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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Noch lebensfähig?

Montag, 19. Mai 2014

Nebenbei

(uh) Die Menschen im Ruhrgebiet sind zu bedauern. Ihre Region ist heruntergewirtschaftet. Sie säuft ab. Die SPD-Hochburg verschlief Rettungschancen. Ihre Kommunalpolitiker verzockten sich mit RWE-Aktien. Auch sahen sie zu, wie ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten Projekte beschlossen, die ihre Städte belasten. Nun verfallen sie. Perspektiven sind nicht in Sicht. Der Wahlkampf im Revier – ein Gehampel mit leeren Händen. Dass Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister Elbers über die SPD-regierten Revierstädte herzieht, ist nicht die feine englische Art. Dennoch hat er recht: Im Ruhrgebiet ist der Hund verfroren. Zwar liegt auch in Düsseldorf manches im Argen. Doch gegen das Revier-Elend steht Düsseldorf gut da. Das ist nicht nur, aber auch ein Verdienst der schwarz-gelben Düsseldorfer Koalition. Und das Revier? Es regt sich über Düsseldorf auf und will doch von dessen Erfolg über den Kommunal-Soli ein wenig abstauben. Mancher im Revier findet das beschämend. Viele in Düsseldorf erzürnt es. Sie fragen sich: Sind ausgelaugte Städte wie Oberhausen überhaupt noch lebensfähig?

Siehe auch: Zusammenarbeit plus Kooperation

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4 Kommentare zu “Noch lebensfähig?”

  1. […] Ruhrgebiet: Noch lebensfähig?…Post von Horn […]

  2. Nobby sagt:

    Sind die Menschen im Ruhrgebiet zu bedauern? In den rheinischen Städten Wuppertal, Solingen, Remscheid sieht es auch nicht besser aus.

    Doch was macht man im Ruhrgebiet? Einige Politiker konnten nicht genug Leuchttürme bauen, die so hoch sind wie der Kölner Dom. Einige Politiker wollten eine Ruhrstadt von Sonsbeck bis nach Fröndenberg. Zurzeit wird ein neues RVR-Gesetzt und ein teures Ruhrparlament gefordert. Mit dem RVR-Gesetz möchten die Politiker, die in der Mitte des Ruhrgebiets wohnen, einige Aufgaben, die bis heute von Kreis erledigt werden, übernehmen.

    Dass Kreise aus dem Ruhrgebiet austreten, soll mit dem neuen RVR-Gesetz zudem gestrichen werden.
    Langsam fragen sich da einige jetzt schon, was kommt morgen?
    Bekommen wir ein neues Bundesland?

  3. Roland Mitschke sagt:

    Während das Herausstellen der durch kluge Politik erreichten Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt im Wahlkampf legitim ist, ist die Bemerkung von OB Elbers über das Ruhrgebiet nicht hinnehmbar. Die Ruhr-Region hat jenseits ihrer Grenzen eben wenig Freunde. Sie machen mobil gegen die Absichten, sich zwischen Wesel und Hamm neu aufzustellen, sich neu zu organisieren für mehr Zusammenarbeit und gegen Kirchturmdenken. Niemand ist in Münster, Düsseldorf, Bielefeld oder Siegen betroffen. In der Region ist der Mut zu einem Neuanfang bei einigen Funktionsträgern wenig ausgeprägt. Da werden ja auch einige wenig effiziente Strukturen infrage gestellt, ja sogar einige Posten.
    Nur gemeinsam hat die Region Stärke, Größe und Gewicht – in NRW, im Bund und in Europa. Keine einzelne Stadt, auch keine der etwas Größeren, hat ausreichend Gewicht, um im internationalen Standortwettbewerb wahrgenommen zu werden. Die „Kulturhauptstadt 2010“ hat gezeigt, was geht.

  4. TuxDerPinguin sagt:

    „Doch gegen das Revier-Elend steht Düsseldorf gut da.“ Ist das so? Nach welchen Kriterien?

    In Sachen Lebensqualität finde ich das Ruhrgebiet an erster Stelle in Deutschland. Mag subjektiv sein. Aber so ist der Mensch. Lebensqualität lässt sich nicht in BIP messen.

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