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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Grüne verderben den Wahlkampf-Start

Dienstag, 20. März 2012

Politik

(uh) Die Grünen können nicht gönnen. Offenbar neiden sie der NRW-CDU und deren Spitzenkandidat Röttgen den Fehlstart in den Landtagswahlkampf. Was die Union kann, können Grüne schon längst.

Kaum weigerte sich Röttgen, bei einer Niederlage in NRW zu bleiben, geraten sich die Grünen über Koalitionen in die Haare – nach der Devise: Wir verderben uns unseren Wahlkampf-Start noch besser, als die CDU das mit ihrem kann. Beide Parteien sind sich plötzlich ganz nahe, in einer schwarz-grünen Koalition des Wahlkampf-Elends.

Jürgen Trittin leistet tatkräftig Beihilfe. Der Chef der grünen Bundestagsfraktion und Anführer des linken Parteiflügels versucht, Rot-Grün in NRW festzuklopfen. Schwarz-Grün komme nicht in Frage. Darüber zu reden sei ein strategischer Fehler.

Rainer Priggen, Fraktionschef der grünen Landtagsfraktion und Vertreter des rechten Parteiflügels, widerspricht Trittin. Die NRW-Grünen streben zwar Rot-Grün an, schließen Schwarz-Grün jedoch nicht aus. Ein strategischer Fehler wäre es, Trittin zu folgen, meint Priggen. Trittin solle den Mund halten. Die Koalitionsfrage zu beantworten sei Sache der NRW-Grünen.

Der Streit zeigt, wie nervös die Partei ist. Die Bundes-Grünen schreiben der NRW-Wahl Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2013 zu. Rot-Grün kann nicht sicher sein, die Bundestagswahl zu gewinnen. Sollte Rot-Grün in NRW bestätigt werden, können beide Parteien hoffen, den dringend benötigten Aufwind für die Bundestagswahl zu erhalten.

Vor Monaten schien das nicht erforderlich. Nach dem Atomunglück in Japan überholten die Grünen in den Umfragen die SPD. Die Grünen erreichten fast 30 Prozent. Damals war davon die Rede, sie könnten sich zur Volkspartei entwickeln. Rot-Grün bei der Bundestagswahl schien sicher.

Doch seit die Betroffenheit über die Katastrophe verblasst, schrumpfen auch die Umfrageergebnisse der Grünen. Inzwischen haben ihre Quoten wieder das Normalmaß erreicht. Die Folge: Rot-Grün im Bund scheint keineswegs sicher.

Die Grünen müssen in Rechnung stellen, dass die SPD eine knappe rot-grüne Mehrheit verschmähen und eine große Koalition vorziehen könnte. Den Prezedenzfall lieferte Berlins SPD-Bürgermeister Wowereit. Er ließ die Grünen ins Leere laufen und schloss eine Koalition mit der CDU. Begründung: Die Grünen seien für Großprojekte kein verlässlicher Partner.

In NRW müssen die Grünen Manöver wie in Berlin nicht fürchten. SPD-Landeschefin Kraft hat sich auf die Grünen festgelegt, ohne zu wissen, welche Forderungen sie in Koalitionsverhandlungen erheben werden. Die Grünen haben keinen Grund, Kraft zu misstrauen.

Sie hatten das größte Interesse an der Neuwahl. Sie können sich von ihr am meisten versprechen. Sie können ihr bestes Wahlergebnis – 12,1 Prozent im Jahr 2010 – sogar noch verbessern, verheißen die Umfragen. Sollten FDP und Linke scheitern, können die Grünen mit mehr Mandaten und wohl auch mit einem weiteren Ministerium rechnen. Schon ist die Rede davon, sie könnten ein Infrastruktur- und Verkehrsministerium fordern. Wowereit würde staunen.

Obwohl die Aussichten für die NRW-Grünen günstig erscheinen, machen ihre Spitzen derzeit keinen sehr fröhlichen Eindruck. Ihnen geht nicht nur der Streit mit der Bundespartei auf die Nerven, der  Unruhe in die Partei trägt und Punkte kosten kann. Die Wahl beschert dem Verband auch manche Unwägbarkeit. Die Grünen können nicht sicher sein, dass FDP und Linke die Rückkehr in den Landtag verpassen. Sie müssen auch damit rechnen, dass die Piraten in den Landtag einziehen und ihnen Mandate wegnehmen.

Bei sechs Parteien im Landtag könnte Rot-Grün erneut die Mehrheit verpassen. Dann würde es wieder auf die ungeliebte Minderheitsregierung hinauslaufen, auf eine Ampel oder eine Große Koalition. Sie wäre für die Grünen der GAU. Sollte die CDU vor der SPD landen, wäre auch Schwarz-Grün denkbar. Auch diese Konstellation löst nicht bei allen Grünen Freude aus, würde aber wohl akzeptiert, wenn damit die Rückkehr in die Opposition zu verhindern wäre.

Dass der Landesverband Schwarz-Grün offen hält, ist eine bemerkenswerte Entwicklung. Der Verband stand im grünen Spektrum einst ziemlich weit links. Er hielt nicht viel von Kooperationen mit der CDU, und schon gar nichts von Koalitionen mit ihr.

Das hat sich abgeschliffen. Die NRW-CDU wandelt sich. Auch die Grünen haben sich verändert. 2011 kam der Schulfrieden zustande, weil die grüne Schulministerin Löhrmann Röttgens Gesprächsangebot annahm und beide erfolgsorientiert miteinander verhandelten. Sie räumten zwar ein hohes Hindernis weg, das einer Koalition im Wege stand. Doch die Tür für Schwarz-Grün öffneten sie damit noch nicht. Bis dahin müssen beide Seiten noch manche Vorbehalte ausräumen.

Die Grünen haben die Zeit in der Minderheitsregierung genutzt, um ihre Bastionen in der Landesverwaltung und im Land systematisch auszubauen. Voll Neid schauten Sozialdemokraten auf die Konsequenz, mit der die grünen Minister dabei vorgingen. Mancher in der SPD hätte sich etwas Ähnliches auch von seiner Partei gewünscht.

Die Grünen sind machtbewusst. Sie werden alles daran setzen, ihr Terrain zu erweitern – in welcher Koalition auch immer.

 

 

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2 Kommentare zu “Grüne verderben den Wahlkampf-Start”

  1. […] erledigt Wiederholt sich Geschichte nun unter umgekehrten Vorzeichen Bei der Wahl im Mai hat die Grüne verderben den WahlkampfStart Post von HornDie BundesGrünen schreiben der NRWWahl Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2013 zu RotGrün […]

  2. […] Rauchbomben Emotionen: 41* | 1* | 1* | 1* In Blogs gefunden: Grüne verderben den WahlkampfStart Post von HornBeide Parteien sind sich plötzlich ganz nahe in einer schwarzgrünen Koalition des […]

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