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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Grüne verderben den Wahlkampf-Start

Dienstag, 20. März 2012

Politik

(uh) Die Grünen können nicht gönnen. Offenbar neiden sie der NRW-CDU und deren Spitzenkandidat Röttgen den Fehlstart in den Landtagswahlkampf. Was die Union kann, können Grüne schon längst.

Kaum weigerte sich Röttgen, bei einer Niederlage in NRW zu bleiben, geraten sich die Grünen über Koalitionen in die Haare – nach der Devise: Wir verderben uns unseren Wahlkampf-Start noch besser, als die CDU das mit ihrem kann. Beide Parteien sind sich plötzlich ganz nahe, in einer schwarz-grünen Koalition des Wahlkampf-Elends.

Jürgen Trittin leistet tatkräftig Beihilfe. Der Chef der grünen Bundestagsfraktion und Anführer des linken Parteiflügels versucht, Rot-Grün in NRW festzuklopfen. Schwarz-Grün komme nicht in Frage. Darüber zu reden sei ein strategischer Fehler.

Rainer Priggen, Fraktionschef der grünen Landtagsfraktion und Vertreter des rechten Parteiflügels, widerspricht Trittin. Die NRW-Grünen streben zwar Rot-Grün an, schließen Schwarz-Grün jedoch nicht aus. Ein strategischer Fehler wäre es, Trittin zu folgen, meint Priggen. Trittin solle den Mund halten. Die Koalitionsfrage zu beantworten sei Sache der NRW-Grünen.

Der Streit zeigt, wie nervös die Partei ist. Die Bundes-Grünen schreiben der NRW-Wahl Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2013 zu. Rot-Grün kann nicht sicher sein, die Bundestagswahl zu gewinnen. Sollte Rot-Grün in NRW bestätigt werden, können beide Parteien hoffen, den dringend benötigten Aufwind für die Bundestagswahl zu erhalten.

Vor Monaten schien das nicht erforderlich. Nach dem Atomunglück in Japan überholten die Grünen in den Umfragen die SPD. Die Grünen erreichten fast 30 Prozent. Damals war davon die Rede, sie könnten sich zur Volkspartei entwickeln. Rot-Grün bei der Bundestagswahl schien sicher.

Doch seit die Betroffenheit über die Katastrophe verblasst, schrumpfen auch die Umfrageergebnisse der Grünen. Inzwischen haben ihre Quoten wieder das Normalmaß erreicht. Die Folge: Rot-Grün im Bund scheint keineswegs sicher.

Die Grünen müssen in Rechnung stellen, dass die SPD eine knappe rot-grüne Mehrheit verschmähen und eine große Koalition vorziehen könnte. Den Prezedenzfall lieferte Berlins SPD-Bürgermeister Wowereit. Er ließ die Grünen ins Leere laufen und schloss eine Koalition mit der CDU. Begründung: Die Grünen seien für Großprojekte kein verlässlicher Partner.

In NRW müssen die Grünen Manöver wie in Berlin nicht fürchten. SPD-Landeschefin Kraft hat sich auf die Grünen festgelegt, ohne zu wissen, welche Forderungen sie in Koalitionsverhandlungen erheben werden. Die Grünen haben keinen Grund, Kraft zu misstrauen.

Sie hatten das größte Interesse an der Neuwahl. Sie können sich von ihr am meisten versprechen. Sie können ihr bestes Wahlergebnis – 12,1 Prozent im Jahr 2010 – sogar noch verbessern, verheißen die Umfragen. Sollten FDP und Linke scheitern, können die Grünen mit mehr Mandaten und wohl auch mit einem weiteren Ministerium rechnen. Schon ist die Rede davon, sie könnten ein Infrastruktur- und Verkehrsministerium fordern. Wowereit würde staunen.

Obwohl die Aussichten für die NRW-Grünen günstig erscheinen, machen ihre Spitzen derzeit keinen sehr fröhlichen Eindruck. Ihnen geht nicht nur der Streit mit der Bundespartei auf die Nerven, der  Unruhe in die Partei trägt und Punkte kosten kann. Die Wahl beschert dem Verband auch manche Unwägbarkeit. Die Grünen können nicht sicher sein, dass FDP und Linke die Rückkehr in den Landtag verpassen. Sie müssen auch damit rechnen, dass die Piraten in den Landtag einziehen und ihnen Mandate wegnehmen.

Bei sechs Parteien im Landtag könnte Rot-Grün erneut die Mehrheit verpassen. Dann würde es wieder auf die ungeliebte Minderheitsregierung hinauslaufen, auf eine Ampel oder eine Große Koalition. Sie wäre für die Grünen der GAU. Sollte die CDU vor der SPD landen, wäre auch Schwarz-Grün denkbar. Auch diese Konstellation löst nicht bei allen Grünen Freude aus, würde aber wohl akzeptiert, wenn damit die Rückkehr in die Opposition zu verhindern wäre.

Dass der Landesverband Schwarz-Grün offen hält, ist eine bemerkenswerte Entwicklung. Der Verband stand im grünen Spektrum einst ziemlich weit links. Er hielt nicht viel von Kooperationen mit der CDU, und schon gar nichts von Koalitionen mit ihr.

Das hat sich abgeschliffen. Die NRW-CDU wandelt sich. Auch die Grünen haben sich verändert. 2011 kam der Schulfrieden zustande, weil die grüne Schulministerin Löhrmann Röttgens Gesprächsangebot annahm und beide erfolgsorientiert miteinander verhandelten. Sie räumten zwar ein hohes Hindernis weg, das einer Koalition im Wege stand. Doch die Tür für Schwarz-Grün öffneten sie damit noch nicht. Bis dahin müssen beide Seiten noch manche Vorbehalte ausräumen.

Die Grünen haben die Zeit in der Minderheitsregierung genutzt, um ihre Bastionen in der Landesverwaltung und im Land systematisch auszubauen. Voll Neid schauten Sozialdemokraten auf die Konsequenz, mit der die grünen Minister dabei vorgingen. Mancher in der SPD hätte sich etwas Ähnliches auch von seiner Partei gewünscht.

Die Grünen sind machtbewusst. Sie werden alles daran setzen, ihr Terrain zu erweitern – in welcher Koalition auch immer.

 

 

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2 Kommentare zu “Grüne verderben den Wahlkampf-Start”

  1. […] erledigt Wiederholt sich Geschichte nun unter umgekehrten Vorzeichen Bei der Wahl im Mai hat die Grüne verderben den WahlkampfStart Post von HornDie BundesGrünen schreiben der NRWWahl Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2013 zu RotGrün […]

  2. […] Rauchbomben Emotionen: 41* | 1* | 1* | 1* In Blogs gefunden: Grüne verderben den WahlkampfStart Post von HornBeide Parteien sind sich plötzlich ganz nahe in einer schwarzgrünen Koalition des […]

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