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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Noch lebensfähig?

Montag, 19. Mai 2014

Nebenbei

(uh) Die Menschen im Ruhrgebiet sind zu bedauern. Ihre Region ist heruntergewirtschaftet. Sie säuft ab. Die SPD-Hochburg verschlief Rettungschancen. Ihre Kommunalpolitiker verzockten sich mit RWE-Aktien. Auch sahen sie zu, wie ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten Projekte beschlossen, die ihre Städte belasten. Nun verfallen sie. Perspektiven sind nicht in Sicht. Der Wahlkampf im Revier – ein Gehampel mit leeren Händen. Dass Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister Elbers über die SPD-regierten Revierstädte herzieht, ist nicht die feine englische Art. Dennoch hat er recht: Im Ruhrgebiet ist der Hund verfroren. Zwar liegt auch in Düsseldorf manches im Argen. Doch gegen das Revier-Elend steht Düsseldorf gut da. Das ist nicht nur, aber auch ein Verdienst der schwarz-gelben Düsseldorfer Koalition. Und das Revier? Es regt sich über Düsseldorf auf und will doch von dessen Erfolg über den Kommunal-Soli ein wenig abstauben. Mancher im Revier findet das beschämend. Viele in Düsseldorf erzürnt es. Sie fragen sich: Sind ausgelaugte Städte wie Oberhausen überhaupt noch lebensfähig?

Siehe auch: Zusammenarbeit plus Kooperation

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4 Kommentare zu “Noch lebensfähig?”

  1. […] Ruhrgebiet: Noch lebensfähig?…Post von Horn […]

  2. Nobby sagt:

    Sind die Menschen im Ruhrgebiet zu bedauern? In den rheinischen Städten Wuppertal, Solingen, Remscheid sieht es auch nicht besser aus.

    Doch was macht man im Ruhrgebiet? Einige Politiker konnten nicht genug Leuchttürme bauen, die so hoch sind wie der Kölner Dom. Einige Politiker wollten eine Ruhrstadt von Sonsbeck bis nach Fröndenberg. Zurzeit wird ein neues RVR-Gesetzt und ein teures Ruhrparlament gefordert. Mit dem RVR-Gesetz möchten die Politiker, die in der Mitte des Ruhrgebiets wohnen, einige Aufgaben, die bis heute von Kreis erledigt werden, übernehmen.

    Dass Kreise aus dem Ruhrgebiet austreten, soll mit dem neuen RVR-Gesetz zudem gestrichen werden.
    Langsam fragen sich da einige jetzt schon, was kommt morgen?
    Bekommen wir ein neues Bundesland?

  3. Roland Mitschke sagt:

    Während das Herausstellen der durch kluge Politik erreichten Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt im Wahlkampf legitim ist, ist die Bemerkung von OB Elbers über das Ruhrgebiet nicht hinnehmbar. Die Ruhr-Region hat jenseits ihrer Grenzen eben wenig Freunde. Sie machen mobil gegen die Absichten, sich zwischen Wesel und Hamm neu aufzustellen, sich neu zu organisieren für mehr Zusammenarbeit und gegen Kirchturmdenken. Niemand ist in Münster, Düsseldorf, Bielefeld oder Siegen betroffen. In der Region ist der Mut zu einem Neuanfang bei einigen Funktionsträgern wenig ausgeprägt. Da werden ja auch einige wenig effiziente Strukturen infrage gestellt, ja sogar einige Posten.
    Nur gemeinsam hat die Region Stärke, Größe und Gewicht – in NRW, im Bund und in Europa. Keine einzelne Stadt, auch keine der etwas Größeren, hat ausreichend Gewicht, um im internationalen Standortwettbewerb wahrgenommen zu werden. Die „Kulturhauptstadt 2010“ hat gezeigt, was geht.

  4. TuxDerPinguin sagt:

    „Doch gegen das Revier-Elend steht Düsseldorf gut da.“ Ist das so? Nach welchen Kriterien?

    In Sachen Lebensqualität finde ich das Ruhrgebiet an erster Stelle in Deutschland. Mag subjektiv sein. Aber so ist der Mensch. Lebensqualität lässt sich nicht in BIP messen.

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