie wird gepflegt. Das sieht man ihr an. In NRW erinnert der schlechte Zustand der Straßen mancherorts an die DDR. Unwillkürlich stellt sich die Frage: Können Brücken zwischen Rhein und Weser einstürzen? Können Menschen dabei zu Schaden kommen? In diesem Fall möchte man nicht Opfer sein – aber auch nicht NRW-Ministerpräsidentin oder NRW-Verkehrsminister. – Ulrich Horn
12 Comments
Von niederländischen Politikern kann man schon mal hören, dass der desolate Zustand der NRW-Infrastruktur auch für die Niederlande zunehmend zu einem Problem wird. NRW ist ein wichtiges Transitland für die Niederlande und übrigens auch zum Teil für Belgien.
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Die angeführten Beispiele Niederlande und Bayern sind zumindest schlecht gewählt.
Wenn die Brücken in diesen beiden Ländern so strapaziert würden, wie in NRW, hätte man dort zumindest die gleichen technischen und finanziellen Probleme!!
-Es fehlt sogar das Geld und das Personal, sich rasch einen Überblick über den Zustand der 6.600 alten Brücken zu verschaffen.-
Kleine Ursachen, große Wirkungen.
Ursache 1: Waffenlieferungen:
Flüchtlingsströme sind direkte Folge der deutschen Außenpolitik. Waffenlieferungen an Israel, Saudi Arabien, Katar. Hier sind auch die „Grünen“ aktiv beteiligt.
Folge:
Land stellt 180 Millionen Euro und 792 neue Stellen für die Bildung und Betreuung von Flüchtlingen bereit.
http://www.fm.nrw.de/presse/2015_05_12_Nachtragshaushalt.php
Frau Löhrmann
“Aufgrund der höheren Zuwanderung werden mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen benötigt. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, dass wir mit dem Nachtrag für 2015 schon jetzt die Möglichkeit haben, um zusätzliche Lehrerstellen im Haushalt bereit zu stellen.“
http://www.fm.nrw.de/presse/anlagen/L__hrmannNachtragStatement.pdf
Frankfurter Rundschau 4. April 2014
http://www.fr-online.de/politik/ruestungsexporte-sipri-deutschland-erhoeht-militaerausgaben,1472596,26846260.html
Rüstungsexporte Sipri
Deutschland erhöht Militärausgaben
“Eine Ausnahme in Europa bildet Deutschland, das seine Militärausgaben in den vergangenen zehn Jahren um zwei Prozent gesteigert hat.“
Ursache 2:
Die Steuerpolitik in Deutschland.
Folge:
Stellungnahme des DGB Bezirk NRW zum Haushaltsgesetz des Landes
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2163.pdf
“Durch erhebliche Steuersenkungen seit Ende der 1990-er Jahre kam es in den öffentlichen Haushalten zu jährlichen Mindereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich. Für Nordrhein-Westfalen übersteigen die daraus resultierenden Mindereinnahmen die jährlich entstehenden Defizite deutlich.“
Aber: Hoffnung ist in Sicht!
Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen … eine solide und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität erneut mit der Bestnote AAA (mit stabilem Ausblick). Beim Kurzfrist-Rating wird mit F1+ ebenfalls das beste Rating erreicht.
http://www.fm.nrw.de/presse/2015_05_13_Fitch_rating.php
Ich hätte die Überschrift gewählt:
„Wie bei den Tuareg!“.
Denn dieses Nomadenvolk in der Sahelzone ist schon seit Jahrhunderten mit Finanzministern der volkswirtschaftlichen ,schwarzen „Null – Variante!“ a la Finanzminister Schäuble und seiner schwäbischen Hausfrau, also „Madame Kanzler Merkel“, gesegnet. Demzufolge haben die Tuareg schon seit Jahrhunderten – volkswirtschaftlich gesehen – einen mehr als ausgeglichenen Haushalt. Und damit ist auch auf deren Länderebene eine verfassungsrechtlich festgeschriebene „Schuldenbremse“ vollkommen unnötig. Die Kehrseite dieser neoliberal glänzenden „Rating-Lage“ für Goldmann-Sachs und Co. ist die Tatsache, dass im Land der Tuareg wohl kaum Brücken einstürzen können. Eben, weil erst gar nicht vorhanden.
Fazit:
Sowohl die konservativ ausgerichteten Journalisten des sog. Mainstream wie auch die rosa-grüne Landesregierung im ideologischen Schlepptau unserer extrem erfolgreichen „Mama-Kanzler Merkel“ a la Variante „Schwäbische Hausfrau“ mit Finanz-Paladin Schäuble sind
ausgewiesene politisch-ökonomische Fans der Tuareg.
