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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Die Bundestagswahl 2017 wird in NRW entschieden

Kampfplatz auf dem Weg ins Kanzleramt

Dienstag, 18. März 2014

Politik

(uh) In der Bundespolitik führt an NRW kein Weg vorbei. Dort entscheidet sich, wer 2017 in Berlin die Macht erringt. Im Mai 2017 findet die Landtagswahl statt, im Herbst die Bundestagswahl. Das Land stellt mehr als ein Fünftel der Wähler. Will die Union im Bund weiter regieren, muss sie in NRW zulegen. Will die SPD im Bund über die 30 Prozent-Hürde springen, muss auch sie in NRW wachsen.

Führungskräfte verschlissen

CDU-Spitzenkandidat bei der NRW-Wahl wird wohl CDU-Landeschef Laschet. Seine Aussichten, die Union stark und die NRW-SPD klein zu machen, sind aus heutiger Sicht eher mau.

Für eine pessimistische Prognose sprechen zwei Gründe. Die NRW-CDU ist von guter Verfassung weit entfernt. Seit SPD-Ministerpräsidentin Kraft die Berliner Ambitionen fallen ließ, kann sie sich voll auf NRW und die Belange der NRW-SPD konzentrieren, mit guten Aussichten auf Erfolg.

Die NRW-CDU leidet darunter, dass hinter Laschet kaum profiliertes Führungspersonal steht. Während der zügellosen Intrigen, mit denen sich die NRW-CDU 2010 aus der Landesregierung kegelte, und in den Machtkämpfen vor ihrem absurden Wahlkampf 2012 haben sich viele CDU-Führungskräfte verschlissen.

Berührungspunkte mit den Grünen

Zwar hat die NRW-CDU endlich ihr Problem an der Parteispitze gelöst. Fraktionschef Laumann wechselte nach Berlin. Laschet übernahm auch die Fraktionsführung. Die Hoffnung, nun könnten auch die Intrigen ein Ende nehmen, scheint sich jedoch nicht zu erfüllen.

Im Verband wird ohnmächtig registriert, wie aus der Partei immer noch in alter Manier Kontroversen geschürt werden. Früher hätten die anonymen Stichwortgeber aus der NRW-CDU mit dem SPD-nahen Blog „Wir in NRW“ paktiert, heute immer wieder mit der SPD-nahen Zeitung Neue Westfälische, klagen Abgeordnete und Funktionäre.

In der Partei traut man Laschet durchaus zu, die Berührungspunkte mit den Grünen zu Gemeinsamkeiten zu entwickeln. Die NRW-Grünen sind zwar in der Mehrheit links orientiert. Nach wie vor haben sie die meisten Übereinstimmungen mit der SPD. Doch hat der Teil der Partei, der in der Koalitionsfrage offen operiert, deutlich an Gewicht gewonnen.

Korporative Politik an Rhein und Ruhr

Wollen Union und Grüne im Herbst 2017 im Bund eine schwarz-grüne Koalition anpeilen, könnten CDU und Grüne zuvor im Frühjahr bei der NRW-Wahl den Schrittmacher spielen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Koalitionsentscheidungen in NRW auf den Bund ausstrahlten.

Und diesen Effekt zu bewirken, müssten Laschet und die NRW-CDU Kraft und die NRW-SPD zurückdrängen. Danach sieht es derzeit nicht aus. Kraft und die SPD sind erkennbar darum bemüht, ihre Bastion in NRW zu stabilisieren und auszubauen. Sie stellt die Union auf ihrem ureigenen Terrain: Sie besucht den Kölner Dom und betet dort. Das CDU-nahe katholische Milieu ist beeindruckt, hört man aus der CDU.

Kraft bemüht sich, unvermeidliche Konflikte klein zu halten. Sie versucht, die Beziehungen zu Wirtschaft und Gewerkschaften zu vertiefen. Dabei kann sie sich auf die lange Tradition korporativer SPD-Politik stützen, die sich an Rhein und Ruhr vor allem über die Chemie- und Energieindustrie entwickelte und von dort längst auf andere Bereiche ausstrahlt.

Nachwuchs bringt sich in Stellung

Kraft sitzt in den Kuratorien der RAG– und der Krupp-Stiftung. Beide wirken über die Grenzen des Ruhrgebiets hinaus. Hinter der RAG-Stiftung sammeln sich der einflussreiche Verband der Chemischen Industrie (VCI), die IG BCE und auch der Initiativkreis Ruhr. Die Krupp-Stiftung bietet Zugang zur Metall- und Elektroindustrie, der IG Metall und zahllosen Mittelständlern.

Bei der NRW-Landtagswahl 2012 wurde deutlich, dass die CDU bei Wirtschaftsfragen große Defizite hatte. Dabei wurden dem Wahlkampf-Duo Röttgen/Wittke gute Kontakte zu Unternehmen nachgesagt. Laschet versucht seither, das Defizit seines Vorgängers zu schließen.

Der künftige Schatzmeister Mißfelder soll dabei helfen. Seine Nominierung weist bereits über Laschet und die Wahl 2017 hinaus auf den übernächsten NRW-Wahltermin 2022 hin, zu dem sich der heutige CDU-Nachwuchs nach und nach in Stellung bringen wird.

Klagen der Bürger sammeln

Kraft im NRW-Wahlkampf 2017 den Rang abzulaufen, dürfte der CDU schwer fallen. Der Korporatismus, den die SPD, die Gewerkschaften, die Unternehmen und die gesellschaftlichen Organisationen in NRW pflegen, bietet Oppositionsparteien nur wenig Spielraum.

Laschet versucht daher, die CDU aus den Fesseln politischer Konventionen zu lösen. Er forderte die Eltern auf, der CDU Unterrichtsausfall in den Schulen zu melden – ein Versuch, die Nöte der Bevölkerung gegen die träge Landesregierung ins Spiel zu bringen.

Schon der Start der Aktion zeigte Wirkung: Das Regierungslager, das eine Erhebung der ausgefallenen Unterrichtsstunden als zu teuer ablehnt, stöhnte auf. Die Grünen, die das Schulministerium halten, warfen der Union „bildungspolitischen Populismus“ vor. Die SPD-Fraktion sprach von einem „nutzlosen Schnellschuss“. Hinter solchen Anwürfen scheint die Sorge der Regierungsparteien durch, die politische Diskussion könnte ihrer Kontrolle entgleiten, wenn es die CDU schaffen sollte, besorgte Bürger gegen Defizite und Versäumnisse der Regierungspolitik zu mobilisieren.


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Ein Kommentar zu “Kampfplatz auf dem Weg ins Kanzleramt”

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