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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Ein Blindgänger, der Schaum schlägt

Donnerstag, 24. November 2011

Politik

(uh) Vieles ist dieser Tage ungewiss: die Zukunft Europas, des Euro, der schwarz-gelben Bundesregierung, der FDP. Eines aber ist ganz sicher: Karl-Theodor zu Guttenberg wird schon bald aus den USA nach Deutschland zurückkehren.

Diese Gewissheit stützt sich auf ein paar nahe liegende Gründe:

Es gibt in Deutschland einen Markt für Guttenberg. Die Nachfrage ist gewaltig. Mit ihm lassen sich Auflagen und Einschaltquoten steigern, und zwar nicht zu knapp. Der Mann – und seine Frau – bieten Stoff für unzählige Fortsetzungsgeschichten, die dauerhaften Auflagen- und Quotengewinn garantieren, nicht nur den Boulevard-Medien.

Der Markt für Guttenberg ist ganz breit gefächert. Der Mann kann alle Marken und Formate beschäftigen und füllen. Es sind nicht nur seine Fans, die nach ihm verlangen. Auch seine Gegner brauchen ihn, um sich an ihm abzuarbeiten und von ihm abzugrenzen.

Dem Sog der Medien wird sich Guttenberg nicht entziehen. Er ist längst eine Marke, und er will eine Marke bleiben. Ihm bleibt kaum etwas anderes übrig. Er hat so gut wie nichts gelernt. Außer dem Abitur und ein paar Semestern Jura hat er nichts zu bieten. Leuten mit seiner Bildungsvita stehen nicht allzu viele Berufsfelder offen.

Er rutschte ohne Anstrengung in die Politik und erreichte dort schnell Spitzenpositionen, weil er das schafft, was den meisten Politikern nicht gelingt. Er erregt Aufmerksamkeit, weil er Politik nach den Gesetzen des Showbusiness betreibt. In dieser Hinsicht hat er in Deutschland ein Monopol. Guttenberg ist eigentlich kein Politiker. Er spielt den Politiker nur, und zwar so gut, dass viele seiner Fans nicht merken, dass er gar kein Politiker ist.

Was Guttenberg kann: Er setzt sich gekonnt in Szene. Bisher tat er das nur für die Marke Guttenberg. Demnächst könnte er seine Inszenierungen ausbauen. Seine Selbstdarstellung macht ihn auch für politische Kräfte interessant, die selbst nicht in der Lage sind, ihre politischen Vorstellungen werbewirksam an den Wähler zu bringen.

Wie ihn die Medien zur Steigerung von Auflagen und Quoten nutzen, so könnten ihn demnächst politische Kräfte, die sich nicht hinreichend beachtet finden, als Testimonial für ihre Anliegen verpflichten. In Berlin soll es bereits Überlegungen in diese Richtung geben.

Guttenberg präsentiert sich zurzeit als „vorerst gescheitert“. Was er im Rückblick auf die Zeit sagt, als er an seiner Promotion herumwerkelte, lässt einen erschaudern. Jemand, der nicht in der Lage ist, strukturiert zu arbeiten, hatte zeitweise das Kommando über das Wirtschaftsministerium und die Bundeswehr. Der CSU-Chef und bayrische Ministerpräsident Seehofer brachte den überforderten Nachwuchspolitiker in diese Positionen. Auch das war unverantwortlich.

Guttenberg hat sich mit seiner gefälschten Doktorarbeit und dem törichten Versuch, die Fälschung zu leugnen, als Blindgänger entpuppt. Seine Familie weiß das, er weiß das, und viele andere Menschen wissen das auch. Dennoch wird er versuchen, den Gegenbeweis anzutreten. Er ist eben nicht nur ein Blindgänger, sondern auch ein Schaumschläger. Er kann es nicht lassen, wie seine jüngsten Auftritte zeigen.

Auf lange Sicht wird das Comeback für den Ex-Doktor nicht gut ausgehen. Auch für ihn gilt, was der frühere SPD-Spin-Doktor Bodo Hombach schon vor Jahren befand: Man kann auf Dauer kein Image gegen die Wirklichkeit bilden.

 

 

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Ein Kommentar zu “Ein Blindgänger, der Schaum schlägt”

  1. Peter sagt:

    20000 Euro Strafe ist für so einen reichen Menschen wie ein Bußgeld in Höhe von 10 Euro für einen normalen Bürger, wenn überhaupt vielleicht sind es sogar nur wie 10 Cent..der Herr Guttenberg lacht sich bestimmt grad ins Fäustchen wie billig er für seine Verhältnisse davongekommen ist…ist echt eine Schande was sich unsere Justiz seit Jahren leistet…in unserem Land wird also ganz klar mit 2erlei Maß gemessen…denke da zum Beispiel auch an Herrn Ackermann und Herrn Zumwinkel….ha man ja bestimmt schon vergessen…
    Peter

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