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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Noch lebensfähig?

Montag, 19. Mai 2014

Nebenbei

(uh) Die Menschen im Ruhrgebiet sind zu bedauern. Ihre Region ist heruntergewirtschaftet. Sie säuft ab. Die SPD-Hochburg verschlief Rettungschancen. Ihre Kommunalpolitiker verzockten sich mit RWE-Aktien. Auch sahen sie zu, wie ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten Projekte beschlossen, die ihre Städte belasten. Nun verfallen sie. Perspektiven sind nicht in Sicht. Der Wahlkampf im Revier – ein Gehampel mit leeren Händen. Dass Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister Elbers über die SPD-regierten Revierstädte herzieht, ist nicht die feine englische Art. Dennoch hat er recht: Im Ruhrgebiet ist der Hund verfroren. Zwar liegt auch in Düsseldorf manches im Argen. Doch gegen das Revier-Elend steht Düsseldorf gut da. Das ist nicht nur, aber auch ein Verdienst der schwarz-gelben Düsseldorfer Koalition. Und das Revier? Es regt sich über Düsseldorf auf und will doch von dessen Erfolg über den Kommunal-Soli ein wenig abstauben. Mancher im Revier findet das beschämend. Viele in Düsseldorf erzürnt es. Sie fragen sich: Sind ausgelaugte Städte wie Oberhausen überhaupt noch lebensfähig?

Siehe auch: Zusammenarbeit plus Kooperation

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4 Kommentare zu “Noch lebensfähig?”

  1. […] Ruhrgebiet: Noch lebensfähig?…Post von Horn […]

  2. Nobby sagt:

    Sind die Menschen im Ruhrgebiet zu bedauern? In den rheinischen Städten Wuppertal, Solingen, Remscheid sieht es auch nicht besser aus.

    Doch was macht man im Ruhrgebiet? Einige Politiker konnten nicht genug Leuchttürme bauen, die so hoch sind wie der Kölner Dom. Einige Politiker wollten eine Ruhrstadt von Sonsbeck bis nach Fröndenberg. Zurzeit wird ein neues RVR-Gesetzt und ein teures Ruhrparlament gefordert. Mit dem RVR-Gesetz möchten die Politiker, die in der Mitte des Ruhrgebiets wohnen, einige Aufgaben, die bis heute von Kreis erledigt werden, übernehmen.

    Dass Kreise aus dem Ruhrgebiet austreten, soll mit dem neuen RVR-Gesetz zudem gestrichen werden.
    Langsam fragen sich da einige jetzt schon, was kommt morgen?
    Bekommen wir ein neues Bundesland?

  3. Roland Mitschke sagt:

    Während das Herausstellen der durch kluge Politik erreichten Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt im Wahlkampf legitim ist, ist die Bemerkung von OB Elbers über das Ruhrgebiet nicht hinnehmbar. Die Ruhr-Region hat jenseits ihrer Grenzen eben wenig Freunde. Sie machen mobil gegen die Absichten, sich zwischen Wesel und Hamm neu aufzustellen, sich neu zu organisieren für mehr Zusammenarbeit und gegen Kirchturmdenken. Niemand ist in Münster, Düsseldorf, Bielefeld oder Siegen betroffen. In der Region ist der Mut zu einem Neuanfang bei einigen Funktionsträgern wenig ausgeprägt. Da werden ja auch einige wenig effiziente Strukturen infrage gestellt, ja sogar einige Posten.
    Nur gemeinsam hat die Region Stärke, Größe und Gewicht – in NRW, im Bund und in Europa. Keine einzelne Stadt, auch keine der etwas Größeren, hat ausreichend Gewicht, um im internationalen Standortwettbewerb wahrgenommen zu werden. Die „Kulturhauptstadt 2010“ hat gezeigt, was geht.

  4. TuxDerPinguin sagt:

    „Doch gegen das Revier-Elend steht Düsseldorf gut da.“ Ist das so? Nach welchen Kriterien?

    In Sachen Lebensqualität finde ich das Ruhrgebiet an erster Stelle in Deutschland. Mag subjektiv sein. Aber so ist der Mensch. Lebensqualität lässt sich nicht in BIP messen.

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