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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Noch lebensfähig?

Montag, 19. Mai 2014

Nebenbei

(uh) Die Menschen im Ruhrgebiet sind zu bedauern. Ihre Region ist heruntergewirtschaftet. Sie säuft ab. Die SPD-Hochburg verschlief Rettungschancen. Ihre Kommunalpolitiker verzockten sich mit RWE-Aktien. Auch sahen sie zu, wie ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten Projekte beschlossen, die ihre Städte belasten. Nun verfallen sie. Perspektiven sind nicht in Sicht. Der Wahlkampf im Revier – ein Gehampel mit leeren Händen. Dass Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister Elbers über die SPD-regierten Revierstädte herzieht, ist nicht die feine englische Art. Dennoch hat er recht: Im Ruhrgebiet ist der Hund verfroren. Zwar liegt auch in Düsseldorf manches im Argen. Doch gegen das Revier-Elend steht Düsseldorf gut da. Das ist nicht nur, aber auch ein Verdienst der schwarz-gelben Düsseldorfer Koalition. Und das Revier? Es regt sich über Düsseldorf auf und will doch von dessen Erfolg über den Kommunal-Soli ein wenig abstauben. Mancher im Revier findet das beschämend. Viele in Düsseldorf erzürnt es. Sie fragen sich: Sind ausgelaugte Städte wie Oberhausen überhaupt noch lebensfähig?

Siehe auch: Zusammenarbeit plus Kooperation

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4 Kommentare zu “Noch lebensfähig?”

  1. […] Ruhrgebiet: Noch lebensfähig?…Post von Horn […]

  2. Nobby sagt:

    Sind die Menschen im Ruhrgebiet zu bedauern? In den rheinischen Städten Wuppertal, Solingen, Remscheid sieht es auch nicht besser aus.

    Doch was macht man im Ruhrgebiet? Einige Politiker konnten nicht genug Leuchttürme bauen, die so hoch sind wie der Kölner Dom. Einige Politiker wollten eine Ruhrstadt von Sonsbeck bis nach Fröndenberg. Zurzeit wird ein neues RVR-Gesetzt und ein teures Ruhrparlament gefordert. Mit dem RVR-Gesetz möchten die Politiker, die in der Mitte des Ruhrgebiets wohnen, einige Aufgaben, die bis heute von Kreis erledigt werden, übernehmen.

    Dass Kreise aus dem Ruhrgebiet austreten, soll mit dem neuen RVR-Gesetz zudem gestrichen werden.
    Langsam fragen sich da einige jetzt schon, was kommt morgen?
    Bekommen wir ein neues Bundesland?

  3. Roland Mitschke sagt:

    Während das Herausstellen der durch kluge Politik erreichten Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt im Wahlkampf legitim ist, ist die Bemerkung von OB Elbers über das Ruhrgebiet nicht hinnehmbar. Die Ruhr-Region hat jenseits ihrer Grenzen eben wenig Freunde. Sie machen mobil gegen die Absichten, sich zwischen Wesel und Hamm neu aufzustellen, sich neu zu organisieren für mehr Zusammenarbeit und gegen Kirchturmdenken. Niemand ist in Münster, Düsseldorf, Bielefeld oder Siegen betroffen. In der Region ist der Mut zu einem Neuanfang bei einigen Funktionsträgern wenig ausgeprägt. Da werden ja auch einige wenig effiziente Strukturen infrage gestellt, ja sogar einige Posten.
    Nur gemeinsam hat die Region Stärke, Größe und Gewicht – in NRW, im Bund und in Europa. Keine einzelne Stadt, auch keine der etwas Größeren, hat ausreichend Gewicht, um im internationalen Standortwettbewerb wahrgenommen zu werden. Die „Kulturhauptstadt 2010“ hat gezeigt, was geht.

  4. TuxDerPinguin sagt:

    „Doch gegen das Revier-Elend steht Düsseldorf gut da.“ Ist das so? Nach welchen Kriterien?

    In Sachen Lebensqualität finde ich das Ruhrgebiet an erster Stelle in Deutschland. Mag subjektiv sein. Aber so ist der Mensch. Lebensqualität lässt sich nicht in BIP messen.

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