Am Sonntag steht in NRW eine ungewöhnliche Kommunalwahl an. Ihr Wirkung reicht über die lokalen Grenzen hinaus. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird die Wahl nicht nur darüber Auskunft geben, wie es im einwohnerstärksten Bundesland mit der politischen Stimmung und dem Gewicht der Parteien bestellt ist.
Gute Politiker wägen ihre Worte, weil sie wissen: Wer dieses Gebot missachtet, läuft Gefahr, dass andere diese Worte auf die Goldwaage legen. So ergeht es NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD). Sie weist gerne darauf hin, dass NRW den Strukturwandel weitgehend allein habe tragen müssen. In der Landtagsdebatte am 17. Dezember 2014 sagte sie: „Ja, wir haben unseren Strukturwandel selbst finanziert.“ Ein Satz, der Folgen hat.
Was haben SPD und Grüne in NRW nicht alles angestellt, um 2010 an die Macht zu kommen. Zu schwach, die Mehrheit zu erringen, muteten sie dem Land eine Minderheitsregierung zu, die nur begrenzt handlungsfähig war. Aus Angst, am Ende der Legislaturperiode 2015 die Macht zu verlieren, provozierte sie 2012 vorzeitig Neuwahlen. Seither findet Politik in NRW kaum noch statt. Das Land stagniert.
Politiker reagieren erst, wenn ihnen die Probleme auf die Füße fallen. Nirgendwo kann man dieses Verhaltensmuster besser studieren als im Ruhrgebiet. Seit 50 Jahren redet die Region über Strukturwandel. Seit 50 Jahren geht es mit ihr bergab. Immer wieder wurden Initiativen ausgerufen, die den Absturz stoppen sollten. Alle verfehlten ihren Zweck. Der Niedergang setzte sich fort. Doch nun soll alles anders werden – zum x-ten Mal.