Ob die politisch-ökonomische Kamelherde unseres Landes diese Zusammenhänge ähnlich sieht?
Es sind ja auch vielfach die Autobahnbrücken betroffen. Für die ist der Bund zuständig. Da haben alle Verkehrsminister der letzten Jahre versagt (ich frage mich, ob Verkehrsminister nicht doch ein Posten ist, auf dem vor allem Versager in anderen Gebieten abgeschoben werden). Hauptverantwortliche sind allerdings Schröder und Fischer, die mit Steuerentlastungen und Steuersenkungen die Mittel in den privaten Bereich verschoben haben, die man für die Sanierung gebraucht hätte.
Ich finde auch, Sie urteilen zu kirchturmpolitisch, Herr Horn! Würden die Bayern nicht 50 Jahre lang die Tschechoslowakei zum Nachbarland gehabt haben, in die man nicht fährt – wie sähen dann deren Brücken aus? Gibt es in Niedersachsen überhaupt Brücken? Wenn ich auf der A2 nach Berlin fahre, kommt nach Hamm (NRW) gefühlt die nächste in Magdeburg (DDR). Leverkusen, Neuss, etc. – alles Bundesviadukte, also Baustellen der Ramsauers und Dobrindts – alle CSU – dieser Welt. Es ist die Dummheit der Industriegesellschaften und der neoliberalen Ideologie, dass man meint, die einmal gebauten Autobahnen und Brücken müssten ewig halten. In den USA ist das so bezüglich der Highways, die einst Roosevelt mit dem „New Deal“, einer riesigen staatlichen Investitionsmaßnahme zur Beseitigung der gesellschaftlichen Armut, nach dem Crash von 1930 bauen ließ und die wundersamerweise nach 90 Jahren schon mal einstürzen. Bei uns ist das die Doofheit des Neoliberalismus, der glaubt, dass die in den 60er und 70er Jahren unter den Bedingungen des Wirtschaftsbooms gebauten Brücken ewig halten würden. Erhebt Steuern, zum Beispiel bei den Aktiengesellschaften nicht 25% Dumpingsteuer, sondern so viel, wie bei Einkommensteuern üblich – dann haben wir mehr Gerechtigkeit und genügend Geld, um unsere Infrastruktur zeitgemäss zu reparieren. Und wenn Schäuble sich nicht wider alle Vernunft an der „schwarzen Null“ aufgeilen würde, würde Leverkusen nicht bis 2020 ein Problem bleiben.
Ihren Vorwurf, ich urteilte kirchturmpolitisch, finde ich amüsant. Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, als Sie in der ersten rot-grünen NRW-Koalition Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag waren. Damals unterstützte Ihre Partei fast jede Bürgergruppe, die in NRW Infrastrukturprojekte boykottierte. Die NRW-Grünen profilierten sich geradezu als Kirchturmpartei. Sie kreisten sogar um die Kapellen auf den Dörfern, um auf dem Land Fuß zu fassen.
Dass NRW ein Transitland ist, viele Brücken hat und wirtschaftlich von einer intakten Infrastruktur abhängig ist, sollte zum Allgemeinwissen aller NRW-Politiker gehören, tut es aber wohl nicht. Während Bayerns CSU in unionsgeführten Bundesregierungen stets darauf achtete, Infrastrukturministerien zu besetzen und diese Schlüsselpositionen für Bayern zu nutzen, haben sich die NRW-Politiker nie darauf verständigen können, an einem Strick in die gleiche Richtung zu ziehen, wenn es um Infrastrukturvorhaben zwischen Rhein und Weser ging. Die rot-grünen NRW-Koalitionen haben sich nicht nur über Garzweiler, sondern auch über Autobahnen, Landstraßen und Flughäfen gestritten, dass die Fetzen flogen. Die NRW-CDU war keinen Deut besser. Unter der schwarz-gelben Regierung Rüttgers hätte die Union die Chance gehabt, die Infrastrukturpolitik zum zentralen Thema zu machen. Sie hat diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen.
