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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Steinbrücks Wahlkampagne

Wenn Berater zur Belastung werden

Freitag, 15. Februar 2013

Politik

(uh) SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist es bisher nicht gelungen, die Politik seiner Partei zum Diskussionsthema im Wahlkampf zu machen. Er ist hauptsächlich damit beschäftigt, seine Pannen zu überstehen. Inzwischen zeigt sich, dass er sie nicht allein verursacht. In den vergangenen Tagen konnte man den Eindruck gewinnen, er sei zu Teil auch Opfer seiner Berater.

Die Beratung scheint entglitten

In der Regel verhalten sich Berater zurückhaltend. Sie arbeiten dezent im Hintergrund und achten darauf, dass das so bleibt. Je weniger man von ihnen hört und sieht, desto wirkungsvoller können sie ihrer Tätigkeit im Interesse ihrer Kunden nachgehen. Viele Prominente werden beraten. Doch die Berater der meisten kennt man kaum. Gute Berater reden weder über sich noch über ihre Kunden noch über ihre Konkurrenz.

Bei Steinbrück ist das anders. Seine Berater sind bekannt. Sie machen von sich reden. Man weiß, was sie tun oder lassen und kann auch abschätzen, auf welchem Niveau tätig sind. Als das ominöse Peerblog der Agentur Steinkühler das Licht der Öffentlichkeit erblickte, große Wogen schlug und die Medien gegen sich und den Kanzlerkandidaten aufbrachte, war Steinbrück zu einer Tour in europäische Hauptstädte aufgebrochen. Derweil befand sich fast das gesamte „Team Steinbrück“ im Urlaub.

Inzwischen sind Steinbrücks engster Berater Fäßler und Peerblog-Betreiber Steinkühler Gegenstand umfangreicher Berichterstattung. Die Beratung scheint ihnen entglitten. Steinkühler soll einer der anonymen Autoren des „Wir in NRW“-Blogs gewesen sein, der unter dem Vorwand, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, 2010 am Sturz von CDU-Ministerpräsident Rüttgers arbeitete. Später vermittelte Steinkühler Steinbrück als Redner zum Unternehmen Gelsenwasser, das den SPD-geführten Städten Dortmund und Bochum gehört. Es unterhielt auch Geschäftsbeziehungen zu Steinkühler.

Geradewegs auf einen Totalschaden zu

Gelsenwasser geriet 2010 in Verdacht, an Rüttgers Sturz mitzuarbeiten, nachdem aus der Unternehmenszentrale Informationen an das Blog geschickt worden waren. Um diesen Vorwürfen zu begegnen, engagierte Gelsenwasser den Berater Fäßler. Er soll sich im Herbst 2012 mit Steinbrück und Steinkühler getroffen haben, um über ein Blog beraten, das sich der negativen Berichterstattung über Steinbrücks Pannen entgegenstellen sollte: das Peerblog.

Der Ratschlag erwies sich als Missgriff, denn über das Peerblog geriet das Wirken der Berater Fäßler und Steinkühler und das Treiben des Blogs „Wir in NRW“ in den Fokus der Medien. Außerdem wurden die anonymen Finanziers des Blogs für Steinbrück zum Problem. Der Bundestag prüft, ob das Peerblog gegen das Parteiengesetz verstieß. Steinbrück behauptet, er habe mit dem Blog nichts zu tun. Dagegen berharrt die FAZ darauf, er habe sich mit Fässler und Steinkühler getroffen, um über das Blog zu reden.

Die Berater haben ganze Arbeit geleistet. Steinbrück ist erneut demoliert. Statt über die Politik der SPD wird über seine Berater geschrieben und diskutiert. Der Verdacht, Gelsenwasser habe mit „Wir in NRW“ paktiert und sich an Rüttgers’ Sturz beteiligt, lebt erneut auf. Nun muss sich Gelsenwasser auch noch gegen den Verdacht wehren, die anonymen Geldgeber des Peerblogs könnten aus dem Unternehmen oder seinem SPD-Umfeld kommen. Die Steinbrück-Wahlkampagne steuert geradewegs auf einen Totalschaden zu.

Die CDU rührt sich nicht

Für die CDU müsste diese Melange aus Vermutungen und Gewissheiten ein gefundenes Fressen sein. Vor allem die NRW-CDU müsste an Aufklärung der Verstrickungen interessiert sein. Doch die Partei rührt sich nicht. Sie schweigt, statt auf die vielen offenen Fragen Antworten zu verlangen und durchzusetzen. Die CDU fürchtet wohl, selbst beschädigt zu werden, sollte sich der Nebel über den Ereignissen lichten.

Vielleicht sind auch bei der Union Berater am Werke, die ihr empfehlen, den Ball flach zu halten und im Wahlkampf jede Polarisierung zu vermeiden. In der Hoffnung, dass Steinbrück und seine Berater ihre Pannenserie bis zum Herbst fortsetzen und mögliche SPD-Wähler vollends entmutigen, zur Wahl zu gehen.

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2 Kommentare zu “Wenn Berater zur Belastung werden”

  1. Duderich sagt:

    Wer will denn noch nach Schröder die SPD wählen?
    Wer?
    Solange sich diese Partei nicht von der Hartz-Gesetzgebung distanziert, die unter der Federführung der FDP nicht perfider sein könnte, solange zerlegt sich die SPD selbst.

    Selbst ohne die Dilettants, mit der Steinbrück jede Klassensprecherwahl unterbietet, hätte die SPD keine Chance auf Regierungsverantwortung.

    Die SPD ist nicht glaubhaft und schon gar keine Opposition. Die Aussicht auf Rot-Grün macht mehr Angst als Schwarz-Gelb.
    Rot-Grün hat die Verbrechen an der Bevölkerung zu verantworten (Agenda 2010), Schwarz-Gelb war vergleichsweise harmlos.

    Steinbrück ist das, wofür die SPD heutzutage steht:
    Abgehoben, gewinnorientiert, korrumpiert und unsozial.

    Wer will das wählen?

    Das Desaster, was Steinbrück einfahren wird gönne ich der SPD.
    Denn diese Partei braucht es anscheinend um aus dem neoliberalen Fiebertraum aufzuwachen.

    Mein Wunschtraum ist ein Wahlergebnis bei 8% für die ach so sozialdemokratische Partei.
    Vielleicht wachen sie ja dann auf und besinnen sich ihrer Wurzeln!
    Aber selbst das ist nicht zwingend…

    Ich glaube mittlerweile nicht mehr an die Demokratie.

    Egal, wo die Menschen ihr Kreuzchen setzen werden – ihre Bedürfnisse werden von keiner Koalition umgesetzt werden….

  2. […] Ulrich Horn beleuchtet die Berater- und Beratungskatastrophen bei Peer Steinbrück. […]

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