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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Ein Blindgänger, der Schaum schlägt

Donnerstag, 24. November 2011

Politik

(uh) Vieles ist dieser Tage ungewiss: die Zukunft Europas, des Euro, der schwarz-gelben Bundesregierung, der FDP. Eines aber ist ganz sicher: Karl-Theodor zu Guttenberg wird schon bald aus den USA nach Deutschland zurückkehren.

Diese Gewissheit stützt sich auf ein paar nahe liegende Gründe:

Es gibt in Deutschland einen Markt für Guttenberg. Die Nachfrage ist gewaltig. Mit ihm lassen sich Auflagen und Einschaltquoten steigern, und zwar nicht zu knapp. Der Mann – und seine Frau – bieten Stoff für unzählige Fortsetzungsgeschichten, die dauerhaften Auflagen- und Quotengewinn garantieren, nicht nur den Boulevard-Medien.

Der Markt für Guttenberg ist ganz breit gefächert. Der Mann kann alle Marken und Formate beschäftigen und füllen. Es sind nicht nur seine Fans, die nach ihm verlangen. Auch seine Gegner brauchen ihn, um sich an ihm abzuarbeiten und von ihm abzugrenzen.

Dem Sog der Medien wird sich Guttenberg nicht entziehen. Er ist längst eine Marke, und er will eine Marke bleiben. Ihm bleibt kaum etwas anderes übrig. Er hat so gut wie nichts gelernt. Außer dem Abitur und ein paar Semestern Jura hat er nichts zu bieten. Leuten mit seiner Bildungsvita stehen nicht allzu viele Berufsfelder offen.

Er rutschte ohne Anstrengung in die Politik und erreichte dort schnell Spitzenpositionen, weil er das schafft, was den meisten Politikern nicht gelingt. Er erregt Aufmerksamkeit, weil er Politik nach den Gesetzen des Showbusiness betreibt. In dieser Hinsicht hat er in Deutschland ein Monopol. Guttenberg ist eigentlich kein Politiker. Er spielt den Politiker nur, und zwar so gut, dass viele seiner Fans nicht merken, dass er gar kein Politiker ist.

Was Guttenberg kann: Er setzt sich gekonnt in Szene. Bisher tat er das nur für die Marke Guttenberg. Demnächst könnte er seine Inszenierungen ausbauen. Seine Selbstdarstellung macht ihn auch für politische Kräfte interessant, die selbst nicht in der Lage sind, ihre politischen Vorstellungen werbewirksam an den Wähler zu bringen.

Wie ihn die Medien zur Steigerung von Auflagen und Quoten nutzen, so könnten ihn demnächst politische Kräfte, die sich nicht hinreichend beachtet finden, als Testimonial für ihre Anliegen verpflichten. In Berlin soll es bereits Überlegungen in diese Richtung geben.

Guttenberg präsentiert sich zurzeit als „vorerst gescheitert“. Was er im Rückblick auf die Zeit sagt, als er an seiner Promotion herumwerkelte, lässt einen erschaudern. Jemand, der nicht in der Lage ist, strukturiert zu arbeiten, hatte zeitweise das Kommando über das Wirtschaftsministerium und die Bundeswehr. Der CSU-Chef und bayrische Ministerpräsident Seehofer brachte den überforderten Nachwuchspolitiker in diese Positionen. Auch das war unverantwortlich.

Guttenberg hat sich mit seiner gefälschten Doktorarbeit und dem törichten Versuch, die Fälschung zu leugnen, als Blindgänger entpuppt. Seine Familie weiß das, er weiß das, und viele andere Menschen wissen das auch. Dennoch wird er versuchen, den Gegenbeweis anzutreten. Er ist eben nicht nur ein Blindgänger, sondern auch ein Schaumschläger. Er kann es nicht lassen, wie seine jüngsten Auftritte zeigen.

Auf lange Sicht wird das Comeback für den Ex-Doktor nicht gut ausgehen. Auch für ihn gilt, was der frühere SPD-Spin-Doktor Bodo Hombach schon vor Jahren befand: Man kann auf Dauer kein Image gegen die Wirklichkeit bilden.

 

 

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Ein Kommentar zu “Ein Blindgänger, der Schaum schlägt”

  1. Peter sagt:

    20000 Euro Strafe ist für so einen reichen Menschen wie ein Bußgeld in Höhe von 10 Euro für einen normalen Bürger, wenn überhaupt vielleicht sind es sogar nur wie 10 Cent..der Herr Guttenberg lacht sich bestimmt grad ins Fäustchen wie billig er für seine Verhältnisse davongekommen ist…ist echt eine Schande was sich unsere Justiz seit Jahren leistet…in unserem Land wird also ganz klar mit 2erlei Maß gemessen…denke da zum Beispiel auch an Herrn Ackermann und Herrn Zumwinkel….ha man ja bestimmt schon vergessen…
    Peter

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