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Initiativkreis Ruhr

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Eine Fertigkeit praktizieren die Ruhr-Kommunalpolitiker in höchster Vollendung: die Kunst des Selbstbetrugs. Seit Jahren inszenieren sich die Revierstädte als Metropolregion. Ihr praktisches Handeln weist jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Die Politik im Ruhrgebiet ist dabei, die wirtschaftlichen Defizite der Region zu zementieren.

(uh) In der Bundespolitik führt an NRW kein Weg vorbei. Dort entscheidet sich, wer 2017 in Berlin die Macht erringt. Im Mai 2017 findet die Landtagswahl statt, im Herbst die Bundestagswahl. Das Land stellt mehr als ein Fünftel der Wähler. Will die Union im Bund weiter regieren, muss sie in NRW zulegen. Will die SPD im Bund über die 30 Prozent-Hürde springen, muss auch sie in NRW wachsen.

(uh) Der NRW-Wahlkampf ist leicht zu überblicken. Es herrscht inhaltliche Leere. Die Parteien sind bemüht, den Gegnern keine Angriffspunkte zu bieten. Sie reden zwar über die Verschuldung, nicht aber über die Maßnahmen gegen das Übel. Noch deutlicher wird der Mangel an inhaltlicher Substanz im Kernbereich der Landespolitik, in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Sie spielt im Wahlkampf bisher so gut wie keine Rolle.

(uh) Das jüngste Zauberwort im Ruhrgebiet heißt Kooperation. Sie wird vor allem von der Wirtschaft propagiert. Sie ist seit einiger Zeit dabei, sich stärker in die Diskussion über die Belange der Region einzumischen. Sie merkt, dass im Ruhrgebiet wichtige Grundlagen und Ressourcen gefährdet sind, die sie für ihren Weiterbestand dringend benötigt.

(uh) Das Ruhrgebiet hat sich vom industriellen Zentrum Deutschlands zu seinem Armenhaus entwickelt. Dieser Zustand überrumpelte die Region nicht über Nacht. Anstrengungen, den seit vielen Jahren andauernden Niedergang zu stoppen und zu einem neuen Aufschwung umzubiegen, erwiesen sich als unzureichend. Blühende Metropolen sehen anders aus.

(uh) Die WAZ-Eigentümer führten sich oft auf wie die Ewings in der TV-Serie Dallas. Nun starten sie eine neue Staffel von „Dallas im Revier“. Die Gewichte im Konzern werden verschoben. Die Brost-Gruppe will ihren 50 Prozent-Anteil für 500 Millionen Euro an Petra Grotkamp von der Funke-Gruppe verkaufen. Grotkamp hielte dann knapp 67. Mit der neuen Eigentümer-Struktur könnte sich im Konzern einiges ändern.

(uh) Erst zehn Monate ist die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung im Amt. Doch schon jetzt wirkt sie ausgelaugt. Es ist der SPD-Teil der Koalition, der diesen Eindruck nährt. Die Partei hat kein Konzept für das Land. Ihre Minister wirken unbeholfen und überfordert.