Wo Sie recht haben, haben Sie nicht wirklich unrecht. Zugegebenermaßen haben die Grünen, allen voran meine Vorstandskollegin Frau Nacken und ein Mitarbeiter Burmeister, immer die Meinung vertreten: Straßen ziehen Verkehr an, gute Straßen viel Verkehr – wir kappen die Mittel, damit die Straßen schlecht werden, dann steigen mehr Leute auf die Bahn um. Ich konnte schon damals als grüner bekennender Motorradfahrer darüber nicht lachen und fand es auch nicht logisch. Aber ihr Düsseldorfer Journalisten habt 1997 auch gelacht, als ich verkündet habe, dass die Koalition sich auf 25 Millionen für den Radwegeausbau geeinigt hat, und heute radelt ihr alle sonntags rauf ins Bergische Land, an den Baggersee oder in die Eifel. So haben wir beide inzwischen was gelernt. Ich ärger mich nur immer, wenn die Bayern so gelobt werden – versuchense mal, auf der A8 von Stuttgart nach München zu kommen oder auf der A 9 von Aschaffenburg nach Nürnberg – da liegen z. T. noch die Betonplatten von 1950.
Der Leser Johannes Weber kommentiert:
In Ihrem Internetbeitrag „Wie in der DDR“ schreiben Sie: „In NRW erinnert der schlechte Zustand der Straßen mancherorts an die DDR.“ Ich finde, dieser Vergleich ist eine Beleidigung der Menschen in der DDR. Warum? Hier meine Erklärung:
Die DDR hatte Straßen, die marode waren. Die DDR hatte aber auch nur eine Pro-Kopf Verschuldung von 3000 Euro. Wie sieht es in NRW aus? Sie schreiben, die Straßen sind marode, aber Sie schreiben nicht, dass NRW trotz einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27.000 Euro (11.303 auf Landesebene plus 15.983 für Schulden des Bundes) diese maroden Straßen hat. Da die Bevölkerungszahl von NRW und der DDR in etwa gleich ist, stelle ich folgende Rechnung auf:
NRW hat pro Kopf 24.000 Euro mehr Schulden als die DDR. Hätte die DDR nicht diese Anti-Schuldenpolitik betrieben und sich genauso verschuldet wie NRW, dann hätte die Regierung der DDR 408 Mrd Euro mehr Finanzen zur Verfügung gehabt. Zur Zeit der Öffnung der Mauer hätte es in der DDR keine maroden Straßen gegeben, sondern 1a-Straßen mit goldenen Wasserhähnen in den Autobahnraststätten. Sie hätte dann auch die gleiche Pro-Kopf-Verschuldung gehabt wie NRW, aber die DDR wäre eine „Blühendes Land“ gewesen, auf deren Straßen man Bowling hätten spielen können. Aber dann würden wir Alt-BRD-ler schreien, die DDR war hochverschuldet. Welche Politik ist jetzt besser? Übrigens: Die Deutsche Bundesbank (Frankfurt a. Main) hat einen DDR-Abschlussbericht erstellt. Per 31.12.1989 hatte die DDR eine Auslandsverschuldung von 19,9 Mrd. DM oder 10 Mrd. Euro.
Sehr geehrter Herr Horn, sind wir es den Menschen in der DDR nicht schuldig, endlich diese verachtende Anti-DDR-Stimmung auf Tatsachen umzustellen? Wird es nicht Zeit, dass auch die menschenverachtende Politik der Alt-BRD-Regierungen gegen die Menschen in der DDR auf die Tagesordnung kommt? Mein Beispiel beruht nur auf Zahlen. NRW war nicht den Wirtschafts-Boykotten von Seiten der Alt-BRD ausgesetzt wie die DDR (40 Jahre). Auch war die Wirtschaft in NRW keinen Terrorattacken ausgesetzt, wie die DDR (z.B. SPD-Ostbüro, DGB-Ostbüro, KgU usw). Diese Terroranschläge verursachten Schäden in Milliarden DM-Höhe. Ich könnte noch vieles nennen, das berücksichtigt werden müsste, wenn ich Vergleiche mit der DDR mache.
Hier ein Skandal in NRW:
„Tausende Einwohner ohne Krankenversicherung: Duisburger Stadtteil Marxloh droht soziale Katastrophe. Stadtspitze entzieht sich Diskussion.
Durchschnittlich 70 Patienten, manche davon mit schwerwiegenden Erkrankungen, nehmen das Angebot Woche für Woche in Anspruch. Ins Leben gerufen worden war die ohne jegliche finanzielle Unterstützung der Stadt arbeitende Sprechstunde, da immer öfter Beispiele bekannt wurden, das örtliche Krankenhäuser selbst die Behandlung von Notfallpatienten ohne Krankenversicherung verweigerten und diese wegschickten.“
http://www.jungewelt.de/2015/06-18/062.php
Warum hier nicht die Aussage, so etwas gab es im DDR-Gesundheitssystem nicht.
Werde lange darauf warten können. Würde „Rückgrat“ erfordern. Dann lieber, „wie in der DDR“.