(uh) Angela Merkel hat keine Wahl. Will sie nach dem 22. September weiter regieren, muss sie mit der FDP die Mehrheit gewinnen. Scheitert Schwarz-Gelb, weil Union und FDP zu schwach wurden, steht Merkel ohne Koalitionspartner da. Sie muss dann wohl ihre Sachen packen.
(uh) Das Größte und Längste an Schleswig-Holstein ist sein Name. Das Bundesländchen hat gerade mal 2,8 Millionen Einwohner und nur 2,2 Millionen Wähler. Es gibt dort kaum Großstädte, aber jede Menge Dörfer. Andernorts reicht das nicht einmal, um einen Regierungsbezirk zu bilden.
(uh) Die Grünen können nicht gönnen. Offenbar neiden sie der NRW-CDU und deren Spitzenkandidat Röttgen den Fehlstart in den Landtagswahlkampf. Was die Union kann, können Grüne schon längst.
(uh) Noch ist die FDP nicht tot. In Umfragen erreicht sie drei Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 könnte sie ihren letzten Atemzug aushauchen. Doch sicher ist das nicht. Sie kann sich noch berappeln, wenn sie auf die Ursachen ihres Elends reagiert.
(uh) Die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung hat das Sparen nicht erfunden. Das hat sich in der Republik längst herumgesprochen, und nun auch in der NRW-Provinz. Die Städte bekommen den Sparunwillen der Landesregierung inzwischen deutlich zu spüren. Das Land sieht sich zwar gezwungen, den vielen ruinierten Kommunen zu helfen. Doch die Regierung macht es sich dabei bequem – zu Lasten der schwachen und der starken Städte.
(uh) Der politisch interessierte Nordrhein-Westfale konnte am Dienstag wieder einmal staunen. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hatte ein Rundfunk-Interview gegeben, das sich auch in Zeitungen niederschlug. Und zwar ziemlich gegensätzlich.
(uh) Als sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Herbst 2010 um den Vorsitz der NRW-CDU bemühte, warnten Parteifreunde davor, ihn zu wählen. Der mitgliederstärkste CDU-Landesverband lasse sich nicht von Berlin aus lenken, argumentierten die Röttgen-Skeptiker. Der Landesvorsitz sei kein Teilzeitjob. Der Chef der größten Partei in NRW müsse ständig im Land sein und auch die CDU-Landtagsfraktion führen.
(uh) In der Not scheut sich mancher Politiker nicht, die Bürger für dumm zu verkaufen. Jüngstes Beispiel: Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Die Grünen). Weil die rot-grüne Regierung im Verdacht steht, mit dem Nachtragsetat die Verfassung gebrochen zu haben, versucht Löhrmann, die Schuld daran der Opposition zuzuschieben, landesweit, über WDR 5. Der Nachtragshaushalt, so Löhrmann, zeige bei den Schulden nur auf, was von Schwarz-Gelb geplant, aber nicht finanziell abgedeckt worden sei. „Insofern trifft dieser Haushalt, wenn…